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2014-10-30 FA Lütjensee Vorlage zu TOP 4

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Fachdienst Grundstücks-, Gebäude-und
Infrastrukturmanagement – 1/300
Fachdienst Finanzen – 1/200
Trittau, den 07.10.2014
Vorlage
für die gemeinsame Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Gemeinde Trittau
und des Finanz- und Grundstücksausschusses der Gemeinde Lütjensee am 30.10.2014
zu TOP :
Gemeinsamer Bauhof der Gemeinden Lütjensee und Trittau;
a) Sachstandsinformation und Vorstellung der bisherigen Planungsund Kostenvarianten
b) Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 19a des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ)
I. Sachverhalt:
Die Gemeinde Trittau beabsichtigt noch 2014 mit dem Bau des als Gemeinschaftsprojekt mit
der Gemeinde Lütjensee konzipierten neuen Bauhofs zu beginnen. Vorausgegangen sind die
Vorbereitungen des Projektes in einer gemeinsamen Bauhof-AG und die Beratungen im Bauund Umweltausschuss der Gemeinde Trittau und im Bau- und Wegeausschuss der Gemeinde
Lütjensee, teils in gemeinsamer Sitzung. Von beiden Gemeindevertretungen wurde jeweils im
Rahmen des Haushaltes 2014 der Gemeinden anteilig Planungskosten bereitgestellt, die Finanzierung des Grundstücksankaufes und der weiteren Investitionen ist im Trittau Haushalt
und in der Finanzplanung abgebildet worden. Um die rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit zu schaffen, ist es sinnvoll, umgehend einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen.
II. Erläuterung:
Am 26.06.2014 wurde in gemeinsamer Sitzung mit dem Bau- und Wegeausschuss der Gemeinde Lütjensee zunächst über die nach Maßgabe der Vorgaben der Bauhof AG durch das
Büro Kröger überarbeitete Planung des Bauhofs und das weitere Vorgehen in der Angelegenheiten „Gemeinsamer Bauhof“ beraten. Insbesondere wurde hier die Schlüssigkeit der vorgestellten Planung diskutiert. Nachdem anschließend Einvernehmen über die weiter zu betrachtende Planungsvariante Vario 1A und den dort enthaltenen Standort der Salzhalle (siehe Anlage) hergestellt wurde ließ der Vorsitzende als erstes hierrüber abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Bau- und Wegeausschuss Gemeinde Lütjensee
Bau- und Umweltausschuss Gemeinde Trittau
Einstimmig
6 Ja Stimmen
1 Enthaltung
Damit wurde der Standort der Salzhalle festgelegt. Als zweites wurde über die Auftragsvergabe an das Büro Kröger abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
C:\Users\h10vz\AppData\Local\Microsoft\Windows\Temporary Internet Files\Content.Outlook\L8QI0KK0\2014-10-30
Bauhof (3).doc
Seite - 1
Bau- und Wegeausschuss Gemeinde Lütjensee
Bau- und Umweltausschuss Gemeinde Trittau
Einstimmig
Einstimmig
Somit erhielt die Verwaltung den Auftrag den HOAI Vertrag auszufertigen. Als letztes wurde
über die Freigabe der für die Errichtung des Baubetriebshofes gesperrten Haushaltsmittel abgestimmt
Abstimmungsergebnis:
Bau- und Umweltausschuss Gemeinde Trittau
Einstimmig
Im weiteren Verlauf ist es seitens der Gemeinde Lütjensee erforderlich zunächst einen Grundsatzbeschluss zur Beteiligung an dem Projekt zu fassen, um 2015 gegebenenfalls in eine Beteiligung eintreten zu können. Vorbereitend hierzu wurde beschlossen, dass sich die Finanzund Wirtschaftsausschüsse der beiden Gemeinden entsprechend der bereits erfolgten Beratung
der beiden Bauausschüsse, ebenfalls hierzu beraten mögen.
a) Sachstandsinformation und Vorstellung der bisherigen Planungs- und Kostenvarianten
Gewählte Variante
Vario 1A
Hochbauplanung
Architekturbüro Dipl.-Ing. O. Kröger
Ilmenaudeich 66
21423 Winsen / Luhe
Honorarangebot: HOAI Zone III, Mittelsatz – 22.249,31 €
Auftragsstatus: Vergeben, Vertrag gezeichnet
Kostenschätzung Hochbau: 716.380,00 € (ohne Salzhalle)
Tiefbauplanung
Ingenieurbüro Mathias Schwarz
Von Wedderkoppstarße 22
23847 Steinhorst
Honorarangebot:28.230,82 €
Auftragsstatus: Vergeben, Verträge gezeichnet
Kostenschätzung Außenanlagen:245.613,92 €
Streugutlagerhalle
Holzbau Schnackenburg GmbH
Alte Reihe 15
27404 Elsdorf
Auftragssumme: 251.863,50 €
Auftragsstatus: Vergeben, Verträge gezeichnet
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Vorfertigungszeitraum: drei Monate nach Auftragseingang
Grunderwerb
433.485,00 € (Kaufpreis ca. 6.669 m2 x 65)
Grunderwerbssteuer 21.880,00 €
Grundbuchamt 835,00 €
Notar 3.008,04 €
Vermessung 3.180,20 €
Gesamt: 462.388,04 €
Baugenehmigungsverfahren
Einreichung Bauantrag: 01.09.2014
Genehmigungszeitraum: Maximal drei Monate nach Eingang Gemeinde
Geplanter Bauablauf
Baubeginn Tiefbau / Erschließung / Vorbereiten der Flächen: Hier nur Abschnittsweise zur
Sicherung der Baufreiheit für die Salzhalle ab KW 47
Die weiteren Planungs- und Kostenvarianten werden den Ausschüssen persönlich vom Architekten, Herrn Kröger, vorgestellt.
b) Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach
§ 19a des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ)
Um die Zusammenarbeit beider Gemeinden auf eine rechtliche Basis zu stellen, ist es erforderlich, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu schließen. Hierzu wurde seinerzeit schon der
Bauhof-AG ein erster Entwurf vorgelegt, der jetzt den Gegebenheiten angepasst wurde. Insbesondere die Kostenaufteilung wäre einvernehmlich zu regeln (§ 5 des Vertragsentwurfes).
IV. Beschlussvorschlag:
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Gemeinden Trittau und der Finanz- und
Grundstücksausschuss der Gemeinde Lütjensee empfehlen den jeweiligen Gemeindevertretungen zu beschließen:
1. Die Gemeinden Lütjensee und Trittau gründen eine Verwaltungsgemeinschaft
nach § 19a GkZ zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Bauhofes auf
Grundlage des dem Originalprotokoll anliegenden Vertrages.
2. Die Bürgermeisterin der Gemeinde Lütjensee /Der Bürgermeister der Gemeinde
Trittau wird gebeten, den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Gründung einer Verwaltungsgemeinschaft zu unterzeichnen.
3. Die Gemeinden stellen die gemäß § 5 erforderlich anteiligen Investitionskosten der
vom Architekten vorgestellten Variante Vario 1 A entsprechend der zeitlichen Abfolge in ihren Gemeindehaushalten 2015 ff. zur Verfügung.
Seite - 3
Abstimmungsergebnis Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Gemeinde Trittau
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltungen:
Abstimmungsergebnis Finanz- und Grundstücksausschuss der Gemeinde Lütjensee
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltungen:
Seite - 4
Entwurf Stand 07.10.2014
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft
nach § 19a des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ)
der Gemeinde Trittau
vertreten durch den Bürgermeister
- im Folgenden Gemeinde Trittau genannt - ,
der Gemeinde Lütjensee
vertreten durch den Bürgermeister
- im Folgenden Gemeinde Lütjensee genannt - ,
zur Errichtung und den Betrieb eines
gemeinsamen Bauhofes
Präambel
Die Gemeinden Lütjensee und Trittau haben durch Beschluss der Gemeindevertretung
vom…und vom….entschieden, eine Verwaltungsgemeinschaft nach § 19a GkZ zu gründen
und einen gemeinsamen Bauhof zu errichten und zu betreiben. Dabei steht im Vordergrund,
eine bessere Effizienz der Aufgaben im Bereich der Unterhaltung von Straßen, Wegen, Plätzen und von Grünflächen sowie des Winterdienstes und weiterer Aufgaben durch Zusammenarbeit zu erreichen.
§1
Gegenstand des Vertrages
(1) Die Gemeinden Lütjensee und Trittau bilden eine Verwaltungsgemeinschaft nach §
19a des GkZ.
(2) Gemeinsames Ziel der Vertragspartner ist zunächst, auf dem Standort Carl-ZeissStraße, Trittau eine gemeinsame Planung für Gebäude und weitere Einrichtungen zu
betreiben und die Genehmigungen für die Errichtung von Gebäuden und weiteren Einrichtungen durch die Gemeindeverwaltung Trittau einholen zu lassen.
(3) Die Errichtung der erforderlichen Anlagen wird schnellstmöglich angestrebt. Verfolgt
wird bereits die Einrichtung von Teilen der Anlage wie z. B. die Möglichkeit einer
Salzlagerung 2014 und die Unterstellung von Gerätschaften in 2015………
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§2
Nutzungsrechte
(1) Die Gemeinden Lütjensee und Trittau nutzen den zu errichtenden Bauhof gemeinsam.
Dabei werden die erforderlichen Flächen für die Gerätschaften, Arbeitsmaterial, Einrichtungen für das Personal etc. für die einzelnen Gemeinden gemeinschaftlich festgelegt.
(2) Das neu zu errichtende Anlagevermögen geht in das gemeinschaftliche Eigentum der
jeweiligen Gemeinden Lütjensee und Trittau über. Das gilt auch für das bereits erworbene Grundstück. Dabei werden Eigentumsanteile entsprechend der Nutzungsanteile
(siehe § 5) festgelegt.
(3) Das bisherige bewegliche Vermögen (Fahrzeuge, Gerätschaften, Werkzeuge) verbleibt
im Eigentum der Gemeinden Lütjensee und Trittau. Die Vertragsparteien verpflichten
sich, nach Bedarf das bewegliche Vermögen einander auszuleihen. Die Betriebskosten
hierfür trägt der jeweilige Nutzer. Er haftet auch für etwaige Schäden, die durch die
Nutzung entstehen.
(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit und zur Erreichung angestrebten Effizienz werden
Gerätschaften und Material, die für alle Gemeinden von Nutzen sind, nach Errichtung
und Inbetriebnahme des Bauhofes gemeinsam angeschafft. Die Kostenanteile werden
nach Nutzungsanteilen umgelegt (siehe §5).
§3
Personal, Vorarbeiter/in
(1) Das Personal verbleibt bei den jeweiligen Gemeinden Lütjensee und Trittau. Im Rahmen der Zusammenarbeit ist eine Personalausleihe bzw. die Inanspruchnahme von
Personal nach Genehmigung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters möglich. Die
Kosten werden hierfür im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung abgerechnet.
(2) Die Gemeinden einigen sich auf eine/n gemeinsamen Vorarbeiter/in des Bauhofes, der
jedoch Beschäftigte/r der jeweiligen Gemeinde bleibt.
(3) Die/Der Vorarbeiter/in ist für die Koordinierung auf dem Gelände des Bauhofes zuständig. Die Weisungsbefugnis der jeweiligen Bürgermeisterin/des jeweiligen Bürgermeisters insbesondere für Aufträge und Verrichtungen von Arbeiten in der jeweiligen Gemeinde bleibt unberührt. In etwaigen Streitfällen ist seitens der Vorarbeiterin/des Vorarbeiters zu versuchen, eine Einigung herbeizuführen. Gelingt dieses nicht,
wird die Sache dem gemeinsamen Ausschuss vorgelegt, der eine Schlichtung zu veranlassen hat.
§4
Gemeinsamer Ausschuss
(1) Die Gemeinden Lütjensee und Trittau verpflichten sich zur vertrauensvollen Zusammenarbeit. Zur Klärung von einzelnen Fragen wird ein gemeinsamer Ausschuss geSeite - 6
gründet, der aus 3 Mitgliedern der Gemeindevertretung der Gemeinde Trittau 2 Mitgliedern der Gemeindevertretung der Gemeinde Lütjensee besteht. Die Mitglieder sind
jeweils von den Gemeindevertretungen zu bestimmen. Weitere Mitglieder des Ausschusses sind ein/e Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung, jeweils ein/e Mitarbeiterin
des Bauhofes jeder Gemeinde und auf Wunsch ein Mitglied des jeweiligen Personalrates, soweit vorhanden.
(2) Der Ausschuss tagt regelmäßig, mindestens einmal pro Halbjahr. Er legt Einzelfragen
der Zusammenarbeit fest, bereitet Entscheidungen vor, die dann in den jeweiligen
Fachausschüssen und Gemeindevertretungen der Gemeinden zu treffen sind.
(3) Der Ausschuss hat nicht die Befugnisse eines Ausschusses nach der Gemeindeordnung
und soll lediglich das gemeinsame Vorgehen beraten, strittige Fragen klären und die
Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern fördern.
§5
Deckung des Finanzbedarfes
(1) Die erforderlichen Finanzmittel für Planung und Errichtung des Bauhofes und der gemeinschaftlich genutzten Anlagen werden von den Gemeinden Lütjensee und Trittau
nach einem Finanzierungsschlüssel, der die Verteilung der (alternativ) jeweiligen Einwohnerzahl (a)/ Zahl der jeweiligen Mitarbeiter/innen(b)/Zahl der jeweiligen öffentlichen Flächen (gemeindlichen Straßen, Wege und Plätze, c) berücksichtigt, getragen
(möglich auch z. B. jeweils ein Drittel …d). Die Kostenverteilung beträgt anfänglich
% für Lütjensee und % für Trittau. Sie gilt für den Zeitraum von 5 Jahren. Nach Ablauf des Zeitraumes werden die Verhältnisse überprüft. Bei Abweichungen von über 5
% für eine Gemeinde ist der Verteilungsmaßstab neu festzulegen.
Hinweis: Aufgrund der einzuführenden Kostenrechnung ist eine ständige (jährliche) Änderung der Sätze verwaltungsseitig aufwändig und sollte vermieden werden, da Abschreibungsläufe bei Neu- und Zusatzinvestitionen jeweils entsprechend angepasst werden müssten.
Berechnung wie folgt: (a, b oder c alternativ oder kommulativ, siehe dann d)
a) Einwohner (31.03.2013)
Lütjensee
Trittau
Gesamt
Einwohner
3.192,00
8.223,00
27,96%
72,04%
11.415,00
100,00%
b) Besetzte Stellen des Stellenplanes für den Bauhof (ab 2014)
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Lütjensee
Trittau
Stellen 2014
4,00
5,27
43,15%
56,85%
9,27
100,00%
Gesamt
Anmerkung: Bei Grünpflege in der Gemeinde Trittau durch eigene Kräfte würde sich der Anteil von Trittau deutlich erhöhen. Ggf. sollte der derzeitige Personalschlüssel nicht unbedingt
zu Grunde gelegt werden, zumindest nicht allein.
c) Öffentliche Flächen (nach Anlagenbuchhaltung)
Lütjensee
Trittau
Gesamt
Fläche in qm
246.673,00
452.082,00
35,30%
64,70%
698.755,00
100,00%
d) Gesamt: (a, b u. c zu gleichen Anteilen)
Gesamt
Lütjensee
Trittau
35,47%
64,53%
100,00%
(2) Die Anschaffung von Geräten, die nur einer Gemeinde dienen sowie die Betriebsmittel
der Geräte, die von der jeweiligen Gemeinde genutzt werden, sind von dieser Gemeinde allein zu tragen. Material wird nach der jeweils bezogenen Menge abgerechnet.
(3) Für den gemeinsamen Bauhof ist die Einrichtung einer Kosten- und Leistungsrechnung
vorzunehmen. Die Kosten des laufenden Betriebes werden zwischen den Vertragspartnern auf dieser Grundlage abgerechnet. Alle Beschäftigten des Bauhofes haben entsprechende Aufzeichnungen über Personal- und Geräteeinsatz nach einheitlich festgelegtem Muster , ggf. mit Hilfe eines EDV-unterstützten Systems zu führen.
§6
Leistungen an Dritte
(1) Im Rahmen von freien Kapazitäten können Mitarbeiter/innen des Bauhofes für weitere
Gemeinden des Amtes Trittau, die nicht der Verwaltungsgemeinschaft angehören,
Leistungen erbringen.
(2) Die Leistungen werden im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung mit den jeweiligen Gemeinden abgerechnet.
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(3) Die Leistungserbringung an die weiteren Gemeinden bedarf – je nach eingesetztem
Personal – die Genehmigung des jeweils Weisungsbefugten Bürgermeisters.
(4) Die Bürgermeister/innen der Gemeinden Lütjensee und Trittau können jeweils für
kleinere Auftragsarbeiten, die jeweils nicht mehr als einen halben Tag an Arbeitsleistung bedeuten, generell eine Genehmigung des Tätigwerdens für weitere Gemeinden
erteilen. Die Beschäftigten haben der Bürgermeisterin/den Bürgermeister auf Wunsch
nachträglich zu informieren.
§7
Laufzeit
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt am 01.01.2015 und läuft auf unbestimmte Dauer.
(2) Der Vertrag kann erstmals unter den Voraussetzungen des § 127 LVwG zum
31.12.2017 unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten gekündigt werden. Danach ist unter den Voraussetzungen des § 127 LVwG eine Kündigung mit einer Frist von 12 Monaten zum Jahresende möglich.
(3) Bei Kündigung findet eine Vermögensauseinandersetzung statt. Die verbleibende Gemeinde hat der kündigenden Gemeinde den Zeitwert der gemeinschaftlich nach dem in
§ 4 festgelegten Finanzierungsschlüssel finanzierten Anlagen, Geräte und Materialien
zu erstatten. Erstattungsgrundlage (Zeitwert) ist der Restbuchwert auf der Basis des
Wiederbeschaffungszeitwertes abzüglich der geflossenen Zuschüsse und des auf die
Anlagenteile entfallenden Beitragsanteils. Der Wert ist durch einen Gutachter zu ermitteln, dessen Beauftragung gemeinsam erfolgt.
§8
Aufnahme weiterer Vertragspartner
Die Vertragsparteien sind offen für die Aufnahme weiterer Vertragspartner in die Verwaltungsgemeinschaft, insbesondere im Bereich der Gemeinden des Amtes Trittau. Über die
Aufnahme und finanzielle Beteiligung sind gemeinsam neue vertragliche Regelungen zu treffen.
§9
Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden oder sollte sich im Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen
Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten,
die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden,
wenn sie den Punkt bedacht hätten.
Seite - 9
§ 10
Wohlwollensklausel
Dieser Vertrag kann nicht alle Eventualitäten regeln. Die Parteien dieses Vertrages verpflichten sich deshalb, den Vertrag mit gegenseitigem Wohlwollen auszustatten und Regelungslücken nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auszufüllen.
Trittau, den
……………………..
(Oliver Mesch)
Gemeinde Trittau
Bürgermeister
……………….
(Ulrike Stentzler)
Gemeinde Lütjensee
Bürgermeisterin
Seite - 10
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Bildung
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