close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Grundzüge des Haushaltswesens - Kärnten

EinbettenHerunterladen
Vorbereitung auf die Dienstprüfung
Grundzüge des Haushaltswesens
Ing. Mag. Andreas Tischler
Bahnhofplatz 5, A-9020 Klagenfurt, Tel.: 05 0536 22871-22879, Fax: 05 0536 22870,
e-mail: kvak@ktn.gv.at http://www.verwaltungsakademie.ktn.gv.at
1. Kreislauf kommunaler Haushaltswirtschaft
2.1. Ausgaben – Begriffe, Definitionen
2.2. Einnahmen – Begriffe, Definitionen
2.3. Kontenplan
2.4. Besonderheiten
2.4.1. Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit
2.4.2. Haushalte mit Kostendeckungsprinzip
2.4.3. Investitions- und Finanzierungsplan
4
7
10
12
13
14
16
16
3. Mittelfristige Finanzplanung
17
4. Voranschlag (Budget, Haushalt)
4.1. Funktionen des Voranschlages
4.2. Gliederung des Voranschlages
4.3. Budgetierungsverfahren
18
19
19
20
5. Ausführung (Vollzug)
21
6. Kosten- und Leistungsrechnung, Controlling
21
7. Der Rechnungsabschluss
7.1. Rechtsgrundlagen
7.2. Gliederung des Rechnungsabschlusses
24
24
25
8. Liquiditätsplanung
25
9. Haushaltsüberwachung
26
10. Analyse, Kennzahlen
27
2
Abkürzungsverzeichnis
K-AGO
Allgemeine
Gemeindeordnung
wiederverlautbart LGBl 66/1998
1998
K-GHO Gemeindehaushaltsordnung 1999 wiederverlautbart LGBl 2/1999
idF LGBl 34/2001
VRV
Voranschlagsund
Rechnungsabschlussverordnung
Verordnung
des
Bundesministers für Finanzen vom 30.12.1996, BGBl 787/1996, mit der Form und
Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der
Gemeinden und von Gemeindeverbänden geregelt werden, in der Fassung BGBl
II 369/1999 und 433/2001.
BGBl
Bundesgesetzblatt (Nummer(Jahr)
LGBl
Landesgesetzblatt (Nummer/Jahr)
idgF
in der geltenden Fassung
ESVG 1995
Europäisches System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung, Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften L 310 vom 30.11.1996, Verordnung Nr 2223/96
des Rates vom 25. Juni 1996
Literaturhinweise: Kommunalwissenschaftliches Dokumentationszentrum (kurz: KDZ), Finanzund Betriebswirtschaft der Gemeinden, Stichworte für die Praxis, 1995 (Arbeitshilfen für
Gemeinden Band 23)
Kommunalwissenschaftliches Dokumentationszentrum (kurz: KDZ), Gemeindehaushalte
und die Maastricht-Kriterien (Arbeitshilfen für Gemeinden Band 26)
Kommunalwissenschaftliches Dokumentationszentrum (kurz: KDZ), Erfolg durch Kosten- und
Leistungsrechnung, Leitfaden für öffentliche Verwaltung und Betriebe, 1994 (Arbeitshilfen für
Gemeinden Band 22)
Kommunalwissenschaftliches Dokumentationszentrum (kurz: KDZ), Neue Ansätze im
öffentlichen
Haushaltsund
Rechnungswesen,
Reformbedarf,
Lösungsansätze,
Empfehlungen, 1997 (Arbeitshilfen für Gemeinden Band 27)
Kommunalwissenschaftliches Dokumentationszentrum (kurz: KDZ), Kontierungsleitfaden für
Gemeinden und Gemeindeverbände 2002, (Arbeitshilfen für Gemeinden Band 38)
3
Die Gemeinde ist selbständiger Wirtschaftskörper. Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken
der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und
darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben sowie im Rahmen der
Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben.
Welche Organe gibt es?
Gemeinderat
Gemeindevorstand/Stadtrat
(als
Kollegialorgan)
Bürgermeister
Vizebürgermeister Gemeindevorstandsmitglieder/Stadträte (Stadtratsmitglieder)
Diese werden bei der Ausübung ihres Mandates und bei der Aufgabenerfüllung von den
Bediensteten der Gemeinde unterstützt.
1. Kreislauf kommunaler Haushaltswirtschaft
Zunächst sollen die Ziele und die Aufgaben der Gemeinde, die es zu erreichen bzw. die
es zu erfüllen gilt, definiert werden.
Haushaltspolitik soll nachhaltig und leistungsorientiert sein. Für die Erbringung der
Leistungen soll mittel- und langfristig geplant werden. Die kommunalen Kernaufgaben
sollen kostengünstig und bedarfsgerecht erfüllt werden. Die Zuständigkeit und
Verantwortung soll klar umrissen werden.
Der Kreislauf umfasst folgende Phasen:
1.
Festlegung der Ziele und Aufgaben
2.
Budgetprogramm, Planung, Kosten-Nutzen-Analyse, Folgenlastenberechnung
3.
Aufnahme in den Mittelfristigen Finanzplan, Genehmigung
4.
Budgetierung, Beschlussfassung (Genehmigung) des Voranschlages
5.
Ausführung (Vollzug)
6.
Kosten- und Leistungsrechnung, Controlling
7.
die Aufstellung des Rechnungsabschlusses
8.
die Kontrolle und Beschlussfassung (Genehmigung) des Rechnungsabschlusses
9.
Analyse, Kennzahlen
4
Für eine zweckmäßige Arbeit des Gemeinderates und des Bürgermeisters sowie für die
wirtschaftliche und sparsame Verwaltung ist der pünktliche Kreislauf gleicher weise
Voraussetzung.
Der Budgetvollzug soll flexibel durch die Ausweitung der Kompetenzen, der Deckungsfähigkeit
und die zeitliche Übertragbarkeit von Haushaltsresten gestaltet werden. Innerbetriebliche
Leistungen sind zu verrechnen (Vergütungen zwischen Verwaltungszweigen). Der Kosten- und
Leistungsrechnung ist zumindest in Teilbereichen die notwendige Beachtung zu schenken.
Der Budgetvollzug ist durch Berichtswesen und Controlling zu überwachen und zu steuern.
5
2. Kamerale Buchführung (Kameralistik, Verwaltungsbuchführung)
Die Kameralistik ist die Buchführung der öffentlichen Gebietskörperschaften (Bund,
Land, Gemeinden).
Die kamerale Buchführung ist eine Art „Einnahmen-Ausgaben-Rechnung“ mit
Besonderheiten. Die Besonderheiten sind das Soll, das Ist, der anfängliche Rest, der
schliessliche Rest, der Voranschlagsbetrag, der Vergleich Voranschlagsbetrag zu Soll
sowie
auf
Grund
spezieller
Vorschriften
die
Ausgeglichenheit
bestimmter
Verwaltungsbereiche.
Die kamerale Buchführung hat – dem derzeit geltenden Rechnungsziel der gemeindlichen Aufwandswirtschaft entsprechend – in erster Linie den Deckungserfolg
festzustellen und weiters einen Vergleich mit den Zahlen des vorher aufgestellten und
beschlossenen Voranschlages zu ermöglichen.
Die kamerale Buchführung umfasst:
a) Die voranschlagswirksame Gebarung = Einnahmen und Ausgaben, die endgültig
solche der Gemeinde sind
b) Die voranschlagsunwirksame Gebarung = Einnahmen und Ausgaben, die nicht
endgültig solche der Gemeinde sind
c) Die Vermögensgebarung = Vermehrung/Verminderung des Vermögens, der
Schulden, Umschichtung innerhalb der Vermögensarten
In
der
neuzeitlichen
Buchführung
wird
diese
durch
Elemente
der
mittelfristigen
Finanzplanung und der Kosten- und Leistungsrechnung erweitert.
Die Geschäftsfälle (Gebarungsfälle) werden chronologisch (nach dem zeitlichen Anfall,
Zeitbuch, Journal) und sachlich (nach ihrer Zugehörigkeit zu einer
Voranschlagsstelle, Sachbuch, Sachkonto) gebucht. Die Einnahmen- und Ausgabenkonten
werden getrennt geführt. Es gibt – im Gegensatz zur doppelten Buchhaltung – keine
Gegenbuchung.
Für
zusätzliche
Auswertungen
und
als
Hilfsbuchhaltung
für
die
6
Hauptbuchhaltung
sind
möglich:
Lieferantenbuchhaltung,
Abgabenbuchhaltung,
Vermögensbuchhaltung, Darlehensbuchhaltung, Rücklagenbuchhaltung, Kostenrechnung.
Jedes Konto wird in der Regel folgendermaßen gegliedert sein: Datum, Belegnummer,
Zahlungsverpflichteter / Zahlungsempfänger, Zahlungsgrund. Anfänglicher Rest (aus Vorjahren),
laufendes Soll (Anordnungssoll, vorgeschriebener Betrag), Gesamtsoll (=Anfänglicher Rest +
laufendes Soll), Ist (Abstattung), schliesslicher Rest (=Differenz zwischen Gesamtsoll und Ist).
Bei Konten der voranschlagswirksamen Verrechnung ist noch der Voranschlagsbetrag
anzugeben.
Für die Kosten- und Leistungsrechnung sind zusätzliche Erfassungen erforderlich, die sich
nach Art und Umfang der von der jeweiligen Gebietskörperschaft gewählten Kostenrechnung
ergeben.
2.1. Ausgaben – Begriffe, Definitionen
Die Einteilung und Bezeichnung der Ausgaben kann nach verschiedenen Kriterien
vorgenommen werden.
Man unterscheidet zB.
1. Nach der Finanzierung:
Ordentliche und außerordentliche Ausgaben
• Ordentliche Ausgaben sind die durch ordentliche Einnahmen gedeckten und daher im
ordentlichen Voranschlag veranschlagten Ausgaben. Zu diesen gehören insbesondere
Leistungen für Personal, die Ausgaben für Amts- und Kanzleierfordernisse, also die
Verwaltungs- und Betriebsausgaben, und der Schuldendienst
• Außerordentliche Ausgaben sind Ausgaben, die ihrer Art nach im Haushalt lediglich
vereinzelt vorkommen oder der Höhe nach den normalen Rahmen erheblich
überschreiten. Die Veranschlagung als außerordentliche Ausgaben ist jedoch nur
insoweit zulässig, als sie ganz oder teilweise durch außerordentliche Einnahmen gedeckt
werden.
2. Nach ihrer Aufnahme in den Voranschlag:
Voranschlagswirksame und voranschlagsunwirksame Ausgaben
• Voranschlagswirksame Ausgaben sind jene Ausgaben, die endgültig solche der
Gemeinde sind. Sie sind zu veranschlagen. Zu ihnen zählen auch Vorschüsse gegen
Ersatz (zB. Bezugsvorschüsse), Zuführungen an Rücklagen, Rückersätze von
Einnahmen aus Schuldaufnahmen, Sachbezüge der Bediensteten, Ausgaben bei
7
•
Tauschvorgängen (Voranschlag)
Voranschlagsunwirksame Ausgaben sind jene Ausgaben, die endgültig nicht solche der
Gemeinden sind, sondern die Gemeinde lediglich für Rechnung Dritter ausgibt. Diese
Ausgaben
sind
nicht
zu
veranschlagen,
sondern
werden
in
der
voranschlagsunwirksamen Gebarung verrechnet. Diese Gebarung wird auch
durchlaufende oder Interimsgebarung genannt. Die voranschlagsunwirksamen Ausgaben
werden auch als Vorschüsse bezeichnet.
3. Nach der Häufigkeit ihres Vorkommens:
Laufende (fortdauernde) und einmalige Ausgaben
• Laufende (fortdauernde) Ausgaben sind jene ordentlichen Ausgaben, die in jedem
Finanzjahr regelmäßig wiederkehren. Sie sind stets ordentliche Ausgaben (siehe Pkt. 1)
• Einmalige Ausgaben sind jene ordentlichen Ausgaben, die ihrer Natur nach nicht oder
nur in längeren Zeitabschnitten wiederkehren oder deren Wiederkehr für die nächsten
Finanzjahre ungewiß ist.
4. Nach ihrem Inhalt:
Leistungen für Personal und Sachausgaben
• Bei der Veranschlagung der Ausgaben sind die Ausgaben, welche Leistungen für
Personal betreffen, von den Sachausgaben zu trennen (§ 5 Abs. 1 der VRV). Die
Leistungen für Personal werden auch Personalausgaben, Personalaufwand oder
persönliche Ausgaben genannt.
• Sachausgaben sind alle Ausgaben, die nicht Leistungen für Personal sind. Das sind vor
allem die Amts- und Betriebsausgaben, die Gebäudeerhaltungs und –
benützungsausgaben, die Ausgaben für den Fuhrpark, die besonderen Zweckausgaben
der Betriebe, Zuweisungen, die Bezüge der Organe, die Pensionen und sonstigen
Ruhebezüge und die Entgelte auf Grund von Werkverträgen.
5. Nach ihrer wirtschaftlichen Auswirkung:
Erfolgswirksame und vermögenswirksame Ausgaben
• Erfolgswirksame Ausgaben verändern das Vermögen nicht
.
• Vermögenswirksame Ausgaben verändern dagegen das Vermögen
6. Nach ihrer Vorsorge im Voranschlag:
Planmäßige, überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben.
• Planmäßige Ausgaben sind jene Ausgaben, deren Anfall und Bedeckung im Voranschlag
vorgesehen sind.
• Überplanmäßige Ausgaben sind jene Ausgaben, die den bei einer Voranschlagsstelle
vorgesehenen Betrag übersteigen. Ihre Leistung bedarf der vorherigen Zustimmung des
hiefür zuständigen Organes.
•
Außerplanmäßige Ausgaben sind jene Ausgaben, deren Anfall und Bedeckung im
Voranschlag nicht vorgesehen sind. Zu ihrer Leistung bedarf es der vorherigen
Zustimmung des hiefür zuständigen Organes. Sie sind gemäß § 13 der VRV bei
besonderen Ausgabekonten nachzuweisen, die entsprechend der im § 7 der VRV
8
vorgesehenen Gliederung einzurichten sind.
Gefährdet das Ausmaß der Höhe der im Laufe des Finanzjahres sich ergebenden über- und
außerplanmäßigen Ausgaben (einzeln oder in Summe) den Haushaltsausgleich, ist der
Bürgermeister verpflichtet, einen Nachtragsvoranschlag vorzulegen.
7. Nach ihrer Absetzbarkeit:
Bedingt absetzbare und unbedingt absetzbare Ausgaben
8. Nach ihrer Deckungsfähigkeit:
Einseitig deckungsfähige und gegenseitig deckungsfähige Ausgaben
9. Nach ihrer Priorität:
Pflichtausgaben und Ermessensausgaben (freiwillige Ausgaben)
• Pflichtausgaben sind jene Ausgaben, zu deren Leistung die Gemeinde auf Grund von
Gesetzen, Verordnungen, eingegangener Verträge und Schuldverhältnisse verpflichtet
ist. Für deren Bedeckung ist in erster Linie zu sorgen.
• Ermessensausgaben (freiwillige Ausgaben) sind jene Ausgaben, zu deren Leistung (oder
Nichtleistung) die Gemeinde freie Hand hat. Die Freiwilligkeit ist allerdings nur bedingt,
da die Notwendigkeit der Befriedigung infrastruktureller Bedürfnisse die Verwendung der
freien Mittel für bestimmte Zwecke erzwingt.
10.
Nach der Art der Ausgaben:
Verwaltungsausgaben und Betriebsausgaben
• Verwaltungsausgaben sind die Ausgaben für jene Zwecke, die die Tätigkeit der
Verwaltung erst ermöglichen. Es sind dies in erster Linie die Ausgaben für Leistungen für
Personal und für Sachleistungen.
•
11.
Betriebsausgaben sind jene Ausgaben, die der Erfüllung des Betriebszweckes
dienen. Auch hier kommen Leistungen für Personal neben die Ausgaben für
sachliche Betriebsleistungen in Frage. Diese Ausgabenart führt auch die
Bezeichnung Zweckausgabe
Nach dem Vollzug:
Soll- und Istausgaben
• Sollausgabe ist die im Finanzjahr fällige und angewiesene Ausgabe (Verbindlichkeit).
• Istausgabe ist die Abdeckung der Verbindlichkeit und gleichzeitig ein Kassenausgang.
12.
Nach ihrem Gesamtausmaß im Voranschlag:
Gesamtausgaben und Reinausgaben
• Gesamtausgaben sind die Summe der veranschlagten Ausgaben vor Abzug der
Vergütungen gemäß § 2 Abs. 2 der VRV.
• Reinausgaben sind die Summe der veranschlagten Ausgaben nach Abzug der
9
Vergütungen gemäß § 2 Abs. 2 der VRV.
2.2. Einnahmen – Begriffe, Definitionen
Die Einteilung und Bezeichnung der Einnahmen kann nach verschiedenen Kriterien
vorgenommen werden.
Man unterscheidet:
1. Nach der Finanzierung:
Ordentliche und außerordentliche Einnahmen:
• Ordentliche Einnahmen sind jene Einnahmen, die sich aus der Tätigkeit der einzelnen
Verwaltungszweige ergeben und nicht zu den außerordentlichen Einnahmen zählen. Es
handelt sich in der Regel um Verwaltungseinnahmen einschließlich Gebühren, um
allgemeine Deckungsmittel (zB. Steuereinnahmen) und um Entnahmen aus Rücklagen,
die nicht für den außerordentlichen Bedarf angesammelt worden sind.
• Außerordentliche Einnahmen sind insbesondere Einnahmen aus Schuldaufnahmen,
Entnahmen aus Rücklagen, die für einen außerordentlichen Bedarf angesammelt worden
sind, sonstige Einnahmen, die nicht ordentliche Einnahmen sind.
2. Nach ihrer Aufnahme in den Voranschlag:
Voranschlagswirksame und voranschlagsunwirksame Einnahmen
• Voranschlagswirksame Einnahmen sind jene Einnahmen, die endgültig solche der
Gemeinde sind. Sie sind daher zu veranschlagen. Zu ihnen zählen auch Ersätze von
Vorschüssen, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus Schuldaufnahmen,
Einnahmen bei Sachbezügen der Bediensteten, Einnahmen bei Tauschvorgängen.
• Voranschlagsunwirksame Einnahmen sind jene Einnahmen, die nicht endgültig solche
der Gemeinde sind, sondern an Dritte weitergeleitet werden müssen. Diese Einnahmen
sind nicht zu veranschlagen, sondern in der voranschlagsunwirksamen (durchlaufenden)
Gebarung zu verrechnen. Die voranschlagsunwirksamen Einnahmen werden auch als
Erläge (Verwahrgelder) bezeichnet.
3. Nach der Häufigkeit ihres Vorkommens:
Laufende (fortdauernde) und einmalige Einnahmen
• Laufende (fortdauernde) Einnahmen sind jene ordentlichen Einnahmen, die in jedem
Finanzjahr regelmäßig wiederkehren. Sie sind stets ordentliche Einnahmen (siehe Pkt.
1).
• Einmalige Einnahmen sind jene ordentlichen Einnahmen, die ihrer Natur nach nicht oder
nur in längeren Zeitabschnitten wiederkehren oder deren Wiederkehr für die nächsten
Finanzjahre ungewiss ist.
4. Nach dem Zweck der Verwendung:
Zweckfreie und zweckgebundene Einnahmen Zweckfreie Einnahmen dienen gleichmäßig zur
Deckung aller Ausgaben. Ist auf Grund von Gesetzen oder aus der Herkunft der Einnahmen
eine Zweckbestimmung vorgesehen, spricht man von zweckgebundenen Einnahmen.
10
5. Nach ihrer wirtschaftlichen Auswirkung:
Erfolgswirksame und vermögenswirksame Einnahmen Erfolgswirksame Einnahmen verändern
das Vermögen nicht, vermögenswirksame Einnahmen verändern dagegen das Vermögen.
6. Nach ihrer Vorsorge im Voranschlag:
Planmäßige, überplanmäßige und außerplanmäßige Einnahmen
• Planmäßige Einnahmen sind im Voranschlag vorgesehen.
• Überplanmäßige Einnahmen sind Einnahmen, die den bei einer Voranschlagsstelle
vorgesehenen Betrag übersteigen.
• Außerplanmäßige Einnahmen sind im Voranschlag nicht vorgesehen.
7. Nach ihrer Absetzbarkeit:
Bedingt absetzbare und unbedingt absetzbare Einnahmen
8. Nach der Art der Einnahmen:
• Verwaltungseinnahmen werden für Verwaltungsleistungen erzielt, zB. Gebühren und
Kostenersätze
• Betriebseinnahmen sind Leistungs- und Nebenerlöse der verschiedenen Einrichtungen
der Gemeinde.
9. Nach dem Vollzug:
Soll- und Isteinnahmen
• Solleinnahmen sind die im Finanzjahr fälligen und angewiesenen Einnahmen
(Forderungen).
• Die Isteinnahmen sind die Erfüllung der Forderungen und gleichzeitig bedeuten sie
Kassenzugänge.
10.
Nach ihrem Gesamtausmaß im Voranschlag:
Gesamteinnahmen und Reineinnahmen
• Gesamteinnahmen sind die Summe der veranschlagten Einnahmen vor Ab-zug der
Vergütungen gemäß § 2 Abs. 2 der VRV.
• Reineinnahmen sind die Summe der veranschlagten Einnahmen nach Abzug der
Vergütungen gemäß § 2 Abs. 2 der VRV.
In welcher Form können Einnahmen auftreten?
Als
•
Abgaben und Steuern (Getränkeabgabe, Hundeabgabe, Kommunalsteuer, Grundsteuer,
Fremdenverkehrsabgabe, Ortstaxe, ...)
•
Beiträge
(Kostenbeiträge,
Wasseranschlussbeiträge,
Kanalanschlussbeiträge,
Interessentenbeiträge, ...)
•
Gebühren
(Wasserbezugsgebühren,
Kanalbenützungsgebühren,
Abfallbesei-
11
tigungsgebühren, Kommissionsgebühren, ...)
•
Bedarfzuweisungen, Zuweisungen, Zuschüsse
•
Entgelte (Eintritte Freibad, Hallenbad ...)
•
Mieten,
Betriebskostenersätze
(Vermietung
von
Wohnungen,
Sporthallen,
...)
2.3. Kontenplan
Das
Sachkonto
besteht
aus:
(Haushaltsstelle,
Haushaltskonto,
Haushaltshinweis
+
Voranschlagsstelle)
Ansatz
+
Post.
Bei
voranschlagsunwirksamen Konten entfällt der Ansatz. Haushaltshinweis:
1
Ordentliche Ausgaben
2
Ordentliche Einnahmen
5
Außerordentliche Ausgaben
6
Außerordentliche Einnahmen
9
Ausgaben der voranschlagsunwirksamen Gebarung
0
Einnahmen der voranschlagsunwirksamen Gebarung
Ansatz:
Besteht
leitfaden.
aus
mindestens
zB.
3
010
Ziffern.
Die
Zentralamt
Anlage
2
zur
VRV
(=Hauptverwaltung,
bildet
den
Amtshaus,
KontierungsRathaus)
Die 1. Dekade gibt die Gruppenzuordnung an. Folgende Gruppen gibt es:
Gruppe
Bezeichnung
darin sind zB.. enthalten:
0
Vertretungskörper
Verwaltung
1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
163 Feuerwehr
2
Unterricht, Erziehung, Sport Wissenschaft
211 Volksschule,
262 Sportplatz
3
Kunst, Kultur und Kultus
300 Kulturbüro,
320 Musikschule
und
allgemeine
010 Zentralamt
12
4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
411 Maßnahmen Sozialhilfe
5
Gesundheit
Familienberatung
6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr
612 Gemeindestraßen
7
Wirtschaftsförderung
770 Einrichtung zur Förderung des Fremdenverkehrs
8
Dienstleistungen
9
Finanzwirtschaft
820 Wirtschaftshof
831 Freibad
920 Öffentliche Abgaben
Post: Besteht aus mindestens 3 Ziffern und gibt den ökonomischen Gesichtspunkt an (zB. 001
Unbebaute Grundstücke, 042 Amtsausstattung, 600 Strom usw.). Das Postenverzeichnis für
Gemeinden ist in der Anlage 3b zur VRV angeführt.
Beispiele für Voranschlagsstellen
(Haushaltshinweis/Ansatz/Post):
1/0100/0420 Zentralamt, Amtsausstattung 1/0100/5000 Zentralamt, Geldbezüge für Beamte
1/1630/6170
Feuerwehr,
Instandhaltung
von
Fahrzeugen
1/2110/0430
Volksschule,
Betriebsausstattung 1/2400/6700 Kindergarten, Versicherungen 1/6120/6110 Gemeindestraßen,
Instandhaltung von Straßenbauten 2/8530/8240 Wohnhäuser, Einnahmen aus Vermietung
2/9200/8330 Öffentliche Abgaben, Kommunalsteuer 5/6120/0020 Außerordentliches Vorhaben
Ausbau der Gemeindestraßen, Straßenbauten 5/6120/0010 Außerordentliches Vorhaben
Ausbau der Gemeindestraßen, Unbebaute Grundstücke
6/6120/3460 Außerordentliches Vorhaben Ausbau der Gemeindestraßen, Darlehensaufnahme
6/6120/8711 Außerordentliches Vorhaben Ausbau der Gemeindestraßen, Bedarfszuweisung
des Landes
Beispiele für Konten der voranschlagsunwirksamen Gebarung (Haushaltshin-weis/Post):
9/2700 Vorsteuer, 0/2700 Vorsteuer 9/3600 Umsatzsteuer, 0/3600 Umsatzsteuer 9/3623
Lohnsteuer, 0/3623 Lohnsteuer.
2.4. Besonderheiten
Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit Haushalte mit Kostendeckungsprinzip Investitions- und
13
Finanzierungsplan
2.4.1. Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit
Sind solche institutionelle Einrichtungen der Gemeinde, die
1.
2.
3.
Über eine vollständige Rechungsführung ( mit Vermögens- und Schuldennachweis)
verfügen,
Weitgehende Entscheidungsfreiheit in der Ausübung ihrer Hauptfunktion besitzen, und
Mindestens zur Hälfte kostendeckend geführt werden.
Die Einrichtung in dieser Form ist seit dem Jahre 1997 möglich. Die Einführung dieser
Betriebsart ist im Zusammenhang mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union zu
sehen. Zur Erreichung der so genannten „Maastricht-Kriterien“ ist bei Vorliegen der oben
angeführten Voraussetzungen die gesonderte Verrechnung möglich.
Die „Maastricht-Kriterien“ für die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion sind:
• das öffentliche Defizit darf 3 % des Brutto-Inlandsproduktes (BIP) nicht übersteigen
• der öffentliche Schuldenstand darf maximal 60 % des Brutto-Inlandsproduktes erreichen.
Die VRV fasst die Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit im Abschnitt 85 zusammen.
Folgende Unterabschnitte sind vorgesehen:
• 850 Betriebe der Wasserversorgung
• 851 Betriebe der Abwasserbeseitigung (Kanalisation)
• 852 Betriebe der Müllbeseitigung (Abfallbeseitigung)
• 853 Betriebe für die Errichtung und Verwaltung von Wohn- und Geschäftsgebäuden
• 858 zusammengefasste Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit
• 859 sonstige Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit(zB. Pflegeheime, Seniorenwohnheime, Parkhäuser)
Betriebe, die in der Buchhaltung der Gemeinde dafür in Frage kommen sind: Betriebe -der
Wasserversorgung (Teilabschnitt 8500), -der Abwasserbeseitigung (Teilabschnitt 8510), -der
Abfallbeseitigung einschließlich
-Altstoffsammelzentren,
Biomüllsammlung, Kompostierung
(Teilabschnitt 8520), der Wohnungs- und Liegenschaftsverwaltung-Vermietung von Wohn-und
Geschäftsgebäuden (Teilabschnitt 8530).
Der
Kostendeckungsgrad
von
mehr
als
50
%
nach
dem
Europäischen
System
volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (kurz: ESVG) ist dann gegeben, wenn nachhaltig mehr
14
als 50 % der Produktionskosten durch Umsätze gedeckt werden.
Kostendeckungsgrad = Umsatz : Produktionskosten x 100
Bei der Feststellung des Kostendeckungsgrades sind mehrere Jahre zu berücksichtigen.
Geringfügige Schwankungen von einem Jahr zum anderen erfordern keine Neueinstufung des
Betriebes.
ACHTUNG:
Die
Gesetze
des
Landes
Kärnten
und
die
darauf
aufbauenden
Kal-
kulationsgrundlagen für Wasser, Müll und Kanal bleiben unverändert und diese sehen eine
100%ige Ausgabendeckung vor. Im Voranschlag sind diese Betriebe ausgeglichen, dh in
Einnahme und Ausgabe gleich hoch, zu erstellen.
Umsatz
Zum Umsatz zählen: Gebühreneinnahmen, Interessenten-(Anschluss)beiträge, Verkaufserlöse,
Entgelte, Mieten, Gütersubventionen.
Nicht zum Umsatz zählen: Zahlungen zur Deckung eines Defizites (Abgangsfinanzierung),
Schuldaufnahmen.
Produktionskosten
sind
die
laufenden
Betriebsaufwendungen
(Gebrauchsgüter,
Verbrauchsgüter,
Verwaltungsaufwand, Betriebsaufwand, Personalkosten) und die kalkulierten Abschreibungen.
Nicht zu den Produktionskosten zählen: Zinsaufwendungen, Tilgungen für Finanzschulden,
Investitionsausgaben, Pensionszahlungen, sonstige Transferzahlungen.
Weitgehende Entscheidungsfreiheit in der Ausübung der Hauptfunktion
Der Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit muss sich wirtschaftlich selbständig betätigen können.
Zu diesem Zweck ist ein Betriebsleiter einzusetzen, dem spezifische Aufgaben und
Kompetenzen übertragen werden. Die Einräumung der wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit
und die Bestellung eines Betriebsleiters hat durch Gemeinderatsbeschluss zu erfolgen.
Dieser Gemeinderatsbeschluss muss zumindest enthalten:
• Aufgaben und Ziele des Betriebes (Zweck)
• Aufgaben und Kompetenzen der Gemeindeorgane und des Betriebsleiters
• Zuordnung substanzieller Befugnisse an den Betriebsleiter
• Vorgabe des anzustrebenden Kostendeckungsgrades
15
Vollständige Rechnungsführung
Die vollständige Rechnungsführung umfasst die Zuordnung zum Abschnitt 85 und die
Erstellung einer Vermögens- und Schuldenrechnung nach § 16 Abs 1 VRV pro Betrieb.
Die Erfassung der Einnahmen und Ausgaben erfolgt im Rahmen der bestehenden kameralen
Buchführung der Gemeinde.
2.4.2. Haushalte mit Kostendeckungsprinzip
Haushalte mit Kostendeckungsprinzip sind solche Einrichtungen der Gemeinde, bei denen auf
Grund landesgesetzlicher Vorschriften die Ausgaben durch zweckgebundene Einnahmen
bedeckt werden oder durch Anordnung des Gemeinderates kostendeckend geführt werden
sollen.
Als solche kommen in Betracht:
Förderung des Fremdenverkehrs
Die im Abschnitt 77 verrechneten Ausgaben der Fremdenverkehrsförderung sollen durch die
zweckgebundenen Einnahmen der Ortstaxe/Kurtaxe (verrechnet bei 2/9200/8340), der
Fremdenverkehrsabgabe (verrechnet bei 2/9210/8341) und den sonstigen im Abschnitt 77
verrechneten Einnahmen bedeckt werden.
Friedhof, Bestattung (Teilabschnitt 8170) Fäkalienabfuhr (Teilabschnitt 8260) Wirtschaftshof
(Teilabschnitt 8200)
Zuchttierhaltung: Die im Teilabschnitt 7420 verrechneten Ausgaben für die Vatertierhaltung
(1/7420/7560) sollen durch die Einnahmen aus Deckumlage (2/7420/8520) bedeckt werden.
Sonstige, für die der Gemeinderat die Kostendeckung/Ausgabendeckung vorgesehen hat (zB.
Tennisanlagen)
2.4.3. Investitions- und Finanzierungsplan
§ 8 Abs 4 K-GHO
Für jedes zu realisierende Vorhaben ist ein Investitions- und Finanzierungsplan zu erstellen und
16
vom Gemeinderat zu beschließen. Aufzunehmen sind die Gesamtkosten, deren Bedeckung und
die Folgekosten sowie der Zeitraum der Verwirklichung.
Für den Investitions- und Finanzierungsplan sind bestimmte Formerfordernisse zu erfüllen:
a) Vorhaben wird in einem Haushaltsjahr abgewickelt
Wird das Vorhaben zur Gänze durch Eigenmittel finanziert, so ist der Gemeinderatsbeschluss
(mit Angabe über Kosten, Finanzierung, Folgekosten) sowie die Aufnahme in den mittelfristigen
Finanzplan, den Voranschlag bzw. Nachtragsvoranschlag erforderlich.
Wird das Vorhaben teilweise oder zur Gänze mit Zuschussmitteln (Bedarfszuweisungen)
und/oder Darlehen finanziert, so ist zusätzlich die aufsichtsbehördliche Genehmigung nach § 86
Abs 11 K-AGO einzuholen.
b) Vorhaben wird in zwei oder mehreren Haushaltsjahren abgewickelt
In diesem Fall ist die Darstellung der Gesamtkosten und deren Finanzierung und die Aufteilung
auf die die einzelnen Jahre sowie die Aufnahme in den mittelfristigen Finanzplan und den
Voranschlag bzw. Nachtragsvoranschlag erforderlich. Werden zur Gänze Eigenmittel eingesetzt,
so ist das Vorhaben der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen. Für den Fall der teilweisen
oder gänzlichen Finanzierung mit Zuschussmitteln (Bedarfszuweisungen) und/oder Darlehen, ist
die aufsichtsbehördliche Genehmigung nach § 86 Abs 11 K-AGO einzuholen.
3. Mittelfristige Finanzplanung
Mit dem Österreichischen Stabilitätspakt 2001 (BGBl I Nr. 39/2002) haben sich Bund, Länder
und Gemeinden verpflichtet, die Stabilitätsorientierung ihrer Haushalte zu verstärken.
Der
Stabilitätsbeitrag
Konsolidierung
besteht
der
für
österreichischen
die
Jahre
2001
Gemeinden
bis
2005
zur
in
gesamtösterreichischen
einem
ausgeglichenem
Haushaltsergebnis nach ESVG 1995 (Europäisches System der volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnung).
Die Haushalte von Bund, Länder und Gemeinden sind zu koordinieren, die Haushaltsführung
mittelfristig auszurichten und darüber wechselseitig zu informieren.
17
Die Stabilitätsbeiträge von Bund und Ländern sind in Artikel 2 und 3 festgelegt. Nach Artikel 4
des Stabilitätspaktes 2001 verpflichten sich die Gemeinden (ohne Wien) für die Jahre 2001 bis
2004 jeweils landesweise durch ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis nach ESVG 95 zum
gesamtstaatlichen Konsolidierungspfad beizutragen.
Zur effektiven Umsetzung dieser Verpflichtungen koordinieren Bund, Länder und Gemeinden
ihre Haushaltsführung. Dazu werden politische Koordinationskomitees eingerichtet (Artikel 6).
Gegenstand der Haushaltskoordinierung sind insbesondere die Beratung und Umsetzung der
vereinbarten Stabilitätsverpflichtungen, die wechselseitige Information über Angelegenheiten der
Haushaltsführung, die mittelfristige Ausrichtung der Haushaltsführung, die Überwachung der
Entwicklung der Haushalte, des öffentlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstandes
sowie die Empfehlung und Festlegung von Maßnahmen.
Mittelfristige Ausrichtung der Haushaltsführung
Die mittelfristige Ausrichtung der Haushaltsführung umfasst einen 4-Jahreszeitraum.
Voranschlag
Der
2004,
mittelfristige
Planjahr
Finanzplan
2005,
besteht
aus
Planjahr
dem
2006,
mittelfristigen
Planjahr
Einnahmen
2007
und
Ausgabenplan und dem mittelfristigen Investitionsplan.
4. Voranschlag (Budget, Haushalt)
(§§ 86-89 K-AGO, §§ 1-26 K-GHO)
Der Voranschlag (Budget, Haushalt) ist die Zusammenstellung der im kommenden Finanzjahr
voraussichtlich fällig werdenden Einnahmen und Ausgaben, soferne sie endgültig solche der
Gemeinde sind. Er ist für das Kalenderjahr als Finanzjahr zu erstellen. Die Einnahmen und Ausgaben sind getrennt von einander in voller Höhe zu veranschlagen. Die zu veranschlagenden
Beträge sind, soweit dies an Hand von Unterlagen möglich, zu errechnen, sonst gewissenhaft zu
18
schätzen. Die Voranschlagsbeträge sind in durch 100 teilbaren EURO-Beträgen festzusetzen.
Der Voranschlag ist unter Einbeziehung der Soll-Ergebnisse der Rechnungsabschlüsse aus
Vorjahren auszugleichen.
4.1. Funktionen des Voranschlages
Als Funktionen (Aufgaben) des Voranschlages (Budgets) werden im allgemeinen genannt:
1. Die politische Funktion:
Der Voranschlag (Budget) ist der zahlenmäßige exakte Ausdruck des Handlungsprogramms
einer Regierung. In demokratischen Ländern ist es ein wesentliches Recht des zuständigen
Organs, den Voranschlag in einer öffentlichen Sitzung zu beraten und zu beschließen. Der
Voranschlag ist die Grundlage der Rechnungslegung und der Kontrolle. Die Kontrolle bezieht
sich
insbesondere
auf
die
Gesetzmäßigkeit
(Vorschrifts-
und
Verfassungsmäßigkeit),
Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der budgetären Maßnahmen.
2. Die finanztechnische Funktion:
Der Voranschlag liefert den Nachweis, ob die Durchführung der geplanten Aufgaben möglich
ist, und in diesem Zusammenhang, ob der Ausgleich zwischen den Einnahmen und Ausgaben
gesichert ist.
3. Die rechtliche Funktion: Die Verwendung der veranschlagten Mittel ist für die
Verwaltung in zeitlicher und sachlicher Hinsicht bindend. Gegenüber Dritten werden
Ansprüche
oder
Verbindlichkeiten
weder
begründet
noch
aufgehoben.
Der
Voranschlag der Gemeinden ist rechtlich gesehen eine Verwaltungsverordnung.
4. Die wirtschaftliche Funktion:
Seit der weltweiten Wirtschaftskrise der Dreißigerjahre hat sich in Theorie und Praxis die
Erkenntnis durchgesetzt, dass die öffentlichen Finanzwirtschaft im gesamtwirtschaftlichen
Zusammenhang zu sehen ist. Die öffentlichen Haushalte haben als ökonomische Faktoren
Anerkennung gefunden, sie sind Instrumente einer vielfältigen Wirtschaftspolitik geworden.
4.2. Gliederung des Voranschlages
a.) Ordentlicher Voranschlag
19
b.) Außerordentlicher Voranschlag
Gliederung der Einnahmen und Ausgaben, Kennzeichnung der Gliederungselemente:
Verbindliche Gliederungselemente der Einnahmen und Ausgaben sind der Haushaltshinweis
(haushaltswirtschaftlicher Gesichtspunkt), der Ansatz (funktioneller Gesichtspunkt) und die Post
(ökonomischer Gesichtspunkt). Jede Voranschlagsstelle hat zumindest diese drei genannten
Elemente aufzuweisen.
Fakultativ können zusätzliche Gliederungen, etwa nach finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten,
vorgenommen werden. Sie sind mit der Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben zu näher
umschriebenen Gebarungsgruppen verbunden. Dabei ist die Anlage 4, Finanzwirtschaftliche
Gliederung der VRV, zu beachten. Auch nach regionalen, institutionellen oder sonstigen
Gesichtspunkten können fakultative Gliederungen erfolgen. Sie dienen allerdings nicht der
Gliederung des Voranschlages, sondern ermöglichen lediglich die Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben nach vorgegebenen Kriterien. Die diesbezügliche Kennzeichnung ist
nach der Voranschlagstelle anzubringen.
Gegenüberstellung und Dreigliederung der Voranschlagsbeträge:
In den Voranschlägen sind den Voranschlagsbeträgen der Einnahmen auf der linken Seite
die Voranschlagsbeträge der Ausgaben auf der rechten Seite gegenüberzustellen.
In den Voranschlägen sind sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben neben den
Voranschlagsbeträgen des kommenden Finanzjahres die Voranschlagsbeträge des laufenden
Finanzjahres und die Beträge der Haushaltsrechnung (Sollbeträge) des abgelaufenen
Finanzjahres anzugeben (zB. Voranschlag 2004, Voranschlag 2003, Rechnungsabschluss
2002).
4.3. Budgetierungsverfahren
Verfahrensschritte :
•
•
Erstellung des Entwurfes (durch Finanzverwaltung, Verwaltungsstellen, Betriebe; Führen
von Budgetgesprächen mit der politischen Führungsspitze, Zusammenfassung durch
Finanzverwaltung)
Öffentliche Kundmachung über Aufliegen des Entwurfes zur allgemeinen Einsichtnahme
und Abgabe von schriftlichen Erinnerungen (Einwendungen) – 1 Woche - § 86 Abs 7 K-
20
•
•
•
•
AGO
Zuleitung an den Gemeinderat durch Vorberatung im Finanzausschuss, Gemeindevorstand (Stadtrat, Stadtsenat)
Beratung des Entwurfs und Beschlussfassung über die endgültige Fassung des
Voranschlags durch den Gemeinderat in öffentlicher Sitzung
Öffentliche Kundmachung des Voranschlagsbeschlusses – 2 Wochen; Vorlage des
Voranschlages an die Aufsichtsbehörde zur Kenntnisnahme - § 86 Abs 9 K-AGO.
Gemeinden mit über 20.000 Einwohnern haben ihn gemäß § 18 Abs. 6 des
Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144/48, auch dem Rechnungshof vorzulegen.
5. Ausführung (Vollzug)
Der Vollzug des Budgets erfolgt durch Verfügung des Verfügungsberechtigten auf Grund
interner
Organisationsrichtlinien
Verfügungsberechtigte
können
unter
Beachtung
der
sein:
Bürgermeister
rechtlichen
oder
seine
Vorschriften.
Stellvertreter,
Gemeindevorstandsmitglieder bei Referatsaufteilung, bevollmächtigte Gemeindebedienstete
(Amtsleiter, Abteilungsleiter, Betriebsleiter usw.).
Nach erbrachter Leistung ist diese auf ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit zu überprüfen
und
die
Zahlung
und
Verrechnung
anzuordnen.
Anordnungsbefugter
können
sein:
Bürgermeister oder seine Stellvertreter. Der Bürgermeister kann die Anordnungsbefugnis an den
Finanzreferenten
(Gemeindevorstandsmitglied)
bei
Referatsaufteilung
sowie
an
Gemeindebedienstete (ausgenommen Bedienstete der Finanzverwaltung) schriftlich übertragen.
Anordnung
und
Vollzug
(Zahlung,
Verrechnung)
unterschiedlichen Personen vorzunehmen.
sind
getrennt
voneinander
von
Mit der Zahlung und Verrechnung sind die
Bediensteten der Gemeinde zu betrauen (Finanzverwalter, Kassier, Buchhalter).
Die K-GHO beinhaltet Regelungen über das Kassen- und Verrechnungswesen (§§ 27 ff).
6. Kosten- und Leistungsrechnung, Controlling
Gründe für die Kosten- und Leistungsrechnung sind bereits im Finanzausgleichsgesetz
angeführt, das vom „Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb der Einrichtung oder
der Anlage sowie die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten unter Berücksichtigung
einer der Art der Einrichtung oder Anlage entsprechenden Lebensdauer“ spricht.
Vorgesehen sind bei der Kostenrechnung die gleichmäßige, gerechte Verteilung auf die
21
Nutzungsdauer bzw. den Verbrauch, keine außergewöhnlichen, betriebsfremden Ausgaben und
keine neutralen nicht in die Periode passenden Ausgaben.
Kosten sind jener rechnerische Wert, der sich aus dem tatsächlichen Verzehr (Verbrauch) von
Wirtschaftsgütern zur Leistungserstellung und Leistungsverwertung in derselben Periode ergibt.
Vermögenswirksame Ausgaben (Investitionen) werden durch kalkulatorische Kosten
(Abschreibung) ersetzt.
Die Kosten- und Leistungsrechnung ist betriebsbezogen und befasst sich nur mit den
„Aufwendungen und Erträgen“, die im engen Zusammenhang mit den geplanten betrieblichen
Tätigkeiten, also Beschaffung, Produktion (Leistungserbringung), Absatz (Verkauf), stehen.
Diese betrieblichen Aufwendungen – z.B. Materialaufwendungen, Personalaufwendungen,
Abschreibungen, Mieten u.a. – werden „Kosten“, die betrieblichen Erträge – z.B. Umsatzerlöse,
Mehrbestand an Erzeugnissen, Eigenleistungen, Eigenverbrauch – „Leistungen“ genannt. Die
Gegenüberstellung der Kosten und Leistungen ergibt das Ergebnis der eigentlichen
betrieblichen Tätigkeit, nämlich das Betriebsergebnis. Die Kosten und Leistungsrechnung
erfasst alle Kosten und Leistungen einer Rechnungsperiode.
Kosten und Leistungen sind wichtige Grundlagen zur Beurteilung der Rentabilität und
Wirtschaftlichkeit.
Sie hat darüber hinaus folgende wichtige Aufgaben zu erfüllen:
1. Ermittlung der Selbstkosten und Leistungen einer Abrechnungsperiode
Durch die Erfassung aller Kosten und Leistungen einer Abrechnungsperiode wird die Kostenund
Leistungsrechnung
zu
einem
hervorragenden
Instrument
der
kurzfristigen
(z.B.
monatlichen) betrieblichen Erfolgsermittlung.
2.
Ermittlung
der
Selbstkosten
der
Erzeugniseinheit.
Die Kostenrechnung ermittelt auch die Selbstkosten der Erzeugniseinheiten und
schafft damit die Grundlage für die Verkaufspreise, Tarife, Entgelte, Gebühren.
Die Kenntnis der Selbstkosten gestattet die Entscheidung darüber, welcher Preis
für
ihn
wirtschaftlich
noch
vertretbar
ist.
3. Kontrolle der Wirtschaftlichkeit (Controlling).
Es genügt aber nicht, lediglich die Selbstkosten zu ermitteln. Sie sollen vielmehr auch
beeinflusst, d.h. gesenkt werden. Die Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung und –verwertung
muss ständig gesteigert werden. Die Entwicklung der Kos-ten und Leistungen ist daher dauernd
22
zu kontrollieren. Die Überwachung der Wirtschaftlichkeit zählt heute zu den wichtigsten
Aufgaben der Kosten- und Leistungsrechnung.
4. Ermittlung von Deckungsbeiträgen auf der Basis der Teilkostenrechnung
Ausgehend von erzielbaren Umsatzerlösen kann mit Hilfe der Teilkostenrechnung festgestellt
werden, ob ein Erzeugnis einen ausreichenden Beitrag zur Deckung der fixen Kosten und zur
Erzielung von Überschüssen leistet. .
5. Grundlage für Planungen und Entscheidungen
Die oben genannten Aufgaben der Kosten- und Leistungsrechnung dürfen nicht isoliert
betrachtet werden. Sie bilden letztlich die Grundlage für die Vorhaben und Entscheidungen.
Sofern markt-orientierte Entscheidungen zu treffen sind, steht mit der Teilkostenrechnung eine
geeignete Grundlage zur Verfügung.
Für die Kostenrechnung sind folgende Bereiche von Nutzen:
a) Kostenartenrechnung.
b) Kostenstellenrechnung
c) Kostenträgerrechnung
Mit
der Kostenartenrechnung
(Materialkosten,
stellt man fest,
Personalkosten,
welche Kosten entstanden sind
Energiekosten,
Instandhaltungskosten,
Fremdleistungskosten, Steuern und Abgaben, sonstige Kosten, kalkulatorische Kosten).
Mit der Kostenstellenrechnung stellt man fest, welche Kosten und in welcher Höhe wo (in
welchem
Bereich)
angefallen
sind.
Beispiele:
Wasserversorgung
Leitungsnetz,
Wasserversorgung Behälter, Wasserversorgung Fuhrpark, Wasserversorgung Verwaltung;
Wirtschaftshof Verwaltung, Wirtschaftshof Fuhrpark, Wirtschaftshof Standort…..
Die Kostenträgerrechnung dient der Zurechnung der Kosten auf eine jeweilige
Leistungseinheit. Sie bildet die Grundlage für die Gebührenkalkulation. Beispiele:
Wasserversorgung - Kosten pro Kubikmeter Wasserbezug (für die Ermittlung der
Wasserbezugsgebühren), Abfallbeseitigung – Kosten pro Entleerung Mülltonne (für die
Ermittlung
der
Gemeindestraßen,
Abfallabfuhr-
und
Wirtschaftshof
Abfallbeseitigungsgebühren),
Straßenverkehrseinrichtungen,
Wirtschaftshof
Wirtschaftshof
Winterdienst …...
23
Controlling bedeutet Auswertungen (Informationen) zu erstellen, Vorgaben (Soll, Plan) mit der
tatsächlichen Ausführung (Ist) zu vergleichen, allfällige Abweichungen festzustellen, Ursachen
zu suchen und steuernd einzugreifen, um das angestrebte Ziel zu erreichen.
7. Der Rechnungsabschluss
Der Rechnungsabschluss gibt Aufschluss über die gesamte Wirtschaftsführung und die
wirtschaftliche Lage einer Gemeinde. Er ermöglicht eine zusammenhängende Prüfung der
wirtschaftlichen Maßnahmen und Handlungen.
7.1. Rechtsgrundlagen
Art 116 Abs. 2 Bundesverfassungsgesetz 1929 (B-VG), BGBl 1/1930 idgF Voranschlagsund Rechnungsabschlussverordnung (VRV)
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 30.12.1996, BGBl 787/1996, idF BGBl II
433/2001, mit der Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der
Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden geregelt werden. Bestimmungen über
den Rechnungsabschluss sind im II. Abschnitt (§§ 10 bis 17) zu finden. Zeitraum der
Rechnungslegung ist das Kalenderjahr. Eine Besonderheit ist das Auslaufmonat Jänner. In
diesem Monat können Einnahmen und Ausgaben, die im abgelaufenen Finanzjahr fällig waren
oder über den 31.12. gestundet worden sind, noch zu Lasten des alten Jahres angewiesen und
verrechnet werden. Der Rechnungsabschlusstermin ist somit der 31. Jänner.
K-AGO (§ 90)
Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluss festzustellen. Vor der Feststellung durch den
Gemeinderat ist der Entwurf des Rechnungsabschlusses durch eine Woche während der
Amtsstunden im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Dies ist durch Anschlag
kundzumachen. Gleichzeitig mit der Auflage zur öffentlichen Einsicht ist der Entwurf des
Rechnungsabschlusses nach Tunlichkeit allen Mitgliedern des Gemeinderates, jedenfalls aber
jeder Gemeinderatspartei auszufolgen. Der Rechnungsabschluss ist vom Kontrollausschuss zu
überprüfen. Führt die Prüfung des Rechnungsabschlusses zu Beanstandungen, so hat der
Gemeinderat die zur Herstellung eines geordneten Gemeindehaushaltes erforderlichen
Maßnahmen zu beschließen. Der vom Gemeinderat festgestellte Rechnungsabschluss ist
24
während zweier Wochen kundzumachen und spätestens mit der Kundmachung der
Landesregierung vorzulegen.
K-GHO 1999
Der 5. Abschnitt (§§ 74-78) der Gemeindehaushaltsordnung ist deckungsgleich mit den
Bestimmungen der VRV und K-AGO.
Der Rechnungsabschluss umfasst:
a) den Kassenabschluss
b) die Haushaltsrechnung
c) die Vermögensrechnung
7.2. Gliederung des Rechnungsabschlusses
1.
2.
3.
4.
5.
Angaben über die Gemeinde (Gemeindename, Flächenausmaß, Einwohnerzahl)
Gesamtübersicht über
a) Ordentlichen Haushalt nach Gruppen
b) b) Außerordentlichen Haushalt nach Vorhaben
Kassenabschluss
Haushaltsrechnung
a) Ordentlicher Haushalt nach Voranschlagsstellen
b) Außerordentlicher Haushalt nach Voranschlagsstellen
Beilagen
8. Liquiditätsplanung
Durch den unterschiedlichen Anfall der Einnahmen und Ausgaben ist zur Vermeidung von
Sollzinsen eine Liquiditätsplanung unumgänglich. Dabei haben die gesetzlich vorgegebenen
Termine (zB. 15. d. M. für Steuern, Gehaltszahlungen für Beamte am 1. d. M.,
Gehaltszahlungen für Vertragsbedienstete am 15. d. M.) Vorrang gegenüber beeinflussbaren
Zahlungsterminen.
Zahlungstermine für Annuitätenleistungen sollen sinnvollerweise über das ganze Jahr verteilt
werden.
Gebühren
für
die
Benützung
von
Gemeindeeinrichtungen
(zB.
Wasserbezugs-,
Kanalbenützungs-, Abfallbeseitigungsgebühren) sollen nicht als Einmalbetrag vorgeschrieben,
25
sondern auf vierteljährliche oder halbjährliche Vorschreibungen aufgeteilt werden.
Die Ermittlung des Geldbedarfes soll für Monatsanfang/-ende und Monatsmitte erfolgen.
9. Haushaltsüberwachung
Der Budgetvollzug ist durch geeignete Aufzeichnungen bzw. Auswertungen zu überwachen. Es
ist darauf zu achten, dass die vorgegebenen Ziele erreicht, Voranschlagsansätze bei den
Ausgaben
eingehalten
bzw.
allfällige
Überschreitungen
durch
Einsparungen
oder
Mehreinnahmen bedeckt werden.
Bei sich abzeichnenden Mindereingängen von veranschlagten Einnahmen hat die Verwaltung
dem Bürgermeister und Gemeinderat geeignete Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des
Haushaltsausgleichs vorzuschlagen.
Im Rahmen des Budgetvollzuges obliegt es der Finanzverwaltung (Buchhaltung)
zu prüfen, ob die Anweisungen den Bestimmungen des § 25 K-GHO entsprechen (Erfordernisse: das Finanzjahr; den Auftrag zur Annahme oder Leistung einer Zahlung; den
anzunehmenden bzw. zu leistenden Betrag; die Bezeichnung des Einzahlungspflichtigen oder
des
Empfängers,
dessen
Anschrift
und
gegebenenfalls
die
Bankverbindung;
den
Zahlungsgrund und die Weisung über allfällige Abzüge und Einbehalte (Verbote); den
Hinweis,
dass
die
Zahlung
der
laufenden
Verwaltung
(Bürgermeister,
Gemeindevorstandsmitglieder, bevollmächtigte Gemeindebedienstete) zuzurechnen ist oder
auf Grund des anzugebenden Beschlusses des zuständigen Organes (Gemeinderat,
Gemeindevorstand) zu erfolgen hat; die Voranschlags- bzw. Verrechnungsstelle; den
Vermerk, dass die Bedeckung unter der angeführten Voranschlagsstelle selbst oder im Rahmen der Verstärkungsmittel im Voranschlag gegeben ist bzw. einen Hinweis auf die
genehmigte über- oder außerplanmäßige Ausgabe (Bedeckungsvermerk); die Bescheinigung
der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit; bei Lieferung von inventarisierungspflichtigen
Gütern
den
Vermerk
über
die
Aufnahme
in
das
entsprechende
Verzeichnis
(Inventarisierungsvermerk); den Tag der Ausstellung der Anweisung und die eigenhändige
Unterschrift des Anweisungsbefugten).
26
10. Analyse, Kennzahlen
Kennzahlen helfen dem Analytiker, Zusammenhänge und Veränderungen darzustellen und
zusätzliche Erkenntnisse über die Vermögens- und Finanzlage der Gemeinde zu gewinnen und
daraus Entscheidungen für die Zukunft abzuleiten.
Beispiele für Kennzahlen: Personalkosten im Verhältnis zu den Gesamtausgaben, Umlagen im
Verhältnis zu den Gesamtausgaben, Steigerungen bestimmter Leistungen gegenüber dem
Vorjahr,
Kostendeckungsgrad
bestimmter
Leistungen
(zB
Wasserversorgung,
Abfallbeseitigung), Entwicklung der Ertragsanteile, Schulden pro Einwohner, Steuereinnahmen
pro
Einwohner
(Steuerkopfquote),
Entwicklung
der
Sozialausgaben,
Entwicklung
der
Stromkosten
Verfügungsberechtigter § 21 K-GHO
1. BÜRGERMEISTER
(Vertretung 1., 2. Vizebürgermeister)
2. GEMEINDEVORSTANDSMITGLIEDER
BEI GESCHÄFTSAUFTEILUNG IM RAHMEN
DES VORANSCHLAGES (= LAUFENDE
VERWALTUNG)
3. BEVOLLMÄCHTIGTE Gemeindebedienstete
Schema Ermittlung Kostendeckungsgrad nach ESVG
Gesamte Einnahmen laut
Rechnungsabschluss bzw. Voranschlag
-Rücklagenentnahmen
Postengruppe 298
-Schuldaufnahmen
Postengruppe 340 - 359
-Einnahmen aus Zinsen
Postengruppe 823
27
-Transferzahlungen
Postenunterklasse 86
-Kapitaltransferzahlungen
Postenunterklasse 87
-Transferzahlungen vom Ausland
Postenunterklasse 88
-Kapital und Abschlusskonten
Postenklasse 9
= Umsatz laut ESVG
Gesamte Ausgaben laut
Rechnungsabschluss bzw. Voranschlag
-Investitionen
Postenklasse 0
-Rücklagenzuführungen
Postengruppe 298
-Tilgungen
Postengruppe 340 – 359
-Zinsen
Postengruppe 650 – 655
-Transferzahlungen, Pensionszahlun-
Postenunterklasse 75, 76
gen
-Kapitaltransferzahlungen
Postenunterklasse 77, 78
-Kapital und Abschlusskonten
Postenklasse 9
+ Abschreibungen
laut Anlagennachweis
= Produktionskosten laut ESVG
Anweisungsberechtigter § 24 K-GHO
grundsätzlich nur BÜRGERMEISTER (Vertretung 1., 2.
Vizebürgermeister)
Bürgermeister kann die Anweisungsbefugnis schriftlich übertragen an:
1. Finanzreferent (GV-Mitglied) bei Geschäftsaufteilung
2. Gemeindebedienstete (ausgenommen Bedienstete der Finanzverwaltung)
Die Übertragung der Befugnis ist den Dienststellen des Rechnungswesens (Finanzverwaltung,
Kasse, Buchhaltung) bekannt zu geben.
28
Document
Kategorie
Bildung
Seitenansichten
20
Dateigröße
492 KB
Tags
1/--Seiten
melden