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15 / 6560 - Landtag Baden Württemberg

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Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 6560
15. Wahlperiode
27. 02. 2015
Antrag
der Abg. Tobias Wald u. a. CDU
und
Stellungnahme
des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft
Abzugsfähigkeit der Beiträge zum europäischen Abwicklungsfonds als Betriebsausgabe
Antrag
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen,
I. zu berichten,
1. warum in Deutschland die Kreditinstitute die Beiträge zum nationalen Restrukturierungsfonds im Zuge des Restrukturierungsgesetzes in § 4 Absatz 5
Nr. 13 des Einkommenssteuergesetzes nicht als Betriebsausgabe steuerlich
geltend machen können;
2. wie hoch die Belastung der Kreditinstitute (insbesondere Sparkassen, Volksund Raiffeisenbanken) in Baden-Württemberg durch diese Nichtabzugsfähigkeit ist;
3. inwiefern ihr bekannt ist, wie hoch die Beiträge in den europäischen Single
Resolution Fonds der baden-württembergischen Kreditinstitute ab 2016 im
Vergleich zu anderen Kreditinstituten in anderen deutschen Bundesländern
und anderen europäischen Ländern sind;
4. welche Regelungen bezüglich der Abzugsfähigkeit der Beiträge in den europäischen Abwicklungsfonds durch die nationalen Kreditinstitute in anderen
europäischen Ländern gelten;
5. ob ihr Erkenntnisse vorliegen, dass in anderen europäischen Ländern Änderungen zur Abzugsfähigkeit der Beiträge geplant sind;
6. ob sie eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen und insbesondere
der baden-württembergischen Kreditinstitute aufgrund unterschiedlicher Verfahrensweisen in den europäischen Ländern nach ihrer Kenntnis erkennt;
7. ob sie eine Verletzung des Netto- und des Leistungsfähigkeitsprinzips durch
die Nichtabzugsfähigkeit der Beiträge zu Lasten der Kreditinstitute erkennt;
1
Eingegangen: 27. 02. 2015 / Ausgegeben: 31. 03. 2015
Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente
Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.
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Drucksache 15 / 6560
8. welche Auswirkungen und Risiken die bestehende Nichtabzugsfähigkeit der
Beiträge auf die mittelständische Wirtschaft in Baden-Württemberg weiterhin
haben wird;
9. welche Maßnahmen sie bisher unternommen hat bzw. unternehmen wird, um
die negativen Auswirkungen zu Lasten der baden-württembergischen Kreditinstitute, die durch eine mögliche Wettbewerbsverzerrung aufgrund der
Nichtabzugsfähigkeit der Beiträge bestehen, zu verhindern;
II. sich bei der Bundesregierung und der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, in allen europäischen Ländern die Regelungen der Abzugsfähigkeit der
Beiträge zum europäischen Abwicklungsfonds zu vereinheitlichen, um einer
Wettbewerbsverzerrung zuungunsten der deutschen Kreditinstitute entgegenzusteuern.
26. 02. 2015
Wald, Herrmann, Hollenbach, Jägel, Klein,
Kößler, Dr. Löffler, Mack, Paal, Schütz CDU
Begründung
Deutsche Kreditinstitute leisten seit 2010 Beiträge zum deutschen Restrukturierungsfonds, welche ab 2016 in den europäischen Single Resolution Fonds fließen.
Anders als in anderen europäischen Ländern können deutsche Kreditinstitute aufgrund einer Sonderregelung in § 4 Absatz 5 Nr. 13 des Einkommensteuergesetzes
diese Beiträge nicht als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen. Diese nationale Sonderregelung soll auch über 2016 hinaus für die deutschen Kreditinstitute
unverändert bestehen bleiben. Die Steuerlast orientiert sich prinzipiell an der finanziellen Leistungsfähigkeit und folgt dem sogenannten Nettoprinzip. Grundsätzlich
werden Betriebsausgaben als Aufwand von der steuerlichen Bemessungsgrundlage
abgezogen.
Durch die Nichtabzugsfähigkeit der Beiträge der deutschen Kreditinstitute kommt
es zu einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten dieser. Diese zusätzliche Belastung
kann zu einer Schwächung der Kreditvergabefähigkeit, besonders bei den Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken und damit einhergehend zu einer Schwächung
der Investitionskraft der mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg
führen.
Stellungnahme
Mit Schreiben vom 23. März 2015 Nr. 3-S214.5/83 nimmt das Ministerium für
Finanzen und Wirtschaft zu dem Antrag wie folgt Stellung:
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen,
I. zu berichten
1. warum in Deutschland die Kreditinstitute die Beiträge zum nationalen Restrukturierungsfonds im Zuge des Restrukturierungsgesetzes in § 4 Absatz 5 Nr. 13
des Einkommensteuergesetzes nicht als Betriebsausgabe steuerlich geltend machen können;
Zu I. 1.:
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG dürfen die Jahresbeiträge zum Restrukturierungsfonds den steuerlichen Gewinn nicht mindern. Dieses Abzugsverbot trägt
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nach der Gesetzesbegründung des Restrukturierungsfondsgesetzes dazu bei, systemische Risiken im Finanzsektor zu reduzieren. Bankgeschäfte, von denen systemische Risiken ausgehen können, würden nämlich gezielt mit einer risikogewichteten
Bankenabgabe belastet und damit verteuert. Dadurch werde die tatsächliche Risikotragfähigkeit des Kreditinstituts realistischer eingepreist. Durch eine Änderung
der Geschäftspolitik sei es den Kreditinstituten aber möglich, ihre Abgabenlast zu
reduzieren. Damit werde durch die Beiträge eine vorsichtigere Geschäftspolitik
gefördert. Dieses Ziel einer Lenkung könne allerdings nur dann erreicht werden,
wenn die Jahresbeiträge nicht als Betriebsausgaben den steuerlichen Gewinn mindern (BT-Drs. 17/3024, S. 83).
Daneben wird angeführt, dass generell durch das steuerliche Abzugsverbot die
Steuerzahler nicht an der Finanzierung von künftigen Bankenrettungen beteiligt
werden sollen. Ein Betriebsausgabenabzug der Beiträge zum Rettungsfonds würde
das Steueraufkommen mindern und letztendlich zu einer Teilfinanzierung der Mittel des Restrukturierungsfonds durch den Steuerbürger führen.
2. wie hoch die Belastung der Kreditinstitute (insbesondere Sparkassen, Volks- und
Raiffeisenbanken) in Baden-Württemberg durch diese Nichtabzugsfähigkeit ist;
3. inwiefern ihr bekannt ist, wie hoch die Beiträge in den europäischen Single
Resolution Fonds der baden-württembergischen Kreditinstitute ab 2016 im Vergleich zu anderen Kreditinstituten in anderen deutschen Bundesländern und anderen europäischen Ländern sind;
Zu I. 2. und I. 3.:
Angaben zur steuerlichen Belastung aus der steuerlichen Nichtabzugsfähigkeit
sind nicht möglich, da die künftigen Beiträge in den europäischen Single Resolution Fonds (SRF) noch nicht konkret ermittelt werden können. Für die Ermittlung
der jährlichen Bankenabgabe der einzelnen Institute wird nämlich im Standardfall
der Grundbeitrag unter Berücksichtigung mehrerer Risikofelder und Risikoindikatoren gewichtet. Dabei werden den einzelnen Risikofeldern und Risikoindikatoren
unterschiedliche Gewichte zugewiesen. Die Institute werden entsprechend der Anzahl und der Verteilung der Risikoindikatoren in Klassen eingeteilt und bekommen
Positionswerte zugewiesen. Nach Bildung eines gewichteten, arithmetischen Mittels über die Positionswerte und eines gewichteten, geometrischen Mittels über alle
Risikofelder wird den Instituten jeweils ein individueller Risikoanpassungsmultiplikator zum Grundbeitrag innerhalb einer Bandbreite von 0,8 bis 1,5 zugewiesen.
Auch die Bundesregierung hat sich bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage
der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Roland Claus, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 18/3102) lediglich auf aggregierte
Schätzungen der EU-Kommission stützen können, die auf Daten aus dem Jahr
2012 beruhen. Diesen Schätzungen zufolge beträgt die Gesamtsumme der von den
deutschen Banken zu leistenden Beiträge, die an den gemeinsamen Abwicklungsfonds überwiesen werden, für den Zeitraum von 2015 bis 2023 ca. 15 Mrd. Euro.
Internen Schätzungen der Bundesregierung auf Basis von Daten aus dem Jahr 2012
zufolge würde die jährliche Beitragslast der deutschen Institute dann, wenn die
Bankenabgabe nicht risikoadjustiert, sondern allein nach ihrem Sockelbetrag bemessen würde, wie folgt ausfallen: Institute mit einer Bilanzsumme von weniger
als 20 Mrd. Euro würden ca. 250 bis 300 Mio. Euro zahlen, Institute mit einer Bilanzsumme von weniger als 50 Mrd. Euro ca. 400 bis 450 Mio. Euro und Institute
mit einer Bilanzsumme von über 250 Mrd. Euro ca. 800 Mio. Euro. Diese Schätzung berücksichtigt weder die Abzugsmöglichkeiten konzern- und verbundinterner Verbindlichkeiten noch die Abzugsmöglichkeiten von Verbindlichkeiten im
Zusammenhang mit durchgeleiteten Förderdarlehen und die eingeschränkten zusätzlichen Saldierungsmöglichkeiten von Derivaten gemäß der Verschuldungsquote nach Eigenkapitalverordnung (CRR) gemäß Artikel 5 des delegierten Rechtsaktes der Kommission.
Für Banken, deren Bemessungsgrundlage (Gesamtverbindlichkeiten abzüglich Eigenmittel und gedeckter Einlagen) weniger als 300 Mio. Euro beträgt und deren
Bilanzsumme gleichzeitig geringer als 1 Mrd. Euro ist, gilt eine Ausnahme. Sie
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zahlen lediglich fixe Beträge ohne Risikoadjustierung. Nach Art. 10 des delegierten Rechtsaktes staffeln sich diese Pauschalbeiträge von 1.000 € bei einer Bemessungsgrundlage von weniger als 50 Mio. € bis 50.000 € bei einer Bemessungsgrundlage zwischen 250 und 300 Mio. €.
Da die EU-einheitliche Definition der gedeckten Einlagen erst im Jahr 2015 in
Kraft tritt, liegen auch hier lediglich interne Schätzungen der Bundesregierung vor.
Daher ist eine genaue Angabe, wie viele deutsche Banken unter diese Schwellenwerte fallen, gegenwärtig noch nicht möglich. Vorläufigen Schätzungen der Bundesregierung zufolge sind in Deutschland voraussichtlich mehr als 970 Banken
erfasst. Darunter fallen mehr als 800 Kreditgenossenschaften, über 100 sonstige
Banken und mindestens 70 bis 80 Sparkassen. Aufgrund fehlender Einzelinstitutsdaten zur Höhe der gedeckten Einlagen ist eine detailliertere Aussage darüber, wie
viele Institute der verschiedenen Bankengruppen in die einzelnen Klassen für die
Pauschalbeträge fallen, derzeit nicht möglich.
Darüber hinaus sieht der delegierte Rechtsakt der EU-Kommission für die Berechnung der Bankenabgabe in Artikel 20 Absatz 5 ein Wahlrecht für die Mitgliedstaaten vor, die Schwellenwerte für die fixen Beiträge zu erhöhen, um auch mittlere
Banken zu entlasten. Demzufolge zahlen Banken mit einer Bemessungsgrundlage
von mehr als 300 Mio. Euro, deren Bilanzsumme höchstens 3 Mrd. Euro beträgt,
für die ersten 300 Mio. Euro Bemessungsgrundlage einen fixen Betrag von 50.000
Euro. Die Bundesregierung plant, das in Artikel 20 Absatz 5 geregelte Wahlrecht
zu nutzen. Dadurch würde in Deutschland auch der überwiegende Teil der mittelgroßen Sparkassen profitieren, da diese Banken mit einer Bilanzsumme von mehr
als 1 Mrd. Euro Schätzungen zufolge eine durchschnittliche Bemessungsgrundlage
von mehr als 300 Mio. Euro ausweisen.
4. welche Regelungen bezüglich der Abzugsfähigkeit der Beiträge in den europäischen Abwicklungsfonds durch die nationalen Kreditinstitute in anderen europäischen Ländern gelten;
5. ob ihr Erkenntnisse vorliegen, dass in anderen europäischen Ländern Änderungen zur Abzugsfähigkeit der Beiträge geplant sind;
Zu I. 4. und I. 5.:
Von insgesamt neun Mitgliedstaaten, in denen bestehende nationale Bankenabgaben einen entsprechenden Fonds speisen, sehen nach einer Untersuchung der
EU-Kommission derzeit sieben Staaten (Belgien, Frankreich, Spanien, Irland,
Polen, Portugal und Schweden) einen Betriebsausgabenabzug vor. In zwei Staaten
(Deutschland und Zypern) besteht kein Betriebsausgabenabzug.
Was die Behandlung der künftigen europäischen Bankenabgabe betrifft, will ein
Staat (Spanien) den Betriebsausgabenabzug beibehalten, ein Staat (Frankreich)
will ihn einschränken, drei (Tschechien, Estland und Rumänien) wollen ihn künftig (erstmals) gewähren, während drei Staaten (Deutschland, Zypern, Großbritannien) den Betriebsausgabenabzug weiterhin verwehren. Einige Staaten, die noch
keine Entscheidung über die steuerliche Behandlung der künftigen Bankenabgabe
getroffen haben, gaben der EU-Kommission gegenüber an, dass ohne gesetzgeberisches Handeln eine steuerliche Abzugsfähigkeit gegeben sei.
6. ob sie eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen und insbesondere
der baden-württembergischen Kreditinstitute aufgrund unterschiedlicher Verfahrensweisen in den europäischen Ländern nach ihrer Kenntnis erkennt;
Zu I. 6.:
Eine unterschiedliche steuerliche Behandlung führt zu unterschiedlichen Belastungen der Kreditinstitute. Kreditinstitute in Mitgliedstaaten, in denen die Bankenabgabe steuerlich absetzbar ist, haben gegenüber Kreditinstituten in Mitgliedstaaten,
in denen die Bankenabgabe nicht steuerlich absetzbar ist, jedenfalls insoweit eine
niedrigere steuerliche Belastung. Dadurch entsteht eine Wettbewerbsverzerrung.
Nach der gegenwärtigen Rechtslage gilt dies für alle Kreditinstitute in Deutschland
gleichermaßen.
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7. ob sie eine Verletzung des Netto- und des Leistungsfähigkeitsprinzips durch die
Nichtabzugsfähigkeit der Beiträge zu Lasten der Kreditinstitute erkennt;
Zu I. 7.:
Der Gesetzgeber legt der Ertragsbesteuerung das sog. Nettoprinzip zugrunde,
nach dem grundsätzlich nur das Nettoeinkommen, d. h. die Erwerbseinnahmen
abzüglich der Erwerbsaufwendungen, besteuert wird. Gleichwohl kann der Gesetzgeber Erwerbsaufwendungen steuerlich nicht berücksichtigen, wenn er damit
außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele aus Gründen des Gemeinwohls
verfolgt. Denn nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts darf er nicht nur
durch Ge- und Verbote, sondern ebenso durch mittelbare Verhaltenssteuerung auf
Wirtschaft und Gesellschaft gestaltend Einfluss nehmen. Solche Abzugsverbote
bedürfen eines sachlichen Grundes. Die Zielsetzung der Nichtabzugsfähigkeit der
Beiträge zum Restrukturierungsfonds (vgl. unter I. 1.) folgt einem solchen sachlichen Grund. Ein Verstoß gegen das im Steuerrecht geltende Netto- bzw. Leistungsfähigkeitsprinzip durch die Nichtabzugsfähigkeit der Bankenabgabe ist daher nicht
gegeben.
8. welche Auswirkungen und Risiken die bestehende Nichtabzugsfähigkeit der
Beiträge auf die mittelständische Wirtschaft in Baden-Württemberg weiterhin
haben wird;
Zu I. 8.:
Wie andere Unternehmen auch haben Banken verschiedene Möglichkeiten, mit
Belastungen umzugehen. Sie können sie an alle Kunden oder nur an bestimmte
Kundengruppen weitergeben oder ihre Gewinnmarge reduzieren.
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie die einzelnen Banken diesbezüglich mit der steuerlichen Nichtabsetzbarkeit umgehen. Im
Mittelstandsgeschäft herrscht für die Banken allerdings ein so hoher Wettbewerbsdruck, dass der Exekutivdirektor Bankenaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht öffentlich Zweifel daran angemeldet hat, dass es im
Mittelstandsgeschäft noch möglich ist, risikogerechte Preise durchzusetzen. Vor
diesem Hintergrund ist es weniger wahrscheinlich, dass Belastungen vorrangig in
diesem Geschäftsfeld an die Kunden weitergegeben werden.
9. welche Maßnahmen sie bisher unternommen hat bzw. unternehmen wird, um die
negativen Auswirkungen zu Lasten der baden-württembergischen Kreditinstitute, die durch eine mögliche Wettbewerbsverzerrung aufgrund der Nichtabzugsfähigkeit der Beiträge bestehen, zu verhindern;
Zu I. 9.:
Aufgrund eines Antrags des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft hat der
Bundesrat am 19. September 2014 im Gesetzgebungsverfahren zum BRRD-Umsetzungsgesetz den Beschluss gefasst, die Bundesregierung zu bitten, darauf zu
achten, dass die Beitragserhebung zum europäischen Abwicklungsfonds zu keiner
Wettbewerbsverzerrung führt. Der Bundesrat befürwortet eine EU-weite steuerliche Gleichbehandlung (BR-Drs. 357/14 [Beschluss], Ziffer 2). Er hat dies im
zweiten Durchgang des Gesetzgebungsverfahrens zum BRRD-Umsetzungsgesetz
im Bundesrat am 28. November 2014 wortgleich bekräftigt (BR-Drs. 516/14 [Beschluss], Ziffer 3).
II. sich bei der Bundesregierung und der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, in allen europäischen Ländern die Regelungen der Abzugsfähigkeit
der Beiträge zum europäischen Abwicklungsfonds zu vereinheitlichen, um einer
Wettbewerbsverzerrung zuungunsten der deutschen Kreditinstitute entgegenzusteuern.
Zu II.:
Mit der unter I. 9. genannten Initiative im Gesetzgebungsverfahren zum BRRDUmsetzungsgesetz hat sich die Landesregierung für einheitliche Wettbewerbsbedingungen sowie für eine EU-weite steuerliche Gleichbehandlung eingesetzt.
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Der Bund hat diese Anregung aufgegriffen und auf europäischer Ebene in die Verhandlungen eingebracht. Ein zentrales Anliegen Deutschlands in den Verhandlungen war es, die steuerliche Abziehbarkeit der Beiträge zum Abwicklungsfonds
gesamteuropäisch einzudämmen. Im Intergouvernementalen Übereinkommen (Erwägungsgrund 10) ist es dem Bund gelungen, folgende Erklärung der unterzeichnenden Mitgliedstaaten zu verankern: „Die Vertragsparteien erinnern daran, dass
es ihr Ziel ist, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu wahren und die Gesamtkosten
einer Abwicklung für die Steuerzahler zu minimieren, und werden bei der Ausgestaltung der Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds und ihrer steuerlichen
Behandlung die Gesamtbelastung für die jeweiligen Bankensektoren berücksichtigen.“
In Vertretung
Schumacher
Ministerialdirektor
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