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Vorlesung
Gesellschaftsrecht – Kapitalgesellschaften (3)
23. Oktober 2014
Herzlich Willkommen!
Univ.-Prof. Dr. Johannes Reich-Rohrwig
Bitte rufen Sie die Unterlage für jede Vorlesung
von meiner Homepage
www.cms-rrh.com
ab!
johannes.reich-rohrwig@cms-rrh.com
Tel.: +43 (1) 404 43 1250
2
VI.
Kartellrechtlicher Zusammenschluss
KartG 2005 BGBI I 2005/61
Gründerunternehmen A
Gründerunternehmen B
50 % (25 %)
Einbringung
Betrieb A1
Einbringung
Betrieb B1
50 %
(75 %)
A & B Produktionsund Vertriebs GmbH
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3
VI. Kartellrechtliche Zusammenschlusskontrolle
(Österreich)
 Umsatzschwellen
• alle beteiligten Unternehmen erzielen weltweiten Umsatz von
• alle beteiligten Unternehmen erzielen Umsatz im Inland von
• mind. 2 beteiligte Unternehmen
erzielen Umsatz weltweit von
ab 1.1.2006
€ 300 Mio
€ 30 Mio
€
5 Mio
 Gegenausnahmen gem § 9 Abs 2 KartG
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4
VI. Kartellrechtliche Zusammenschlusskontrolle
(Österreich)
Beispiel:
Gründer U. A (Umsatz Ö € 200 Mio)
Gründer U. B (Umsatz Dtld € 200 Mio)
50 % (25 %)
Einbringung
Betrieb A1
Einbringung
Betrieb B1
50 %
(75 %)
A & B Produktionsund Vertriebs GmbH
Umsatzschwellen (€ 300 Mio weltweit, € 30 Mio Inland, mind 2 bet. U. je
€ 5 Mio) sind erfüllt – daher „anmeldebedürftiger Zusammenschluss“
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5
VI. Kartellrechtliche Zusammenschlusskontrolle
(Österreich)
Beispiel:
Gründer U. A (Umsatz Ö € 29 Mio)
Gründer U. B (Umsatz Dtld € 300 Mio)
50 % (25 %)
Einbringung
Betrieb A1
A & B Produktionsund Vertriebs GmbH
Einbringung
Betrieb B1
50 %
(75 %)
Umsatzschwellen nicht erfüllt, weil Inlandsumsatz unter € 30 Mio – daher
keine kartellrechtliche Anmeldebedürftigkeit in Österreich
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6
VI. Gemeinschaftsunternehmen („GU“)
 Begriff: GU betreibt ein Unternehmen, das von
zwei oder mehreren anderen Unternehmen – den
Gründern – gemeinsam „kontrolliert“ wird
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7
VI. Gemeinschaftsunternehmen („GU“)
Arten von Gemeinschaftsunternehmen
 konzentratives GU:
• auf Dauer angelegt
• erfüllt alle Funktionen einer wirtschaftlichen Einheit
(„Vollfunktionsunternehmen“)
• keine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens mit
oder zwischen Gründerunternehmen
 kooperatives GU:
• GU, das auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht
erfüllt
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8
VI. Gemeinschaftsunternehmen (KartellR)
Rechtsfolgen konzentratives GU
kartellrechtl. Behandlung richtet sich danach, ob die Umsatzerlöse
der beteiligten Unternehmen die o.a. Aufgriffsschwellen erreichen
oder nicht -> wenn ja, Anmeldung bei BWB erforderlich!
 im Falle gemeinschaftsweiter Bedeutung (Aufgriffsschwellen
gem. Art. I FKVO; siehe übernächste Folie) → ausschließliche
Zuständigkeit der Europäischen Kommission
 wenn zwar nicht Aufgriffsschwellen gem FKVO, wohl aber jene
gem § 9 KartG erreicht → anmeldebedürftig bei der österr.
Bundeswettbewerbsbehörde
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9
VI. Gemeinschaftsunternehmen (KartellR)
Rechtsfolgen konzentratives GU
 wenn Aufgriffsschwellen gem § 9 KartG nicht erreicht →
nicht anmeldebedürftig
 u.U. besteht kartellrechtl. Anmeldebedürftigkeit (auch)
in anderen Staaten, näml. wenn Auswirkungen
(zB Tochtergesellschaften oder Marktauftritt) auch in
anderen Ländern eintreten
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10
VI.
Kooperatives Gemeinschaftsunternehmen
 Begriff kooperatives GU: Koordinierung des
Wettbewerbsverhaltens zwischen den Mutterges.
untereinander oder im Verhältnis zum GU.
 Kooperative GUs unterliegen der
Zusammenschlusskontrolle. Als Kartelle nur stark
eingeschränkte Zulässigkeit (§ 2 KartG).
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11
VI.
Europäische Zusammenschlusskontrolle gem.
Fusionskontrollverordnung – FKVO Berechnung der
Aufgriffsschwellen
 2 verschiedene Berechnungsmethoden (Art. I FKVO)
 Variante 1:
a) weltweiter Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen
zusammen von mehr als € 5 Mrd und
b) gemeinschaftsweiter Gesamtumsatz von mindestens zwei
beteiligten Unternehmen von jeweils mehr als
€ 250 Mio; gilt nicht, wenn die beteiligten Unternehmen
jeweils mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten
Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat
erzielen
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VI. Europäische Zusammenschlusskontrolle FKVO
Berechnung der Aufgriffsschwellen
 Variante 2:
a) weltweiter Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen
zusammen mehr als € 2,5 Mrd
b) Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen in mind.
3 Mitgliedstaaten jeweils über € 100 Mio
c) in jedem von mind. 3 von b) erfassten Mitgliedstaaten
Gesamtumsatz von mind. 2 beteiligten Unternehmen jeweils
mehr als € 25 Mio
d) gemeinschaftsweiter Gesamtumsatz von mind. 2 beteiligten
Unternehmen jeweils mehr als € 100 Mio; gilt nicht, wenn die
beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres
gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben
Mitgliedstaat erzielen
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13
VII. Kapitalmarktgesetz – KMG
(geändert durch BGBl I 2005/78)
 Prospektpflichtiges Angebot an Wertpapieren (Aktien) oder
Anteilen
 Erstmaliges öffentliches Angebot im Inland setzt kontrollierten
Prospekt voraus
 Billigung durch FMA und Veröffentlichung wenigstens
1 Bankarbeitstag vorher (Hinterlegung bei Oesterr. Kontrollbank
AG) erforderlich (§ 2 KMG)
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14
VII. Öffentliches Angebot (§ 1 KMG)
§ 1 (1) Z 1. Öffentliches Angebot: eine Mitteilung an das Publikum
in jedweder Form und auf jedwede Art und Weise, die
ausreichende Informationen über die Bedingungen eines
Angebots (oder einer Einladung zur Zeichnung) von
Wertpapieren oder Veranlagungen und über die anzubietenden
Wertpapiere oder Veranlagungen enthält, um einen Anleger in
die Lage zu versetzen, sich für den Kauf oder die Zeichnung
dieser Wertpapiere oder Veranlagungen zu entscheiden. Diese
Definition gilt auch für die Platzierung von Wertpapieren oder
Veranlagungen durch Finanzintermediäre.
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15
VII. Das Angebot ist öffentlich, wenn …
 sich das Angebot nicht nur an bestimmte Personen richtet
(zB näher festgelegter Kundenkreis einer Bank, anders
dagegen wenn gesamter Kundenkreis einer Bank)
 wenn der Anbieter keinen Einfluss auf die
Zusammensetzung der Personen hat oder
 trotz Angebot an einen bestimmten Personenkreis mit einer
Veräußerung der Wertpapiere oder Veranlagungen an eine
unbestimmte Personenanzahl gerechnet werden kann
 es sich nicht um Informationen durch Medien handelt (zB Kursangabe über den Telefonhandel von Banken in Tageszeitung)
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VII. Ausnahmen v. Prospektpflicht (§ 3 KMG) z.B.:
 Wertpapiere des Bundes oder der Länder, EWR-Vertragsstaaten u.a.
 Aktien aus Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
 Wertpapiere aus öffentlichem Umtauschangebot oder bei Verschmelzung
von KapGes
 Wertpapiere, die nur „qualifizierten Anlegern“
(iSd § 1 Abs 1 Z 5a KMG) angeboten werden
 Wertpapiere die mit einer Mindeststückelung oder einem Mindestbetrag
pro Anleger von € 100.000,– angeboten werden
 Wenn der Gesamtgegenwert des Angebots von Wertpapieren oder
Veranlagungen weniger als € 250.000,- in einem 12-Monats-Zeitraum
beträgt
 Wertpapiere, die an weniger als 150 Personen (pro EWR-Staat)
angeboten werden
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17
Prospektpflicht, Prospekthaftung
 wenn prospektpflichtiges öffentl. Angebot ohne Prospekt
erfolgt -> Rücktrittsrecht der Verbraucher
 Strafbestimmungen (§ 15 KMG) – 2 Jahre FS oder Geldstrafe;
§ 16 KMG verwaltungsrechtl. Strafbarkeit
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18
Übersicht
I.
Organisationsaufbau von GmbH u. AG (Überblick)
II.
Rechte von Gesellschaftern/Aktionären
III. Mehrheitserfordernisse
IV. Minderheitsrechte
V.
Gesellschaftsvertrag, Satzung, Syndikatsvertrag
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19
I. Organisationsaufbau v. GmbH u. AG
GmbH:
Generalversammlung
der Gesellschafter
AG:
Hauptversammlung
der Aktionäre
evtl.
AR
ArbNV
Bestellung,
Abberufung
Weisung
Wahl, Abberufung
Aufsichtsrat
Bestellung, Anstellung,
Abberufung
keine Weisung,
Vorstand
jedoch
zustimmungspflichtige
Geschäfte
Geschäftsführer
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ArbNV
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20
I. Geschäftsführer, Vorstand
 Gf, VStd: Organ der KapGes –
Vertretung u. Geschäftsführung d. KapGes
Zurechnung von Wissen, Vertretung,
Organisationsverschulden
 bei SE: Wahlrecht
• monistische SE: Verwaltungsrat
• dualistisches System d. SE: Vorstand +
Aufsichtsrat
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21
I. Organisationsaufbau der SE
Hauptversammlung d. SE
Var. I
dualistisches System
Aufsichtsrat
Vorstand
weisungsfrei mind. 4
Sitzungen pro Jahr
weisungsfrei
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Var. II
monistisches System
Verwaltungsrat
weisungsfrei (strittig),
mind. 6 Sitzungen pro Jahr
geschäftsführende Direktoren
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weisungsgebunden
22
I. Exkurs: Verwaltungsrat (VR) der SE
(monistisches System)
 grds drei Mitglieder, sofern in Satzung nicht höhere Zahl (max 10)
festgelegt, plus Arbeitnehmervertreter
 dem VR gehören geschäftsführende (executive) und nicht
geschäftsführende (non executive members) VR-Mitglieder an
 VR kann – bei börsenot. SE muss – laufende Geschäfte an
„geschäftsführende Direktoren“ übertragen
 gf Direktoren können, müssen aber nicht Mitglieder des VR sein
• in börsenot. SE müssen gf Direktoren jedoch ausschließlich
externe Personen, also dürfen nicht VR-Mitglieder sein
 Nur weniger als die Hälfte der Verwaltungsräte dürfen zu
geschäftsführenden Direktoren bestellt werden
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23
I. Geschäftsführer der GmbH, Vorstand der AG
 Kanalisierung der Pflichten bei Gf, VStd
•
•
•
•
•
Haftung nach BAO, Landesabg.O, ASVG
Pflichten im Gläubigerinteresse, Buchführung,
Jahres- u. Konzernabschluss, Veröffentlichung,
Konkursanmeldepflicht
Strafrecht (allg., § 161 StGB, Sondervorschriften § 122 GmbHG, § 255 AktG)
verwaltungsstrafrechtl. Haftung (sofern nicht verw. strafr.
verwantwortl. Beauftragter nach § 9 VStG bestellt wurde)
Zwangsstrafen des Firmenbuchgerichts (§ 125 GmbHG, § 258
AktG, § 283 UGB)
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24
I. Aufgaben (Pflichten) – VStd, Gf
 Unternehmensleitung
•
Aufbau u. Sicherung d. Organisation d. Unternehmens
-
•
Erstellung Businessplan vor Gründung
Einkauf, Lagerhaltung
Produktion
ggf. Forschung u. Entwicklung
Verkauf, Marketing
Planung (Produkt-, Finanz-, Personalplanung)
Führung d. Geschäftsbetriebes
Überwachung d. Dienstnehmer
Konzernleitung, Beteiligungscontrolling
unternehmerisches Ermessen (business judgement rule)
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25
I. Aufgaben (Pflichten) – VStd, Gf (Forts.)
 Unternehmensleitung – Treuepflicht
(§ 1009 ABGB, §§ 153 u 153a StGB)
§ 70 AktG: VStd (Gf) hat das U. zu leiten,
„... wie es das Wohl des Unternehmens unter Berücksichtigung der Interessen der
Aktionäre und der Arbeitnehmer sowie des öffentlichen Interesses erfordert.“
Ein Befugnismissbrauch iSd § 153 StGB liegt schon in einem Verstoß gegen die
Grundsätze redlicher und verantwortungsbewusster, an den Interessen der GmbH/AG
orientierter Geschäftsführung
 Zum Thema Treuepflicht und Interessenkollision s die Aufsätze
von Hainz, Arbeitsrechtliche Aspekte der Treuhänderfunktion des
GmbH-Geschäftsführers, und
Torggler Interessenkonflikte, insb bei „materiellen Insichgeschäften“,
beide im November-Heft von ecolex 2009
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II. Rechte von Gesellschaftern u. Aktionären
 Informations- u. Auskunftsrecht
 Individualrechte – Minderheitsrechte
 Herrschaftsrechte
• Stimmrecht für Gesellschafter u. Aktionäre, jedoch
- Stimmrechtslose Vorzugsaktien
- Ausschluss vom Stimmrecht in bestimmten
Fällen der Interessenkollision
(§ 39/4 GmbHG; § 125 u. § 130/1 AktG)
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27
II. Rechte von Gesellschaftern u. Aktionären
 bei GmbH: evtl. gesvertragl. Entsendungs- oder
Nominierungsrecht für Gf, AR-Mitglieder; ebenso Entsendungsrecht
für AG-ARmitglieder möglich
 Anfechtungsklage (§ 41 GmbHG, §§ 195ff AktG)
 Abberufungsklage gegen GmbH-Geschäftsführer aus wichtigem Grund
(§ 16/2) – nicht gegen Vorstandsmitglieder der AG
 Antrag auf Abberufung von Liquidatoren von GmbH und AG aus
wichtigem Grund (§ 89/2 GmbHG – Minderheitsrecht 10% oder StE
€ 700.000,--) und bei AG Minderheitsrecht 5% (§ 206/2 AktG)
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II. Rechte von Gesellschaftern u. Aktionären
 Minderheitsrechte
• Sonderprüfung (§§ 45ff GmbHG; §§ 130ff AktG)
• Minderheitsschadenersatzklage (§ 48 GmbHG; §§ 134ff AktG)
• weitere Minderheitsrechte (vor allem iZm Abberufung von
AR-Mitgliedern u. Liquidatoren, Rechnungslegung u.
Konzernabschluss)
 Unterlassungsklage gegen Geschäftsführung bei Verstoß gegen
Gesetz oder GesV?
vgl Enzinger in Straube (Hrsg), Wiener Kommentar zum GmbHG, § 48 Rz 3
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III. Mehrheitserfordernisse
(grobe Übersicht)
 einfache Mehrheit d. General-/
Hauptversammlung:
• Bestellung und Abberufung von
GmbH
AG
ja
Nein, VStd wird
vom AR bestellt
Geschäftsführern und Abschluss des
Anstellungsvertrages
• Weisungen an Geschäftsführung
ja
an VStd nicht möglich
ja (§ 20)
ja gem § 103/2
• Bestellung von AR-Mitgliedern
ja
ja
• Bestellung und Abberufung von Liquidatoren
ja
ja
• Zustimmung zu Geschäften
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30
III. Mehrheitserfordernisse
(grobe Übersicht)
 einfache Mehrheit d. General-/
Hauptversammlung:
GmbH
AG
• Entlastung von Gf, VStd
ja
ja
• Sonderprüfung
ja
ja (zwingend)
ja
ja
• Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gg Gf, VStd, AR,
Gesellschafter u. Aktionäre
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III. Mehrheitserfordernisse
(grobe Übersicht)
 einfache Mehrheit d. General-/
GmbH
AG
ja
ja
ja
ja, sofern die HV
Hauptversammlung:
• Wahl des Jahres-(Konzern-)
abschlussprüfers
• Feststellung d. Jahresabschlusses
zuständig (vgl § 96/4)
• Gewinnverteilung,
Gewinnverwendung
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ja
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ja
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III. Mehrheitserfordernisse
(grobe Übersicht)
 einfache Mehrheit d. General-/
Hauptversammlung:
GmbH
AG
• Einforderung ausständiger Einlagen
ja
(erfolgt durch VStd)
• Einforderung von Nachschüssen
ja
(bei AG Nachschusspflicht
nicht möglich, außer im
Synd-Vertrag)
(nur bei GmbH
im GesV möglich)
• Zustimmung, dass Prokura oder
Handlungsvollmacht erteilt werden darf
• Zustimmung zur Übertragung von
vinkulierten Anteilen
ja
AR pflichtig
(im Zweifel) ja
grds VStd zuständig
ja, sofern lt. Satzung
HV zuständig
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33
III. Mehrheitserfordernisse
(grobe Übersicht)
 einfache Mehrheit d. General-/
Hauptversammlung:
• Ermächtigung des VStd zum Rückkauf
eigener Anteile/Aktien
• Beschluss auf Auflösung der
GmbH
AG
nicht möglich
(§ 81)
ja
(§ 65 Abs 1 bis 2)
Ja, mit einfacher Mehrheit 75% Mehrheit!
Gesellschaft
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III. Mehrheitserfordernisse
(grobe Übersicht)
 75%-Mehrheit:
• Änderung d. Gesellschaftsvertrags/Satzung (ausgen. § 50/2 GmbHG)
• insb. für Kapitalerhöhung u.
GmbH
AG
grds ja
grds ja, Satzung kann
(§ 50)
ja
Ausschluss v. Bezugsrecht
• für Kapitalherabsetzung
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ja
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Mehrheitserfordernisse zT senken
(§ 146)
ja, außer
bei satzungsmäßiger
Regelung unter Wahrung des
Bezugsrechts bis einfache
Mehrheit möglich
(§ 153/3)
ja
35
III. Mehrheitserfordernisse
(grobe Übersicht)
 75%-Mehrheit:
GmbH
• Investitionen (mehr als 20% des StK)
(§ 35/1/7)
AG
ja
beschränkt auf sog.
zwingend für die Nachgründungsgeschäfte
(§§ 45f)
ersten 2 Jahre ab
FB-Eintragung
• (vorzeitige) Abberufung von AR-Mitgliedern
ja
ja
ja
ja
(ausgen. d. ersten AR – einfache Mehrheit)
 kann durch GesVertrag/Satzung bis zur
einf. Mehrheit herabgesetzt werden
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III. Mehrheitserfordernisse
(grobe Übersicht)
 75%-Mehrheit:
GmbH
AG
• Verhältniswahrende Spaltung
ja
ja
• Verschmelzung von KapGes
ja (mit bestimmten
ja
Zustimmungserford.)
• Rechtsformwandelnde Umwandlung GmbH ↔ AG
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Tel.: +43 (1) 404 43 1250
ja
ja
37
III. Mehrheitserfordernisse
(grobe Übersicht)
 75%-Mehrheit:
• Veräußerung d. Unternehmens
als Ganzes
• Gewinngemeinschaft, Betriebsverpachtung,
GmbH
AG
ja
ja
(§ 90/4)
(§ 237)
ja (analog)
ja
(§ 238)
Betriebsführungsvertrag
• Ausgabe von Gewinnschuldverschreibungen,
ja (analog)
(§ 174)
Wandelschuldverschreibungen
• Auflösung der Gesellschaft
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ja
einfache Mehrheit!
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ja
38
III. Mehrheitserfordernisse
(grobe Übersicht)
 90%-Mehrheit:
GmbH
AG
ja
ja
• Umwandlung nach UmwG
ja
ja
• Ausschluss von Gesellschaftern nach
ja
ja
• nicht verhältniswahrende Spaltung
nach SpaltG
Gesellschafterausschlussgesetz
durch Hauptgesellschafter
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III. Mehrheitserfordernisse (grobe Übersicht)
Beachte bei AG Unterscheidung zw Stimmen- u. Kapitalmehrheit.
Hier ist jeweils das höhere Erfordernis angegeben.
 Einstimmigkeit
GmbH
• Änderung d. Unternehmensgegenstandes
• Ausgliederung d. Betriebes in
Tochtergesellschaft
• Eingriff in „Kernbereich“ der Mitgliedschaft
oder in Sonderrecht, aber evtl Notwendigkeit
d. Anfechtung durch den Gesellschafter/Aktionär
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AG
einstimmig
mind. 75%
(sofern nicht durch
GesV 75%)
Kapitalmehrheit
einstimmig
mind. 75%
OGH GesRZ 1984, 217
Kapitalmehrheit
(„Holzmüller“ +
„Gelatine“)
ja
ja
[„ungeschriebene“
Rechtslage]
40
III. Anteilsbesitz und Mehrheitserfordernisse
(grobe Übersicht)
 50%-Beteiligung: bewirkt idR „Sperrminorität“ und
Pattstellung (ausgenommen, wenn
Stimmrechtsausschluss Platz greift)
 49%-Beteiligung: vermittelt Sperrminorität für Beschlüsse,
die mit 75%-Mehrheit zu fassen sind
 25%-Beteiligung: vermittelt für Beschlüsse, die mit 75%Mehrheit zu fassen sind, keine
Sperrminorität
siehe auch bei den Minderheitsrechten
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41
Treuepflicht der Gesellschafter/Aktionäre
einer konkursreifen Ges („Kapitalschnitt“)
BGH 20.3.1995 – II ZR 205/94, BGHZ 129, 163ff – Girmes
A–D
E–Z
Zugleich
Streubesitz 30%
insg. 70%
100 Mio
GIRMES AG
Kapitalerhöhung
um
80 Mio
Grundkapital bisher 100 Mio
Var I: vereinfachte Kap.Herabs.
5:1
Var II: vereinf. Kap.Herabsetzung
5:2
40 Mio
20 Mio
plus Kapitalerhöhung um 80 Mio zwecks Zuführung
neuer Liquidität an die konkursreife Girmes-AG
Lit: s Reich-Rohrwig, Sanierung durch vereinfachte Kapitalherabsetzung und -erhöhung, GesRZ
2001, 69ff
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42
IV. Minderheitsrechte
 1/3 Minderheit
Wahl eines Mitglieds in den Aufsichtsrat, wenn bei
einer HV (GV) wenigstens 3 AR Mitgl zu wählen sind
GmbH
ja
§ 30b/1
AG
ja
§ 87/4
(ausgen. wenn lt. Satzung
Verhältniswahl angeordnet)
 Rechte einer 10 % Minderheit
• Verlangen auf Einberufung einer GV/HV und
auf Ergänzung der Tagesordnung
• Ersatzweise Selbsteinberufung/
AG: mit gerichtlicher Ermächtigung
Ergänzung der Tagesordnung
• Verlangen auf Vertagung der HV, wenn
bestimmte Posten des Jahresabschlusses
bemängelt werden
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ja
§ 37, § 38/3
ja, 5%
§ 105/3 u 4, § 109
ja
§ 37/2,
§ 38/3
ja, 5%
§ 105/4
—
ja
§ 104/2
43
IV. Minderheitsrechte
 Rechte einer 10% Minderheit
• Antrag zur gerichtl. Bestellung von
Revisoren/Sonderprüfern
GmbH
ja
§ 45
AG
ja
§ 130/2
–
ja
§ 130/3
ja
§ 48
ja
§ 134
–
ja
§ 136
(GmbH: 10% od. StE Nominale (€ 700.000,-)
(AG: 10%)
• Recht auf Ablehnung eines von der Mehrheit bestellten
befangenen Sonderprüfers (10%)
• Recht zur Minderheitsschadenersatzklage gegen
Organe (Gf, Vstd, AR) oder Gesellschafter und
Aktionäre.
GmbH 10 % od. StE Nom € 700.000,-. AG grds 10%, wenn
Ersatzansprüche aus Prüfungsbericht ersichtlich jedoch 5%.
Bei AG: durch gerichtl. ermächtigten Vertreter
•
Verzicht u. Vergleich mit Ersatzpflichtigem nicht gegen
Widerspruch der 10% bzw 5% Minderheit
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44
IV. Minderheitsrechte
 Rechte einer 10%-Minderheit
• Antrag auf gerichtl. Abberufung u.
Neubestellung v. Liquidatoren aus wichtigem
Grund.
GmbH
AG
ja
§ 89/2
ja, 5 %
§ 206/2
ja
§ 30b/5
ja
§ 87/10 u. § 88/4
(GmbH: 10 % od. StE Nom € 700.000,-) (AG: 5 %)
• Antrag auf gerichtl. Abberufung von ARMitgliedern aus wichtigem Grund
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45
IV. Minderheitsrechte
Rechte einer 10%-Minderheit
• Verlangen auf Erstellung eines vollständigen
„Anhangs“ zum JA bei „kleiner“ AG und
„kleiner“ und „mittelgroßer“ GmbH
GmbH
ja
§ 242/2
UGB
AG
ja
§ 242/2
UGB
ja
§ 245/1
UGB
ja
§ 245/1
UGB
ja
§ 270/3
UGB
ja
§ 270/3
UGB
(10 % oder Nom. € 1.400.000,-)
• Verlangen auf Aufstellung v.
Teilkonzernabschluss
(10 % oder Nom € 1.400.000,-)
Rechte einer 5%-Minderheit
• Antrag an FB-Gericht auf Bestellung von
anderem Abschlussprüfer aus wichtigem
Grund (5 % oder Nom € 350.000,-)
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46
IV. Minderheitsrechte
 einer 5%-Minderheit
• Verlangen auf Prüfung des Jahresabschlusses v.
GmbH/AG in Liqu. aus wichtigem Grund
GmbH
ja
§ 91/1
AG
ja
§ 211/3
ja
§ 244/7
UGB
ja
§ 244/7
UGB
ja
§ 245/1
UGB
ja
§ 245/1
UGB
(5 % oder Nom € 350.000,-)
• gerichtl. Klärung, ob Verpflichtung zur Aufstellung
eines Konzernabschlusses u. Konzernlageberichtes
besteht
(5 % od. Nom. € 700.000,-)
• Verlangen auf Aufstellung v. Teilkonzernabschluss,
wenn österr Tochterges in ausländ.
Konzernabschluss einbezogen ist
(5 % oder Nom. € 700.000,-)
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IV. Minderheitsrechte
 einer 1%-Minderheit
• Verschmelzung: Überprüfung des
Umtauschverhältnisses
GmbH
ja
§ 96/2
AG
ja
§ 225c/3
—
ja
§ 110
(1 % oder Nom. € 70.000,-) – wohl verf.widrig
• Beschlussvorschläge zu Tagesordnungspunkten
 jeder Minderheit (ohne Mindestbeteiligung)*
GmbH
ja
• Spaltung: Überprüfung der gebotenen Barabfindung bei
§ 9/2 u. § 11
nicht verhältniswahrender u. rechtsformübergreifender
SpaltG
Spaltung (VfGH)
• muss wohl auch bei Verschmelzung gelten
AG
ja
ebenso
* OGH 6 Ob 161/05 b = ecolex 2005, 921
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V. Rechte von Gesellschaftern u. Aktionären
 Gewinnanspruch („Dividende“)
 Bezugsrecht
• auf „junge Aktien“ bzw Anteile bei Kapitalerhöhung –
kann bei GmbH gesvertragl. abbedungen werden
• bei Ausgabe von Genussrechten, Gewinnschuld- u.
Wandelschuldverschreibung
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V. Bsp: Bezugsrechtsausschluss bei
Terranova-GmbH (SZ 53/172 u. GesRZ 1986, 36)
Gesellschafter
Fa. A:
80%
→
40%
UnternehmensVerkehrswert
B:
10%
→
5%
Kapitalerhöhung
C:
10%
→
5%
gesamt neu
Fa. X soll
Kapitalerhöhung um
€ 1 Mio übernehmen
T-GmbH
€
100 Mio
+€
1 Mio
€
101 Mio
StK:
€ 1 Mio
Kap.Erh: € 1 Mio
Stk neu: € 2 Mio
Ergebnis: Verwässerung der Altgesellschafter, Verlust relevanter Beteiligungsquoten
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50
V. Rechte von Gesellschaftern u. Aktionären
„ungeschriebene Grundsätze“
 Gleichbehandlungsgrundsatz
 Treuepflicht, Förderung d. Wohles d. Unternehmens
 Grundsatz d. geringsten Last
 Grundsatz der Erforderlichkeit u. d. Verhältnismäßigkeit von
Mittel und Zweck (SZ 53/172; GesRZ 1986, 36) Rücksichtnahme auf die
Interessen der Minderheit
 Grundsatz d. Bewahrung d. Beteiligungsquote
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V. Informations- und Auskunftsrecht
bei GmbH (§ 22 GmbHG):
•
•
•
Bucheinsichtsrecht in den letzten 14 Tagen vor GV, die über den
Jahresabschluss beschließt
darüberhinaus gemäß Rspr: jederzeitiges Bucheinsichtsrecht des
GmbH-Gesellschafters anerkannt, ausgen. bei konkreter Missbrauchsgefahr. Durchsetzung im Außerstreitverfahren vor Firmenbuchgericht.
wenn Aufsichtsrat eingerichtet, kann bei GmbH Bucheinsichtsrecht
gesellschaftsvertraglich ausgeschlossen werden.
bei AG:
•
•
kein Bucheinsichtsrecht des Aktionärs
Aktionär hat auch nicht Anspruch auf Aushändigung oder Einsicht in
Bericht des Jahresabschlussprüfers
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V. Informations- u. Auskunftsrecht bei GmbH
• Jahresabschluss muss den Gesellschaftern unverzüglich
nach Aufstellung (5 Monate nach Ende des
Geschäftsjahres) zugesendet werden;
• ebenso der JA-Prüfungsbericht, wenn Ges.er
gesellschaftsvertraglich von Bucheinsicht ausgeschlossen
• andernfalls kann Ges.er im Rahmen der Bucheinsicht
Einsicht in Prüfbericht nehmen.
• Anfertigung von Kopien?
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V. Informations- u. Auskunftsrecht bei GmbH
• Bucheinsicht in 100%-ige Tochtergesellschaft bejaht, sonst
bei nicht 100%igen Beteiligungsgesellschaften verneint
• Beachte: Minderheitsrecht, die Erstellung eines
vollständigen Anhanges u. Aufstellung eines
Teilkonzernabschlusses zu verlangen
→ Informationszweck
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V. Informations- u. Auskunftsrecht bei AG
(§ 118 AktG)
 Auskunftsrecht des Aktionärs nur in Hauptversammlung
• mündliche Auskunft
• im Rahmen der Tagesordnung
• soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung eines
Tagesordnungspunkts erforderlich ist
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V. Informations- u. Auskunftsrecht bei AG
(§ 118 AktG) (Forts.)
• erstreckt sich auf die rechtlichen und geschäftlichen „Beziehungen“
der AG zu einem verbundenen Unternehmen.
• wenn in HV der Mutterges. der Konzernabschluss und
Konzernlagebericht vorgelegt werden, erstreckt sich Auskunft auch
auf die Lage des Konzerns und der in den K. einbezogenen
Unternehmen („verbundene Unternehmen“ iSd § 228/3 UGB)
• Auskunft nach Grds „gewissenhaften und getreuen Rechenschaft“ –
vorsätzl. falsche Auskünfte sind gerichtlich strafbar (§ 255 AktG).
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V. Verweigerung d. Auskunft bei AG
 § 118 Abs 3 AktG: Auskunft darf verweigert werden, wenn
„die Angaben nach vernünftiger unternehmerischer Beurteilung geeignet
sind, dem Unternehmen oder einem verbundenen Unternehmen einen
erheblichen Nachteil zuzufügen, oder ihre Erteilung strafbar wäre“
Die Auskunft darf auch verweigert werden, soweit sie auf der Internetseite
der Gesellschaft in Form von Frage und Antwort über mindestens sieben
Tage vor Beginn der Hauptversammlung durchgehend zugänglich war;
§ 108 Abs 4 letzter Satz gilt sinngemäß. Auf den Grund der
Auskunftsverweigerung ist hinzuweisen (§ 118/4 AktG).
Zwangsstrafen durch das Firmenbuchgericht zur Durchsetzung (§ 258);
Auf die Unterstützung des Auskunftsverlangens d. Aktionärs durch den
Aufsichtsrat kommt es nach neuer Rechtslage (ARÄG 2009) nicht mehr an!
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V. Informations- u. Auskunftsrecht bei AG
 Aktionär hat kein Bucheinsichtsrecht
 Aktionär erhält JA-Prüfungsbericht nicht.
 Jedes Aufsichtsratsmitglied (auch ArbNV) erhält
Jahresabschluss und Konzernabschluss sowie
Prüfungsberichte
• Verschwiegenheitspflicht der AR-Mitglieder
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V. Informations- u. Auskunftsrecht bei AG
(Forts.)
 Bereitstellung von Informationen an Aktionäre für HV (§ 108)
(1) Beschlussvorschläge des VStd und AR zur Tagesordnung
(2) für o.HV. den Jahresabschluss samt Lagebericht und ggf. Corporate
Governance-Bericht, Konzernabschluss, Konzernlagebericht, Vorschlag für
Gewinnverteilung und Bericht d. Aufsichtsrats
(3) Wenn HV über die Zustimmung zu einem Vertrag beschließen soll, den Entwurf
d. Vertrags oder dessen wesentlicher Inhalt;
(4) alle sonstigen Berichte u. Unterlagen, die der HV vorzulegen sind
zB Bericht über Ausschluss des Bezugsrecht bei KapErhöhung (§ 153/4), bei
Spaltung, Verschmelzung, Gesellschafterausschluss nach
Ges AusG, usw
(5) Bei börsenotierten AGs; Zugänglichmachung auf Internetseite
(§ 108/4)
(6) Nicht börsenotierte Ags: haben jedem Aktionär auf dessen Verlangen
kostenlose Abschrift zu erteilen
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V. Individualrechte von Gesellschaftern und Aktionären
 jeder Gesellschafter/Aktionär hat Stimmrecht
• ausgenommen: stimmrechtslose VZ-Aktien
• bei GmbH: Vertragsfreiheit, jeder Gesellschafter
muss aber mind. 1 Stimme haben
• ausgen. wenn Stimmrechtsausschluss eingreift
 Frage- u. Auskunftsrecht in GV, HV,
 Recht zur Stellung von Anträgen in GV, HV
(Achtung: Notwendigkeit der Ankündigung des Antrags für
Wahlen in den AR bei börsenotierter AG – § 110/1)
 Recht zur Anfechtung von GV-/HV-Beschlüssen
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V. Individualrechte von Gesellschaftern und Aktionären
 Grundsätzlich Anspruch auf Dividende, sofern nicht im GesV
(Satzung) Gewinnverteilungsbeschluss vorbehalten
 Anspruch auf Liquidationserlös
 jedoch: grds kein direkter Anspruch d. Gesellschafters
(Aktionärs) auf Schadenersatz gg die ihre Pflichten verletzenden
Organe (Gf, VStd, AR); nur Minderheitsschadenersatzklage
(§ 48 GmbHG; §§ 134ff AktG)
 bei GmbH: Abberufungsklage gg. Gesellschafter- und FremdGeschäftsführer (Nov 1980, 1997); nicht bei AG!
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Vertragsgestaltung
GmbH-Gesellschaftsvertrag/Satzung
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62
VI. GmbH-Gesellschaftsvertrag
Mehr Vertragsfreiheit bei GmbH als bei AG:
OGH SZ 39/111; vgl U. Torggler, GesRZ 2010, 185ff; Haberer, Zwingendes
Kapitalgesellschaftsrecht – Rechtfertigung und Grenzen (2009)
Grenzen:
- Minderheitsschutz
- Gläubigerschutz
- Sittenwidrigkeit
- KSchG, KMG
- Kartellrecht
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VI. GmbH-Gesellschaftsvertrag
 gesetzl. Mindestinhalt d. Gesellschaftsvertrages:
•
•
•
•
•
Firma
Sitz
Gegenstand d. Unternehmen
Stammkapital, Stammeinlagen
[Gründungskosten]
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VI. GmbH-GesV – sonstiger Inhalt
 Organisationsregeln
• Geschäftsführer
- Bestellung, Abberufung
- Vertretungsbefugnis
- gesV Sonderrecht auf Geschäftsführung, gesV
Beschränkung d. Abberufung auf wichtige Gründe
- zustimmungspflichtige Geschäfte u. Maßnahmen
- Weisungen, evtl. Weisungsfreistellung
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VI. GmbH-GesV Organisationsregeln
 Organisationsregeln
• Gesellschafterbeschlüsse (GV, im Umlaufweg)
- Einberufungsfrist, -Form, Ort
- Berechtigung zur Einberufung (evtl auch
Gesellschafter)
- Präsenzquorum
- evtl: Abänderung d. gesetzl. Mehrheiten (generell
od. für bestimmte Beschlussgegenstände)
• weitere Organe, wie Aufsichtsrat od. Beirat
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VI. GmbH-GesV – sonstiger Inhalt
 weitere Pflichten der Gesellschafter
• Finanzierungspflichten
- Nachschüsse
- Gesellschafterdarlehen, Bürgschaften u.
Sicherheiten für Bankkredite
• „Nebenleistungspflichten“
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VI. GmbH-GesV – sonstiger Inhalt
• Wettbewerbsverbot, nachvertragl.
Wettbewerbsverbot
 persönliche Mitarbeit (Berechtigung dazu) ist dem
Kapitalgesellschaftsrecht fremd;
 Bestellung zum Gf (AR-Mitglied) möglich, aber
getrenntes Rechtsverhältnis
(„Geschäftsführerdienstvertrag“)
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VI. GmbH-GesV – sonstiger Inhalt
 Rechte d. Gesellschafter zu einander
• im Falle d. Anteilsveräußerung
- Vinkulierung
- Vorkaufsrecht, Mitverkaufsrecht
• Kündigungsrecht
- Rechtsfolge: Liquidation oder Aufgriffsrecht d.
übrigen Gesellschafter
- Bewertung d. Geschäftsanteils
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VI. GmbH-GesV – sonstiger Inhalt
• Ausschluss v. Gesellschaftern aus wichtigem Grund,
Regelung der Übernahme ihrer GA, Abfindung
• Vererbung von Anteilen
- Aufgriffsrecht
• Aufgriffsrechte der anderen Gesellschafter (zB bei Tod,
Konkurs, Pfändung d. Geschäftsanteils, Ausscheiden als Gf)
• Sonderrechte f. einzelne Gesellschafter
• Gesellschaftergruppen („Familienstämme“)
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VI. Satzung d. AG
 gesetzl. Mindestinhalt:
•
•
•
•
•
Firma, Sitz, Gegenstand d. Unternehmens
Grundkapital, u. d. Übernahme
Namen der Gründer
Namens- od. Inhaberaktien
Nennbetrags-Aktien od. nennbetragslose
Stück-Aktien
• Ausgabebetrag (Agio?)
• Zahl d. VStds-Mitglieder
• Form d. Veröffentlichung
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VI. Satzung d. AG
 nur eingeschränkte Vertragsfreiheit.
Lit: Zwingendes Kapitalgesellschaftsrecht – Rechtfertigung und Grenzen (2009)
 Vieles ist strittig: etwa, ob Satzung dem Aktionär Anspruch auf
Bucheinsicht oder auf JA-Prüfungsbericht einräumen kann.
Satzungsmäßiges Recht d. Aktionärs auf Bestellung von Vorstandsmitgliedern
ist nicht möglich
 Organisationsregeln
• Vorstandsbeschlüsse
-
Dirimierungsrecht f. Vorsitzenden
zustimmungspflichtige Geschäfte
• Aufsichtsrat, Beirat
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VI. Satzung d. AG – Organisationsregeln
 Hauptversammlung d. AG
• Einberufungsfrist: Kundmachung d. Einberufung
 f. o. HV: spätestens am 28. Tag vor der o. HV.
 f. a.o. HV: spätestens am 21. Tag vor der a.o. HV.
• Präsenzquorum: kein gesetzl. Präsenzquorum
(ausgen. § 45/4), Satzung kann Präsenzqu. festlegen
• Mehrheitserfordernisse (siehe die Folien zuvor)
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VI. Satzung d. AG – Organisationsregeln
• Aktien (bei Namensaktien evtl. Vinkulierung)
• Sonderrechte, zB f. Entsendung in AR (aber zahlenmäßig
begrenzt; § 88/1); kein Mehrstimmrecht; kein „golden share“
•
•
•
•
•
Höchststimmrecht (Stimmrechtsbegrenzung) zulässig
evtl. (stimmrechtslose) Vorzugsaktien (§ 12a AktG)
genehmigtes Kapital
„Nebenleistungspflichten“
satzungsmäßige Vorkaufsrechte an Aktien (lt OGH) und
Vinkulierung der Aktien zulässig
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VI. Syndikatsvertrag
(Stimmbindungsvertrag)
 Mehrheits-, Minderheitssyndikat
 SyndV enthält meist Organisationsregeln
• zB Entsendungs- od. Nominierungsrechte für Gf,
Vorstand und Aufsichtsrat, Abschlussprüfer
• für Vorsitz in VStd. od. AR oder Ausschüssen
• Zustimmungspflichtige Geschäfte und Maßnahmen für
die Ges. und/oder Konzernunternehmen
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VI. Syndikatsvertrag
(Stimmbindungsvertrag)
 enthält häufig auch
• Sonderrechte, Gewinnverteilungsregel; Zustimmungspflichten
•
•
•
•
•
•
einzelner Gesellschafter
Entsendungs- od. Nominierungsrechte
Vorkaufs-, Mitverkaufs-, Aufgriffsrechte;
Pflicht dafür zu sorgen, dass die Ges mit
Gesellschaftern/Aktionären bestimmte Verträge (zB Bezugs-,
Belieferungs-, Kooperations- od. Lizenzverträge) abschließt und
aufrecht erhält
Kündigungs- u. Ausschlussregelung
Finanzierungspflichten d. Gesellschafter (Nachschüsse,
Darlehen, Haftungsübernahmen)
Anpassungsmechanismen an geänderte Verhältnisse
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Syndikatsvertrag (Forts)
Grenzen der Wirksamkeit von Stimmbindungsverträgen:
 Syndikatsvertrag darf nicht zur Umgehung von
Stimmverboten führen.
 Sittenwidrigkeit von „Knebelungs-“Syndikatsverträgen
bzw. von Verträgen die den Stimmkauf und –verkauf
ermöglichen (Vgl Tichy, Syndikatsverträge bei
Kapitalgesellschaften [2000], S 94ff.)
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77
Syndikatsvertrag (Forts)
 Problematik von Syndikatsverträgen, wenn ein gesellschaftsvertrags- (satzungs-)widriger Dauerzustand herbeigeführt
werden soll.
(Vgl Tichy, aaO, 60ff; Rüffler in FS Koppensteiner [2006], S 97ff; N. Vavrovsky,
Stimmbindungsverträge im Gesellschaftsrecht [2000] S 42ff; Vgl auch dt Rsp: BGH
BGHZ 123, 15ff; BGHZ 145, 158, 168; BGH ZIP 2003, 116 = DB 2003, 88 = WM 2003,
195; OLG Köln WiB 1997, 189 [von Reinersdorf] = DB 1996, 466; OLG Hamm DB 1997,
1127; OLG Nürnberg DB 2000, 687; LG Bonn, AG 2001, 201; OLG Köln DB 2000, 2465
= AG 2001, 426; und dt Lit: Noack, Gesellschaftervereinbarungen bei
Kapitalgesellschaften [1994], S 128ff ua)
 Zur Wirksamkeit außerhalb des Gesellschaftsvertrages
vereinbarter Willensbildungsregeln: BGH II ZR 116/08
(Schutzgemeinschaftsvertrag II) und Abfindungsregeln; BGH 15.3.2010, II ZR 4/09,
ZIP 2010, 988
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Syndikatsvertrag
(Forts)
Rechtliche Einordnung von Syndikatsvereinbarungen mit
gewisser Organisation nach hA als GesBR
 Möglichkeit des Ausschlusses von Gesellschaftern bzw.
der Kündigung aus wichtigem Grund
 Regelung hinsichtlich des Anteils des kündigenden bzw.
ausgeschlossenen Gesellschafters zweckmäßig (zB
Vorkaufsrecht, Aufgriffsrecht)
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Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Die nächste Vorlesung findet am
30. Oktober 2014 um 17:00 Uhr
im U 14
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Bitte rufen Sie die Unterlage für jede Vorlesung
von der Homepage www.cms-rrh.com ab
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