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03-2015 Prozessvorschau April 2015

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LANDGERICHT HILDESHEIM
DIE PRÄSIDENTIN
31. März 2015
Prozessvorschau
April 2015
des
Landgerichts
Hildesheim
für
HILDESHEIM. Auf den folgenden Seiten finden Sie die Ankündigung der
Hauptverhandlungstermine in den für die Öffentlichkeit bedeutsamen Verfahren des
Landgerichts Hildesheim und des Amtsgerichts Hildesheim im April 2015
(Alle Angaben ohne Gewähr!):
I. Strafkammern des Landgerichts
Strafkammer 1 (als Schwurgericht und als allgemeine große Strafkammer):
seit 31.03.2015
Az.: 12 KLs 26 Js 22141/14
Fortsetzung:
01., 08., 10., 17., 23., 27., 29.04., 05., 07., 12., 19.05.2015,
jeweils 09.00 Uhr, Saal 134
Tatort:
Delligsen u.a.
Tatzeit:
10.05.2014 bis 14.08.2014
Zur Last gelegte Taten: Schwerer Bandendiebstahl
Die heute 32, 23 und 22 Jahre alten Angeklagten sollen sich mit weiteren,
gesondert verfolgten Personen verbunden haben, um gemeinsam in wechselnder
Besetzung Buntmetall von Firmengeländen im Bundesgebiet zu stehlen. Zu
diesem Zweck sollen sie wiederholt nachts die Lagerstätten von
metallverarbeitenden Betrieben aufgesucht und dort Einbrüche verübt haben, um
nicht unerhebliche Mengen an Buntmetall zu stehlen. Mit Ausnahme eines
Einbruches in Firmenräume in Delligsen im Mai 2014 liegen die Tatorte nicht im
Bereich Hildesheim/Hannover.
Nr. 03/2015 / Dr. Michael Braukmann
Pressestelle
Kaiserstraße 60, 31134 Hildesheim
Tel.: (05121) 968-472
Fax: (05121) 968-218
www.landgericht-hildesheim.niedersachsen.de
E-Mail: LGHI-Verwaltungspoststelle@
justiz.niedersachsen.de
2
15.04.2015
Fortsetzung:
Tatort:
Tatzeit:
9.00 Uhr Saal 134
Az.: 12 Ks 17 Js 38420/14
20.04.2015, 9.00 Uhr, Saal 134
Hildesheim
30.11.2014 / 21.07.2014
Zur Last gelegte Tat: Versuchter Totschlag, (gefährliche) Körperverletzung
Dem 22jährigen Beschuldigten wird zur Last gelegt, mit einem Baseballschläger in
der Absicht, sie zu töten, seiner Mutter mehrmals auf den Kopf geschlagen zu
haben, so dass diese erhebliche Verletzungen erlitt. Verhandelt wird diesbezüglich
im sogenannten Sicherungsverfahren, d.h., es geht um eine mögliche
Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus, weil er
bei Begehung der Tat unter einer schizophrenen Psychose gelitten haben und
daher schuldunfähig gewesen sein soll.
Des Weiteren wird dem Angeklagten eine im Juli 2014 begangene
Körperverletzung vorgeworfen: Hier soll er die beiden mutmaßlich Geschädigten
grundlos angegriffen und ins Gesicht geschlagen haben.
22.04.2015
Tatort:
Tatzeit:
9.00 Uhr Saal 134
Sehnde
April 2014
Az.: 12 KLs 16 Js 22131/14
Zur Last gelegte Tat: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Hausfriedensbruch
Dem 30jährigen Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft vor, trotz eines
bestehenden Hausverbots einen Supermarkt in Ilten aufgesucht sowie im Bereich
eines Supermarktes in Sehnde randaliert und den daraufhin herbeigerufenen
Polizeibeamten Widerstand geleistet zu haben. In beiden Fällen soll der
Angeklagte infolge Alkoholgenusses in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich
eingeschränkt gewesen sein.
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Pressestelle
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3
Strafkammer 3 (große Strafkammer, Jugend- und Jugendschutzkammer):
seit 13.01.2015
Az.: 14 KLs 6251 Js 61139/14
Fortsetzung:
14., 23., 27., 29.04., 04., 06., 07., 11.05.2015,
jeweils 09.30 Uhr, Saal 147
Tatort:
Sehnde und Hannover
Tatzeit:
Mai 2014 bis Juli 2014
Zur Last gelegte Taten: Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz
Den heute 20, 22 und 39 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, sich zu
einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt vor Anfang Mai 2014
zusammengeschlossen zu haben, um dauerhaft arbeitsteilig Heroin in nicht
geringen Mengen gewinnbringend an Dritte zu verkaufen. In Umsetzung dieser
Abrede soll der 39jährige Angeklagte telefonisch die Bestellungen
entgegengenommen und sodann jeweils einen der beiden Mitangeklagten
beauftragt haben, die bestellte Menge an den Abnehmer zu übergeben und den
Kaufpreis zu kassieren.
09.04.2015
Fortsetzung:
Tatort:
Tatzeit:
9.30 Uhr Saal 147
13., 15.04.2015
jeweils 9.30 Uhr, Saal 147
Söhlde
17.09.2014
Az.: 14 KLs 6 Js 32650/14
Zur Last gelegte Tat: Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes
Dem 37 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, sexuelle Handlungen an der
zur Tatzeit 13 Jahre alten Tochter seiner Lebensgefährtin vorgenommen zu
haben, die beischlafähnlich und mit dem Eindringen in den Körper verbunden
gewesen sein sollen.
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4
Strafkammer 4 - 1. große Wirtschaftsstrafkammer -:
seit 06.03.2015
Fortsetzung:
Tatort:
Tatzeitraum:
Az.: 15 KLs 5342 Js 36684/09
10., 13., 20., 27.04.2015
jeweils 9.00 Uhr, Saal 147
Seelze und anderenorts
2005 bis 2008
Zur Last gelegte Taten: Betrug, Urkundenfälschung, versuchte Steuerverkürzung
Der heute 65jährige Angeklagte soll auf der Basis eines gemeinsamen Tatplanes
mit seiner gesondert verfolgten Ehefrau mit dem Ziel der Finanzierung des
gemeinsamen Lebensunterhaltes bei 15 Banken Darlehensverträge abgeschlossen
haben, ohne den Willen zu haben und über die Mittel zu verfügen, die jeweils
erhaltenen Beträge zurückzuführen. Dabei sollen sie sich einer Scheinfirma bedient
und gefälschte Bilanzen und Steuerbescheide vorgelegt haben.
Des Weiteren wird dem Angeklagten vorgeworfen, unberechtigt einen
Vorsteuererstattungsbetrag geltend gemacht zu haben, der jedoch nicht zur
Auszahlung kam.
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5
Strafkammer 5 - 2. große Wirtschaftsstrafkammer -:
seit 15.12.2014
Az.: 16 KLs 4242 Js 88096/14
Fortsetzung:
10.04., 04., 08., 11., 12., 26., 29.05.2015
je 09.30 Uhr (abweichend: 10.04., 08., 29.05.: 09.00 Uhr),
Saal 147
Tatort:
Hannover und andernorts
Tatzeit:
2009 bis 2013
Zur Last gelegte Taten: Bestechlichkeit und Bestechung
im geschäftlichen Verkehr, Untreue
Die Anklage der Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen bei der
Staatsanwaltschaft Hannover richtet sich gegen zwei heute 53 und 61 Jahre
alte Beschuldigte. Gemeinsam mit weiteren gesondert verfolgten Personen soll
der 61jährige Angeklagte als Mitarbeiter einer russischen, im Bereich der
Gasaufbereitung tätigen Firma von dem 53jährigen, für ein deutsches ChemieUnternehmen tätigen Angeklagten Zuwendungen für die gefällige Förderung der
Erteilung von Aufträgen verlangt haben, die die Lieferung sogenannter
Trockenperlen, die in der erdgasverarbeitenden Industrie als Adsorptionsmittel
eingesetzt werden, zum Gegenstand hatten. Getarnt durch Scheinverträge über
in Wahrheit nie erbrachte Serviceleistungen sollen derartige Gegenleistungen in
zwei Fällen in Höhe von € 345.000,- und gut € 2.000.000,- auch tatsächlich für
im Gegenzug erteilte Lieferaufträge geflossen sein. Von diesen
Gegenleistungen wiederum sollen etwa 240.000 Euro an den 53-jährigen
Angeklagten selbst zurückgeflossen sein.
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6
Strafkammer 9 (große Strafkammer):
09.04.2015
Fortsetzung:
Tatort:
Tatzeit:
9.00 Uhr Saal 149
Az.: 20 KLs 12 Js 29079/14
14.04.2015, 9.00 Uhr, Saal 149
Ilten
18.07.2014
Zur Last gelegte Tat: gefährliche Körperverletzung, Bedrohung
Dem 36jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, im Rahmen einer
Auseinandersetzung das mutmaßliche Opfer mit einer abgebrochenen
Glasflasche angegriffen und ihm verschiedene Stich- und Schnittverletzungen im
Kopfbereich zugefügt zu haben. Dabei soll er auch Todesdrohungen ausgestoßen
haben.
Die Kammer verhandelt im sogenannten Sicherungsverfahren, d.h., es geht um
eine mögliche Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen
Krankenhaus, weil davon auszugehen ist, dass er bei Begehung der ihm zur Last
gelegten Tat aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung schuldunfähig
war.
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7
16.04.2015
Fortsetzung:
Tatort:
Tatzeit:
9.00 Uhr Saal 149
Az.: 20 KLs 27 Js 23118/14
20., 23.04.2015, 9.00 Uhr, Saal 149
Bockenem u.a.
07.05.2013 - 21.10.2014
Zur Last gelegte Tat: Einbruchsdiebstahl
Dem 49 Jahre alten Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft vor, im Tatzeitraum
wiederholt nachts in Werkstätten oder andere Gebäude eingebrochen zu haben,
um dort hochwertige Werkzeuge zu entwenden. Zum Erreichen der Tatorte und
zum Abtransport seiner Beute soll er dabei stets Mietfahrzeuge der gehobenen
Klasse benutzt haben. Das Diebesgut soll er an gesondert verfolgte Hehler
weiterverkauft haben.
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8
Strafkammer 10 - 3. große Wirtschaftsstrafkammer -:
seit 20.03.2014
Az.: 21 KLs 5433 Js 85761/06
Fortsetzung:
09., 16., 23., 30.04., 07., 21., 28.05., 04., 11., 18., 25.06.2015,
jeweils 09.00 Uhr, Saal 32 (Nebengebäude)
Tatort:
Hameln
Tatzeitraum:
Juli 2004 bis Mai 2006
Zur Last gelegte Taten: Steuerhinterziehung in drei Fällen,
davon in einem Fall als Versuch
Dem heute 56 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, im Tatzeitraum als
Geschäftsführer einer Im- und Exportfirma in deren Körperschafts- und
Gewerbesteuererklärung für 2002 verdeckte Gewinnausschüttungen in Höhe von
rund € 200.000,- nicht angegeben zu haben. Zu einer Steuerverkürzung soll es
aufgrund einer bereits zuvor durch das Finanzamt erfolgten Steuerschätzung nicht
gekommen sein.
Der Angeklagte soll überdies in der Körperschafts- und Gewerbesteuererklärung
für 2004 verdeckte Gewinnausschüttungen in Höhe von rund € 3,3 Mio. nicht
angegeben haben, wodurch Körperschaftsteuer in Höhe von knapp € 650.000,-,
Solidaritätszuschlag in Höhe von mehr als € 35.000,- und Gewerbesteuer in Höhe
von rund € 430.000 verkürzt worden sein sollen.
Schließlich soll der Angeklagte in seinen Einkommensteuererklärungen für 2003
und 2004 die Einkünfte aus Kapitalvermögen (verdeckte Gewinnausschüttungen
durch die Im- und Exportfirma) nicht angegeben haben, sodass Einkommensteuer
in Höhe von knapp € 1.660 (2003) und rund € 707.000,- (2004) verkürzt worden
sein soll.
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9
Strafkammer 14 - 5. große Wirtschaftsstrafkammer -:
seit 08.09.2014
Az.: 24 KLs 5423 Js 62364/09
Fortsetzung:
14.04.15, 13.00 Uhr; 24.04.15, 10.30 Uhr; 15.05.15, 10.00 Uhr;
22.05.15, 10.00 Uhr; 01.06.15, 09.00 Uhr,
jeweils Saal 32 (Nebengebäude) (abweichend: 24.04. Saal 147)
Tatort:
Hannover und andernorts
Tatzeitraum:
Januar 2005 bis Januar 2009
Zur Last gelegte Taten: Untreue und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr
sowie Beihilfe hierzu
Dem heute 58 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, im Tatzeitraum als
Konkurs-, Insolvenz- bzw. Nachtragskassenverwalter in insgesamt 33 Verfahren in
Absprache mit den beiden heute 43 und 62 Jahre alten mitangeklagten
Mitarbeitern einer Bank Vermögensverwaltungsverträge über die jeweiligen
Vermögensmassen
abgeschlossen
zu
haben,
die
eine
jährliche
Verwaltungsgebühr von 1,75 % beinhaltet haben sollen, wovon der 58-jährige
Angeklagte einen Anteil von 0,75 % als sog. Kickback-Zahlung erhalten haben
soll.
Die jährlichen Kickback-Zahlungen sollen zudem zum Gegenstand von
Scheinrechnungen über tatsächlich nicht erbrachte Beratungsleistungen gemacht
worden sein. Ab Mitte 2006 sollen die Scheinrechnungen zur besseren
Verschleierung der Kickback-Zahlungen zudem auf die heute 51jährige
mitangeklagte Lebensgefährtin des 58jährigen Angeklagten ausgestellt worden
sein. Beide sollen so Zahlungen in Höhe von insgesamt rund € 162.000,- erhalten
haben.
Der 43jährige mitangeklagte Bankangestellte soll durch den Abschluss der
Verwaltungsverträge eine Bonuszahlung von € 5.000 erhalten haben. Das
Verfahren gegen ihn ist zwischenzeitlich nach Abtrennung gegen
Geldauflagenzahlung eingestellt worden.
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10
seit 04.02.2015
Az.: 24 KLs 5413 Js 66042/13
Fortsetzung:
07., 09., 13., 16., 20., 22.04., 04., 08., 11., 13., 18., 21.05., 01.,
04., 08., 11., 15., 18., 22., 25., 29.06., 01., 06., 13.07., 14., 19.,
21., 25., 27., 31.08., 23., 25., 29.09., 09., 14., 16., 19., 22.,
27.30.10., 04., 06., 10., 12., 16., 19., 23., 25., 30.11., 02., 08., 10.,
14., 17., 22.12.2015, 05., 08., 13., 15., 19., 21.01.2016,
jeweils 09.30 Uhr, Saal 134
Tatort:
Hannover und andernorts
Tatzeitraum:
Mai 2009 bis März 2014
Zur Last gelegte Taten: Umsatz- und Lohnsteuerhinterziehung in 89 Fällen, hierbei
in 66 Fällen in großem Ausmaß, und Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen in
55 Fällen, hiervon in 30 Fällen aus grobem Eigennutz und in großem Ausmaß
Den heute 55 und 56 Jahre alten Hauptangeklagten wird zur Last gelegt, als
Geschäftsführerin bzw. faktische Geschäftsführerin verschiedener miteinander
verbundener Unternehmen erhebliche Teile der Einnahmen zur Umsatzsteuer
verschwiegen und erhebliche Lohnzahlungen an ihre Arbeitnehmer weder zur
Lohnsteuer noch an die Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge
gemeldet zu haben. Zwei heute 36 und 45 Jahre alte Mitangeklagte sollen
zeitweilig als mitverantwortliche Geschäftsführer verschiedener Firmen im
Tatzeitraum tätig gewesen sein.
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11
Strafkammer 16 (als allgemeine große Strafkammer):
seit 05.03.2015
Az.: 26 KLs 27 Js 16815/14
Fortsetzung:
14., 15., 20., 21., 28. und 30.04.2015, jeweils 9.00 Uhr, Saal 149
Tatort:
Uetze u.a.
Tatzeit:
November 2013 bis September 2014
Zur Last gelegte Tat: Diebstahl, (schwerer) Bandendiebstahl, Sachbeschädigung
Den fünf zwischen 31 und 35 Jahre alten Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft
vor, im Tatzeitraum wiederholt nachts in Gewerbeimmobilien eingebrochen zu
sein, um daraus Geld, Werkzeug und andere Wertgegenstände zu entwenden. Mit
Ausnahme eines Einbruches in Büroräume in Uetze im Mai 2014 und eines
weiteren Einbruchs in ein Firmengebäude in Eschershausen im November 2013
liegen die Tatorte nicht im Bereich Hildesheim/Hannover/Braunschweig.
08.04.2015
Tatort:
Tatzeit:
10.00 Uhr Saal 149
Hildesheim
14.11.2002
Az.: 26 KLs 4121 Js 13904/04
Zur Last gelegte Tat: Meineid, versuchte Strafvereitelung
Der 45jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in einem Wirtschaftsstrafverfahren
eidlich falsch ausgesagt zu haben, indem sie bewusst wahrheitswidrige Angaben
über die Rückzahlung eines Kredites gemacht haben soll.
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21.04.2015
Tatort:
Tatzeit:
14.00 Uhr Saal 149
Hildesheim
28.10.2014
Az.: 26 KLs 51 Js 34993/14
Zur Last gelegte Tat: (gefährliche) Körperverletzung, versuchte Nötigung
Dem 29 Jahre alten Angeklagten legt die Staatsanwaltschaft zur Last, in
alkoholisiertem Zustand die Wohnung seiner ehemaligen Lebensgefährtin
aufgesucht und dort deren neuen Lebensgefährten durch Schläge mit einem in der
Faust gehaltenen Schlüssel erheblich verletzt zu haben. Auch seine ehemalige
Lebensgefährtin soll er durch Faustschläge verletzt und sie gewürgt haben.
23.04.2015
Fortsetzung:
Tatort:
Tatzeit:
9.00 Uhr Saal 149
Az.: 26 KLs 24 Js 636/13
30.04.2015, 9.00 Uhr, Saal 149
Sarstedt u.a.
21.10.2012 - 14.06.2013
Zur Last gelegte Tat: Beleidigung, Bedrohung, Körperverletzung, Hausfriedensbruch,
Diebstahl, Erschleichen von Leistungen, Tierquälerei
Der 44 Jahre alte Angeklagte soll im Tatzeitraum vornehmlich durch mit
Handgreiflichkeiten verbundene Pöbeleien aufgefallen sein. Ihm werden
wiederholte Beleidigungen, Bedrohungen und Schläge gegen Passanten zur Last
gelegt. In einem Fall soll er den Hund einer Passantin getreten haben. Auch soll er
in zwei Fällen einem bestehenden Hausverbot zuwider die Geschäftsräume eines
Supermarkts betreten haben. In einer Vielzahl von Fällen soll er des Weiteren
Züge zwischen Sarstedt und Hildesheim bzw. Sarstedt und Hannover benutzt
haben, ohne im Besitz eines gültigen Fahrausweises zu sein. Schließlich werden
ihm Diebstahlsdelikte vorgeworfen, bei denen es teilweise beim Versuch blieb.
Die
Staatsanwaltschaft
Hildesheim
geht
von
einer
Persönlichkeitsstörung des Angeklagten, deren Symptome
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dissozialen
zu einer
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13
Beeinträchtigung seiner Einsichts- und Steuerungsfähigkeit geführt haben, und
daher von einer verminderten Schuldfähigkeit aus.
II. Amtsgericht
Schöffengericht:
09.04.2015
Tatort:
Tatzeit:
9.15 Uhr
Saal 3
Hildesheim
01.08.2012 - 05.03.2014
Az.: 17 Ls 18 Js 33854/13
Zur Last gelegte Tat: Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz
Der 24jährige Angeklagte soll in einer Vielzahl von Fällen unerlaubt
Betäubungsmittel (Marihuana) an zwei Abnehmer unter 18 Jahren verkauft haben.
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14
III. Wichtige Hinweise
Die mitgeteilten Hauptverhandlungen sind öffentlich, soweit nichts anderes
angegeben ist oder das jeweilige Gericht zum Schutz der Privatsphäre von
Beteiligten bzw. im Interesse jugendlicher oder heranwachsender Angeklagter
etwas anderes entscheidet. Da eine inhaltliche Terminberichterstattung seitens
der Pressestelle aus personellen und organisatorischen, aber auch aus
rechtlichen Gründen (Gleichbehandlungsgebot) grundsätzlich nicht möglich ist,
werden Sie dringend gebeten, an den Sie interessierenden Sitzungen selbst
teilzunehmen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Auskünfte aus nicht
öffentlichen Verhandlungen zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes auf den
jeweiligen Verfahrensstand und das Ergebnis beschränkt bleiben müssen.
Alle
Angaben
sind
ohne
Gewähr!
Etwaige
Terminänderungen,
Terminsaufhebungen oder Saalverlegungen sowie die Anordnung weiterer
Termine bleiben vorbehalten. Sie können unter Angabe des Aktenzeichens
unmittelbar bei der jeweiligen Serviceeinheit abgefragt werden, mit der Sie die
Vermittlung unter (0 51 21) 968-0 verbindet.
Weitere persönliche oder inhaltliche Einzelheiten aus den Anklageschriften
dürfen vor Beginn der jeweiligen Hauptverhandlung von Rechts wegen nicht
veröffentlicht werden. Es wird daher gebeten, von diesbezüglichen Anfragen
abzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Braukmann
stellv. Pressesprecher
Die Presseinformationen des Landgerichts Hildesheim finden Sie auch im
Internet auf der Internetseite des Landgerichts Hildesheim unter der Rubrik
„Aktuelles\Presseinformationen“:
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