close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

15/5713 - Landtag Baden Württemberg

EinbettenHerunterladen
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 5713
15. Wahlperiode
12. 09. 2014
Antrag
der Abg. Stefan Teufel u. a. CDU
und
Stellungnahme
des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie,
Frauen und Senioren
Verpflichtende Gefährdungsbeurteilungen zu psychischen
Belastungen
Antrag
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,
1. wie sich nach ihrer Kenntnis die Anzahl an psychischen Erkrankungen, ausgelöst durch psychische Belastungen, und die Anzahl der daraus resultierenden
Frühverrentungen in Baden-Württemberg, Deutschland und der Europäischen
Union in den letzten zehn Jahren entwickelt hat;
2. wie groß die Anzahl aller Arbeitgeber ist, die laut Gewerbeaufsicht die psychische Gefährdungsbeurteilung in Baden-Württemberg durchführen müssen (Betriebe, Praxen, Vereine, Kanzleien etc.);
3. ob und gegebenenfalls in welchen Bereichen in Baden-Württemberg bei der
Umsetzung und Einhaltung der seit Januar 2014 für Arbeitgeber verpflichtenden
Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen zu psychischen Belastungen Probleme auftreten und wie viele Bußgeldbescheide seitens der Gewerbeaufsicht
wegen Nichterfüllung der psychischen Gefährdungsbeurteilung bislang insgesamt erteilt wurden;
4. welchen Nutzen die für Arbeitgeber verpflichtende Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen zu psychischen Belastungen für die Unternehmen in BadenWürttemberg hat und welche Haftungsrisiken für Arbeitgeber bestehen, wenn
diese die psychische Gefährdungsbeurteilung nicht rechtzeitig durchführen;
5. wie die Verwaltung in Baden-Württemberg die für Arbeitgeber verpflichtende
Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen zu psychischen Belastungen umsetzt und wie die diesbezügliche Kontrolle der Verwaltung abläuft;
1
Eingegangen: 12. 09. 2014 / Ausgegeben: 14. 10. 2014
Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente
Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 5713
  6. wie das Innenministerium den außerordentlichen psychischen Belastungen, die
für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei aufgrund der Umstrukturierung entstanden sind, durch geeignete Maßnahmen begegnet;
  7. was sie zur Förderung der psychischen Gesundheit der Bevölkerung im Rahmen von vorbeugenden Maßnahmen und der Stärkung der Selbsthilfe sowie
durch die Unterstützung von Menschen mit psychischen Problemen und ihren
Familien unternimmt;
  8. ob und gegebenenfalls inwiefern sich die Wissenschaft in Baden-Württemberg
mit psychischen Erkrankungen und deren Behandlung bzw. deren Vorbeugung
beschäftigt;
  9. was der Europäische Pakt für psychische Gesundheit und Wohlbefinden beinhaltet;
10. ob es ihres Wissens nach einen EU-weiten Informationsaustausch zu psychischen Erkrankungen und deren Behandlung bzw. deren Vorbeugung gibt.
12. 09. 2014
Teufel, Klenk, Brunnemer, Dr. Engeser,
Raab, Rüeck, Schreiner CDU
Begründung
Mit dem Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen
(BUK-NOG) ist im September 2013 gleichermaßen eine Präzisierung des Arbeitsschutzgesetzes beschlossen worden. Demnach erstreckt sich die Pflicht der Arbeitgeber zur Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen nun nicht mehr nur auf
körperliche, sondern auch auf psychische Belastungen im Unternehmen. Wie sich
die Anzahl an psychischen Erkrankungen entwickelt, in welchen Bereichen bei der
Umsetzung der neuen Regelungen in Baden-Württemberg Probleme auftreten, was
die Landesregierung zur Förderung der psychischen Gesundheit unternimmt und
wie die Europäische Union dazu beiträgt, psychischen Erkrankungen vorzubeugen, soll mit diesem Antrag erfragt werden.
Stellungnahme
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2014 Nr. 45-0141.5/15/5713 nimmt das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren in Abstimmung
mit den übrigen Ministerien zu dem Antrag wie folgt Stellung:
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,
1. wie sich nach ihrer Kenntnis die Anzahl an psychischen Erkrankungen, ausgelöst durch psychische Belastungen, und die Anzahl der daraus resultierenden
Frühverrentungen in Baden-Württemberg, Deutschland und der Europäischen
Union in den letzten zehn Jahren entwickelt hat;
Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte sowie Einrichtungen sind verpflichtet, die Diagnosen nach der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der jeweiligen vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information im Auftrag des Bundesministeriums für
2
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 5713
Gesundheit herausgegebenen deutschen Fassung zu verschlüsseln. Eine Differenzierung nach Belastungen am Arbeitsplatz wird hierbei nicht vorgenommen.
Berufskrankheiten bzw. Arbeitsunfälle, die durch psychische Belastungen hervorgerufen worden sind, wurden bisher nur in Einzelfällen anerkannt. Die Anlage zur
Berufskrankheitenverordnung enthält derzeit keine Erkrankungen aus dem psychiatrischen oder psychosomatischen Fachgebiet.
2. wie groß die Anzahl aller Arbeitgeber ist, die laut Gewerbeaufsicht die psychische Gefährdungsbeurteilung in Baden-Württemberg durchführen müssen (Betriebe, Praxen, Vereine, Kanzleien etc.);
Aufgrund des Arbeitsschutzgesetzes sind zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung bei arbeitsbedingten psychischen Belastungen grundsätzlich alle Arbeitgeber/Betriebe verpflichtet. Nach den Angaben im Jahresbericht der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg für 2012 sind dies 275.745 Betriebe mit 3.821.870
Beschäftigten. Als Betriebe gelten für den Bereich des öffentlichen Dienstes die
Dienststellen.
3. ob und gegebenenfalls in welchen Bereichen in Baden-Württemberg bei der Umsetzung und Einhaltung der seit Januar 2014 für Arbeitgeber verpflichtenden
Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen zu psychischen Belastungen Probleme auftreten und wie viele Bußgeldbescheide seitens der Gewerbeaufsicht
wegen Nichterfüllung der psychischen Gefährdungsbeurteilung bislang insgesamt erteilt wurden;
Ein erhöhter Beratungsbedarf bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung tritt
zumeist in mittleren, hauptsächlich aber in kleineren Betrieben auf. Vor allem bei
psychischen Belastungen besteht hier ein Informations- und Wissensdefizit seitens
der Betriebe und daraus resultierend ein erhöhter Beratungsbedarf, um die Hemmschwelle, sich der Thematik anzunehmen, zu senken. Diese Betriebe sind nach den
Erfahrungen der Gewerbeaufsicht oftmals mit der Thematik inhaltlich und zeitlich
überfordert und verzögern die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung.
Es wurde auch berichtet, dass Unternehmen den Begriff „psychischer Belastungen“ den konkreten Arbeitsbedingungen nicht zuordnen können. Beispielsweise
prüft eine untere Verwaltungsbehörde als Arbeitsschutzbehörde Baugesuche zu
gewerblichen Vorhaben. Aus den vorgelegten Planungen wird deutlich, dass die
„ausreichende Versorgung“ von Arbeitsplätzen mit Tageslicht und sicher begehbare Fluchtwege und Notausgänge – beides Faktoren für die psychische Belastung
von Arbeitnehmern – in der Gefährdungsbeurteilung nach Arbeitsstättenverordnung nicht berücksichtigt wurden. Und dies, obwohl hier klare technische Vorgaben vorhanden sind und der Zusammenhang mit der psychischen Belastung von
Arbeitnehmern offensichtlich ist.
Die Abfragen in den Regierungspräsidien und, soweit möglich, den unteren Verwaltungsbehörden ergaben, dass Bußgeldbescheide bislang nicht erlassen wurden,
auch weil diesen zunächst eine Anordnung und deren Nichterfüllung vorausgehen
müssten. Die Firmen werden bei unzureichenden Gefährdungsbeurteilungen zunächst mit formlosen Revisionsschreiben und Fristsetzung aufgefordert, Abhilfe
zu schaffen. In der Regel werden die Defizite daraufhin behoben, sodass Anordnungen oder sogar Bußgeldbescheide wegen „psychischer Belastung“ bisher nicht
erforderlich waren.
4. welchen Nutzen die für Arbeitgeber verpflichtende Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen zu psychischen Belastungen für die Unternehmen in BadenWürttemberg hat und welche Haftungsrisiken für Arbeitgeber bestehen, wenn
diese die psychische Gefährdungsbeurteilung nicht rechtzeitig durchführen;
Die Auswertung einer Umfrage unter 74 Mitgliedsunternehmen einer Bezirksgruppe von Südwestmetall ergab folgende Ergebnisse: Die Verantwortlichen für
Arbeitsschutz/Arbeitssicherheit sagen in über der Hälfte der Betriebe, dass beim
Thema „psychische Belastungen“ eine Berücksichtigung erforderlich ist. 68 % der
Unternehmensleitungen werden in naher Zukunft eine Lösung erarbeiten oder mit
dem Betriebsrat weitere Schritte abstimmen.
3
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 5713
Die Kosten für Gesundheitsschäden am Arbeitsplatz werden von den gesetzlichen
Unfallversicherungsträgern übernommen. Die gesetzlichen Unfallversicherungsträger haben die Kausalität im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht zu klären.
Haftungsrisiken ergeben sich für die Unternehmen allenfalls bei grober Fahrlässigkeit oder einem schuldhaften Verstoß gegen Arbeitsschutzregelungen.
5. wie die Verwaltung in Baden-Württemberg die für Arbeitgeber verpflichtende
Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen zu psychischen Belastungen umsetzt und wie die diesbezügliche Kontrolle der Verwaltung abläuft;
Die Landesverwaltung setzt die gebotene Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen insbesondere mit dem Schwerpunkt auf die psychischen Belastungsfaktoren wie folgt um:
Im Staatsministerium ist vorgesehen eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich aus
Beschäftigten des Personalreferates, des Gesundheitsmanagements und des Arbeitsschutzes zusammensetzt. Der externe Dienstleister im Bereich Arbeitsschutz
wird die Arbeitsgruppe fachlich beraten und unterstützen. Voraussichtlich ist die
konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe noch im Oktober 2014.
Der Teilaspekt der Beurteilung der psychischen Belastungen am Arbeitsplatz wird
auch im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in die Prüfschemata aufgenommen werden. Ob und in welchem Umfang eine standardisierte Prüfung und
Beurteilung erfolgen wird, kann derzeit nicht beurteilt werden. Hierzu müssen
noch Rahmenbedingungen festgelegt werden. Im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements im MFW wurde ein Pilotprojekt „Verhältnisorientierte
Maßnahmen“ in ausgewählten Organisationseinheiten umgesetzt. Mittels eines
standardisierten Fragebogens wurden die psychischen Gefährdungen erhoben. Aus
diesen Ergebnissen wurden dann in Projektgruppen mit betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Maßnahmen abgeleitet und vereinbart. Zurzeit werden diese
umgesetzt, eine Evaluation steht noch aus. Die Erfahrungen aus dem verhältnisorientierten Pilotprojekt werden in die zukünftige Planung der Gefährdungsbeurteilung einfließen.
Das Kultusministerium berücksichtigt bei der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen von jeher auch die Erfassung psychischer Faktoren der Beschäftigten
bei der Arbeit. Wesentliche Eckpunkte zum Arbeits- und Gesundheitsschutz an
Schulen wurden in der Verwaltungsvorschrift (VwV) „Arbeitsschutz an Schulen
und Schulkindergärten“ aus dem Jahre 2001 festgeschrieben, insbesondere die
Übertragung der Verantwortlichkeit für den Arbeitsschutz im inneren Schulbereich
auf die Schulleiterinnen und Schulleiter zur Durchführung der gesetzlich verpflichtenden Gefährdungsbeurteilung. Dass sich die Gefährdungsbeurteilungen an den
Schulen auf alle Gefährdungs- und Belastungsfaktoren erstrecken sollen, also auch
auf die psychischen Faktoren, wurde ergänzend in Dienstvereinbarungen für alle
Schularten geregelt.
Von 2001 bis 2003 hat das Kultusministerium an Schulen in kommunaler Trägerschaft sowie an einzelnen staatlichen Schulen im Rahmen eines Pilotprojekts
bei über 11.000 Lehrkräften psychosoziale Belastungsfaktoren erhoben und die
Ergebnisse ausgewertet. Ausgehend von diesen Erkenntnissen wurde gemeinsam
mit den Personalvertretungen im Jahre 2007 ein Rahmenkonzept zum Arbeits- und
Gesundheitsschutz für Lehrerinnen und Lehrer an den öffentlichen Schulen und
Schulkindergärten in Baden-Württemberg entwickelt. Dieses Rahmenkonzept
sieht eine an die Bedürfnisse der Schulen angepasste Gefährdungsbeurteilung vor,
die aus einer arbeitsplatzbezogenen Beurteilung für die klassischen Arbeitsfaktoren und personenbezogenen Gefährdungsbeurteilung für die Erfassung der psychosozialen und -mentalen Faktoren bei der Arbeit besteht. In Umsetzung dieses
Rahmenkonzepts wurde ein valides, reliables und objektives Befragungsinstrument entwickelt, das die Erfassung psychosozialer Faktoren bei der Arbeit von
Lehrkräften unter Einsatz eines standardisierten Fragebogens als Online- sowie
als Papierversion mit anschließender externer Aufbereitung und Auswertung der
erhobenen Daten beinhaltete und eine Rückspiegelung der Ergebnisse als schulbezogener Ergebnisbericht für die Schulleitungen sowie die zuständigen Schulaufsichtsbehörden vorsah.
4
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 5713
In den Jahren 2008 bis 2010 erfolgte die flächendeckende Umsetzung des Verfahrens an allen Schulen in kommunaler Trägerschaft in acht Tranchen. In diesem Zeitraum wurden alle ca. 110.000 Lehrkräfte an allen rd. 4.200 öffentlichen
Schulen und Schulkindergärten in Baden-Württemberg mit dem Fragebogen zum
Arbeits- und Gesundheitsschutz befragt. Die Teilnahme der Lehrkräfte an der Befragung erfolgte auf freiwilliger Basis und war vollständig anonym. Nach dem
Ausfüllen des Online-Fragebogens erhielten die Lehrkräfte eine Sofortauswertung
mit dem Vergleich ihrer Werte zur Gesamtheit aller bislang befragten Lehrkräfte.
Nach Abschluss der Erhebungsphase (in der Regel 4 Wochen) wurden die Daten
der teilnehmenden Lehrkräfte ausgewertet und in einem Bericht für die jeweilige
Schule zusammengefasst. Auf Grundlage dieser Ergebnisse sowie den ebenfalls im
Bericht zur Verfügung gestellten schulartspezifischen Referenzwerten und den Vergleichswerten anderer Berufsgruppen konnte an den Schulen über gegebenenfalls
erforderliche Maßnahmen diskutiert und von der Schulleitung darüber entschieden
werden. In Form einer Dokumentationsvorlage wurden die zuständige Schulaufsichtsbehörde über die auf Schulebene ergriffenen Maßnahmen informiert.
Der Abschlussbericht mit den Ergebnissen der ersten Lehrkräftebefragung zu den
psychosozialen Faktoren bei der Arbeit steht auf dem Infoportal Arbeits- und Gesundheitsschutz für Lehrkräfte (www.arbeitsschutzschule-bw.de) zum Download
zur Verfügung. Die Wiederholungsbefragung ist ab Winter 2014 geplant.
Mit diesem Verfahren im Rahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes wird zugleich ein Beitrag für die von den Schulen verpflichtend durchzuführende Evaluation geleistet. So ist in der Rechtsverordnung zur Evaluation im § 4 aufgeführt,
dass sich Qualitätsentwicklung und Selbstevaluation neben anderen Themen auch
auf die Professionalität der Lehrkräfte, insbesondere u. a. den Umgang mit beruflichen Anforderungen, erstreckt. Auch im Qualitätsrahmen zur Fremdevaluation allgemein bildender Schulen wird dem Arbeits- und Gesundheitsschutz der
Lehrkräfte Rechnung getragen. Im Qualitätsrahmen zur Fremdevaluation heißt es
zur Erläuterung des Kriteriums II 3 „Umgang mit beruflichen Anforderungen“ des
(dem Wahlpflichtbereich zuzurechnenden) Qualitätsbereichs der „Professionalität
der Lehrkräfte“: „Ein die Gesundheit erhaltendes Arbeitsumfeld und ein positives
Arbeitsklima sind Basis für ein leistungsfähiges Kollegium und tragende Elemente
für Entwicklungsprozesse einer Schule. Dazu gehört, dass die Vorgaben des Arbeits- und Gesundheitsschutzes eingehalten und im Kollegium, aufbauend auf organisatorischen Rahmenbedingungen, Möglichkeiten zur Nutzung von Synergieeffekten geschaffen werden. Ein gemeinsames Konzept mit klaren Zuständigkeiten
und eine Zielformulierung für Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen unterstützten diese Bestrebungen; zur Verfügung stehende interne und externe
Ressourcen werden genutzt, Maßnahmen wie Fallbesprechung oder Supervision
werden bei Bedarf eingesetzt. Vorschläge von Kolleginnen und Kollegen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen werden aufgegriffen.“ Im Rahmen der Fremdevaluation werden gemäß dieser Ausführungen der Stand der Durchführung, die
institutionelle Einbindung und die Wirkung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
erfasst, an die Schule zurückgemeldet und ggf. im Rahmen einer Zielvereinbarung
mit der Schulaufsicht aufgegriffen.
Analog zum Schulbereich erfolgte im Zeitraum Herbst 2012 bis Sommer 2013
die entsprechende flächendeckende Umsetzung des Verfahrens mit einem angepassten Fragebogen an allen staatlichen Schulen und den Dienststellen des außerschulischen Bereiches, inklusive des Kultusministeriums. Hierbei wurden alle rd.
5.700 Beschäftigte an den verschiedenen Staatlichen Schulen und Dienststellen
in Baden-Württemberg mit dem Fragebogen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz
befragt.
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst reagiert auf die Gefährdung durch psychische Belastungen insbesondere mit folgenden Maßnahmen für
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums:
• Aufnahme von Entspannungskursen in das Programm des betrieblichen Gesundheitsmanagements;
5
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 5713
• Angebot von Beratungsterminen bei der mit einer Zusatzqualifikation in Psychotherapie ausgestatteten Betriebsärztin;
• Angebot von Vorträgen und (Führungskräfte-)Fortbildungen von 2011 bis 2014
mit folgenden Themen:
– Vorträge: „Aktuelle Themen der Gesundheitsförderung – Stress und Burnout“,
„Ressource Ich – Mit sich und anderen gut umgehen“;
– Fortbildungen: „Konflikte erkennen und konstruktiv lösen“, „Gedächtnis- und
Motivationstraining“;
– Führungskräfte-Fortbildungen: „Besondere Situationen im Mitarbeitergespräch: Suchtverhalten und psychisch auffällige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, „Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz“.
Im Umweltministerium werden Maßnahmen zur Früherkennung und Verhinderung
solcher Gefährdungen wie z. B. seit 2010 Pflicht-Schulungen für Führungskräfte
und Seminare für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchgeführt sowie ein kostenfreier Rund-um-die-Uhr-Telefonservice zur individuellen Beratung und Führungsunterstützung angeboten. Koordiniert werden alle Maßnahmen durch einen
interdisziplinär besetzten örtlichen Steuer- und Lenkungskreis zum Arbeits- und
Gesundheitsschutz, der eine turnusmäßige Erfolgskontrolle durchführt.
Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung werden, unterstützt durch einen Dienstleister, regelmäßig bei den im Hausdienst- und Botenbereich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umfassende Gefährdungsbeurteilungen einschließlich
psychischer Belastungen durchgeführt. Die bereits bestehenden Gefährdungsbeurteilungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verwaltungsbereich werden
um die Beurteilung der psychischen Gefährdung erweitert. Dieser Prozess wird
fortgesetzt, sobald das Land einen neuen entsprechenden Rahmenvertrag mit einem Dienstleister abgeschlossen hat.
Im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat im Juni 2014
ein Gespräch zur Durchführung der psychischen Gefährdungsbeurteilung mit Beteiligung des Personalrats, der Beauftragten für Chancengleichheit und dem arbeitsmedizinischen und arbeitssicherheitsfachlichen Dienstleister stattgefunden.
Die weiteren Schritte werden zurzeit zwischen den mit Arbeitsschutz befassten
Akteuren abgestimmt.
Für das Justizministerium wurde im Jahr 2010 (mit Nachbefragung 2011) mittels
eines COPSOQ-Fragebogens (Copenhagen Psychosocial Questionnaire) eine Mitarbeiterbefragung zu psychosozialen Belastungen am Arbeitsplatz durchgeführt.
Zur Umsetzung der dabei gewonnenen Erkenntnisse wurde ein „Arbeitskreis Gesundheit und Suchtprävention beim Justizministerium“ eingerichtet.
Im Justizvollzug wurden die Tätigkeit in geschlossenen Einrichtungen, der ständige Umgang mit straffällig gewordenen Personen und die Arbeit im Schichtdienst
als besonders belastende Faktoren identifiziert und spezielle Maßnahmen (auch)
zur Förderung der psychischen Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
entwickelt. Diese umfassen zum einen für die Personengruppe der Schicht- und
Wechseldienstleistenden eine Fortbildungsreihe zum Thema „Besondere Belastungen im Schicht- und Wechseldienst“. Zum anderen werden zur Förderung der
Sicherheit bzw. des Sicherheitsgefühls der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am
Arbeitsplatz Deeskalationstrainer nach dem Professionellen Deeskalationsmanagement (ProDeMa®) ausgebildet.
Im Übrigen ist das Erkennen, Vermeiden und der Abbau psychischer Belastungen
am Arbeitsplatz zentraler Bestandteil des Gesundheitsmanagements in der Justiz.
Zuständig für diese als dauerhafter Prozess verstandene Aufgabe sind in erster Linie die Gerichte und Behörden. Diese bestellen jeweils eine Mitarbeiterin bzw.
einen Mitarbeiter, die vor Ort als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur
Verfügung stehen und die entsprechenden Maßnahmen koordinieren. Eine besondere Rolle kommt auch den Führungskräften zu, deren Verhalten Betriebsklima,
Arbeitszufriedenheit, Motivation der Beschäftigten und die Qualität der geleisteten
Arbeit in besonderer Weise beeinflusst.
6
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 5713
Sowohl für Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner als auch für Führungskräfte
bietet das Justizministerium regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen zu einschlägigen Themen wie Achtsamkeit und Resilienz, Burnout sowie „Gesundheitsmanagement als Führungsaufgabe“ an. Darüber hinaus werden für Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter einschlägige Fortbildungen wie „Stressbewältigung im Justizalltag“ oder „Fit und gesund – Gesundheitsmanagement für Notare“ angeboten. Zur
Unterstützung der Gerichte und Behörden bei der Umsetzung des Gesundheitsmanagements wurde beim Justizministerium ein Lenkungskreis eingerichtet. Dieser
hat Handlungsempfehlungen ausgearbeitet, die neben grundsätzlichen Informationen über das Gesundheitsmanagement einen Katalog von Maßnahmen enthalten,
die bei der Umsetzung vor Ort grundsätzlich in Betracht gezogen werden sollen.
Ein wichtiges Handlungsfeld ist dabei die Reduktion psychischer Belastungen am
Arbeitsplatz. Der Vollständigkeit halber ist auszuführen, dass in einer Länderarbeitsgruppe mitgearbeitet wird, die sich mit „seelischen Erkrankungen und Dienstunfähigkeit“ beschäftigt. Ziel dieser Arbeitsgruppe sind der länderübergreifende
Erfahrungsaustausch sowie die Erarbeitung eines Katalogs von Maßnahmen, die
sich als besonders wirkungsvoll erwiesen haben. Außerdem dienen der Förderung
der psychischen Gesundheit auch Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit
von Beruf und Familie, die ein Schwerpunktthema der Personalentwicklungskonzepte bilden.
Die Erfassung der psychischen Belastungen im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur erfolgte im Mai 2014, indem eine Befragung der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter mit standardisierten Fragebögen durchgeführt wurde. Die Auswertung
der Fragebögen wurde Anfang Juli 2014 in verschiedenen Ergebnisworkshops
an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses kommuniziert. Eine Matrix
pro Abteilung zeigt die Analyseergebnisse auf, für die derzeit in den Abteilungen
Maßnahmenvorschläge erarbeitet werden. Der Steuerkreis für das Betriebliche
Gesundheitsmanagement wird anschließend die Vorschläge zusammenfassen, priorisieren und die Maßnahmenumsetzung begleiten. Die Wirksamkeit der eingeleiteten Maßnahmen wird innerhalb von 18 Monaten evaluiert.
Das Ministerium für Integration hat sich bei der Erstellung und Dokumentation der
Gefährdungsbeurteilung der von der Unfallkasse Baden-Württemberg zur Verfügung gestellten Software GefBU bedient, die sich an der Informationsschrift BGI/
GUV-I 8700 „Beurteilung von Gefährdungen und Belastungen am Arbeitsplatz“
orientiert. Bei den Gefährdungsfaktoren sind auch psychische Faktoren berücksichtigt und mit Beispielen, speziell für Verwaltungen, hinterlegt.
Bei der systematischen Untersuchung der psychischen Gefährdungsfaktoren wurde geprüft, welche psychischen Belastungen bei der Bewältigung der Arbeitsaufgaben, durch die vorhandene Arbeitsorganisation, durch ungünstige soziale oder
Arbeitsplatz- und Arbeitsumgebungsbedingungen bestehen. Bei der Durchführung
der Gefährdungsbeurteilung wurden der Personalrat, die Chancengleichheitsbeauftragte, die Schwerbehindertenvertretung, die Sicherheitsbeauftragte und der
sicherheitstechnisch und betriebsärztlich betreuende Dienstleister eingebunden.
Das Sozialministerium hat im Rahmen des Gesundheitsmanagements eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um psychische Belastungen am Arbeitsplatz so gering wie möglich zu halten. So finden regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen zu
gesundheitsförderndem Führungsverhalten, zur Stressbewältigung, zu Achtsamkeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie etc. statt. Coaching und Sportangebote
im Rahmen des Gesundheitsmanagements dienen ebenfalls der Vermeidung bzw.
Reduzierung psychischer Belastungen.
Das Sozialministerium beabsichtigt ferner, im Jahr 2015 die vorhandenen Gefährdungsbeurteilungen unter Einbeziehung psychischer Belastungen nach dem Beurteilungsmaßstab der zwischen Bund, Ländern und Unfallversicherungsträgern
abgestimmten neuen Leitlinien der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (www.gda-portal.de) weiterzuentwickeln. Dabei soll unter Einbeziehung der
für den Arbeitsschutz zuständigen Fachabteilung auch ein modellhaftes Vorgehen
erarbeitet werden, das für die Landesverwaltung insgesamt nutzbar gemacht werden kann.
7
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 5713
6. wie das Innenministerium den außerordentlichen psychischen Belastungen, die
für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei aufgrund der Umstrukturierung entstanden sind, durch geeignete Maßnahmen begegnet;
Bei der Umsetzung der Polizeistrukturreform wurde von Anfang an größter Wert
auf eine sozialverträgliche Durchführung gelegt. Zum Ausdruck kam dies in entsprechenden Dienstvereinbarungen mit den Personalvertretungen und der Schaffung des Interessenbekundungsverfahrens, mit dem die Polizeibediensteten ihre
Wünsche hinsichtlich einer Verwendung in der neuen Polizeistruktur einbringen
und Konfliktfälle in den allermeisten Fällen einvernehmlich gelöst werden konnten. Sowohl bei der polizeilichen Arbeitsschutzorganisation als auch bei den im
Rahmen des Psychosozialen Gesundheitsmanagements eingerichteten Konfliktberatungsstellen ist eine belegbare Zunahme von außerordentlichen psychischen
Belastungen bzw. daraus resultierenden Konflikten nicht feststellbar.
7. was sie zur Förderung der psychischen Gesundheit der Bevölkerung im Rahmen
von vorbeugenden Maßnahmen und der Stärkung der Selbsthilfe sowie durch
die Unterstützung von Menschen mit psychischen Problemen und ihren Familien unternimmt;
Für psychisch kranke Menschen ist häufig eine komplexe Hilfe nötig, die sich aus
unterschiedlichen Leistungen zusammensetzt. Hierbei ist es wesentlich, dass die
Hilfsangebote aufeinander abgestimmt werden, schwellenlos aufeinanderfolgen
und je nach Krankheitsphase auch angemessen gewechselt werden können. Die
Landesregierung misst daher der Vernetzung von Angeboten im Psychiatriebereich
besondere Bedeutung bei. So wurden auf Ebene der Stadt- und Landkreise bereits
vielerorts sogenannte „Gemeindepsychiatrische Verbünde (GPV)“ – ein Zusammenschluss von Einrichtungen und Diensten für psychisch kranke Menschen sowie der Angebote der Selbst- und Bürgerhilfe mit dem Zweck der Kooperation
– etabliert.
In GPV verpflichten sich die Leistungserbringer vertraglich, die Versorgung der
psychisch kranken Menschen innerhalb der Region in guter Qualität zu gewährleisten. Als konkrete Anlaufstelle für die betroffenen Menschen gibt es innerhalb
der GPV das „Gemeindepsychiatrische Zentrum (GPZ)“. Zu einem GPZ gehören
der sozialpsychiatrischen Dienst, der Soziotherapie-Erbringer, die psychiatrische
Tagesstätte sowie die psychiatrische Institutsambulanz. Häufig sind unter dem
Dach des GPZ darüber hinaus auch Büros des Betreuten Wohnens sowie Selbsthilfegruppen und Freizeitclubs zu finden. Eine zentrale Rolle innerhalb des GPZ
nehmen die sozialpsychiatrischen Dienste (SpDi) ein. Nicht zuletzt in der besonders vulnerablen Phase nach einer Klinikentlassung bieten die SpDi den Hilfesuchenden eines bestimmten Einzugsbereichs Leistungen der sozialpsychiatrischen
Nachsorge und Krisenintervention, um diejenigen psychisch kranken Menschen,
die nicht mehr oder nicht zu einer selbstständigen Lebensführung in der Lage sind,
bei der Teilhabe an der Gesellschaft zu unterstützen. Des Weiteren erbringen die
SpDi wichtige Leistungen der sozialpsychiatrischen Vorsorge.
Um die Rechte psychisch kranker Menschen zu stärken und Hilfen weiter zu verbessern, hat der Ministerrat am 22. Juli 2014 den Entwurf des Psychisch-KrankenHilfe-Gesetzes für Baden-Württemberg beschlossen. Das Sozialministerium hatte
den Entwurf auf der Grundlage eines umfassenden Beteiligungsprozesses erarbeitet. Mit dem Gesetz erhalten die Hilfen für psychisch Kranke oder aufgrund einer
solchen Erkrankung behinderte Menschen erstmals in Baden-Württemberg eine
gesetzliche Grundlage. Die bislang im Unterbringungsgesetz niedergelegten Regelungen über die öffentlich-rechtliche Unterbringung sowie den Maßregelvollzug
wurden unter besonderer Berücksichtigung der Grundrechte der betroffenen Personen überarbeitet und ebenfalls in das neue Gesetz aufgenommen. Ein Schwerpunkt
des Gesetzes sind Regelungen über psychiatrische Hilfestellungen, die eine bedarfsgerechte psychiatrische Versorgung in Baden-Württemberg weiter verbessern
sollen. Eine zentrale Rolle hat dabei die Gewährleistung der ambulanten Grundversorgung durch die sozialpsychiatrischen Dienste sowie deren verbindliche Einfügung in GPV.
8
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 5713
8. ob und gegebenenfalls inwiefern sich die Wissenschaft in Baden-Württemberg
mit psychischen Erkrankungen und deren Behandlung bzw. deren Vorbeugung
beschäftigt;
In Baden-Württemberg werden an den medizinischen Fakultäten, den Universitätsklinika sowie dem Zentralinstitut für Seelische Gesundheit Mannheim psychische
Erkrankungen in ihrem ganzen Spektrum erforscht, dies schließt psychische Erkrankungen aufgrund der Erwerbstätigkeit ein. Die Erforschung und Behandlung
dieser Erkrankungen beinhaltet auch eine Ursachenanalyse, die für die Entwicklung vorbeugender Maßnahmen herangezogen werden kann. Für Patienten mit psychischen Erkrankungen ist eine sehr gute medizinische Versorgung gewährleistet.
Projekte der Klinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie in Ulm
zeigen beispielhaft das weite Spektrum der Forschung: In der Präventionsstudie
MANGO, einer kontrollierten Studie mit personal- und organisationsverantwortlichen Führungskräften, konnten die Effekte eines mehrtägigen gruppenbasierten
Stressbewältigungstrainings zur Stärkung individueller Ressourcen und zum Anstoß struktureller, verhältnispräventiv wirksamer Veränderungen nachgewiesen
werden. Dieses erfolgreiche Projekt wird aktuell in einer Langzeitbeobachtung
weitergeführt.
Eine Aussage darüber, wie Betroffene ihre Situation einschätzen, wird erhoben
in der multizentrischen longitudinalen Studie zu Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Arbeits-/Studien-Zufriedenheit, psychosozialer Arbeits-/Studien-Belastung
und Gesundheit. Befragt werden Universitäts- und Hochschulmitarbeiterinnen und
-mitarbeiter sowie Studierende mehrerer Hochschulen.
Der Gruppe der Langzeitarbeitslosen widmet sich das Projekt „Multimodales Gesundheitsförderungsprogramm für Langzeitarbeitslose in Maßnahmen zur Förderung der beruflichen und sozialen Integration“. Durch die Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern z. B. der Agentur für Arbeit wird hier ein nachhaltiges
Konzept für die Förderung psychischer Gesundheit Langzeitarbeitsloser erfolgreich etabliert.
Besonders der Arbeitsplatz rückt als Ort, an dem frühe, niedrigschwellige und
maßgeschneiderte Interventionen stattfinden können, in den Mittelpunkt. Die
Schnittstelle Betrieb-Medizinsystem wurde in dem Projekt „Die Psychosomatische
Sprechstunde im Betrieb – ein neuer Versorgungsbaustein an der Schnittstelle zwischen betrieblicher Betreuung und Konsiliarpsychosomatik“ von der Universität
Tübingen erforscht. Erste Ergebnisse fundieren die Wirksamkeit der Intervention
und zeigen, dass mit diesem Angebot Betroffene früher im Erkrankungsverlauf erreicht werden als in der Regelversorgung. Aktuell wird die Schnittstelle zwischen
diesen Sektoren weiter in der PHOEBE-Studie zusammen mit der Psychosomatik
(Prof. Zipfel) und Arbeitsmedizin (Prof. Rieger) Tübingen erforscht: „Prävention
psychischer und psychosomatischer Erkrankungen von Beschäftigten inner- und
außerhalb des Betriebs – Erfahrungen von Betriebsärzten, Hausärzten, Psychotherapeuten und führenden Mitarbeitenden von Personalabteilungen in Betrieben.“
Ein Projekt, das im Rahmen des Kompetenzzentrums „Prävention psychischer und
psychosomatischer Störungen in der Arbeits- und Ausbildungswelt (PPAA)“ vom
Land Baden-Württemberg gefördert wird.
9. was der Europäische Pakt für psychische Gesundheit und Wohlbefinden beinhaltet;
Die EU-Kommission hat das Thema „Psychische Gesundheit“ durch den im Rahmen einer hochrangigen Konferenz zur psychischen Gesundheit am 13. Juni 2008
in Brüssel ausgelobten Europäischen Pakt „Zusammen für psychische Gesundheit
und Wohlbefinden“ auf die politische Agenda der Europäischen Union gesetzt.
Mit dem Pakt soll die Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch zwischen
den Mitgliedstaaten intensiviert werden. Der an die Regierungen, die relevanten
Akteure aus allen Sektoren (z. B. Schule/Bildung, Arbeitswelt) und an die Zivilgesellschaft der Mitgliedstaaten gerichtete Aufruf des Europäischen Pakts beschreibt
die Förderung psychischer Gesundheit als eine politikbereichsübergreifende Querschnittsaufgabe.
9
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 5713
Der Pakt beinhaltet fünf Schwerpunktthemen:
• Prävention von Depression und Selbsttötung;
• psychische Gesundheit in den Bereichen Jugend und Bildung;
• psychische Gesundheit am Arbeitsplatz;
• psychische Gesundheit bei älteren Menschen;
• Bekämpfung von Stigmatisierung und sozialer Ausgrenzung.
So fordert der Pakt politische Entscheidungsträgerinnen und -träger sowie Betroffene auf, Maßnahmen für die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz zu ergreifen,
wie etwa:
• die Verbesserung von Arbeitsorganisation, Unternehmenskultur und Führungspraktiken im Hinblick auf eine Förderung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz, einschließlich der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie;
• Programme für psychische Gesundheit und Wohlbefinden mit Risikobewertung
und Präventionsprogrammen in Situationen, die sich negativ auf die psychische
Gesundheit der Beschäftigten auswirken können (Stress, Missbrauch wie Gewalt
und Belästigung am Arbeitsplatz, Alkohol, Drogen), sowie Programme zur Frühintervention am Arbeitsplatz;
• Maßnahmen für die Unterstützung der Einstellung, der Weiterbeschäftigung oder
Rehabilitation und Rückkehr in den Beruf für Menschen mit psychischen Problemen oder Erkrankungen.
10. ob es ihres Wissens nach einen EU-weiten Informationsaustausch zu psychischen Erkrankungen und deren Behandlung bzw. deren Vorbeugung gibt.
Es gibt zahlreiche Ansätze für einen Informationsaustausch. Ein Austausch über
aktuelle Behandlungskonzepte in der Medizin ist ein selbstverständlicher Standard. Bei Präventionskonzepten ist das ebenfalls üblich. Beispielsweise hat der
Ausschuss hoher Aufsichtsbeamter der Europäischen Union (Committee of Senior
Labour Inspectors, SLIC) 2012 beschlossen, eine europäische Aufsichtskampagne
der staatlichen Arbeitsschutzbehörden zum Thema „Psychosoziale Risiken bei der
Arbeit“ (psychosocial risks at work) durchzuführen. Dies ist vor dem Hintergrund
zu sehen, dass psychische Belastungen im Arbeitsleben eine immer größere Bedeutung gewinnen und immer häufiger Befindlichkeitsstörungen, psychosomatische Erkrankungen und Fehlzeiten (mit)verursachen bzw. begünstigen.
Im Rahmen einer Aufsichtskampagne sollten die Arbeitsschutzbehörden der beteiligten Länder Unternehmen in ausgewählten Branchen zu diesen Fragestellungen sensibilisieren und auffordern, arbeitsbedingten psychischen Fehlbelastungen
wirksam zu begegnen. Es blieb den teilnehmenden Ländern selbst überlassen, welche dieser Instrumente sie einsetzen, ob sie z. B. diese mit zusätzlichen Fragen
oder weiteren Instrumenten ergänzen oder für den eigenen Gebrauch modifizieren.
Die Aufsichtskampagne sollte alle arbeitsbedingten psychosozialen Risiken ansprechen. Als Zielgruppen/Branchen für die Kampagne wurden ausgewählt: der
Gesundheitssektor, das Hotel- und Gaststättengewerbe und der Transportsektor.
Alle beteiligten Länder konnten auf dieser Grundlage Branchen und Umfang der
Besichtigungen nach eigenen Gesichtspunkten festlegen. Das Projekt war sehr erfolgreich und hat zahlreiche Erkenntnisse gebracht, wie der Abschlussbericht belegt. Das Vorgehen und das bundesweite Ergebnis findet sich unter http://lasi.osha.
de/docs/slic_kampagne_psychosocial_risks_lasibericht.pdf. Über das Ergebnis in
Baden-Württemberg wird im Jahresbericht 2012 berichtet http://www.gaa.bwl.de/
servlet/is/27921/Jahresbericht_2012/Taetigkeitsberichte_sozialer_Arbeitsschutz.
pdf, S. 63).
10
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 5713
Der EU-Kompass ist ein Instrument für den europaweiten Austausch von Informationen über die Situationen und Maßnahmen im Bereich der psychischen Gesundheit. Der Kompass bietet Informationen zu den fünf Schwerpunktthemen des
Europäischen Pakts für psychische Gesundheit und Wohlbefinden. Er wird parallel
zu und mit Hilfe der Konferenzen des Paktes zu diesen Themen weiterentwickelt.
Die Informationen sind in vier Kategorien eingeteilt:
• Politische Maßnahmen und nachahmenswerte Beispiele,
• Berichte, Studien und Projekte,
• Strategische Dokumente/Erklärungen von Interessenvertretern,
• Veranstaltungen.
Seit Jahren finden grenzüberschreitende Foren im Arbeitsschutz statt. Dort wurden
Erkenntnisse über die Prävention psychischer Belastungen am Arbeitsplatz wiederholt thematisiert. Auf dem vielbeachteten deutsch-französischen Forum „Restrukturierungen von Unternehmen gesund gestalten“ in den Räumen des Europäischen Parlamentes 2013 in Straßburg wurden psychische Belastungen und deren
Prävention ins Zentrum gestellt. Zu diesem für Europa sehr aktuellen Thema wurde mit der Unterstützung des Europaparlaments in Straßburg, des Euro-Instituts
für grenzübergreifende Kooperation in Kehl, der Unfallkasse Baden-Württemberg,
des Landesverbandes Südwest der DGUV, der DIRECCTE Alsace, der CARSAT
Alsace-Moselle ein deutsch-französisches Treffen zur umfassenden Information
und zum gegenseitigen Austausch organisiert. Die Thematik „Restrukturierungen
von Unternehmen gesund gestalten“ wurde daraufhin in einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll 2014 aufgegriffen (Veränderung gemeinsam gestalten
– Psychische Gesundheit erhalten in Restrukturierungsprozessen). Diese Tagung
hat die Möglichkeit geboten, interessierte Betriebe konkret anzusprechen.
Erst kürzlich hat der XX. Weltkongress Safety and Health im vergangenen August in Frankfurt fast 4000 Arbeitsschutzexperten unter anderem zum Thema der
Prävention psychischer Belastungen am Arbeitsplatz weltweit zusammengeführt.
Altpeter
Ministerin für Arbeit und Sozialordnung,
Familie, Frauen und Senioren
11
Document
Kategorie
Bildung
Seitenansichten
21
Dateigröße
255 KB
Tags
1/--Seiten
melden