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Antrag zum 49. Bundeskongress - Junge Liberale

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Jugend forscht.
49. Bundeskongress der Jungen Liberalen
vom 11. bis 12. Oktober 2014 in Braunschweig.
Tagungsadresse
Congress Saal der Stadthalle Braunschweig
Leonhardplatz 1
38102 Braunschweig
Organisation
Nicolas Hellmuth, Bundesgeschäftsführer
Tel.: 0160 - 934 585 63
Nora Woiwode, Stellv. Bundesvorsitzende
Tel.: 0175 - 161 688 8
Bundesgeschäftsstelle
Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin
Tel.: 030 - 680 785 50, Fax: 030 - 680 785 522
info@julis.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
Pressebetreuung
liebe Delegierte,
liebe Freundinnen und Freunde,
Florian Philipp Ott, Stellv. Bundesvorsitzender
Tel.: 0177 - 40 69 700
im Namen des Bundesvorstands der Jungen
Liberalen lade ich herzlich zum 49. Bundeskongress vom 11. bis 12. Oktober 2014 in
den Congress Saal der Stadthalle Braunschweig ein.
Mit besten Grüßen,
Konstantin Kuhle
Bundesvorsitzender
Jugend forscht.
Mit freundlicher Unterstützung:
49. Bundeskongress der Jungen Liberalen
vom 11. bis 12. Oktober 2014 in Braunschweig.
DISKUSSIONSABEND
Rede des Bundesvorsitzenden mit Aussprache
Konstantin Kuhle
11.
Nachwahlen zum Bundesvorstand
12.
Beratung des Leitantrags des Bundesvorstands
„Jugend forscht“
Nathalie Meyer, stellv. Bundesvorsitzende
In folgenden Hotels sind unter dem Stichwort „Junge Liberale“
Abrufkontingente eingerichtet.
Wie bitten zu beachten, dass die Buchungen zimmerweise erfolgen.
Alle Details, Fristen, Informationen und das Buchungsformular zu den
Hotels findet Ihr unter buko.julis.de.
13.
Antragsberatung
BEST WESTERN HOTEL BRAUNSCHWEIG***
»
Unterbrechung des Kongresses um 18:00 Uhr
»
Ab 21:30 Uhr BuKo-Party
FREITAG, 10. OKTOBER 2014
»
Stadthalle Braunschweig, Leonhardplatz 1,
38102 Braunschweig
ab 20:00 Uhr
Was plant die FDP? Ein neues Leitbild für die Liberalen
Christian Dürr MdL
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz
TAGESORDNUNG
SAMSTAG, 11. OKTOBER 2014
»
01.
02.
03.
04.
05.
06.
07.
08.
09.
Eröffnung des Kongresses um 09:00 Uhr
Eröffnung des Kongresses
Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und der
Beschlussfähigkeit
Wahl eines Tagungspräsidiums und der Protokollführer
Wahl einer Zählkommission
Dringlichkeitsanträge
Genehmigung der Tagesordnung
Festlegung der Antragsreihenfolge
Grußworte
Satzungsänderungsanträge
ÜBERNACHTUNG
10.
Gewandhaus, Altstadtmarkt 1, 38100 Braunschweig
Dresdenstraße 10
38124 Braunschweig
Übernachtung bei 2 gebuchten Nächten (ohne Frühstück):
EZ: 44 €/ DZ: 54 €
Übernachtung bei 1 gebuchten Nachten (ohne Frühstück):
EZ: 76 €/ DZ: 66 €
Frühstück (optional): 16€ p.P.
SONNTAG, 12. OKTOBER 2014
MERCURE HOTEL ATRIUM BRAUNSCHWEIG***
»
»
Berliner Platz 3
38102 Braunschweig
Übernachtung (ohne Frühstück): EZ: 59 €/ DZ: 69 €
Frühstück (optional): 16€ p.P.
14.
15.
Fortsetzung des Kongresses um 09:30 Uhr
Fortsetzung der Antragsberatung
Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zu den
Kongressen von LYMEC und IFLRY
Schlusswort des Bundesvorsitzenden gegen 14:30 Uhr
ANMELDUNG
ANMELDUNG FÜR GÄSTE UND DELEGIERTE
Online unter buko.julis.de
ANMELDEFRIST
30. September 2014
ANTRAGSFRIST FÜR SACHANTRÄGE
Sachanträge zum Bundeskongress können ab sofort über ein
Formular auf www.julis.de eingereicht werden. Dies muss bis
Freitag, den 19. September um 24:00 Uhr erfolgen. Für die
Einreichung von Änderungsanträgen wird zu einem späteren
Zeitpunkt wieder ein Formular auf der Homepage freigeschaltet. Bei
Fragen steht Euch Nathalie (nathalie.meyer@julis.de) zur
Verfügung.
ARCADIA HOTEL PLAYOFF***
Salzdahlumerstraße 137
38126 Braunschweig
Übernachtung (inkl. Frühstück): EZ: 75 €/ DZ: 91 €
HÄRTEFALLREGELUNG
Auch zu diesem Kongress gilt die Härtefallregelung des Bundesverbandes.
Delegierte, die sich in einer besonderen finanziellen Notsituation befinden,
können beim Bundesvorsitzenden eine vollständige Erstattung der Reisekosten unter Vorlage eines geeigneten Nachweises über die finanzielle Notsituation beantragen. Der Antrag muss bis zum 30. September 2014 beim Bundesvorsitzenden (kuhle@julis.de) eingehen. Der geschäftsführende Bundesvorstand beschließt über den Antrag, er darf hierzu den jeweiligen Landesvorsitzenden zu Rate ziehen. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung im Rahmen
der Härtefallregelung. Eine nachträgliche Beantragung ist ausgeschlossen!
Alle Anträge im Rahmen dieser Regelung werden von uns selbstverständlich
streng vertraulich behandelt!
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Junge Liberale e.V. – Reinhardtstraße 14 – 10117 Berlin
An
- die Mitglieder der Jungen Liberalen
- die delegierten zum 49. Bundeskongress in Braunschweig
!!
Rechenschaftsbericht 2014
!
Liebe JuLis, !
in Kassel habt Ihr mich als stellvertretende Bundesvorsitzende
für Organisation gewählt. Früher als gedacht, schreibe ich Euch
nun den finalen Rechenschaftsbericht über meine Tätigkeit im
letzten halben Jahr.
!
Bundesgeschäftsstelle
In meinem Amt als stellvertretende Bundesvorsitzende habe ich
mich im letzten halben Jahr um die Bundesgeschäftsstelle mit
ihren Mitarbeitern gekümmert. Im Juni ist die Bgst von der
Ackerstraße in die Reinhardtstraße umgezogen. Der Umzug war
eine weitere Nachwehe der Bundestagswahl. Seit Herbst letzten
Jahres habe ich im Prinzip jede Woche zwei Tage in der Bgst
verbracht und gearbeitet oder geholfen. Anfangs wollte ich vor
allem mehr über die Abläufe erfahren, später wollte ich die
Eingewöhnung in den neuen Räumlichkeiten und das Arbeiten
unter veränderten Umständen unterstützen. Nicole, Nico und
Saskia: Euch Drei habe ich wirklich ins Herz geschlossen, Ihr habt
mir immer geholfen und mir den Einstieg sehr leicht gemacht.
Danke dafür :) Ausserdem: danke für Eure tolle Arbeit! Was
würden wir nur ohne Euch machen?!
!
Bundeskongress
Im letzten halben Jahr habe ich den 49. Bundeskongress
organisiert. Das Schwierige war eine Halle zu finden, die in ein
wesentlich kleineres Budget als bisher passt. Nach einer
Locationsuche im April, habe ich im Mai die Stadthalle
Braunschweig gefunden und zusammen mit Nico und Thomas die
Halle im Juni besichtigt. Wie Ihr in der Stadthalle Braunschweig
feststellen werdet, haben wir einige hübsche, aber nicht
unbedingt notwenige Dinge wie die gelben Tische, die JuLiRückwand und den zweiten Beamer gestrichen. Ich hatte vor
allen Dingen diese drei Dinge in meiner Vorstellungsrede in Kassel
als Einsparmöglichkeiten genannt. Ich finde alles in allem, dass
der BuKo auch ohne diesen vermeintlichen Luxus das Potential
hat, ein gelungenes Event zu werden und würde mich freuen,
wenn Ihr das im Nachhinein auch so seht. Neben der
Nora Woiwode
Stellvertretende
Bundesvorsitzende für
Organisation der Jungen
Liberalen e.V.
Mobil: +49 175 16 16 888
E-Mail: woiwode@julis.de
Geschäftsstelle:
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: +49 30 680 78 55 -0
Fax: +49 30 680 78 55 -22
E-Mail: info@julis.de
Internet: www.julis.de
!
05.10.2014
Locationsuche habe ich Zimmerkontingente in Braunschweiger
Hotels organisiert, mit Nico den Orgaplan frisiert und mit zig
Mails und ständig neuen Wünschen gefolgt von Änderungen die
Stadthalle, das Catering und das Stadtmarketing vermutlich in
den Wahnsinn getrieben.
Zwei Dinge noch zum Thema BuKo: Ich möchte mich an dieser
Stelle nochmal bei Florian Bernschneider für die Suche und die
Kommunikation mit den Betreibern der Partylocation bedanken!
Und: der nächste Bundeskongress wird im Frühjahr in Berlin
stattfinden, den genauen Termin wird der nächste
Bundesvorstand festlegen sobald eine Location bestimmt ist.
!
Europa
Ganz am Anfang unserer Amtsperiode stand die Europawahl an.
Schon im letzten Bundesvorstand hatten wir uns dazu
entschlossen wieder eine Bustour zu machen. Nach dem
Ausgang der Listenaufstellung zur Europawahl mussten wir
allerdings das Tourkonzept ein wenig ändern. Katrin hatte noch
im letzten Bundesvorstand die JuLi-Kandidaten angefragt und
einen groben Plan erstellt, Lars hat diese Planung dann verfeinert
und konkrete Termine mit Organisationen und JuLis vor Ort
ausgemacht. Doch keine Tour kommt ohne Fahrer und
Übernachtungen aus und so habe ich Fahrer gesucht und
Übernachtungen für Fahrer und Kandidaten organisiert.
!
Patenschaftsprogramm
Nach meiner ersten Wahl in den Bundesvorstand im Herbst 2012
habe ich das Patenschaftsprogramm von Katrin übernommen.
Seitdem habe ich in regelmäßigen Zuteilungen Neumitglieder
und Paten zusammen gebracht. Außerdem habe ich immer
wieder erfolgreich nach neuen Paten gesucht. Im September
habe ich das Programm nun an Lars übergeben, der sich in
Zukunft um die Zuteilungen kümmern wird.
Wie auch in der Vergangenheit werden übrigens weiterhin
erfahrene JuLis gesucht, die nicht (mehr) in Amt und Würden
sind und sich gerne um Neumitglieder aus ihrem LV kümmern
möchten. Bitte meldet Euch bei Interesse bitte bei Lars!
!
Diverses
Zusammen mit Nico habe ich beim Bundesparteitag in Dresden
den JuLi-Stand transportiert, betreut und die Torwand
mindestens einmal durch den kompletten Ausstellerbereich
getragen (bzw. tragen müssen). Außerdem habe ich den
gutbesuchten JuLi-Delegiertenabend am Vorabend des
Bundesparteitages organisiert, zu dem letztendlich mit über 90
Gästen viel mehr JuLis und Nicht-(mehr)-JuLis kamen als wir aus
Erfahrung erwartet hatten. Für den BuVo habe ich zudem die JuLis in der letzten Sitzung der
AG Parteientwicklung vertreten und an einer Ausschusssitzung
des Young Lions Gesundheitsparlamentes teilgenommen ebenso
wie bei der Kreisvorsitzendenkonferenz der Bundes-FDP in
Berlin, wo ich außerdem mit Sven den JuLi-Stand betreut habe.
!
!
2
Und nu?
Der Buko in Braunschweig wir der erste und leider auch der
letzte sein, den ich organisiert habe. Ich habe es die letzten
Semester in der Uni etwas lockerer angehen lassen und mich
eher auf meine Arbeit bei den JuLis und alles was damit
einhergeht konzentriert, was sich nun rächt. Aus diesem Grund
habe ich mich nach langer Überlegung, vielen Listen und einem
Blick in die Studienordnung dazu entschliessen müssen, zum
Bundeskongress in Braunschweig von meinem Amt als
stellvertretende Bundesvorsitzende zurückzutreten. Es ist kein
Schritt, der mir leicht fällt oder der mir besonders Spaß macht,
aber ich weiß, dass es im Hinblick auf die Uni das richtige ist. !
DANKE!
Ich habe in den letzten vier Jahren diversen Landes- und
Bundesvorständen unter fünf Vorsitzenden angehört und dabei
viel über Menschen, Motivation, Umgang, Fristen und mich selbst
gelernt. Selbst wenn bei mir im Prinzip seit Beginn die Uni
gelitten hat, bereue ich die Erfahrungen kein Bisschen. Und ich
danke Euch dafür, dass Ihr mir das alles ermöglicht habt!
!
Bei den JuLis habe ich viele tolle Menschen kennengelernt und
einige von ihnen sind zu richtigen Freunden geworden.
Besonders bedanken für ihren/seinen Rat, aufmunternde Worte
und Kritik möchte ich mich bei Robert, Armin, Sabrina,
Katharina, Uli und Alex, bei Diana, Wiebke und Miri, bei Micha,
Loi, Verena und Manu. Außerdem bei Nicole und Nico (ich kann
mich nur wiederholen: was würden die JuLis ohne Euch
machen?!) und bei diversen LaVo- und BuVo-Kollegen über die
Jahre. Und bei vielen anderen, die eigentlich auch noch eine
namentliche Erwähnung und/oder mehr verdienen.
!
Ich werde auch weiterhin einen Teil meiner Freizeit mit den JuLis
und der FDP für die liberale Sache streiten, allerdings wohl nicht
mehr den größten. Im nächsten Jahr werde ich mehr Zeit in der
Bib verbringen und das tun was Studenten eigentlich
hauptsächlich machen sollten ;) !
Danke für die tolle Zeit und viele Grüße
Nora
3
Junge Liberale e.V. – Ackerstraße 3b – 10115 Berlin
Lasse Roth
An die Delegierten zum 49. Bundeskongress der Jungen Liberalen
Mitglied im Bundesvorstand der
Jungen Liberalen e.V.
Liebe JuLis,
auf dem 48. Bundeskongress in Kassel habt ihr mich als Beisitzer in den
Bundesvorstand wiedergewählt. Im Juli hat es mich überraschend beruflich nach Großbritannien verschlagen. Durch die Distanz und die höhere
Belastung im Job kann ich mein Engagement für unsere gemeinsame
Sache leider nicht wie bisher aufrechterhalten. Ich habe mich daher entschieden mein Amt zu diesem Bundeskongress zur Verfügung zu stellen.
Über
meine
Arbeit
im
vergangenen
halben
Amtsjahr
als
Co-
Programmatiker lege ich euch heute gerne Rechenschaft ab.
Co-Programmatik und Grundbetrieb
Im vergangenen Jahr habe ich als Co-Programmatiker im Schwerpunkt
Nathalie Meyer bei der inhaltlichen Arbeit im Bundesverband unterstützt.
Neben den konkreten Kampagnen und Projekten, war dies im Grundbetrieb in Zusammenarbeit mit Nathalie insb. die Pflege der Beschlusslage,
die Vor- und Nachbereitung von Sitzungen des erweiterten Bundesvorstandes, die generelle Koordinierung der programmatischen Arbeit und
die Beantwortung von inhaltlichen Anfragen.
In den vergangenen Monaten habe ich inhaltlich insbesondere an Papieren zur Reform der Geheimdienste und zum Umgang mit der Bedrohung
durch Daesh/ISIL mitgewirkt.
Neben der Programmatik war ich außerdem für unsere FacebookWerbung zuständig und habe bei Organisation und Durchführung der
#EWMR-Tour mitgearbeitet.
Als Kontaktperson zur LHG habe ich mit dem LHG-Bundesvorstand das
inhaltliche und organisatorische Vorgehen z.B. vor FDP-Parteitagen oder
im Wahlkampf abgestimmt.
Europawahlkampf
Wie schon im letzten Amtsjahr war der Wahlkampf prägend für die Arbeit.
So habe ich an der #EWMR-Tour mitgearbeitet, Termine inhaltlich vorbereitet und Texte für Veröffentlichungen beigesteuert. Daneben war ich für
E-Mail: roth@julis.de
unsere, im Vergleich zur BTW13 deutlich ausgebauten, FacebookWerbung verantwortlich. Dank vieler großzügiger Spender und eines
tollen Videos konnten wir in diesem Bereich große Erfolge erzielen. Mit
der umgesetzten Strategie haben wir im Ergebnis über 5% der Wahlberechtigten unserer Zielgruppe mit dem Video und einen noch größeren
Teil mit unserer gezielten konventionellen Werbung erreicht.
Strukturreform
Die vergangenen Monate und Jahre haben gezeigt, dass auch die JuLis
ein strukturelles Update gebrauchen können. Ich war für die Erarbeitung
einer konkreten Vorschlagsliste und der Bildung einer AG-Strukturreform
zuständig, die mittlerweile die Arbeit aufgenommen hat. Die Koordinierung der Strukturarbeit werde ich auch über meine Zeit im Bundesvorstand mit vollem Einsatz fortsetzen.
LV-Betreuung Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern
Im vergangenen Halbjahr habe ich die Landesverbände Niedersachsen
und Mecklenburg-Vorpommern von Seite des Bundesverbandes betreut.
Ich hoffe, dass ich euch ein guter Ansprechpartner war.
Danke!
Anderthalb aufregende, herausfordernde und tolle Jahre im Bundesvorstand enden für mich mit diesem Bundeskongress. Wir haben gemeinsam gestritten, gelacht, geweint und geflucht. Ich möchte keine der Erfahrungen und Minuten in dieser Funktion missen.
Besonders haben diese Zeit aber die Menschen gemacht, mit denen ich
zusammenarbeiten durfte. Euch allen ein riesengroßes Dankeschön!
Insbesondere aber Danke an meine Mitstreiter im Bundesvorstand! Danke für großartige Wochenenden in Berlin und Danke an meine NichtJuLis-Freunde und Familie, die mir die Treue gehalten haben, obwohl ich
so selten Zeit hatte.
Ich werde unserer Sache natürlich treu bleiben, aus der Ferne beobachten was die JuLis so treiben und wann immer es geht auch auf Veranstaltungen vorbeischauen.
Macht’s gut, bis bald und tata!
Viele Grüße
Lasse
Antragsübersicht
49. Bundeskongress in Braunschweig
Leitantrag
Nr.
Platz
0001
Antragstitel
Antragsteller
Jugend forscht
Bundesvorstand
Gesundheit und Soziales
Nr.
Platz
Antragstitel
Antragsteller
301
Kinderwünsche erfüllen Tragemutterschaft legalisieren
Landesverband Niedersachsen
302
Das Liberale Bürgergeld-Modell als
Reformansatz
Bundesarbeitskreis Gesundheit und
Soziales
303
Generationengerechtigkeit im Fokus
Bundesarbeitskreis Gesundheit und
Soziales
304
Kosten des Tabakkonsums Internalisieren statt Lenkungssteuern
Landesverband Hessen
Innen und Recht
Nr.
Platz
Antragstitel
Antragsteller
401
Für einen selbstbestimmten und
würdevollen Tod – Aktive Sterbehilfe bei
Kindern
Landesverband Nordrhein-Westfalen
402
Für die Legalisierung aktiver und
passiver Sterbehilfe
Landesverband Saarland
403
Namensgebung liberalisieren
Landesverband Nordrhein-Westfalen
404
Whistleblowerschutz
Landesverband Baden-Württemberg
405
Homo-Ehe ins Grundgesetz!
Landesverband Hessen
406
Dem konservativen Jugendschutzgesetz Landesverband Hessen
eine liberale Antwort liefern
407
Minderjährige nicht zu Lustobjekten
werden lassen - § 184b StGB und §
184c StGB verschärfen!
Landesverband Hessen
408
Grundrechte besser schützen –
Wohnungsdurchsuchungen reduzieren!
Landesverband Berlin
409
Liebe kennt keine Grenzen: Europa als
Raum der Vielfalt und Toleranz
Landesverband Berlin
410
Politischer Extremismus in Deutschland
Landesverband Bayern
411
Offene Grenzen als Chance für
Deutschland und die EU begreifen!
Landesverband Thüringen
1
Internationale Politik
Nr.
Platz
Antragstitel
Antragsteller
501
Position zur Gemeinschäftswährung neu Kreisverband Greifswald
ausrichten
502
Finanzreform für die Europäische Union
Kreisverband Greifswald
503
Für ein Gemeinsames Europäisches
Asylsystem, das seinen Namen verdient
Landesverband Bayern
Umwelt, Infrastruktur und Innovation
Nr.
Platz
Antragstitel
Antragsteller
701
Gegen den Strom? - Ein Plädoyer für
einen echten Energiemarkt
Landesverband Hessen
702
Radioaktiver Abfall – Kein Problem des
71783. Jahrhunderts
Landesverband Sachsen-Anhalt
703
Liberalisierung des Taxi-Marktes
Phil Hackemann, Oliver Olpen,
Sabrina Böcking, Armin Sedlmayr,
Arian Kriesch, Lukas Köhler, Anna
Ahlfeld, Florian Zeiml, Deniz Ay,
Andre Lehmann, Lars Kesenheimer,
Katharina Schreiner, Steffen Kläne,
Michael Klein, Jannis Kappelmann,
Daniel Klein
704
Zurück zur Marktwirtschaft - Schritte zu
einer wettbewerblichen Energiepolitik
Landesverband Bayern
Wirtschaft und Finanzen
Nr.
Platz
Antragstitel
Antragsteller
801
Startups: Gründen in Deutschland
Bundesarbeitskreis Wirtschaft und
Finanzen
802
Startups: Neuer Gründergeist für
Innovationsmotor Deutschland
Landesverband Hessen
803
Für mehr Wettbewerb im
Personenbeförderungsverkehr!
Landesverband Berlin
Internes, FDP und Grundsätzliches
Nr.
Platz
Antragstitel
Antragsteller
901
Mehr Demokratie in der FDP wagen!
Landesverband Berlin
902
Positive Zustimmungsquoren bei
Basisentscheidungen
Landesverband Sachsen-Anhalt
2
Antrag zum 49. Bundeskongress
Antrag 0001
49. Bundeskongress vom 10. bis 12. Oktober 2014 in Braunschweig
Antragsteller: Bundesvorstand
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 49. Bundeskongress möge beschließen:
1
Jugend forscht
2
3
Grundsätzliches
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5
6
7
8
9
10
11
Forschung ist Gestaltung der Zukunft. Nichts hat unsere Welt und unsere Lebensrealitäten seit
Jahrhunderten so nachhaltig verändert wie die Forschung und Entwicklung. Für die Jungen
Liberalen ist Forschung deshalb der Schlüssel, um zentrale gesellschaftliche Probleme wie die
Energieversorgung, sich ausbreitende Krankheiten und wachsende Mobilität der Menschen zu
lösen und eine bessere Zukunft zu schaffen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland lebt von den
vielen Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die hier forschen und entwickeln; damit
Arbeitsplätze schaffen und unsere Spitzenposition in der Weltwirtschaft verteidigen.
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14
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19
Forschung bedeutet immer auch den Mut zu haben, sich an unbekannte Mechanismen zu
wagen, Risiken einzugehen und Dinge herauszufinden, die nicht immer nur Gutes bewirken. Eine
freiheitliche Gesellschaft muss sich mit den Risiken auseinandersetzen, die sie eingeht. Sie darf
aber nie aus Angst allem Neuen ablehnend gegenüber stehen. Wir sind deshalb Fortschritt und
Forschung gegenüber optimistisch eingestellt und glauben, dass wir die entstehenden Risiken
einschätzen und im Griff haben können. Die Grenzen der Forschungsfreiheit finden sich in der
Menschenwürde, den Grundrechten und dem Völkerrecht.
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Es gibt keinen Automatismus zwischen Forschung an Technologien und dem tatsächlichen
Einsatz. Wir wollen unsere Entscheidungen auf dem bestmöglichen Kenntnisstand treffen und
deshalb auch Forschung an kritischen Projekten grundsätzlich gestatten. Ein Einsatz der
Technologie muss auf Basis der Forschungsergebnisse evaluiert werden.
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Um den Forschungsstandort Deutschland attraktiv zu halten ist es nötig, in gute
Rahmenbedingungen zu investieren. Eine positive Sicht der Gesellschaft auf Forschung ist dafür
ein entscheidender Faktor, aber auch der Staat kann hier entscheidende Eckpunkte setzen.
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Chancen in der Forschung
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Wir sehen in Wissenschaft und Forschung stets die vielfältigen Chancen für Fortschritt und
Wohlstand. Wir wollen der in Politik und Gesellschaft verbreiteten Skepsis einen fundierten
Forschungsoptimismus entgegensetzen. Dort wo ernsthafte Risiken entstehen können, müssen
diese neutral evaluiert und gegen den erwartbaren Nutzen abgewogen werden. Dabei muss die
3
36
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38
39
Forschergemeinde über Ethikkommissionen und Expertengruppen erheblich in den
Entscheidungsprozess eingebunden werden. Politik darf sich nicht von Populismus und Hysterie
treiben lassen, sondern muss sich grundsätzlich und im konkreten Einzelfall mit einer
Problemstellung auseinandersetzen.
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Grüne Gentechnik
42
Die Jungen Liberalen sprechen sich für einen kontrollierten Einsatz von grüner Gentechnik aus.
Die Versorgung einer wachsenden Weltbevölkerung unter dem Eindruck des globalen
Klimawandels kann mit einer entsprechenden Weiterentwicklung ermöglicht, Hunger und Armut
in den ärmsten Regionen der Welt bekämpft werden. Genauso haben wir allerdings Verständnis
für Menschen, die Gentechnik in ihrer Nahrung ablehnen und fordern deshalb eine konsequente
Kennzeichnung betroffener Lebensmittel, auch wenn diese gentechnisch veränderte Vorprodukte
enthalten, um jedem die Entscheidung freizustellen.
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Über die Kennzeichnungspflicht hinaus ist die Begrenzung des unfreiwilligen Weiterverbreitens
(mittels Genetic Use Restriction Technology) gentechnisch veränderter Pflanzen weiter zu
erforschen und möglichst umfassend einzuführen, um die Transparenz der Kennzeichnung
dauerhaft sicherzustellen.
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Wir weisen weiterhin darauf hin, dass die grüne Gentechnik auch eingesetzt werden kann, um
Gesundheitsschäden vorzubeugen. Ein prominentes Beispiel dafür ist "golden rice" (Reis, der
Vitamin A produziert), der in Asien zur Vermeidung von Mangelernährung eingesetzt werden
kann. Wir unterstützen die Etablierung dieses Projektes in Südostasien und appellieren an die
politisch Verantwortlichen es uns gleichzutun.
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61
Energieforschung
62
Die Herausforderungen der Energiewende unter dem Eindruck des globalen Klimawandels und
geopolitischer Bedrohungen zeigen die wachsende Bedeutung alternativer Energiequellen bzw.
Energienutzung. Die gesteckten Ziele können nur erreicht werden, wenn wir offen gegenüber
regenerativen Konzepten und bereit sind, neue Wege einzuschlagen. Wir fordern daher eine
stärkere Fokussierung auf die Erforschung von Zukunftstechnologien jenseits von fossilen
Brennstoffen.
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Alternative 1: In der aktuellen Debatte um Fracking sehen wir keinen Handlungsdruck, diese
Technologie in Deutschland zu erforschen. Wir sprechen uns dafür aus, insbesondere die
Entwicklung des clean fracking in den USA und anderen Ländern weiter zu beobachten um eine
informierte Risikoeinschätzung treffen zu können.
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Alternative 2: Wir möchten die Anwendung der Frackingtechnologie zur Erforschung einer
späteren kommerziellen Nutzung, insbesondere in Bezug auf clean fracking, auch in
Deutschland erlauben. Wir sehen darin Chancen mithilfe von aussagekräftigen Ergebnissen
Rückschlüsse über die Anwendbarkeit und das Risikoprofil dieser Methode zu erfahren.
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Medizinische Forschung
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Der demographische Wandel und die weltweite Bedrohung durch Krankheiten bzw. Epidemien
führt auch die moderne Medizin an ihre Belastungsgrenze. Durch Forschung und gezielte
Entwicklung können wir Krankheiten überall auf der Welt besiegen und ein Altern in Würde
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ermöglichen. Wir wollen diese Chancen nutzen und der Erforschung von Krankheiten und ihrer
Heilung keine unnötigen Hindernisse in den Weg legen.
Bei der Erprobung von neuen Medikamenten und Behandlungsmethoden ist es notwendig, auch
Versuche mit menschlichen Probanden durchzuführen. Die aktuellen Regeln dazu, die
insbesondere die Freiwilligkeit, umfassende Aufklärung und das jederzeitige Recht auf Abbruch,
aber auch Veröffentlichung und Grundstandards umfassen, halten wir für ausreichend.
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Bei der Durchführung von medizinischen Tierversuchen muss es stets eine sorgfältige
Abwägung zwischen (medizinischem) Erkenntnisgewinn und Tierleid geben. Grundsätzlich sollte
Tierleid bestmöglich vermieden und stärker auf nicht-invasive Technologien ausgewichen
werden. Dazu sollen entsprechende Verordnungen als Ergänzung zum Tierschutzgesetz ebenso
wie eine stärkere Beschränkung Qualifikation der durchführenden Forscher auf
(tier-)medizinische Berufe angestrebt werden. Alle medizinisch nicht notwendigen Tierversuche
lehnen wir ab.
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Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Freigabe von gespendeten (im Entwicklungsstadium
von bis zu 14 Tagen nach der Befruchtung befindlichen) embryonalen Stammzellen, die für
künstliche Befruchtung nicht verwendet wurden, für die Forschung aus. Da nach heutigem Stand
die bei einer künstlichen Befruchtung nicht verwendeten Eizellen vernichtet werden können,
sehen wir hier die Möglichkeit auf ethisch vertretbare Weise die Forschung und die verfügbaren
Therapien zur Heilung schwerer Krankheiten voranzubringen.
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Wir lehnen das reproduktive Klonen von Menschen ab, da Menschen so zum Abbild und Zweck
eines anderen Menschen werden, was mit der Menschenwürde nicht vereinbar ist. Der
Forschung zu therapeutischem Klonen stehen wir dagegen offen gegenüber.
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Forschungsförderung
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Der Nutzen, den die gesamte Gesellschaft aus Forschung und Entwicklung zieht, übersteigt
deutlich den privatwirtschaftlichen Gewinn. Deshalb halten wir eine staatliche Förderung von
Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sowohl in privaten Unternehmen als auch in
öffentlichen Forschungseinrichtungen für sinnvoll.
Dabei steht eine gute Förderung im Spannungsfeld zwischen zu restriktiver Vergabe (nur die
risikoärmsten Projekte werden gefördert) und zu lockerer Vergabe (Abwälzung von
unternehmerischem Risiko auf den Staat) von Fördermitteln.
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Wir wünschen uns sowohl eine breite Förderung der Forschung, insbesondere der
Grundlagenforschung, als auch die projektbezogene Förderung von Spitzenforschung und
besonders vielversprechenden Forschungsfeldern.
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Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen sind der Umfang und der Komplexitätsgrad
von Förderungsanträgen deutlich zu hoch und eine Förderung deshalb unattraktiv. Wir möchten
den Komplexitätsgrad deutlich reduzieren und neben der Projektförderung in Zukunft auch eine
steuerliche Forschungsförderung schaffen.
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Wir wollen, dass Forschungsförderung dort stattfindet, wo sie für die einzelnen Institute am
unkompliziertesten abgerufen werden kann. Da die forschenden Institutionen in Deutschland
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133
sehr divers sind, ist es notwendig, weiterhin die Forschungsförderung auf verschiedenen Ebenen
anzusiedeln, um eine gezielte Ansprache zu ermöglichen. Gerade für kleine Institutionen mit
weniger Ressourcen ist eine serviceorientierte Beratung bei der Beantragung von Fördermitteln
sicherzustellen.
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Bildung und Forschung
136
Die Jungen Liberalen unterstützen Forschungsprojekte für junge Menschen wie zum Beispiel
"Jugend forscht" ausdrücklich. Für uns gehört zu guter Schul- und Allgemeinbildung auch, dass
die natürliche Neugier und der Forschergeist von Kindern und Jugendlichen gefördert werden.
Deshalb wollen wir, dass auch im Unterricht vermehrt eine Brücke zwischen theoretischem
Wissen und praktischer Anwendbarkeit geschlagen wird.
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Auch an den Universitäten wollen wir die Begeisterung junger Menschen für ihr Fach und für die
Wissenschaft erhalten und nicht mit unnötigen bürokratischen Anforderungen vermindern. Die
außeruniversitären
Forschungseinrichtungen
sind
Leuchttürme
der
deutschen
Forschungslandschaft. Wir möchten, dass Hochschulen davon künftig stärker profitieren und
wollen eine bessere Zusammenarbeit zwischen universitärer und außeruniversitärer Forschung.
Außerdem muss es flexibel und unbürokratisch möglich sein, Kooperationen zwischen der
Wissenschaft und der Wirtschaft durchzuführen, falls dies gewünscht ist. Auch Ausgründungen
von einzelnen Forschungsprojekten aus Universitäten müssen einfacher möglich sein und
unterstützt werden.
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Für die Jungen Liberalen steht fest, dass Forschung und Lehre an Universitäten neben den oben
genannten ethischen Grundsätzen nur von geltenden Gesetzen gebunden wird. Wir sprechen
uns daher gegen sogenannte Zivilklauseln aus, da diese gegen den Grundsatz der
Forschungsfreiheit sprechen und die einzelne Professorin in ihrer Forschung sowieso nicht
binden würden.
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Wir sprechen uns für eine Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative aus, um zukünftig exzellente
Forschung auch weiterhin an Universitäten zu ermöglichen und damit Forschung und Lehre
enger zu verzahnen.
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Für die beste Forschung ist qualifizierter Nachwuchs unabdingbar. Deswegen möchten wir
attraktive Karrieremöglichkeiten für junge Forscherinnen und Forscher bieten. Mit der
Wahlfreiheit zwischen den vielfältigen Promotionsprogrammen kann fähigen Promovierenden
unabhängig vom jeweiligen Fach oder geplanten Karriereweg eine wissenschaftliche
Qualifikationsarbeit ermöglicht werden. Darüber hinaus sollen Promovierende künftig die
Möglichkeit erhalten, für ihre Promotion Drittmittel einzuwerben. Dafür sollen einjährige
Anschubstipendien angeboten werden. Nichtsdestoweniger fordern wir die Einführung eines
gesetzlich anerkannten Promovierendenstatus und mehr Rechtssicherheit für Doktoranden.
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Die Jungen Liberalen sehen ein großes Problem in den Möglichkeiten für junge Forscher, ihre
Zukunft im deutschen akademischen Betrieb zu gestalten. Wir wollen deutsche
Forschungseinrichtungen für junge Forscherinnen attraktiver gestalten. Hier sehen wir
dringenden Nachholbedarf.
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Das Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft ist zukünftig nur noch auf
Doktorandenstellen anzuwenden. Zudem sollte der Weg zur Professur etwa durch die Schaffung
neuer akademischer Perspektiven und Stellenbeschreibungen verbreitert werden. Modelle wie
Juniorprofessuren, Post-Doc Stellen oder Tenure-Track Systeme sollen ausgebaut werden, um
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Wissenschaftlern in Deutschland bessere Aufstiegschancen zu bieten.
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Die vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten von Wissenschaftlerinnen müssen konsequent
eingehalten werden. Die gängige Praxis, wissenschaftliche Mitarbeiter auf einer
50-Prozent-Stelle in der Erwartung der Vollzeitarbeitsleistung anzustellen ist für uns unerträglich.
Durch verstärktes Angebot von "open access" im Rahmen des bestehenden Urheberrechts
sowie online abrufbaren Veranstaltungsformaten soll Forschung an Hochschulen transparenter
werden, damit die Gesellschaft am wissenschaftlichem Fortschritt teilhaben kann. Die
finanziellen, rechtlichen und technischen Barrieren zur Nutzung von Online-Angeboten sollen
dabei so weit wie möglich reduziert werden.
189
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Begründung:
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erfolgt mündlich
192
7
Antrag zum 49. Bundeskongress
Antrag 301
49. Bundeskongress vom 10. bis 12. Oktober 2014 in Braunschweig
Antragsteller: Landesverband Niedersachsen
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 49. Bundeskongress möge beschließen:
1
Kinderwünsche erfüllen - Tragemutterschaft legalisieren
2
7
Die Jungen Liberalen setzen sich für eine schnellstmögliche Legalisierung der Tragemutterschaft
ein. Im Rahmen einer zukunftsorientierten Fortpflanzungsmedizin sind Anstrengungen zu
unternehmen, die Tragemutterschaft mit dem deutschen Gesetz in Einklang zu bringen. Wir
setzen uns dafür ein, dass deutschen Staatsbürgen und Menschen mit ständigen Wohnsitz in der
Bundesrepublik Deutschland alle ethisch verantwortbaren Möglichkeiten geboten werden um
ihren Kinderwunsch realisieren zu können.
8
1. Vorraussetzungen zur Inanspruchnahme
9
Die Möglichkeit der Tragemutterschaft soll Frauen nur bei gegebener medizinischer Indikation
zur Verfügung stehen. Dies muss durch mindestens zwei unabhängige, mit dem Fall vertraute
Gynäkologen festgestellt werden. Erkrankungen oder Fehlbildungen des Uterus, Hysterektomie,
Deformierung der Gebärmutterhöhle oder des -halses, Synechia (Ashermann-Syndrom) und
somatische Erkrankungen als Gegenanzeige zur Schwangerschaft sind beispielhaft als
Indikationen zu benennen. Weitere Symptomatiken, die zur Inanspruchnahme einer
Tragemutterschaft führen können, unterliegen der Verantwortlichkeit der Ärzte.
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Sofern bei einer Frau mit Kinderwunsch eine medizinische Indikation vorliegt, sie volljährig ist
und das 40. Lebensjahr noch nicht überschritten hat und keine herkömmlichen
Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen oder diese nicht zu einer erfolgreichen
Schwangerschaft geführt haben, soll einer Frau die Möglichkeit einer Tragemutterschaft offen
stehen.
Eine Ausnahme kann erfolgen, sofern die Wunschmutter das 45. Lebensjahr noch nicht
überschritten hat, bei ihr die natürliche Menopause noch nicht eingesetzt hat und dies durch die
beiden behandelnden Gynäkologen bestätigt wird. In diesem Zusammenhang fordern die Jungen
Liberalen auch die Altersabstandsregelung bei Adoptionen zu flexibilisieren.
Als Tragemutter kommen nur Frauen in Frage, die volljährig sind und das 40. Lebensjahr noch
nicht überschritten haben. Zusätzlich setzen wir eine Wiederholung der freien Bekundung zur
Tragemutterschaft nach drei Monaten in Gegenwart der behandelnden Ärzte im Vorfeld der
Behandlung voraus.
31
Das Kindeswohl muss eine übergeordnete Rolle spielen, daher halten wir es für unerlässlich,
dass ebenfalls eine Freigabe seitens eines ausgebildeten Mitarbeiters des Jugendamts oder
ProFamilia erfolgen muss.
32
2. Bedingungen bei Inanspruchnahme
33
Es muss eine genetische Elternschaft zwischen mindestens einem Wunschelternteil und dem
Kind vorliegen und es darf keine genetische Elternschaft zwischen Tragemutter und Kind
vorliegen. Die genetische Verwandtschaft muss bei der Anerkennung der Elternschaft belegt
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36
werden.
37
Genetischer Elternteil und Samen-/Eizellspender dürfen nicht in direkter Linie verwandt sein.
38
45
Sowohl die Frau mit Kinderwunsch, als auch die Tragemutter müssen über die gesamte Dauer
medizinisch und psychologisch betreut werden. Der gesundheitliche Zustand der austragenden
Frau muss vor dem Eingriff ärztlich überprüft werden, hierbei muss besonderen Wert darauf
gelegt werden, dass die potentielle Tragemutter weder der Schwangerschaft entgegenstehende
Erkrankungen hat noch Medikamente konsumiert hat oder konsumiert, die sich u.U. auf die
Schwangerschaft auswirken. Es ist sowohl der ständige Wohnsitz in der Bundesrepublik
Deutschland bzw. die deutsche Staatsbürgerschaft als auch die schriftliche Zustimmung der
Wunscheltern bzw. der Frau mit Kinderwunsch und der Tragemutter notwendig.
46
3. Auflagen
47
Eine Frau, die Tragemutter wird, sollte dies aus freien Stücken und nicht aus persönlicher Not
tun. Daher sprechen wir uns für ein Verbot der gewerblichen Vermittlung von Tragemüttern aus
und fordern zugleich auch bei privater oder anderweitiger Vermittlung die Unentgeltlichkeit einer
Tragemutterschaft. Die Krankenkassen haben hierbei die Kosten zu übernehmen, die im
Rahmen einer regulären Schwangerschaft ebenfalls übernommen werden. Jegliche weitere
Kosten, die im Zuge der Schwangerschaft und Geburt entstehen und nicht von den
Krankenkassen übernommen werden, sind von den Wunscheltern zu tragen.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 49. Bundeskongress
Antrag 302
49. Bundeskongress vom 10. bis 12. Oktober 2014 in Braunschweig
Antragsteller: Bundesarbeitskreis Gesundheit und Soziales
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 49. Bundeskongress möge beschließen:
1
Das Liberale Bürgergeld-Modell als Reformansatz
2
7
Die Jungen Liberalen haben 1991 das Bürgergeld-System als großes Reformprojekt liberaler
Sozialpolitik erarbeitet und 1994 in der FDP durchgesetzt. Bürgergeld bedeutet: 1.
Zusammenfassung vieler Sozialleistungen zu einem Bürgergeld, das von nur einer Behörde
ausgezahlt wird, 2. nur teilweise Anrechnung eigener Einkommen auf die Sozialleistungen, 3.
Verzahnung von Steuer- und Sozialsystem. In den "Wiesbadener Grundsätzen" von 1997 hat die
FDP das Bürgergeld zum Kernstück des liberalen Sozialstaates erklärt.
8
Im Folgenden werden einige Kernpunkte des Konzeptes aufgeführt:
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1. Bedürftigkeit
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Grundsätzlich sollte vor Auszahlung des Bürgergeldes eine Bedürftigkeitsprüfung durchgeführt
werden. Die Bedürftigkeit soll anhand des individuellen Einkommens geprüft werden. Zusätzlich
sollte auch eine Vermögensprüfung stattfinden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in der
letzten Legislaturperiode das Schonvermögen zur Errechnung von Transferzahlungen erhöht.
Diese Maßnahme begrüßen wir außerordentlich. Die jetzige Regelung zum Schonvermögen
sollte daher auch im Bürgergeld-Modell erhalten bleiben.
17
So wird garantiert, dass diejenigen, die während ihrer Berufstätigkeit sparen nicht gegenüber
denjenigen benachteiligt werden, die im selben Zeitraum keine eigenen Rücklagen bilden.
18
2. Individualauszahlung statt Bedarfsgemeinschaften
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27
Immer wieder stellt sich die Frage, ob das Bürgergeld-Modell individuell oder anhhand von
Bedarfsgemeinschaften angewendet wird. Letzteres würde bedeuten, dass im Rahmen der
Bedürftigkeitsprüfung nicht nur die eigene Vermögens- und Einkommenssituation
ausschlaggebend ist, sondern auch die der Verantwortungsgemeinschaft, in der man lebt.
Natürlich begrüßen wir es als Liberale außerordentlich, wenn in Gemeinschaften Verantwortung
füreinander übernommen wird, allerdings sehen wir eindeutigere Vorteile der Individualprüfung.
Beispielsweise sind so Kinder in Ihrer Ausbildungswahl unabhängiger von den Eltern. So werden
die individuellen Bedürfnisse von Bürgergeld-Empfängern besser berücksichtigt und der
Verwaltungsaufwand reduziert.
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3. Arbeitsmarkt
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Grundsätzlich müssen Bürgergeld-Empfänger bei Nicht-Erwerbstätigkeit dem Arbeitsmarkt zur
Verfügung stehen. Ausnahmen gelten für prinzipiell nicht-arbeitsfähige Personen, Rentner und
Jugendliche in der Erstausbildung.
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4. Sanktionsmöglichkeiten
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Grundsätzlich sollten auch im Bürgergeld-Modell Sanktionsmöglichkeiten bei der Nicht-Annahme
von Jobangeboten möglich sein. Sanktionen können in Form der Herabsenkung des
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Transferbetrages verwirklicht werden.
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Zur Verhinderung von Jobangeboten mit niedrigen Löhnen, die sich ohne Sanktionsdruck so am
Markt nicht ergeben würden, wollen wir eine finanzielle Grenze ab der Jobangebote
angenommen werden müssen.
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5. Transferentzugsraten
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Eigene Einkommen werden zu maximal 50 % auf Transferzahlungen angerechnet.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
11
Antrag zum 49. Bundeskongress
Antrag 303
49. Bundeskongress vom 10. bis 12. Oktober 2014 in Braunschweig
Antragsteller: Bundesarbeitskreis Gesundheit und Soziales
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 49. Bundeskongress möge beschließen:
1
Generationengerechtigkeit im Fokus
2
Generationengerechtigkeit ist bereits seit Beginn der 2000er Jahre ein geflügeltes Wort der
Politik. Dies muss jedoch in konkretes politisches Handeln umgesetzt werden. Für uns Liberale
steht der Aspekt der Generationengerechtigkeit im Mittelpunkt unserer politischen Agenda: Ob
dies in einer fiskalischen Ausprägung, oder auch im Bereich der umweltpolitischen Bewertung
von Nachhaltigkeit der Politik geschieht. Es ist für uns Liberale wichtig, dass eine Abwägung der
Interessen zwischen den Generationen stattfindet.
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Wichtig ist es auch hierbei zu beachten, dass generationengerechtes Handeln nicht allgemein
durch die Begründung einer misslichen Lage, bspw. bei schwacher Konjunktur, ausgehöhlt
werden darf. Es kommt viel mehr bei der Bewertung darauf an, ob eine Maßnahme der Politik
generationengerecht ist, sowie ob durch diese im erhöhtem Maße in die Chancen und
Bedingungen zukünftigen sozialen, kulturellen und physischen Zusammenlebens eingegriffen
wird.
Die Perspektive einer guten konjunkturellen Entwicklung darf nicht Rechtfertigungsgrund für
jeglichen staatlichen Eingriff in Rechte zukünftiger Generationen sein. Liberale Politik steht hier
für eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft, mit Perspektiven für neue Technologien, die
hierbei aber immer den Blick auf die Güter zukünftiger Generationen hat. Dinge, die in sich selbst
nachhaltig sind, sind nicht zwangsläufig gerecht für zukünftige Generationen. Um diese
Interessen auszugleichen, setzen wir uns für die Einführung einer Ombudsperson für Fragen der
Generationengerechtigkeit ein. Diese Ombudsperson soll und muss die Stimme erheben, wenn
Eingriffe in die Rechte zukünftiger Generationen geschehen.
Für uns Liberale stellt generationengerechtes Handeln eine soziale Verantwortung gegenüber
der Gesellschaft dar. So sind wir heute dafür verantwortlich, dass Generationen nach uns die
Möglichkeit haben, unter guten bzw. ähnlichen Bedingungen zu leben, wie wir es heute tun. Dies
bedarf einer Umwelt, in der es lebenswert ist und die ihrerseits selbst so konstituiert ist, als dass
in ihr ein Leben lebenswert erscheint.
35
Generationengerechtigkeit macht nicht an Grenzen halt. Bei der Zielsetzung, im Sinne
kommender Generationen, aber auch heute lebender Gemeinschaften zu handeln, muss ein
Bewusstsein auch dafür geschaffen werden, dass nationale Entscheidungen Auswirkungen auf
globale Entwicklungen haben können. So mag es richtig sein, dass in Nordrhein-Westfalen die
Subvention von Steinkohlebergbau im Jahre 2018 auslaufen wird. Dies führt jedoch nicht dazu,
dass es keinen Bedarf mehr an Steinkohle gibt. Diese wird aus anderen Ländern importiert, in
denen wir weder realen Einfluss auf die umweltpolitischen Bedingungen nehmen können, noch in
sozialer Hinsicht bewerten können, wie das Verhältnis bspw. im dortigen Arbeitsleben sich
darstellt. Hier müssen wir das Bewusstsein für dieses Problem in der Gesellschaft schärfen.
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Generationengerechtes Handeln ist aber auch im Bereich der Fiskalpolitik äußerst relevant. Wir
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Liberale stehen hier für eine Fiskalpolitik, die nicht die kurzfristige Finanzierung von
Wahlgeschenken im Blick hat, sondern für eine Fiskalpolitik, die beachtet, dass die heute
gemachten Geschenke, erst später gezahlt werden.
In diesem Zusammenhang sehen wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes und einzelner
Bundesländer als eine erste richtige und konkrete Maßnahme zur aktiven Gestaltung von
Generationengerechtigkeit an. Jedoch hinkt die Schuldenbremse des Grundgesetzes bspw. in
ihrer Ausgestaltung. So können eine Regierung und der Bundestag recht leicht das Gebot des
Nichtmachens von neuen Schulden dadurch umgehen, indem eine schwache konjunkturelle
Lage festgestellt wird. In der Theorie mag eine Bewertung dieser verschiedenen
Ausnahmetatbestände der Schuldenbremse möglich erscheinen, in der Realität verschwimmt die
Bewertung solcher Situation hingegen, da sich dies oft der tatsächlichen Bewertung von Politik
entzieht.
Wir Liberalen sprechen uns daher für eine Umgestaltung der Schuldenbremse zu einem
Schuldenverbot aus. Nur unter klaren Kriterien und mit qualifizierter Mehrheit darf es zulässig
sein für den Staat Schulden zu machen. Ein Schuldenverbot stellt für uns das Kernelement
generationengerechter Fiskalpolitik dar.
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Begründung:
55
erfolgt mündlich
13
Antrag 304
Antrag zum 49. Bundeskongress
49. Bundeskongress vom 10. bis 12. Oktober 2014 in Braunschweig
Antragsteller: Landesverband Hessen
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 49. Bundeskongress möge beschließen:
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Kosten des Tabakkonsums
Lenkungssteuern
-
Internalisieren
statt
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die vom Europaparlament verabschiedete
Tabakrichtlinie aus. Immer größere "Schockbilder", Verbote von Zusatzstoffen wie Menthol oder
das Verbot einer "attraktiven" Form von Zigarette und Päckchen dienen in unseren Augen nicht
der Aufklärung des mündigen Bürgers, sondern stellen viel mehr eine dauernde Gängelung dar.
Wir Liberale sind überzeugt, dass selbstbestimmte Menschen eigenverantwortlich mit ihrer
Gesundheit umgehen können. Gefahren für diese aber auch bewusst in Kauf nehmen dürfen.
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Anstatt Form und Inhalte von Tabakerzeugnissen zu regulieren, fordern wir die Beibehaltung der
guten Aufklärung über die Gefahren von Tabakkonsum. Die Kosten, welche Raucher durch ihren
Konsum verursachen, sollen durch eine Steuer auf Tabakerzeugnisse gedeckt werden. Dabei
lehnen wir jede Form von Lenkungssteuern ab. Die Tabaksteuer soll nach dem Prinzip
"Externalitäten internalisieren" nur so hoch sein, dass sie etwaige Kosten, wie z.B. im
Gesundheitssystem, deckt.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 49. Bundeskongress
Antrag 401
49. Bundeskongress vom 10. bis 12. Oktober 2014 in Braunschweig
Antragsteller: Landesverband Nordrhein-Westfalen
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 49. Bundeskongress möge beschließen:
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Für einen selbstbestimmten und würdevollen Tod – Aktive
Sterbehilfe bei Kindern
Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Möglichkeit der aktiven Sterbehilfe auch bei Kindern
und Jugendlichen unter 18 Jahren aus. Das jüngst in Belgien verabschiedete Gesetz soll auch
für Deutschland diskutiert werden. Die schlussendliche Entscheidung über die Inanspruchnahme
der Sterbehilfe soll, nach einem Mündigkeitsgutachten durch zwei Kinderpsychologen,
letztendlich beim Kind alleine liegen. Die Erziehungsberechtigten, der behandelnde Arzt sowie
ein weiterer ärztlicher Kollege sollen verpflichtend hinzugezogen werden. Die Koordination des
Verfahrens soll durch einen der Kinderpsychologen mit entsprechender Zusatzqualifikation
erfolgen. Die Erkrankung muss nach jetzigem Stand der Medizin unheilbar und mit
unzumutbarem Leid verbunden sein. Bei einer jeden Erkrankung sollten stets zuerst die
Möglichkeiten der Palliativmedizin ausgereizt werden. Die Jungen Liberalen sprechen sich für
eine weitergehende Förderung der Palliativmedizin, insbesondere für Kinder und Jugendliche,
aus.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
15
Antrag zum 49. Bundeskongress
Antrag 402
49. Bundeskongress vom 10. bis 12. Oktober 2014 in Braunschweig
Antragsteller: Landesverband Saarland
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 49. Bundeskongress möge beschließen:
1
Für die Legalisierung aktiver und passiver Sterbehilfe
2
Die Jungen Liberalen fordern die Legalisierung der aktiven und passiven Sterbehilfe. Zu einem
wirklich selbstbestimmten Leben gehört aus unserer Sicht auch, dass Menschen selbst darüber
entscheiden können, wie lange und unter welchen Bedingungen sie leben wollen. Sofern eine
Person umfassend medizinisch über ihren Zustand und die Aussichten informiert wurde und sich
im Vollbesitz ihrer geistigen Fähigkeiten dazu entschließt, ihr Leben nicht weiter fortführen zu
wollen, muss dieser Wunsch von unserer Rechtsordnung respektiert werden. Ärzte, die diesem
Wunsch nachkommen sind nicht länger wegen Tötung auf Verlangen zu bestrafen. Der
Straftatbestand des § 216 StGB ist so zu reformieren, dass Sterbehilfe durch Ärzte bei einer
schwerwiegenden, unheilbaren Krankheit und nach umfassender Aufklärung und Beratung
durch Psychologen und Ärzte der betroffenen Person nicht mehr strafbar ist.
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Begründung:
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Die Entscheidung über das eigene Leben ist in einer freien Gesellschaft von grundlegender
Bedeutung. Sie muss allen zugestanden werden. Die aktuelle Gesetzeslage verhindert nicht,
dass deutsche Bürger aktive Sterbehilfe in Anspruch nehmen, sie sorgt nur dafür, dass
diejenigen, die es sich leisten können, diese im Ausland vornehmen lassen. Dieser Zustand ist
nicht hinnehmbar. Jeder soll unabhängig davon, ob er sich diese Entscheidung leisten kann oder
nicht, über sein Leben bestimmen dürfen.
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Weitere Begründung erfolgt mündlich.
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Antrag zum 49. Bundeskongress
Antrag 403
49. Bundeskongress vom 10. bis 12. Oktober 2014 in Braunschweig
Antragsteller: Landesverband Nordrhein-Westfalen
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 49. Bundeskongress möge beschließen:
1
Namensgebung liberalisieren
2
5
Die Jungen Liberalen fordern die Liberalisierung des Namensrechts in Deutschland. Namen sind
der höchste Ausdruck von persönlicher Individualität, sodass der Staat dort nicht regulierend
eingreifen darf. Eltern und Kinder sollen größtmögliche Wahlfreiheit haben. Heutige EDV macht
Namensänderungen leicht handhabbar.
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Daher fordern die Jungen Liberalen:
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die Freigabe der Vornamensgebung, damit Eltern ihren Kindern den Namen geben
können, den sie für ihre Erziehung und die Identitätsbildung für richtig halten. Das
Standesamt soll nur einschreiten, wenn das Kindeswohl eindeutig gefährdet ist.
die Möglichkeit der Ersetzung des Vornamens nach Erreichung der Geschäftsfähigkeit,
damit Kinder ihre eigene Identität durch einen selbstgewählten Namen unterstützen
können.
die Einführung von Doppelnamen für beide Ehepartner nach der Eheschließung. Kinder
dieser Ehepartner können diesen Doppelnamen erhalten. Bei Eheschließung zweier
Personen mit Doppelnamen ist eine Begrenzung auf maximal zwei Nachnamen
erforderlich.
die vereinfachte Änderung des Nachnamens nach Vollendung des 18. Lebensjahrs.
Diese Änderung muss mit dem Zusatz "geb." gekennzeichnet werden.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 49. Bundeskongress
Antrag 404
49. Bundeskongress vom 10. bis 12. Oktober 2014 in Braunschweig
Antragsteller: Landesverband Baden-Württemberg
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 49. Bundeskongress möge beschließen:
1
Whistleblowerschutz
2
Whistleblower, also Arbeitnehmer, die für die Allgemeinheit relevante Missstände am Arbeitsplatz
unter Inkaufnahme persönlicher Risiken an die Öffentlichkeit bringen sind wichtig für jede
demokratische und liberale Gesellschaft. Wir begrüßen die Zivilcourage, die es benötigt, um
Gesetzesverstöße des Arbeitgebers aufzudecken. Privatwirtschaftliche Unternehmen sind dafür
verantwortlich, dass ein innerbetriebliches Klima herrscht, das die Thematisierung von
Missständen zulässt. Gegebenenfalls empfiehlt sich dafür auch die Einrichtung einer
Compliance-Abteilung oder anderer geeigneter Ansprechpartner.
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Die
geltende
Rechtslage
ist
in
Form
der
allgemeinen
Vorschriften
des
Kündigungsschutzgesetzes sowie des zivilrechtlichen Maßregelungsverbots in §612a BGB zum
Schutz der Arbeitnehmer, die Gesetzesverstöße ihres Arbeitgebers melden, hinreichend. Einen
diesbezüglichen Änderungsbedarf der Gesetzeslage bei privatwirtschaftlichen Unternehmen
sehen wir daher nicht.
Jedoch gibt es Handlungsbedarf im Bereich von Whistleblowing in staatlichen Institutionen, da
derzeit jede Weitergabe von Dienstgeheimnissen strafbewehrt ist. Es besteht ein hohes
öffentliches Interesse daran, dass rechtswidrige Taten, die im Namen des Staates geschehen,
aufgedeckt werden. Wir halten es daher für erforderlich, dass das Enthüllen strafbarer
Handlungen von staatlichen Stellen und deren Mitarbeitern, insbesondere in Militär und
Nachrichtendiensten, straffrei sein muss.
Ein besonderes Problem bereitet das Whistleblowing von Geheimdienstmitarbeitern. In den
Geheimdiensten haben diese Zugang zu einer Vielzahl heikler Daten, die u.a. auch Fragen der
nationalen Sicherheit betreffen, an deren Geheimhaltung oft das Leben und die Gesundheit
vieler unbeteiligter Menschen hängen kann. In diesem Fall muss ganz besonders sichergestellt
werden, dass Whistleblower etwas unternehmen können ohne sich an die Öffentlichkeit wenden
zu müssen. Daher fordern wir die Einrichtung einer Anlaufstelle in Form einer unabhängigen
parlamentarischen Ombudsperson, an den sich Geheimdienstmitarbeiter auch anonym wenden
können, ähnlich der des Wehrbeauftragten.
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Außerdem soll das Parlamentarische Kontrollgremium Mitarbeiter der Nachrichtendienste
vorladen und zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichten können. Eine Ausnahme von dieser
Regelung kann nur vorgenommen werden, wenn Ausschussmitglieder selbst Gegenstand der
Beobachtungen sind.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 49. Bundeskongress
Antrag 405
49. Bundeskongress vom 10. bis 12. Oktober 2014 in Braunschweig
Antragsteller: Landesverband Hessen
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 49. Bundeskongress möge beschließen:
1
Homo-Ehe ins Grundgesetz!
2
Die Jungen Liberalen fordern die Änderung des Absatz 5 von Artikel 6 GG, nachdem "Ehe und
Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen." Um der heutigen
gesellschaftlichen Realität Rechnung zu tragen, bedarf es folgenden Nachsatzes: "Die
eingetragene Lebenspartnerschaft ist der Ehe entsprechend gleichzustellen."
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Begründung:
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 49. Bundeskongress
Antrag 406
49. Bundeskongress vom 10. bis 12. Oktober 2014 in Braunschweig
Antragsteller: Landesverband Hessen
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 49. Bundeskongress möge beschließen:
1
2
Dem konservativen Jugendschutzgesetz eine liberale
Antwort liefern
7
Einem Jugendschgesetz (JuSchG), in dem Einschränkungen und Verbote für Kinder und
Jugendliche existieren, müssen Junge Liberale und andere Jugendströmungen ein Wort
entgegensetzen und eine Grenze ziehen. Viele im JuSchG festgeschriebene Vorschriften und
Verbote sind nicht haltbar da für diese das Argumentationsfundament bröckelt. Dabei sollen
folgende Punkte besonders berücksichtigt werden:
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1. FSK und USK müssen unverbindlich werden und als Empfehlungen gelten.
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2. Das Ausgehverbot ab einer gewissen Uhrzeit muss geändert werden: ab 12 Jahren bis 22
Uhr; ab 14 Jahren bis 24 Uhr und ab 16 Jahren sind keine Einschränkungen zu erfolgen.
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3. Filmveranstaltungen, Tanzveranstaltungen, Gaststättenbesuche etc. sind als Ausgehen
zusammen zu legen, da es keinen Anlass gibt, alles einzeln zu regeln.
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4. Abschnitt 6 muss den zu den oben zur Abstimmung stehenden Punkten angepasst werden.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 49. Bundeskongress
Antrag 407
49. Bundeskongress vom 10. bis 12. Oktober 2014 in Braunschweig
Antragsteller: Landesverband Hessen
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 49. Bundeskongress möge beschließen:
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Minderjährige nicht zu Lustobjekten werden lassen - §
184b StGB und § 184c StGB verschärfen!
Die Jungen Liberalen fordern eine Verschärfung des § 184b StGB zur Verbreitung, Erwerb und
Besitz kinderpornographischer Schriften. Hierzu bedarf es der Ergänzung eines weiteren
Absatzes, der systematisch sinnvoll in die Norm einzugliedern ist. Zum Gegenstand dieser
Ergänzung soll die Kriminalisierung des kommerziellen Handels von Schriften, die unbekleidete
Kinder darstellen, sowie die nichtkommerzielle Verbreitung solcher, soweit kein ausdrückliches
Einverständnis der Erziehungsberechtigten vorliegt, werden. Ein der Schwere des Delikts
angemessener Strafrahmen ist festzulegen. Gleiches muss für den Fall von Schriften
unbekleideter Jugendlicher im § 184c StGB gelten.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 49. Bundeskongress
Antrag 408
49. Bundeskongress vom 10. bis 12. Oktober 2014 in Braunschweig
Antragsteller: Landesverband Berlin
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 49. Bundeskongress möge beschließen:
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Grundrechte
besser
schützen
Wohnungsdurchsuchungen reduzieren!
–
Die Jungen Liberalen beobachten mit Sorge, dass Haus-, bzw. Wohnungsdurchsuchungen im
Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren zu einem gängigen Instrument bereits zu Beginn
von Ermittlungsmaßnahmen oder selbst nur bei einem vagen Tatverdacht geworden sind.
Obgleich Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz die eigene Wohnung als Zufluchtsort des Individuums
besonders schützt, führt die geübte Praxis der Durchsuchungsanordnungen zu einer faktischen
Aushöhlung dieses Kernbereichs der Privatsphäre. Als Ursache hierfür sehen die Jungen
Liberalen vor allem eine sich über die Jahrzehnte entwickelte Praxis, in der überlastete
Ermittlungsrichter bereits fertige Beschlussausfertigungen mit Begründungen der
Staatsanwaltschaften nur noch gegenzeichnen müssen, während an die Zurückweisung solcher
Anträge höhere Aufwandsanforderungen (nämlich eine eigene gesonderte Begründung) gestellt
werden.
Um den Rechtsschutz der Bürger gegenüber den Ermittlungsbehörden aufgrund der
vorbezeichneten Praxis und auch die Kontrollmöglichkeiten innerhalb der Justiz zu verbessern,
schlagen die Jungen Liberalen daher folgende Gesetzesänderungen vor:
Die Beschwerdemöglichkeiten gegen die amtsgerichtliche Anordnung zur Haus-, bzw.
Wohnungsdurchsuchung sind um die Möglichkeit zur weiteren Beschwerde gegen die
landgerichtliche Entscheidung zu erweitern; § 310 Strafprozessordnung ist entsprechend
zu ändern.
Im Falle der Feststellung, dass eine Durchsuchung rechtswidrig gewesen ist, sollen die
anlässlich dieser Durchsuchung beschlagnahmten Beweismittel einem absoluten
Verwertungsverbot unterliegen. Die §§ 102 und 103 der Strafprozessordnung sind
entsprechend zu ergänzen.
Im Falle der Feststellung, dass eine Durchsuchung rechtswidrig gewesen ist, ist den
betroffenen Bewohnern (so z.B. auch allen gleichermaßen betroffenen
Angehörigen/Mitbewohnern) eine angemessene Geldpauschale, z.B. € 200,00 pro
Person, als Entschädigung aus der Landeskasse zu zahlen.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 49. Bundeskongress
Antrag 409
49. Bundeskongress vom 10. bis 12. Oktober 2014 in Braunschweig
Antragsteller: Landesverband Berlin
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 49. Bundeskongress möge beschließen:
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Liebe kennt keine Grenzen: Europa als Raum der Vielfalt
und Toleranz
Europa wächst zusammen. Durch die stetige europäische Integration, die Schaffung der
Unionsbürgerschaft und die daraus erwachsende Freizügigkeit wurden Meilensteine der freien
Mobilität geschaffen. Europäische Lebenswege werden dadurch zunehmend zur
Selbstverständlichkeit. Immer mehr Europäer verbringen einen Teil ihrer Ausbildungs- oder
Erwerbsbiographie im europäischen Ausland – und knüpfen dort Bekanntschaften, die oft ein
Leben anhalten.
In der EU werden jedes Jahr gut zwei Millionen Ehen geschlossen, von denen etwa 350.000
einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen. Die Zahl der jährlichen Scheidungen liegt
zugleich bei etwa 875.000, grenzüberschreitend sind davon etwa 170.000. Dennoch ist das
europäische Familienrecht lückenhaft geblieben: Die Brüssel IIa-, europäische Unterhalts-, Eheund Rom-III-Verordnungen erfassen nach wie vor nur einen Teilbereich der Materie und errichten
teilweise nur ein Regelungsregime zu Gerichtsstand und grenzüberschreitender
Entscheidungsvollstreckung. Eine Vereinheitlichung des materiellen Familienrechts, etwa
bezüglich der Voraussetzung der Eheschließung, der Ehewirkungen, des ehelichen
Güterstandes, oder des Adoptionsrechts, erfolgte bislang ebenso wenig wie eine abschließende
Regelung des Kollisionsrechts. Hieraus können in erheblichem Maße Hindernisse für die
grenzüberschreitende Mobilität erwachsen: In Fragen außerhalb des Scheidungs-und
Trennungsrechts und des Kindesunterhalts (dem Anwendungsbereich der Rom-III-VO und dem
Haager Unterhaltsübereinkommen) variiert je nach Gerichtsstand das anwendbare Recht in
Abhängigkeit des jeweiligen mitgliedstaatlichen internationalen Privatrechts. Auch die
Anerkennung einer im EU-Ausland geschlossenen Ehe oder im EU-Ausland bewirkten Adoption
ist nicht ausnahmslos rechtssicher gewährleistet – vor allem die Anerkennung einer
gleichgeschlechtlichen Ehe in einem Mitgliedstaat, der einen solchen Eheschluss nicht zulässt,
ist sekundärrechtlich ungeregelt und höchstrichterlich bislang ungeklärt. Einem
Drittstaatsangehörigen, der mit einem gleichgeschlechtlichen Unionsbürger legal eine Ehe in
einem EU-Mitgliedstaat eingeht, kann aus diesem Grund bspw. in einem anderen Mitgliedstaat
der Status als Familienangehöriger im aufenthaltsrechtlichen Sinne versagt und dadurch eine
Daueraufenthaltsgenehmigung verweigert werden. Auch weitergehend stellen sich
Unsicherheiten, etwa hinsichtlich der steuerlichen Behandlung einer solchen Ehe.
Zwar ist Familienrecht in besonderem Maße mit der kulturellen Identität eines jeden
Mitgliedsstaates verwoben. Eine Angleichung des materiellen Familienrechts in ganz Europa
"von oben herab" mag deshalb Konfliktpotential beherbergen. So würde etwa eine
europarechtliche Verpflichtung, im gesamten Unionsgebiet die Eingehung gleichgeschlechtlicher
Ehen zu ermöglichen, in einigen Mitgliedstaaten auf beträchtlichen Widerstand stoßen – man
denke nur an das kürzlich per Verfassungsreferendum in Kroatien beschlossene Verbot der
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gleichgeschlechtlichen Ehe. Dennoch muss es in Ansehung der Grundfreiheiten und –werte der
Union ermöglicht werden, dass Familien ihre Freizügigkeit ausüben können, ohne dabei um ihren
Ehe- oder Adoptionsstatus befürchten zu müssen.
Die Jungen Liberalen fordern daher als weniger einschneidendes Mittel gegenüber einer
Vollharmonisierung die verpflichtende gegenseitige Anerkennung von Ehen und Adoptionen, die
in einem anderen EU-Mitgliedstaat eingegangen wurden. Hierzu ist eine Vereinheitlichung des
Kollisionsrechts erforderlich:
Die Ehevoraussetzungen, Ehewirkungen, einschließlich des ehelichen Güterstandes,
Adoptionsvoraussetzungen und Adoptionswirkungen beurteilen sich im gesamten
EU-Gebiet nach dem Recht des EU-Staates, in dem die Ehe geschlossen oder die
Adoption durchgeführt wurde.
Um rechtsmissbräuchlichem "Heiratstourismus" zu entgegnen, ist die Unterstellung unter
ein anderes Familienrecht als desjenigen Staates, dem die beteiligten Personen
angehören, erst nach einem regelmäßigen Aufenthalt von mindestens einem Jahr Dauer
im entsprechenden Staat zulässig. Vor diesem Zeitpunkt kann die Eheschließung oder
die Adoption nur nach dem Recht des Staates durchgeführt werden, dem der
Unionsbürger angehört. Gehören die Ehegatten untereinander, die Adoptiveltern
untereinander oder die Adoptiveltern gegenüber dem Adoptivkind unterschiedlichen
Mitgliedstaaten an, kann nach dem Willen der Beteiligten in die Rechtsordnung eines der
Beteiligten optiert werden.
Im
Rahmen
öffentlich-rechtlicher,
steuerrechtlicher,
strafrechtlicher
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verfahrensrechtlicher Vorschriften, die tatbestandlich an eine Ehe oder ein
Eltern-Kind-Verhältnis anknüpfen, sind unter diesen Voraussetzungen EU-ausländische
Ehen und Adoptionen bedingungslos anzuerkennen.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 49. Bundeskongress
Antrag 410
49. Bundeskongress vom 10. bis 12. Oktober 2014 in Braunschweig
Antragsteller: Landesverband Bayern
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 49. Bundeskongress möge beschließen:
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Politischer Extremismus in Deutschland
2
Rechts, Links, oder doch "gemäßigte Mitte? - Politischer Extremismus in Deutschland
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Innerhalb des organisierten politischen Liberalismus wird gerne und oft gestritten, wo er im
sogenannten "Spektrum der Parteien" einzuordnen sei. Haben sich die Positionen der
Volksparteien inzwischen so verändert, dass die FDP rechts der CDU einzuordnen ist? Wen
diese Frage umtreibt, der sieht das politische Spektrum als klare Linie, auf der sich die Parteien
nebeneinander einordnen. Dieses eindimensionale links-rechts-Schema erscheint uns jedoch
heute nicht mehr zeitgemäß, um die vielschichtige Positionierung von politischen Parteien
einzuordnen oder gar zu bewerten. Nichtsdestotrotz ist es in der Diskussion um Extremismus
immer noch weitläufig gebräuchlich, weil es eine scheinbar einfache Zuordnung der politischen
Extreme ermöglicht. Wir möchten dieser überholten Einordnung daher eine liberale
Vorgehensweise zum Umgang mit politischem Extremismus entgegenstellen. Dabei wollen wir
vor allem klären, wo für uns die Grenze zwischen radikalen, aber noch dem demokratischen
Spektrum zuzuordnenden Positionen einerseits und extremistischen und verfassungsfeindlichen
Ideologien andererseits verläuft. Immer wieder kommt es überall in Deutschland zu Gewalttaten,
die in Zusammenhang mit politischem Extremismus stehen. Diese Vorkommnisse führen
regelmäßig zu Aufschreien in der Bevölkerung und müssen als Ausrede herhalten für
Forderungen nach besserer Überwachung durch Vorratsdatenspeicherung oder Parteiverbote.
Die etablierten Parteien sind hier gefordert, ohne Überreaktionen Antworten zu finden auf
steigenden Zuspruch zu radikalen Parteien und extremistischen Organisationen und auch auf
politisch motivierte Verbrechen.
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Arten des Radikalismus und Extremismus
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Das Vertreten inhaltlich radikaler politischer Positionen ist für die JuLis nicht grundsätzlich
verwerflich, denn die Meinungsfreiheit gehört zu den Grundfesten unseres Rechtsstaates.
Radikale Meinungen in der politischen Landschaft dienen der Schärfung des inhaltlichen Profils
der Parteien, die sich selbst als "mittig" einordnen. Sie treiben Gedanken auf die Spitze und
fordern die Argumentationskraft der gemäßigten politischen Akteure heraus. Als radikal gelten
dabei Positionen, die zwar auf Veränderung des politischen Systems gerichtet sind, seinen
Rahmen, also die freiheitlich-demokratische Grundordnung, aber akzeptieren und
Gewaltanwendung zur Erreichung ihrer Ziele ausschließen. Aus diesen Gründen muss radikalen
Positionen, unabhängig davon, aus welcher Richtung sie stammen, aus Sicht der Jungen
Liberalen zuallererst mit Argumenten begegnet werden.
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Den extremistischen politischen Strömungen ist dagegen eines gemein: Ihr Ziel sind nicht
kleinere und größere Änderungen der deutschen Gesetzeslandschaft, um damit in einzelnen
Politikfeldern ihre Ansichten durchsetzen zu können - ihr Blick richtet sich auf das große Ganze.
Die Überwindung des Systems ist das Ziel, zu dessen Erreichung auch Gewaltanwendung nicht
ausgeschlossen wird, der demokratische Verfassungsstaat wird abgelehnt. Das haben linker,
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rechter und auch religiöser Extremismus, soweit er politische Vorstellungen enthält, gemeinsam.
Die Jungen Liberalen sehen daher extremistische Gruppierungen jeder Couleur als Problem,
welches in keinem der Fälle verharmlost werden darf.
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Parteiverbote
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Doch die Ausgestaltung des Parteiverbotsverfahrens ist unklar und rechtsstaatlich bedenklich.
Zurzeit ist die einzige Rechtsgrundlage für ein Parteiverbotsverfahren der Satz "Parteien, die
nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche
demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der
Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." Über die Frage der
Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht entsprechend Art. 21 Abs. 2
des Grundgesetzes. Das Ermessen über Ja oder Nein zum Verbot liegt demnach allein in der
Hand der Richter des Verfassungsgerichts. Die Jungen Liberalen stehen dennoch generell zum
Instrument des Parteiverbotes. In jedem Fall kann eine Partei nur verboten werden, wenn sie in
aggressiver kämpferischer Weise gegen unser Rechtssystem vorgeht.
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Weiterhin sehen die Jungen Liberalen eine Klärung der Frage des Umgangs mit V-Leuten im
Zusammenhang mit der NPD als notwendig an. Dabei sprechen sie sich gegen ein erneutes
Verbotsverfahren gegen die NPD aus. Der Abzug der V-Leute, der für ein erfolgreiches
Verfahren zwingend notwendig wäre, würde den wertvollen Informationsfluss über die Interna der
Partei jäh zum Erliegen bringen und würde bis zu einem möglichen Verbot radikalen Strömungen
innerhalb der NPD ermöglichen, unentdeckt agieren zu können. Zudem würde ein möglicher
weiterer Sieg der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Stellung innerhalb der
Parteienlandschaft stärken. Für die Jungen Liberalen muss in einer Demokratie eine Partei, die
eine gewisse Anzahl an Anhängern hat, auf dem politischen Parkett entlarvt und übertrumpft
werden, ohne dass man sich des Mittels eines Parteiverbotes bedienen müsste.
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Verfassungsschutz
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Für die Bekämpfung extremistischer Organisationen und politisch motivierter Gewalt ist derzeit
sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig als auch die Landesämter für
Verfassungsschutz sowie die Polizei. Dabei führt die aufgeteilte Struktur in Bundesamt und
Landesämter aber nicht zu effektiver Arbeitsteilung, sondern zu Verwirrung. Im 21. Jahrhundert
müssen nicht nur kleine Gruppierungen in einzelnen Landkreisen beobachtet werden, auch
Prävention muss neu gedacht werden. Jugendliche können über das Internet leicht kontaktiert
und angeworben werden, die Grenzen zwischen den Bundesländern sind dabei mehr und mehr
irrelevant. Die Doppelstruktur der Verfassungsschutzämter in den Ländern führt dabei nur zu
großen Datenmengen, die ständig zwischen den Ämtern hin und her geschoben werden müssen.
Die Jungen Liberalen fordern daher die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz.
Die nachrichtendienstlichen Aufgaben sollen dem Bundesamt für Verfassungsschutz übertragen
werden. Die Hauptaufgaben de Landesämter sollen stattdessen zum größten Teil der Polizei
übertragen werden. Die Betreuung der Aussteigerprogramme, das Anlegen von Täterdateien und
die Annahme anonymer Hinweise sind bei der Polizei in den richtigen Händen, vielmehr erspart
es sogar Schritte des Datenaustausches, wenn die Polizei die direkte Zuständigkeit erhält. Die
vom Landesamt für Verfassungsschutz geleistete Öffentlichkeitsarbeit kann überwiegend auf das
Bundesamt für Verfassungsschutz übertragen werden. Diese muss nach Ansicht der Jungen
Liberalen außerdem moderner und zielgerichteter werden und darf sich nicht auf den jährlichen,
gedruckten Verfassungsschutzbericht beschränken.
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Volksverhetzung
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Die Folgen des NS-Regimes und des Zweiten Weltkrieges sind in der Bundesrepublik
Deutschland in vieler Hinsicht deutlich sichtbar - eine davon ist das deutsche Recht. In den 90er
Jahren wurde in das deutsche Strafgesetzbuch der § 130 "Volksverhetzung" neu eingefügt. Er
stellt in den Absätzen 3 und 4 nicht nur die Leugnung, sondern auch die "Billigung,
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Verharmlosung, Verherrlichung und Rechtfertigung" des Holocaustes und der
nationalsozialistischen Herrschaft unter Strafe. Die Jungen Liberalen tolerieren keine der im §
130 Abs. 3+4 StGB erwähnten Handlungen und sehen sie als verwerflich an. Dennoch ist für sie
ein eng umgrenztes, klares und unpolitisches Strafrecht ein wesentlicher Teil des
funktionierenden Rechtsstaates. Gerade die Begriffe "Billigung" und "Verharmlosung" lassen
einen solch weiten Interpretationsspielraum, dass vollkommen unklar ist, wann der Tatbestand
des § 130 StGB erfüllt ist. Zudem darf das Strafrecht nicht einzelne Meinungen, so
menschenverachtend diese auch sind, herausgreifen und unter Strafe stellen. Durch solch ein
Vorgehen wird Gesinnungsstrafrecht geschaffen. Dieses kann auch durch die geschichtliche
Relevanz für Deutschland nicht gerechtfertigt werden. Die Jungen Liberalen fordern daher im
Sinne eines Rechtsstaates die Streichung des § 130 Abs. 3 und 4 StGB.
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Prävention durch Bildung
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Das Ziel in der Erziehung junger Menschen kann es nach Ansicht der Jungen Liberalen nicht
sein, ihnen bestimmtes politisches Gedankengut ohne jede Begründung zu verbieten. Wir als
Liberale ziehen aus unserem Selbstverständnis heraus stets größtmögliche Information über
vermeintlich schlechte Einflüsse dem reinen Verbot vor - das gilt auch in Bezug auf politisch
extremistisches Gedankengut. Die momentane Praxis in den Lehrplänen der Schulen setzt auf
die intensive Beschäftigung mit den Geschehnissen des Zweiten Weltkrieges und der Nazizeit.
Längst hat sich aber die Strategie der NPD und anderer radikaler Parteien gewandelt: Sie
vermeiden jede Meinungsäußerung über das Dritte Reich, betonen, dass dies Vergangenheit sei,
und machen junge Menschen stattdessen auf aktuelle politische Problemlagen aufmerksam, um
sie zu ködern. Es ist daher nicht allein Aufgabe des Geschichtsunterrichts, Schüler politisch zu
sensibilisieren. Auch das Fach Sozialkunde ist hier in der Verantwortung. Die Jungen Liberalen
fordern eine Ausweitung des Sozialkundeunterrichts in allen Schulformen. Zusätzlich zum
bisherigen Lehrplan sollen vor allem die Prinzipien des Grundgesetzes sowie die Geschichte und
Entwicklung der politische Strömungen in Deutschland behandelt werden.
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Das Ziel soll dabei sein, die Schüler so umfassend über das politische System der
Bundesrepublik Deutschland zu informieren, dass sie bei ihrer ersten Teilnahme an Wahlen am
Ende der Schulzeit in der Lage sind, Wahlversprechen und -programme kritisch zu hinterfragen
und eine überlegte Entscheidung zu treffen. Jeder gut informierte Schüler ist ein Wähler weniger,
der auf Köder der demokratiefeindlichen Parteien hereinfällt. Die JuLis begrüßen die
Umstrukturierung des Geschichtsunterrichts im Rahmen der Einführung des G8. Die Themen
Deutsche Geschichte nach 45 und Kalter Krieg sind unverzichtbar für ein um fassendes
politisches Grundverständnis und dürfen in der Schulbildung nicht zu kurz kommen. Dem muss
auch in Zukunft an allen Schulformen entsprechend Rechnung getragen werden.
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Ehrenamtliche Arbeit
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Die ehrenamtliche Arbeit von Vereinen und Organisationen, die sich gegen Extremismus
engagieren, ist eine der wichtigsten Säulen gegen politisch motivierte Gewalt. Es lässt sich aber
ein klarer Schwerpunkt in dieser Arbeit feststellen: Die meisten Organisationen kümmern sich um
Aussteiger aus der rechten Neonaziszene. Diese Arbeit ist zwar wichtig, jedoch auch einseitig.
Auch in dieser Hinsicht müssen nach Ansicht der Jungen Liberalen alle Arten extremistischer
Gesinnung mit gleicher Priorität bekämpft werden. Die Gründung von Vereinen, die sich speziell
mit linksgerichtetem und religiösem Extremismus beschäftigen, sowie von solchen
Organisationen, die hauptsächlich Aufklärung und Prävention von Jugendlichen betreiben, muss
gefördert werden. Die Jungen Liberalen fordern eine stärkere Kooperation aller Schulformen mit
ehrenamtlichen Organisationen, um die klassische Schulbildung mit der Praxis verknüpfen zu
können. Dabei darf aber die politische Bildung nicht an Externe abgeschoben werden - diese
muss weiter vor allem Klassenzimmer stattfinden. Als großes Handlungshindernis für
ehrenamtliche Arbeit erweist sich momentan vor allem die Finanzierung. Fördermittel werden
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den Vereinen und Organisationen, die von ihnen abhängig sind, nur von einem Jahr zum
nächsten gewährt, langfristige Programme, die nicht direkt in staatlicher Hand liegen, sind damit
so gut wie unmöglich. Hier muss eine andere Lösung gefunden werden. Nach Möglichkeit sollen
die Länder aufgefordert werden entsprechende, langfristig ausgelegte Stiftungen zu gründen.
Zusätzlich sollen durch die Stiftungen die Möglichkeit geschaffen werden, effektiv weitere Mittel
aus Spenden zu generieren, um ein gewisses Maß an Staatsferne zu garantieren.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 49. Bundeskongress
Antrag 411
49. Bundeskongress vom 10. bis 12. Oktober 2014 in Braunschweig
Antragsteller: Landesverband Thüringen
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 49. Bundeskongress möge beschließen:
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Offene Grenzen als Chance für Deutschland und die EU
begreifen!
Weit über 200 Mio. Menschen weltweit leben und arbeiten nicht in ihrem Geburtsland.
Rücküberweisungen in Milliardenhöhe in die Geburtsländer übersteigen die weltweite
Entwicklungshilfe um ein Vielfaches. Jeden Tag versuchen Tausende Menschen in die
Europäische Union einzuwandern und werden von militärisch ausgerüsteten Grenztruppen der
Grenzsicherungsagentur Frontex daran gehindert und zurück in ökonomische Armut und
politische Unterdrückung gesandt. Die Jungen Liberalen fordern ein Ende dieser Festungspolitik
und einen massiven Richtungswechsel in der Grenz- und Asylpolitik. Der staatliche
Protektionismus und das Schüren von Vorurteilen und Ängsten gegenüber Immigranten muss
beendet werden.
Die Jungen Liberalen setzen sich deshalb auf allen Ebenen für eine vollständige Liberalisierung
der Immigration in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union für alle
Menschen ein. Damit keine falschen Hoffnungen bei möglichen Einwanderern geweckt werden
muss die Bundesrepublik Deutschland vermehrt die vorhanden Infrastruktur im Ausland nutzen
um über Möglichkeiten und Rahmenbedingungen in Deutschland aufzuklären. Die Erteilung von
Visa erfolgt nach einer eingehender Beratung im Heimatland.
Deutschland muss von seinem hohen Ross herabsteigen und die Chancen der Zuwanderung
begreifen. Gerade in Zeiten des demographischen Wandels ist Deutschland massiv auf
Zuwanderung angewiesen. Die Einwanderung nach Deutschland findet fast ausschließlich in den
jüngeren Altersgruppen statt, es handelt sich also vor allem um Menschen, die dem Arbeitsmarkt
zur Verfügung stehen und dadurch dazu beitragen, den Altersquotienten erheblich zu senken.
Gleichzeitig stellen Rücküberweisungen, also das freiwillige Überweisen erworbener Gelder in
die Heimatregionen, die beste und effektivste Form der Entwicklungshilfe dar. So ist es bereits in
einigen Staate üblich, Arbeitskräfte speziell für den Einsatz im Ausland auszubilden. So profitiert
das Land von den Rücküberweisungen und die Einwanderer regelmäßig von einem höheren
Lebensstandard wie auch besseren Möglichkeiten zur beruflichen Weiterbildung und besseren
Arbeitsbedingungen.
Die Jungen Liberalen fordern, alle für die Umsetzung dieser Ziele notwendigen Gesetzes- und
Grundgesetzänderungen durchzuführen.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 49. Bundeskongress
Antrag 501
49. Bundeskongress vom 10. bis 12. Oktober 2014 in Braunschweig
Antragsteller: Kreisverband Greifswald
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 49. Bundeskongress möge beschließen:
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Position zur Gemeinschäftswährung neu ausrichten
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Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, überschuldeten Staaten einen geordneten Austritt
aus dem Euro zu ermöglichen. Des Weiteren müssen Staaten, welche die Stabilitätskriterien
dauerhaft nicht erfüllen die Eurozone verlassen. Eine Rückkehr zur D-Mark schließen wir aus.
Ziel der Jungen Liberalen ist es, den Euro als stabile und krisenfeste Währung langfristig zu
etablieren.
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1. Mit dem Eintritt in die Eurozone geht auch eine Verantwortung einher. Sowohl die Bürger als
auch die Unternehmen verlassen sich auf eine stabile Währung und eine kalkulierbare
Geldpolitik. Die europäische Währung bietet viele Vorteile und macht uns stark, vorausgesetzt
dass jedes Land dem politischen und ökonomischen Druck dieser Hartwährung gewachsen ist.
Eine zu harte Währung kann für schwache Volkswirtschaften wachstumshemmend und
krisenbeschleunigend wirken.Für diesen Fall müssen wir die vertragliche Möglichkeit schaffen,
dass Länder die Eurozone geordnet verlassen können. Wir dürfen die Eurozone und die
Europäische Union nicht miteinander verwechseln. Der ökonomischen Realität ihren Platz
einzuräumen, darf nicht mit unsolidarischen Handeln und anti-europäischen Tendenzen
verwechselt werden
2.Der Austritt aus der Währungsunion muss auf eigenen Wunsch oder Verlangen möglich sein.
Ein Mitgliedstaat muss selbst entscheiden können, ob er seine Währungsparität verändern oder
sich auf die Vorgaben der europäischen Nachbarländer verlassen will. Wir haben nicht das Recht
Länder auf Gedeih und Verderb in eine unpassende Währung zu zwängen. Für ausscheidende
Länder muss die Möglichkeit einer weiteren Bindung an den Euro (Währungsschlange)
geschaffen werden.
3.Das Fundament einer so großen Währungsunion sind klare und völkerrechtlich verbindliche
Verträge sowie die Möglichkeit Verstöße negativ zu sanktionieren. Länder, die sich nicht an die
Regeln halten und sogar mehrfach gegen diese Verstoßen, bringen nicht nur sich sondern die
gesamte Währungsunion in Gefahr. Bei Staaten wie Griechenland, für die sparpolitsche
Abmachungen scheinbar keine Verbindlichkeit besitzen, muss in Zukunft klar sein, dass die die
Gemeinschaft die Möglichkeit besitzt, Länder unter Umständen in einem geordneten Verfahren
aus der Währungsunion auszuschließen. Wollen wir die Reformbereitschaft erhöhen, und
ausschweifendes Haushalten verhindern, müssen wir anfangen Regeln durchzusetzen, statt uns
jeden Bruch mit der abgemachten Sparpolitik schönzureden.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 49. Bundeskongress
Antrag 502
49. Bundeskongress vom 10. bis 12. Oktober 2014 in Braunschweig
Antragsteller: Kreisverband Greifswald
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 49. Bundeskongress möge beschließen:
1
Finanzreform für die Europäische Union
2
Die Jungen Liberalen begrüßen grundsätzlich die mittelfristige Finanzplanung der Mitgliedstaaten
für den Haushalt der europäischen Union. Insbesondere von der deutschen Regierung fordern
wir aber noch stärker auf Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu drängen. Die Jungen Liberalen
fordern strukturelle Haushaltsreformen mit dem Ziel einer spürbaren Absenkung des
Haushaltsvolumens der europäischen Union. Die Einführung weiterer europäischer Steuern und
Abgaben lehnen wir ab. Das Volumen der Transferzahlungen und Quersubventionen soll
sukzessiv abgesenkt werden.
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 49. Bundeskongress
Antrag 503
49. Bundeskongress vom 10. bis 12. Oktober 2014 in Braunschweig
Antragsteller: Landesverband Bayern
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 49. Bundeskongress möge beschließen:
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Für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das
seinen Namen verdient
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Präambel
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Die Europäische Union ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Sie hat sich der
vollständigen sowie uneingeschränkten Anwendung der Genfer Konvention und humanitärer
Werte verpflichtet, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Offene Grenzen und Freizügigkeit
machen einen gemeinsamen Ansatz zur Flüchtlingspolitik erforderlich. Entsprechend beschloss
der Europäische Rat bereits 1999 in Tampere, auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem
(GEAS) hinzuwirken. In den 15 Jahren seitdem entstanden zwar zahlreiche Programme,
Positionspapiere, Verordnungen und sogar ein European Asylum Support Office auf Malta. Von
einem gemeinsamen System ist die EU allerdings nach wie vor weit entfernt. Wir fordern die
Bundesregierung auf, sich endlich aktiv für die Komplettierung des GEAS einzusetzen.
Insbesondere sind notwendig:
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Flüchtlingsschutz in der EU-Verfassung
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Die Grundlagen für die Gewährung von Flüchtlingsschutz und nachrangigem Schutz sollen bei
der Formulierung der EU-Verfassung im Rahmen der Grund- und Menschenrechte
aufgenommen werden.
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Ausbau des European Asylum Support Office (EASO) zu einer Europäischen Asylbehörde
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EASO soll unabhängig vom Aufenthaltsort eines Asylbewerbers auf Basis gemeinsamer, und
transparenter Herkunftsländerinformationen über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
oder adäquaten subsidiären Schutz entscheiden. Idealerweise gehen die die nationalen
Asylbehörden mit ihren dezentralen Standorten und ihren Mitarbeitern in dieser Behörde auf. Der
Sitz der Behörde ist in Brüssel.
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Schaffung gemeinsamer und hoher Standards bei der Aufnahme und Unterbringung von
Asylbewerbern
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Insbesondere die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern und eine dezentrale Unterbringung mit
Zugang zu einem gewissen Maß an Infrastruktur müssen zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein.
Inhaftierungsmöglichkeiten zur Erleichterung des Asylverfahrens und einer späteren möglichen
Abschiebung sind explizit auszuschließen. Die Bereitschaft zu Arbeit und Integration sollen durch
einen Zugang zum Arbeitsmarkt nach spätestens sechs Monaten und einen Anspruch auf
Teilnahme an nationalen Integrationsmaßnahmen unterstützt werden. Für minderjährige
Asylbewerber oder Angehörige von Asylbewerbern sollten die nationalen Regelungen zum
Schulzugang gelten. Zum Lastenausgleich ist ein Verteilsystem nach deutschem Vorbild
(Königsteiner Schlüssel) auf Basis der Bevölkerungszahl einzuführen.
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Einführung eines dauerhaften und verpflichtenden Aufnahmekontingents
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Die EU muss ein dauerhaftes und großzügiges Aufnahmekontingent aus Herkunftsländern und
Drittstaaten nach US-amerikanischem Vorbild in Zusammenarbeit mit dem UNHCR schaffen. Die
Zahl der aufzunehmenden Personen soll jährlich in einem Abstimmungsverfahren mit NGOs neu
bestimmt werden. Ein prozentualer Anteil dieses Kontingentes ist für ad-hoc Maßnahmen im
Rahmen der Krisenhilfe zu reservieren. Die Mitgliedstaaten sollen im Verhältnis zu ihrer
Einwohnerzahl zur Aufnahme einer bestimmten Personenanzahl verpflichtet werden.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 49. Bundeskongress
Antrag 701
49. Bundeskongress vom 10. bis 12. Oktober 2014 in Braunschweig
Antragsteller: Landesverband Hessen
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 49. Bundeskongress möge beschließen:
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Gegen den Strom? - Ein Plädoyer für einen echten
Energiemarkt
Die stabile und nachhaltige Versorgung der Menschen mit elektrischer Energie ist eine der
großen wirtschaftlichen, politischen, aber auch gesellschaftlichen Herausforderungen unserer
Zeit. Wir sind überzeugt, dass die Energiepolitik in Zukunft europäisch gestaltet werden sollte,
was aber nicht heißt, dass den einzelnen Staaten ihr nationaler Handlungsspielraum in der
Energieerzeugung genommen wird. Vielmehr müssen vor allem die Netze besser verknüpft
werden, um die besten Formen der Energieerzeugung je nach Standort nutzen zu können.
Liberales Prinzip in der Energiepolitik muss sein, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer
und Planwirtschaft nicht die bessere Wirtschaftsform ist. Liberale Ordnungspolitik ist
Wettbewerbsaufsicht - die Verhinderung von Kartellen und Monopolen – und nicht die dauerhafte
Marktverzerrung durch Subventionen, Haftungsübernahmen oder andere Markteingriffe.
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Lebensqualität, Klimaschutzziele, Versorgungssicherheit und die Industrie dürfen nicht
gegeneinander ausgespielt werden. Die Kosten für die Energiewende dürfen insbesondere nicht
auf die nächste Generation übertragen werden: Wer Reformen jetzt mit neuen Schulden
finanziert, hat jeglichen Generationenvertrag aufgekündigt.
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Energiewende ökonomisch und ökologisch sinnvoll gestalten
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Die Energiewende muss sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll sein. Gerade weil wir
uns bewusst sind, dass durch bestimmte Energieumwandlungsformen massive Eingriffe in
Ökosysteme erfolgen, muss eine sorgfältige Kosten-Nutzen-Abwägung stattfinden, insbesondere
unter ökologischen Gesichtspunkten. Langfristig wünschen wir uns eine Energieversorgung, die
zu 100% aus regenerativen Energien besteht.
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Im Sinne der Nachhaltigkeit sollten wir den Ressourcenverbrauch bei der Energieerzeugung so
gering wie möglich halten. Deshalb befürworten wir bis zum Erreichen des langfristigen Ziels
private Investitionen in neue, hochmoderne Kohle- und Gaskraftwerke, um die Grundlastfähigkeit
der Energieversorgung sicherzustellen.
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Nur wenn sich die Energiewende langfristig marktwirtschaftlich rechnet, wird sich das Konzept
auch in anderen Ländern und Regionen durchsetzen.
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Ein dauerhafter Sonderweg wird weder Deutschland noch dem Weltklima nützen.
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Für uns ist die Nuklearenergie eine Brückentechnologie hin zu einem nachhaltigen Energiemix,
da die Kernenergie bei einer ordnungspolitisch angebrachten volkswirtschaftlichen Betrachtung,
die sämtliche gewährte Vergünstigungen und die Übernahme von Haftungsrisiken miteinbezieht,
nicht konkurrenzfähig ist.
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Der Rückgriff auf Nuklearenergie ist zum derzeitigen Zeitpunkt in Hinblick auf Wirtschaftlichkeit
und CO2-Neutralität unverzichtbar.
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Dazu gehört auch, dass der Ausbau regenerativer Energien Rücksicht auf den Ausbaustand des
Netzes nehmen muss, um zu verhindern, dass einige Anlagen gar nicht erst an das Stromnetz
angeschlossen werden können, aber trotzdem subventioniert werden.
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EEG abschaffen – hin zur marktwirtschaftlichen Gestaltung des Energiemarktes
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Allein im Jahr 2014 werden in etwa 23 Milliarden Euro zwischen Stromverbrauchen und den
Produzenten von erneuerbarer Energie umverteilt - mehr als 200 Euro jährlich zahlt ein
durchschnittlicher Haushalt nur über die Stromrechnung. Indirekte Preissteigerungen sind nicht
berücksichtigt. Für uns ist das ein klares Zeichen, dass die Quersubventionierung des EEG aus
dem Ruder gelaufen ist und Fehlanreize auf Kosten der Bevölkerung setzt.
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Die durch das EEG ermöglichten Subventionen werden zumeist von Eigentümern genutzt.
Daraus entstehende Kosten werden über den Strompreis gesamtgesellschaftlich, vor allem auf
Mieter, umgelegt. Das ist staatlich provozierte Umverteilung von unten nach oben und muss
dringend beendet werden.
Beim Ausbau der erneuerbaren Energie setzen wir auf einen Wettbewerb um die besten Ideen
und Standorte, statt auf staatlich festgelegte Strompreise. Die Jungen Liberalen stehen deshalb
klar für eine Abschaffung des Erneuerbaren Energien Gesetzes. Die starre Einspeisevergütung
mit dem absoluten Einspeisevorrang für Ökostrom ist nicht nachhaltig und somit
innovationsfeindlich.
Durch die sicheren Einnahmen über das EEG besteht für die Unternehmen kein Anlass in
Forschung und Entwicklung besserer und effizienterer Anlagen zu investieren, stattdessen wird
das Geld genutzt, um Photovoltaik- und Windkraftanlagen an ungeeigneten Standorten zu
errichten.
Der garantierte Einspeisevorrang sorgt zusätzlich dafür, dass Investitionen in hocheffiziente Gasund Kohlekraftwerke unrentabel werden. Da aber die Grundlast gewährleistet sein muss, führt
dies dazu, dass Deutschland mehr Strom aus Kohle produziert und dabei mehr an CO2 ausstößt
als in den letzten 20 Jahren.
Um die Energiewende zu meistern, befürworten die Jungen Liberalen ein Mengenmodell, das nur
einen bestimmten Prozentsatz an erneuerbarer Energie fordert, den Energieunternehmen aber
nicht vorschreibt, wo und aus welchen erneuerbaren Quellen sie ihren Strom erzeugen müssen.
So wird sichergestellt, dass Unternehmen einen ganz eigenen Anreiz haben in die
Weiterentwicklung von Technologie und in die Suche nach dem besten Standort zu investieren
und in den Wettbewerb um die besten Lösungen zu treten. Hier tragen die Marktkräfte zu einem
besseren und kostengünstigeren Ergebnis für alle Teilnehmer bei.
Um einen echten Anreiz zu setzen, dass sich die Stromerzeuger auch an die vorgegebene
Menge halten, fordern wir bei Verfehlung der Mengenvorgabe eine Strafzahlung.
Damit es bei Abschaffung des EEGs nicht kurz vor der Frist - wie schon oft kurz vor
Förderungskürzungen geschehen - zu einem temporären Boom beim Zubau erneuerbarer
Energien kommt, setzen wir uns für verbindliche Zubaudeckel ein. Bereits gewährte Zusagen
müssen aufgrund der Vertragstreue jedoch auch weiterhin eingehalten werden.
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Privat vor Staat - Kommunen sind keine Energieversorgungsunternehmen
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Dezentrale Energiegewinnung ist für die Jungen Liberalen wünschenswert. Das darf jedoch nicht
dazu führen, dass jede Kommune bzw. die Stadtwerke sich aus Profitgier und/oder falsch
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verstandenem
Aktionismus
zu
selbsternannten
Stromkonzernen
wandeln.
Die
Rekommunalisierung von Stromnetzen und Energieerzeugung lehnen wir grundsätzlich ab, denn
staatliche Unternehmen schaffen es in der Regel nicht, effizient und kostendeckend zu arbeiten.
Daraus entstehende Verluste müssen dann wieder gesamtgesellschaftlich aufgefangen werden.
Ausnahmen können hier bei der Erzeugung aus Energiequellen gemacht werden, die als
Nebenprodukt aus notwendigen kommunalen Dienstleistungen entstehen (zum Beispiel Abfall).
Dies darf aber nur in Form von PPP (Public-Privat-Partnership) geschehen. Außerdem soll
Kommunen die Finanzierung der Erkundung von potentiellen Energiequellen erlaubt bleiben, um
so um private Investoren zu werben.
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Ökostromumlage und Stromsteuer
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Im gegenwärtigen System ist die Befreiung von der Ökostromumlage und der Stromsteuer für
energieintensive Unternehmen ist ein wichtiger Faktor zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit
deutscher Unternehmen und zum Erhalt unzähliger Arbeitsplätze. Die Ausnahmeregelungen
sollten aber einer gründlichen Prüfung unterzogen werden, ob sie für gewisse Branchen zum
Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit wirklich notwendig sind. Dass städtische Betriebe
Ausnahmeregelungen erhalten und ihre Kosten so auf alle Stromverbraucher überwälzen, ist für
uns untragbar.
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Damit der Staat über die Umsatzsteuer nicht zum Nutznießer der steigenden EEG-Umlage wird,
soll die Stromsteuer kurzfristig um das Niveau gesenkt werden, um das die Umsatzsteuererträge
aus der EEG-Umlage steigen.
Energieträger werden aus historischen Gründen stark unterschiedlich besteuert. Langfristig muss
eine Vereinheitlichung erfolgen, bei der Energieträger nur nach ihrem CO²-Ausstoß besteuert
werden. Denkbar ist hier, den Import bzw. das Inverkehrbringen fossiler Energieträger an den
Kauf von CO²-Zertifikaten zu koppeln. Verschmutzungsrechte wären dann nicht mehr an den
Verbraucher, sondern an den Energieträger gebunden. Regenerative Energiequellen würden
dabei einen Steuervorteil genießen, durch den langfristig sogar auf jede weitere Förderung
verzichtet werden kann.
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Märkte für Verschmutzungsrechte stärken
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Das wichtigste Instrument der Klimaschutzpolitik und damit letztendlich auch der Energiepolitik
ist für uns der Handel mit CO²-Verschmutzungsrechten.
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Durch die begrenzte Anzahl der CO²-Zertifikate haben Unternehmen einen Anreiz, in
energiesparende Technologie zu investieren, da sie so nicht nur selbst weniger Zertifikate kaufen
müssen, sondern auch überschüssige Zertifikate verkaufen können. Dieser Marktmechanismus
sorgt dafür, dass die externen Effekte des CO²-Ausstoßes nun auch in die Kostenrechnung der
Unternehmen mit einfließen.
Wir begrüßen den Vorstoß der EU ab 2021 eine sogenannte Marktstabilitätsreserve aufzubauen,
die Zertifikate vom Markt nimmt. Eine Verknappung der Zertifikate vor diesem Zeitpunkt lehnen
wir ab. Die Verbilligung der Zertifikate in Zeiten des Wirtschaftsrückgangs wirkt wie ein
natürlicher Puffer gegen Krisen und kann der Wirtschaft helfen, sich wieder aus der Rezession
zu befreien.
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Netzausbau vorantreiben – die Energiewende logistisch möglich machen
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Der Stromnetzausbau ist ein wichtiger Faktor für das Gelingen der Energiewende.
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Die Blockadehaltung einzelner Bundesländer gegenüber dem Netzausbau kritisieren wir, fordern
aber, dass den Belangen der betroffenen Anwohner angemessen Rechnung getragen wird.
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Gerade bei großen Projekten wie SuedLink ist eine frühzeitige Einbindung in Form von
Anhörungen und Information der betroffenen Gebiete notwendig, um die Akzeptanz in der
Bevölkerung zu erhöhen und den Ausbau im Rahmen des eng gesteckten Zeitplans zügig
voranschreiten zu lassen. In Einzelfällen können solche großen Trassen streckenweise auch als
Erdkabel verlegt werden, wenn dies aus fachlichen Gründen geboten und ökonomisch vertretbar
ist.
Beim Thema Netzausbau lassen sich durch den Einsatz von Smart Grids und EU-weiten Netzen
viele Vorteile erzielen. In diesem Bereich sollte verstärkt geforscht werden.
Die Versorgungssicherheit ist in einer Industrienation wie Deutschland von herausragender
Bedeutung und daher einer der Eckpfeiler der Energiewende. Wir wollen den Energieversorgern
aber nicht vorschreiben, wie sie ihr Unternehmen führen und verzichten deshalb auf direkte
staatliche Interventionen.
Stattdessen fordern wir, dass jeder Energieversorger per Gesetz verpflichtet wird, die
Zuverlässigkeit seines Netzes zu gewährleisten. Ob er dazu auf eigene oder externe
Backup-Kapazitäten, temporäres Vom-Netz-nehmen einzelner Anlagen oder andere
Maßnahmen zurückgreift, obliegt seiner unternehmerischen Freiheit. Hier können wir uns die
Entwicklung eines Marktes für Kapazität ähnlich des Strommarktes vorstellen, auf dem
Unternehmen untereinander freie Kapazitäten handeln können.
Die Einhaltung der Verpflichtung zur Netzstabilität soll durch die Bundesnetzagentur unter
Androhung empfindlicher Sanktionen sichergestellt werden. In kritischen Fällen soll diese auch
weiterhin ein Durchgriffsrecht erhalten, um einen möglichen Blackout abzuwenden.
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Energieeffizienz verstärken - Anreize setzen statt Verbote aussprechen
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Wir Junge Liberale sehen es als Aufgabe des Staates, mithilfe von Aufklärung die Bevölkerung
über die Möglichkeiten des Energiesparens aufzuklären. Weiterhin sollen die Bürger durch
Energielabels, deren Kriterien in geeigneten Zeitabständen an den neuesten Stand der Technik
angepasst werden, über den Energieverbrauch ihrer Geräte auch im Vergleich zu anderen
Geräten informiert werden.
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Für uns ist Energiepolitik mehr als nur Strom. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf,
endlich die Steuerabsetzbarkeit auch bei selbstgenutzten Immobilien für Gebäudesanierungen
durchzusetzen, denn insbesondere im Bereich der Wärmeenergie gibt es große
Einsparpotentiale, die sich entscheidend auf die Klimabilanz auswirken. Diese Maßnahme muss
befristet und für den Steuerzahler transparent sein.
163
Im Gegensatz zu Förderprogrammen sind Verbote und andere erzieherische Maßnahmen des
Staates kein vertretbares Mittel zur Steigerung der Energieeffizienz. Strafsteuern, das
Glühbirnenverbot oder der verpflichtende Einbau von Smart-Metern in Neubauten entmündigen
die Bürgerinnen und Bürger und werden von uns nachdrücklich zurückgewiesen.
164
Forschungsförderung statt Dauersubvention
165
Als Liberale stehen wir der Forschung und Entwicklung grundsätzlich positiv gegenüber. Wenn
wir die Energiewende erfolgreich meistern wollen, muss sich Deutschland seinen Status als
Hochtechnologieland bewahren und darf diese Chance nicht anderen Ländern wie zum Beispiel
den USA überlassen, die der Forschung grundsätzlich mehr Freiheiten lassen.
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Um eine Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien zu erreichen, setzen die JuLis auf die
Förderung von Forschung und Entwicklung statt auf die Subvention des Absatzes. Wir wollen
deshalb die Grundlagenforschung und die Errichtung von Pilotanlagen zu bisher noch wenig
erforschten Energiegewinnungsformen, wie Fracking oder Gezeitenkraftwerke, ausdrücklich
unterstützen. Auch die Forschung zur Kernfusion sehen wir positiv und wollen uns weiterhin an
dem multinationalen Projekt ITER beteiligen.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Initiative der EU Kommission bis zum Jahr 2030 alle
Subventionen für marktreife Technologien auslaufen zu lassen.
Nicht nur die Forschung im Bereich der Energiegewinnung ist für uns förderungswürdig, auch im
Bereich der Abfallforschung sehen wir das Potential, Deutschland entscheidend voranzubringen.
Hier sollte zum Beispiel die Transmutation, ein Verfahren um die Halbwertszeit von radioaktivem
Abfall zu verringern, erforscht werden.
Im Bereich der Abfallentsorgung und insbesondere im Bereich der Endlagerung von Atommüll
sehen wir es als unsere Verantwortung, jetzt eine tragbare Lösung zu finden und das Problem
nicht immer weiter auf zukünftige Generationen zu verlagern. Die Endlagersuche muss dringend
vorangetrieben werden.
Dabei fordern wir, die Suche auf ganz Europa auszudehnen. Hierbei sind wir uns der Möglichkeit
bewusst, dass der beste Standort auch in Deutschland liegen kann und somit Deutschland
Nuklearabfall aus anderen Ländern importieren könnte.
Da der Bau eines Endlagers bei den derzeitigen Planungen mehrere Jahrzehnte dauern wird,
muss der Bau nach Bestimmung eines geeigneten Ortes schnellstmöglich begonnen werden,
auch im Hinblick auf das schwindende Fachwissen im Umgang mit Kerntechnik und radioaktiven
Abfällen.
Bei der Konzeption des Endlagers sprechen wir uns für ein sogenanntes "Rückholbares
Endlager" aus, bei dem in einem Zeitraum von 500 Jahren die Bergung des eingelagerten
Atommülls möglich ist. Aufgrund der Erfahrung mit dem Salzstock Asse, halten wir es für
unverantwortlich gegenüber kommender Generationen ein Endlager zu bauen, welches nicht
wieder geräumt werden kann.
Für die Zwischenlagerung von radioaktivem Abfall sind für uns grundsätzlich Sachgründe wie
Kosten und Transportsicherheit entscheidend. Sollte es jedoch fachlich geboten sein, können
sich die Jungen Liberalen auch eine Zwischenlagerung von Castor-Behältern in Biblis vorstellen.
Die Jungen Liberalen sehen die große Umwälzung der Landschaft beim Braunkohleabbau
kritisch. Damit keine Mondlandschaften entstehen, muss unmittelbar nach Abbau der Braunkohle
die Renaturierung beginnen. Ziel ist es dabei, soweit möglich, die Kulturlandschaft wieder
herzustellen. Die erste Bodenschicht muss vor dem eigentlichen Abbau abgetragen und
aufbewahrt werden. Sie ist aufgrund ihrer Beschaffenheit unverzichtbar für die nachfolgende
Renaturierung. Die Kosten für die Wiederherstellung der Kulturlandschaft muss von den
Braunkohlekraftwerksbetreibern finanziert werden.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
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Antrag 702
Antrag zum 49. Bundeskongress
49. Bundeskongress vom 10. bis 12. Oktober 2014 in Braunschweig
Antragsteller: Landesverband Sachsen-Anhalt
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 49. Bundeskongress möge beschließen:
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Radioaktiver Abfall
Jahrhunderts
–
Kein
Problem
des
71783.
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Die Jungen Liberalen setzen sich für eine zukunftsfähige Lösung des Problems der Verwahrung
radioaktiver Abfälle, ein. Trotzdem aktuell ein Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022
beschlossen ist, wird Atommüll auch ein Thema für kommende Jahrhunderte sein und sein
müssen. Eine liberale Lösung des Problems versucht dabei kommenden Generationen keine
unnötigen Lasten aufzubürden, vertraut jedoch auch auf den wissenschaftlichen Fortschritt. Zu
einer liberalen Atompolitik gehört auch, dass man sich in der Debatte nicht von Ängsten und
Emotionen beherrschen lässt, sondern Risiken und Kosten bestmöglich kalkuliert und aufgrund
rationaler Argumente entscheidet. Im Einzelnen fordern wir:
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1. Bergbare tiefengeologische Lagerung von radioaktiven Abfällen
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Grundsätzlich befürworten wir eine tiefengeologische Lagerung radioaktiver Abfälle in geeigneten
Bodenschichten. Dies minimiert das Risiko einer Kontamination der Umwelt auf ein sehr geringes
Maß. Da jedoch niemand für entsprechend lange Zeiträume zu planen vermag, muss es möglich
sein, im Notfall die Abfälle auch wieder zu bergen und an besser geeigneten Stellen zu lagern.
Wir sprechen uns daher gegen eine endgültige Endlagerung aus, bei der kein Zugang zum
radioaktiven Material mehr möglich ist, aus. Ebenso sprechen wir uns gegen Formen
überirdischer Lagerung aus. In diesem Fall wären schwer-kalkulierbare Risiken, die vom
Menschen ausgehen, gegeben. So bietet eine überirdische Lagerung keinen effektiven Schutz
vor terroristischen Übergriffen und ggf. der Entwendung von radioaktiven Stoffen. Ferner wären
bei einer überirdischen Lagerung Personal und Anlagen zu unterhalten, was über Millionen von
Jahren ungemeine Kosten verursachen würde.
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2. Forschung vorantreiben
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Das Verbuddeln strahelnder Abfälle ist eventuell nicht für immer der Weisheit letzter Schluss.
Von daher wäre es unverantwortlich, nicht auch heute schon Forschungszweige zu forcieren, die
sich mit besseren Methoden zur Lagerung oder Beseitigung von Atommüll beschäftigen. Zwar
mögen Ideen, wie die Entsorgung solcher Stoffe in der Sonne oder in Vulkanen heute noch
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illusorisch und unausgereift klingen, jedoch können wir nicht ausschließen, dass solche Wege in
Zukunft praktikabel werden können. Auch die Transmutationsforschung ist voranzutreiben. Nicht
nur Entsorgung und Beseitigung, sondern auch die sichere Nutzung von Atommüll sollten
überprüft werden. So emittieren starkradioaktive Stoffe auch Wärme in großen Mengen, die ggf.
auch für die Energiegewinnung oder auch Beheizung genutzt werden können.
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3. Standortsuche auch außerhalb von Deutschland
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Obwohl Deutschland über sehr gute geologische Gegebenheiten verfügt, um Atommüll
einzulagern, muss der optimale Standort nicht zwangsweise innerhalb Deutschlands liegen. Wir
setzen uns daher für die Aufnahme bilateraler Verhandlungen mit anderen Ländern ein, die ggf.
bessere Lagerungsoptionen anbieten. Jedoch müssen auch dort vergleichbare
Sicherheitsstandarts, wie hierzulande im Umgang mit radioaktiven Abfällen, gelten. Ferner muss
die ansässige Bevölkerung am Lagerstandort in den Entscheidungsprozess mit einbezogen
worden sein.
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Gegen eine Regelung oder Koordination solcher Endlagersuchprozesse durch die Europäische
Union sprechen sich die Jungen Liberalen aus. Die Verlagerung solcher Entscheidungsprozesse
ist gerade in Anbetracht der sehr unterschiedlichen nationalen Kulturen bzgl. des Umgangs mit
Atomenergie und ihren Folgelasten, nicht angebracht und sollte daher auf nationaler Ebene
verbleiben.
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4. Verursacherprinzip einführen
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Obwohl Deutschland bis 2022 aus der Atomenergie aussteigen will, lässt sich ein erneuter
Wiedereinstieg zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausschließen. Für einen solchen Fall oder den
Fall der Verlängerung der Ausstiegsfrist, fordern wir die Einführung des Verursacherprinzips.
Atomenergieproduzenten sollten verpflichtet sein, die Kosten für die Lagerung radioaktiven
Abfalls, der bei der Energiegewinnung anfällt, selbst zu tragen. Bisher gilt, dass die
Bundesrepublik Deutschland den Kraftwerken ihren radioaktiven Müll abnimmt und sich selbst
um die Lagerung und Entsorgung kümmert. Dies stellt eine Bevorzugung und indirekte
Subventionierung von Atomenergie dar.
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5. Asse zulassen
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Auch wenn die Einlagerung radioaktiven Abfalls in das ehemalige Bergwerk Asse nicht nach den
heutigen Sicherheits- und Prüfstandarts geschehen ist, so ist doch eine Bergung und der
Umtransport des Atommülls nach Ansicht vieler Experten nicht zielführend, da bei einer Bergung
noch höhere Gefahren für die Kontamination der Umwelt bestünden.
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6. Im Öffentlichen Diskurs: Nicht von Angst beherrschen lassen
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Wir als Liberale müssen im öffentlichen Diskurs zwar die Ängste der Menschen bzgl. radioaktiver
Abfälle ernst nehmen, aber gleichzeitig müssen wir uns und Anderen immer wieder klar machen,
dass Angst ein schlechter politischer Ratgeber ist. Wir müssen auf eine klare und rationale
Abwägung von Risiken und Chancen setzen. Ferner sprechen wir uns gegen die überwiegend
populistischen und polemischen Demonstrationsformen aus, die sich in der Anti-AKW-Bewegung
etabliert haben. Die unsinnige und kostenintensive Blockade der Castor-Transportstrecken ist ein
Paradebeispiel für unsinnige Protestformen.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 49. Bundeskongress
Antrag 703
49. Bundeskongress vom 10. bis 12. Oktober 2014 in Braunschweig
Antragsteller: Phil Hackemann, Oliver Olpen, Sabrina Böcking, Armin Sedlmayr, Arian Kriesch,
Lukas Köhler, Anna Ahlfeld, Florian Zeiml, Deniz Ay, Andre Lehmann, Lars Kesenheimer,
Katharina Schreiner, Steffen Kläne, Michael Klein, Jannis Kappelmann, Daniel Klein
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 49. Bundeskongress möge beschließen:
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Liberalisierung des Taxi-Marktes
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Die Jungen Liberalen fordern eine sofortige Liberalisierung des Taxi-Marktes. Dies bedeutet:
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1. Künftig soll jedermann, der die gesetzlichen Grundvoraussetzungen erfüllt,
Personenbeförderung betreiben dürfen, ohne dafür eine staatliche, mengenbegrenzte
Konzession erwerben zu müssen. Der Ortskundenachweis als Voraussetzung für den
Personenbeförderungsschein entfällt.
2. Sämtliche Vorschriften zu Beschaffenheit und Aussehen der Fahrzeuge (wie Farbe,
Anzahl der Türen, Alarmanlage etc.), werden abgeschafft, sofern sie über die
gesetzlichen Bestimmungen zur Zulassung eines KFZs hinausgehen. Lediglich eine
Kenntlichmachung, die das Fahrzeug als gewerbliche Personenbeförderung identifiziert,
bleibt verpflichtend.
3. Die Taxi-Preise werden nicht mehr planwirtschaftlich festgelegt, sondern
marktwirtschaftlichem Wettbewerb unterworfen. Die Preisauszeichnungspflicht bleibt
davon jedoch unberührt – so muss bereits beim Betreten des Fahrzeuges klar sein,
welche Kosten für eine Fahrt anfallen.
4. Alle örtlichen Beschränkungen und Regelungen zum Ein- und Aussteigen, zur freien
Standplatzwahl, der Art der Auftragsannahme etc. sowie die Rückkehrpflicht für
Chauffeurdienste werden abgeschafft. Nur noch Taxis, die einen Taxistand in Anspruch
nehmen, sollen der Beförderungspflicht unterliegen.
5. Die Zusammenführung von Fahrgästen und Kunden auf Provisionsbasis, beispielsweise
mittels einer Smartphone-App (wie Uber oder MyDriver), wird als ganz normale
Dienstleistung akzeptiert, unterliegt aber wie jedes andere Taxi-Unternehmen denselben
o.g. Regelungen und hat selbstverständlich den gleichen steuerlichen Pflichten
nachzukommen. Ebenso müssen Haftung und Versicherung stets sichergestellt sein.
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Begründung:
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Wenn wir uns die Personenbeförderungs-Branche derzeit anschauen, müssen wir mit Schrecken
feststellen, dass man hierbei nicht mehr annähernd von Marktwirtschaft reden kann. Die BOKraft
schreibt den Taxi-Unternehmen nicht nur im Detail vor, wie ihr Produkt auszusehen hat ("auf der
rechten Längsseite zwei Türen", "mit einer Alarmanlage versehen sein, die […]die hinteren
Fahrtrichtungsanzeiger zum Blinken bringen [muss]", "kenntlich gemacht sein durch einen
hell-elfenbein-farbigen Anstrich; als Farbton ist zu wählen RAL 1015 des Farbtonregisters RAL
840 HR" etc. pp.), sondern lässt auch noch Menge und Preise dieses Gutes allein durch den
Staat festlegen: Es bestehen Marktzugangsbeschränkungen durch begrenzte Taxi-Lizenzen und
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Preisbindung an planwirtschaftlich festgelegte Tarife.
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Es gibt jedoch keinen Grund, warum Wettbewerb nicht auch auf dem Taxi-Markt funktionieren
sollte! Wer bessere Qualität oder niedrigere Preise anbieten kann, hat ein ureigenes Interesse
daran, sich von Konkurrenten abzuheben – z.B. über verschiedenfarbige Fahrzeuge. Das
Argument, Markt würde hier "nicht funktionieren", zieht also nicht. Und von "Ausbeutung" kann
hier genau wie auf allen anderen freien Märkten ebenso keine Rede sein.
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Angesichts dieser misswirtschaftlichen und grob unliberalen Vorgehensweisen im Taxi-Gewerbe,
die nicht nur den bestehenden Markt zerstören, sondern auch noch neue, innovative
Markteinsteiger wie bspw. Uber und MyDriver verhindern, können wir JuLis nicht weiter
schweigen. Wir wollen fairen Wettbewerb – auch in der Personenbeförderung. Natürlich braucht
auch dieser Wettbewerb wie jeder Markt gewisse Rahmenbedingungen und Regeln: An diese
soll sich auch jedes Unternehmen halten müssen – rechtliche Grauzonen wollen wir hierbei
verhindern. Doch Planwirtschaft kann dabei keine Lösung sein!
51
Und auch die Taxi-Lobby darf für uns kein Hindernis sein, liberale Maßnahmen durchzusetzen.
Denn natürlich hat ein Monopolist stets ein Interesse daran, seine Macht zu erhalten. Doch
genau das wollen wir verhindern! Lasst uns damit wieder ein Zeichen setzen, dass wir Liberalen
als einzige für fairen Wettbewerb, Fortschritt und Innovation stehen! Bitte unterstützt deshalb
diesen Antrag.
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Weitere Begründung erfolgt mündlich
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Antrag 704
Antrag zum 49. Bundeskongress
49. Bundeskongress vom 10. bis 12. Oktober 2014 in Braunschweig
Antragsteller: Landesverband Bayern
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 49. Bundeskongress möge beschließen:
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Zurück zur Marktwirtschaft wettbewerblichen Energiepolitik
Schritte
zu
einer
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Aufgabenstellung
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Das Großprojekt Energiewende wird bis dato ohne schlüssiges Gesamtkonzept umgesetzt. Die
zentrale Großbaustelle ist, neben dem Netzausbau- und umbau, die Frage, wie die Kosten des
Zubaus erneuerbarer Energien minimiert werden und das künftige Strommarktdesign so gestaltet
werden können, dass gleichermaßen der Kapazitätsaufbau- und erhalt konventioneller
Kraftwerke sichergestellt werden kann und der subventionsfreie Aufbau erneuerbarer Energien
ermöglicht wird. Die klimapolitischen Ziele der Energiewende sind im nationalen Rahmen
ohnehin nicht zu erreichen. Das bisherige Ziel im Jahre 2050 einen Anteil von 80% regenativer
Energien zu erreichen, soll beibehalten werden.
12
Zustand
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Die Wirtschaftspolitik hat sich bisher lediglich die Frage der Kostenverteilung gekümmert, statt
um die zentrale Frage, wie die volkswirtschaftlichen Kosten des Projekts Energiewende minimiert
werden können. Bürger wie Unternehmen geraten hinsichtlich des Strompreises, der sich zu
einem veritablen Wettbewerbshindernis entwickelt hat, mehr und mehr an ihre
Belastungsgrenze. Ebenso wenig ist es gelungen, die Energiewende in die Gegebenheiten des
europäischen Strommarktes einzubetten. Die wesentliche Ursache dieser Entwicklung bildet das
Erneuerbare- Energien- Gesetz (EEG). Die EEG-Umlage ist zu Jahresbeginn erneut um fast 20
Prozent auf jetzt 6,24 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. In der Prognose für das Jahr 2014
werden die Stromverbraucher durch das EEG mit Kosten in Höhe von 21 Mrd. für die Erzeugung
von Strom mit einem Marktwert von 2,1 Mrd. belastet. Dieser Fehlsteuerung liegen falsche
Anreize zu Grunde, die von einer garantierten Einspeisevergütung ausgehen. Es ist in keiner
Weise gewährleistet, dass sich hierbei die kostengünstigsten Standorte und Technologien
durchsetzen. Darüber hinaus ist dieses System in hohem Maße unsozial, da die
Subventionierung nicht durch den Bundeshaushalt, sondern durch die Verbraucher direkt, also
ohne Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, stattfindet.
Das EEG hebt durch die Manipulation des Strompreises wichtige marktwirtschaftliche Indikatoren
aus den Angeln, verzerrt dadurch auch die Rentabilität konventioneller Anlagen und befördert die
Verschwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen.
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Schritte zu einer wettbewerblichen Energiepolitik
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Die Ausrufung der Energiewende mit konkreten Zielvorgaben des Anteils erneuerbarer Energien
bis zum Jahr 2050 ist inhärent planwirtschaftlich. Folglich sind alle Förderinstrumente, die auf
diese Zielerreichung ausgerichtet sind, zunächst Subventionssysteme. Jedoch liegt die politische
Aufgabenstellung darin, möglichst marktnahe Verfahren ordnungspolitisch vorzuziehen. Deshalb
schlagen die Jungen Liberalen folgende Schritte zu einer wettbewerblichen Energiepolitik vor:
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1. Beendigung der Einspeisevergütung für Neuanlagen (diesbezügliches Moratorium des
EEG)
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Die Einspeisevergütung für Neuanlagen ist sofort zu beenden. Die unterschiedlichen
Vergütungen tragen zu einer weiteren Verzerrung des Wettbewerbs unter den verschiedenen
erneuerbaren Energieträgern bei. Für Altanlagen sowie für Anlagen, die gerade errichtet werden,
gilt selbstverständlich Vertrauensschutz; die Einspeisevergütung muss aber auch hier planmäßig
auslaufen.
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2. Umstellung des Fördersystems auf ein Quotenmodell
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(Vorschlag des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
sowie der Monopolkommission nach dem schwedisch-norwegischen Modell)
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Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien erhalten künftig sogenannte
Grünstromzertifikate. Diese werden auf einem eigenen Markt gehandelt und garantieren den
Zuwachs einer bestimmten Menge an erneuerbarer Energie. Der hieraus entstehende Preis für
die Zertifikate entspricht einer effizienten Förderhöhe, da er durch die regulären Mechanismen
der Preisbildung ermittelt wird. Stromversorger werden verpflichtet, anhand dieser
Grünstromzertifikate nachzuweisen, dass ein gesetzlich festgelegter Anteil an Strom aus
erneuerbaren Energiequellen stammt. Jährlich werden die verwendeten Zertifikate zu einem
Stichtag gelöscht. Nicht verwendete Zertifikate bleiben gültig. Für nicht erreichte Quoten fällt ein
Preis in Höhe von 150 Prozent des durchschnittlichen Zertifikatpreises an.
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3. Zölle
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Zölle auf Solaranlagen bspw. aus der V.R. China oder diesbezügliche Einfuhrbeschränkungen
sind abzulehnen. Handelshemmnisse wirken auch an dieser Stelle in höchstem Maße
wohlfahrtshemmend
und
wettbewerbsverzerrend.
Die
Protegierung
heimischer
Photovoltaik-Produzenten erhöht nur noch mehr die anfallenden Kosten einzelner erneuerbarer
Energien.
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Ausblick
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Europäischer Strommarkt
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Mittelfristig muss die Energiewende in den europäischen Binnenmarkt integriert und letztlich ein
wirklicher Energiebinnenmarkt geschaffen werden. Das deutsche Quotenmodellmüsste also mit
der Energiepolitik der europäischen Partner verzahnt und harmonisiert werden. Am Ende einer
solchen Entwicklung sollte ein unverfälschter Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt stehen,
in dem erneuerbare Energie dort erzeugt wird, wo dies am effizientesten ist, der ohne zusätzliche
Subventionssysteme auskommt und in dem Strom im gesamten Binnenmarkt transportiert und
gehandelt werden kann. Die Verhandlungen über einen europäischen Binnenmarkt sollen nicht
nur mit den EU-Partnern, sondern auch mit Nicht-EU-Mitgliedern geführt werden. Hierzu muss
der Ausbau der europäischen Stromnetze bedarfsgerecht vorangetrieben und erleichtert werden.
In der gesamten EU muss auf das Aufheben von bestehenden Staats- und Gebietsmonopolen
hingearbeitet werden.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 49. Bundeskongress
Antrag 801
49. Bundeskongress vom 10. bis 12. Oktober 2014 in Braunschweig
Antragsteller: Bundesarbeitskreis Wirtschaft und Finanzen
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 49. Bundeskongress möge beschließen:
1
Startups: Gründen in Deutschland
2
Bis zur Einführung des Liberalen Bürgergeldes setzen sich die Jungen Liberalen für die
Schaffung eines ratierlich auszuzahlenden zinsgünstigen Gründerdarlehens ein, das
ausschließlich der Existenzsicherung während der Frühphase der Gründung dient. Es ersetzt die
bisherigen Programme zur Gründung aus der Arbeitslosigkeit sowie Förderprogramme für
Gründung aus dem Studium (z.B. EXIST) und steht jedem Gründungswilligen offen unabhängig
von der bisherigen Tätigkeit. Dieses Gründerdarlehen wird über maximal zwei Jahre gewährt und
ist danach vollständig zurück zu bezahlen. Bedingung für die Auszahlung ist ein schlüssiger
Businessplan. Die Auszahlung beginnt mit Anmeldung des Gewerbes.
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Wir setzen uns für den restlosen Abbau gesetzlicher Restriktionen für institutionelle Akteure am
Kapitalmarkt ein. Kapital, das bisher in bestimmte Anlageklassen (zum Beispiel Staatsanleihen)
gezwungen wurde, steht dann auch der Finanzierung von Gründung und Wachstum junger
Unternehmen zur Verfügung. Wer mit seiner Gründung scheitert, ist nicht automatisch ein
Krimineller und soll eine zweite Chance bekommen. Deswegen fordern wir die Verkürzung des
Verfahrens bei der ersten Privatinsolvenz auf 12 Monate und bei möglichen weiteren auf 36
Monate. Die Frist wird so lange ausgesetzt wie der Insolvente kein eigenes Einkommen hat.
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Außerdem soll bei Anmeldung einer Unternehmensinsolvenz die Staatsanwaltschaft nicht mehr
automatisch ein Verfahren wegen möglicher Insolvenzverschleppung eröffnen, sondern nur noch
nach Anzeige eines Geschädigten.
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Begründung:
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erfolgt mündlich.
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Antrag 802
Antrag zum 49. Bundeskongress
49. Bundeskongress vom 10. bis 12. Oktober 2014 in Braunschweig
Antragsteller: Landesverband Hessen
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 49. Bundeskongress möge beschließen:
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2
Startups: Neuer
Deutschland
Gründergeist
für
Innovationsmotor
7
Die Jungen Liberalen bekennen sich zum Gründerland Deutschland, denn Fortschritt und
Innovation sind grundlegende Erfolgsfaktoren unserer Wirtschaft. Folglich fordern wir die
Umsetzung mehrerer wichtiger Kriterien, um ein Umfeld für Gründer zu schaffen, dass die
Entstehung von Startups nicht nur begünstigt, sondern Menschen zu Gründungen ermuntert.
Unsere zentralen Forderungen sind:
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1. Einbindung unternehmerischen Denkens und Handelns in den Bildungsalltag:
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a) Startchancengleichheit durch Vermittlung von Grundlagen unternehmerischen Denkens
bereits im Schulalltag.
b) Verstärkte Durchführung von Gründer-Projektwochen an Schulen und Universitäten. c)
Förderung der Einrichtung von Gründungs-/ Entrepreneurshipzentren- und Beratungsstellen an
Hochschulen.
d) Entrepreneurship darf keine Ausnahme auf rein wirtschaftswissenschaftlicher Basis sein,
sondern muss breit gefächert vermittelt werden.
e) Möglichkeit der Anerkennung von Urlaubssemestern für Gründer.
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2. Kultur des Scheiterns:
Scheitern darf kein Stigma sein, sondern muss als Lernprozess und Unternehmensrisiko
begriffen werden. Diese Kultur sollte gerade jungen Menschen vermittelt werden, die oft aus
Angst vor Versagen gute Ideen nicht umsetzen
3. Kultur der zweiten Chance:
Nach einem Scheitern muss jeder das Recht auf eine zweite Chance haben. Hierfür ist ein
Insolvenzrecht erforderlich, das einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen von
Gläubigern und Schuldnern schafft. Kritisch sehen wir deshalb eine Abänderung des deutschen
Insolvenzrechts für Gründer. Wir sprechen uns jedoch deutlich für eine Vereinheitlichung der
Insolvenzkriterien für Gründer auf europäischer Ebene aus.
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4. Business Angels:
a) Um mehr Venture Capital auf deutschem Boden zu generieren, setzen wir uns für steuerliche
Anreizmodelle für Investoren ein.
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b) Denkbar wären dazu auch besondere Bonus- und Anreizmodelle für über Crowdinvesting
zusammengetragene Investitionssummen.
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Kapital
&
Gründerstipendien
für
Nicht-Akademiker:
Ein besonderes Anliegen ist uns die
Zurverfügungstellung von Kapital und Stipendien für Nicht-Akademiker. Hierzu sollte über die
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direkte Einbindung von Business Angel-Kapital speziell für diesen Zweck nachgedacht werden.
Denn gerade erfahrene Business Angels können am besten abschätzen, ob eine Idee –
unabhängig vom formalen Bildungsgrad – Aussicht auf Erfolg hat.
6. Bürokratie senken:
Startups sind Geschäftsideen, die von der schnellen und unkomplizierten Umsetzung leben.
Lange bürokratische Prozesse bei Unternehmensgründungen und Kapitalbeschaffung binden
nicht nur unnötig Ressourcen, sondern bremsen die Innovationskraft und die
Wettbewerbsfähigkeit deutscher Startup-Unternehmen erheblich. Dem gilt es entgegenzuwirken.
So müssen zum Beispiel gerade bei Vergabe von öffentlichen Fördermitteln die Anforderungen
angeglichen werden, damit der Verwaltungsaufwand für Gründer möglichst gering bleibt.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 49. Bundeskongress
Antrag 803
49. Bundeskongress vom 10. bis 12. Oktober 2014 in Braunschweig
Antragsteller: Landesverband Berlin
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 49. Bundeskongress möge beschließen:
1
Für mehr Wettbewerb im Personenbeförderungsverkehr!
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Die Jungen Liberalen bekennen sich zu Wahlfreiheit und Wettbewerb auch im
Personenbeförderungsverkehr, sei es durch die erfolgreiche Liberalisierung des Fernbusmarktes,
sei es bei Individualverkehrsmitteln. Regelungen, die das faktische Taxi-Monopol schützen und
alternative Fahrdienste, wie zB Limousinen-Angebote, verhindern, haben jedoch keine
erkennbare Rechtfertigung. Beispielhaft sei hier die aktuelle einstweilige Verfügung des
Landgerichts Berlin gegen die Limousinen-Dienst-App Uber genannt, da deren Fahrzeuge als
Mietwagen klassifiziert werden, die nach jeder abgeschlossenen Fahrt zu ihrer Betriebsstätte
zurückkehren müssen, dies jedoch in der Vergangenheit häufig nicht getan haben.
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Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher die Streichung der entsprechenden Regelung in § 49
Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 49. Bundeskongress
Antrag 901
49. Bundeskongress vom 10. bis 12. Oktober 2014 in Braunschweig
Antragsteller: Landesverband Berlin
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 49. Bundeskongress möge beschließen:
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Mehr Demokratie in der FDP wagen!
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Die Jungen Liberalen fordern kurzfristig die basisdemokratischen Elemente in der FDP zu
stärken. Mit dem Mitgliederentscheid verfügt die FDP bereits über ein wichtiges Instrument der
Mitgliedereinbindung. Nicht nur durch neue digitale Möglichkeiten können Mitglieder künftig
besser und einfacher in die Entscheidungsverfahren der Partei eingebunden werden. Gleichzeitig
können die Entscheidungen durch digitale Verfahren effektiver und professioneller gefasst
werden.
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Generell fordern die Jungen Liberalen daher:
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- Die Durchführung einer Urwahl zur Bestimmung des Spitzenkandidaten zu Bundes- und
Landtagswahlen.
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- Über die Auswahl der möglichen Kabinettsmitglieder, die von dem Regierungschef dem
Bundespräsidenten vorgeschlagen werden, wird ein Meinungsbild in der gesamten Partei
erhoben.
- Auf allen Parteitagen soll das Alex-Müller-Verfahren bereits eine Woche vor dem Parteitag
durchgeführt werden, bei dem alle Parteimitglieder die Möglichkeit haben, an der Antragsreihung
mitzuwirken.
- Die bundes- und landesweite Erprobung von online-basierten Entscheidungsverfahren.
Längerfristig können Entscheidungen, die im Rahmen eines solchen Verfahrens, bei positiver
Erprobung gefasst werden, Parteitagen zur umgekehrten Beschlussfassung vorgelegt werden.
Dabei kann der Parteitag einen Beschluss aus dem online-basierten Entscheidungsverfahren mit
einfacher Mehrheit widerrufen.
- Konkret für die Wahl des europäischen Parlaments fordern die Jungen Liberalen die Aufstellung
mitgliedsstaatsübergreifender Listen, die basisnahe Entwicklung eines europäischen
Wahlprogrammes sowie die Durchführung von mitgliedsstaatlicher Vorwahlen (Primaries) zur
Auswahl eines europäischen Spitzenkandidaten.
Der Ausbau der verbindlichen Basisbeteiligung geht mit den technischen Möglichkeiten von
Online-Abstimmungen und deren Gesetzmäßigkeiten einher.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 49. Bundeskongress
Antrag 902
49. Bundeskongress vom 10. bis 12. Oktober 2014 in Braunschweig
Antragsteller: Landesverband Sachsen-Anhalt
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 49. Bundeskongress möge beschließen:
1
Positive Zustimmungsquoren bei Basisentscheidungen
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Die Jungen Liberalen fordern die Einführung sogenannter positiver Zustimmungsquoren und
damit die Abschaffung der bestehenden Quoren, bei allen Juli- und FDP-internen
basisdemokratischen Initiativen, v.a. aber bei Mitgliederentscheiden. Dies wäre ein sinnvoller
Begleitschritt einer allgemeinen Demokratisierung und Erneuerung der Partei- und
Juli-Strukturen.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
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