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Kammermitteilung
Rechtsanwaltskammer Braunschweig
Goslar - Amtsgericht
Rechtsanwaltskammer September 2014
Ausgabe 03 / 20141
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Kammermitteilung
Kammermitteilung
„Vorsicht Rechtsanwalt“ und „Der Zivilprozess vor dem Aus“
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die beiden oben aufgeführten Überschriften sind mir in den letzten Wochen besonders ins Auge gefallen. Die eine
Überschrift über einem Artikel in der „Welt am Sonntag“, in dem über ein neues Buch des Journalisten und Juristen
Joachim Wagner berichtet wurde.
Da die Berichterstattung über den Anwaltsstand außerordentlich negativ war und viele der dort aufgeführten Urteile als Vorurteile anzusehen sind, habe ich mir das Buch gekauft, um mir ein eigenes Bild zu machen.
Um es vorwegzunehmen, das Ergebnis war für mich relativ enttäuschend.
Neues bringt das Werk von Wagner nicht, es bedient vielmehr im Wesentlichen die alten, schon seit Jahrzehnten bestehenden Vorurteile und besteht ganz überwiegend aus der Darstellung von Interviews mit Kollegen, Vertretern der
Rechtsschutzversicherungen und Vertretern von Gerichten und Staatsanwaltschaft.
Es findet sich aber auch durchaus berechtigte Kritik. Kritik, die wir aber auch schon immer gekannt und selbst geübt haben. Natürlich gibt es bei über 160 000 Rechtsanwälten auch solche, die als „schwarze Schafe“ auffallen und
die vielleicht nicht die brilliantesten Schriftsätze abfassen. Und natürlich gibt es auch Anwälte, denen es wirtschaftlich schlecht geht.
Das alles hat es aber auch schon vor 30 Jahren gegeben und wird es wahrscheinlich auch in 30 Jahren noch geben,
weil die Qualität und der wirtschaftliche Erfolg eines Anwalts immer von der Person, vom Zufall, vom Glück und
vom Geschick abhängen.
Erstaunlich ist, dass Wagner Widersprüche in seinem Buch offenbar selbst nicht auffallen. So stellt er auf Seite 38 zutreffend dar, dass die Zahl der Prozesse in den letzten Jahren stetig gefallen und der Anteil außergerichtlicher Rechtsberatung stetig gestiegen ist.
Bei der Darstellung der Rechtschutzversicherer wird aber ohne jegliches Hinterfragen das Bild des Prozesshansels übernommen und der Vorwurf der
Rechtschutzversicherer, wirtschaftlich unsinnigen Prozessierens, kritiklos dargestellt.
Wagner beschäftigt sich auch ausführlich mit der Berufsethik und kritisiert, dass die Bundesrechtsanwaltskammer sich geweigert habe, über das Berufsrecht hinaus berufsethische Grundsätze zu verschriften. Hierüber kann man sicherlich streiten, allerdings hat das Bundesverfassungsgericht zu den Standesrichtlinien ein eindeutiges Urteil gesprochen.
Störend ist es aber, wenn Angelegenheiten unter dem Gesichtspunkt der Berufsethik behandelt werden, die mit Berufsethik überhaupt nichts zu tun haben.
Ein Beispiel von Wagner „Bei Barzahlung lockt noch eine zweite berufsethische Versuchung sie ohne Quittung anzunehmen und unversteuert zu lassen.“
Das hat mit Berufsethik nichts zu tun, sondern ist einfach mit den Mitteln des Strafrechts zu lösen.
Sich an die geltenden Gesetze zu halten, wird von jedem Bürger verlangt und ist kein besonderer Berufsethos. Hierfür bedarf es auch keiner berufsethischen Regel.
Unser Berufsstand würde sich doch lächerlich machen, wenn er als Berufsethos der Anwälte herausstellen würde, dass diese keine Steuerhinterziehung zu
begehen haben.
Insgesamt also viel alter Wein in neuen Schläuchen (das gilt auch für die Juristenausbildung, wobei Wagner nach 20 Jahren wieder einmal das Y-Modell
als neues Modell vorstellt). Es gibt aber auch durchaus interessante Passagen z.B. zu den Fachanwälten, zu den Großkanzleien, deren Arbeitsstil und den
damit verbundenen Problemen. Ohne Zweifel wird man Forderungen unterstützen können, dass der Anwalt sich gegenüber seinem Mandanten standhaft
zeigen muss, dass er nicht irgendwelchen Versuchungen unterliegen darf und dass er sich seiner besonderen Stellung im Rahmen der Rechtspflege bewusst
sein und diese Verantwortung auch immer übernehmen sollte.
Die zweite Überschrift fiel mir vor allen Dingen auch deshalb auf, weil ich gerade vorher die Klagen der Rechtsschutzversicherer über die vielen unsinnigen Prozesse gelesen hatte.
Im Anwaltsblatt findet sich ein Artikel der Ministerialdirektorin Graf-Schlicker aus dem Bundesjustizministerium. Es werden dort die Statistiken der letzten zehn Jahre hinsichtlich der Eingangs- und Erledigungszahlen der Zivilgerichte ausgewertet.
Signifikant ist der Rückgang der Eingänge seit 2004.
Nun muss uns Anwälte das nicht unbedingt schrecken, da unsere Tätigkeit nicht auf die Gerichte beschränkt ist. Allerdings muss man die Entwicklung
doch mit Sorge betrachten, denn die Entwicklung scheint auch im Zusammenhang damit zu stehen, dass Prozesse immer unwirtschaftlicher werden und
Forderungen immer schwerer durchsetzbar.
Dies muss uns insbesondere im Hinblick auf die im letzten Jahr erfolgte erhebliche Erhöhung der Gerichtskosten und natürlich auch die Erhöhung unserer Anwaltsgebühren Sorge bereiten.
Die Zahl der Mahnverfahren ist von 2004 bis 2012 um ca. 36% gesunken. In absoluten Zahlen sind dies ca. 3,3 Mio. Mahnverfahren im Jahr weniger. Dies
hat mit der Zivilprozessordnung, mit langsamer Bearbeitungsweise bei Gerichten oder Ähnlichem nichts zu tun. Hier scheinen wirklich ausschließlich wirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle zu spielen. Vielleicht ist der Rückgang auch aufgrund der Tatsache zu verzeichnen, dass die Bundesrepublik Deutschland insgesamt volkswirtschaftlich relativ gut dasteht.
Die Zahl der Eingänge bei den Amtsgerichten ist um 23% und die Zahl der Eingänge bei den Landgerichten um ca. 20% gesunken. Innerhalb von zehn
Jahren gibt es also einen Rückgang in Höhe von durchschnittlich 25%. Würde sich diese Tendenz fortsetzen, so hätten wir 2022 nur noch die Hälfte der
Prozesse, die in 2004 in Deutschland geführt worden sind.
Das wäre in der Tat eine bedrohliche Entwicklung, weil damit die Existenz der Ziviljustiz und der Gerichte bedroht wäre und dies natürlich auch Auswirkungen auf die Anwaltschaft hätte.
Als Alternative käme sicherlich die Durchführung von Verfahren vor Schiedsgerichten in Betracht, die dann auch u. U. mit Anwälten besetzt sein könnten. Dies würde aber wohl zu einer weiteren Reduzierung der Fallzahlen innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit führen und wäre auch mit erheblichen
Einschnitten für die Anwaltschaft verbunden.
Schon jetzt wird auf dem Deutschen Juristentag in Hannover über eine weitere Beschneidung des Vortrages in Zivilprozessen nachgedacht, was dazu führen könnte, die Justiz noch unattraktiver für den Bürger zu machen, als sie vielleicht schon jetzt ist. Das sind Themen, mit denen sich auch der 70. Deutschen Juristentag in Hannover vom 16. bis 19. September 2014 beschäftigen wird. Vielleicht finden ja einige Kolleginnen und Kollegen die Zeit für einen
Besuch in Hannover. So weit ist der Weg zum Juristentag in diesem Jahr nicht und so kurz wird er wohl auch so schnell nicht wieder sein.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Ihr
Michael Schlüter
Präsident
Rechtsanwaltskammer September 2014
3
Kammermitteilung
Kammermitteilung
Inhaltsverzeichnis:
– Grußwort
Veranstaltungen:
Seite 3
Aus der Arbeit des Vorstandes:
– Kurzbericht über die 68. Tagung
der Gebührenreferenten in München
Seite 5
Berufsrecht:
– Soldan Institut: Rechtsanwälte mit großer Mehrheit
für eine automatische Anpassung ihrer Gebühren
Seite 8
Rechtsprechung:
– BGH vom 05.06.2014 zur Wirksamkeit einer
formunwirksamen Vergütungsvereinbarung
Seite 9
– BVerfG vom 13.03.2014: Wohnungsdurchsuchung
bei Prokuristen verfassungswidrig
Seite 10
– LG Dortmund vom 14.05.2014: Fehlendes Impressum
eines Rechtsanwalts bei XING ist nicht immer ein
Wettbewerbsverstoß
Seite 10
– OLG Frankfurt vom 19.11.2013: Berufung
2 x eingelegt, 1 x zurückgenommen = verfristet
Seite 11
– OLG Köln vom 19.12.2013 zu den Sorgfaltspflichten
eines Rechtsanwalts bei Fahrten zu einem
Gerichtstermin
Seite 12
– Seminarankündigungen
Seite 38
– Crashkurs Europarecht am 27./28. November 2014
in Frankfurt a.M.
Seite 39
– 15. Steuertag an der Hochschule Worms
am 28. November 2014
Seite 39
– Einladung zur Ortstagung des
Deutschen Arbeitsgerichtsverband e.V. in Hannover Seite 40
– 2. Hannoversche Anwaltskonferenz in Hannover
Seite 42
Einleger
– Praktikerseminar Bußgeldverfahren
– Praktikerseminar Erbrecht
Einleger
– Praktikerseminar Mietrechtsänderung 2013
in Göttingen
Einleger
– Praktikerseminar Mietrechtsänderung 2013
in Braunschweig
Einleger
– Mitarbeiterseminar zum Vergütungsrecht
in Straf- und OWi-Sachen
Einleger
– Praktikerseminar Arzthaftungsrecht und
neues Patientenrechtsgesetz
Einleger
Aktuelles:
– Abschlussfeier der Auszubildenden
Seite
– Bericht zum Symposium der BRAK am 09.05.2014
„Wer hört mit – Der NSA-Skandal und die anwaltliche
Verschwiegenheit“
Seite
– Die Befreiung von – nicht nur- Syndikusanwälten von
der Versicherungspflicht in der gesetzlichen
Rentenversicherung – Häufig gestellte Fragen und
der Versuch, darauf zu antworten
Seite
– LK Goslar: Ausbildungswerbung für betrieblichen
Nachwuchs, Eintrag in www.Ausbildungsnetz38.de Seite
13
14
16
22
Mitteilungen:
– BRAK: Der elektronische Rechtsverkehr –
Sicherheit hat Priorität
– BFB- Konjunkturumfrage
– Newsletter der Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte
– Notarstellen im Bezirk der Rechtsanwaltskammer
Braunschweig
– Neue Besetzung des Anwaltsgerichts Braunschweig
– BRAK: Jährliche Fachanwaltsstatistik
– Soldan Institut: Auch Kanzleien müssen für
einen vollumfänglichen Datenschutz Sorge tragen
– Pressemitteilung zum Appelhagen Stifterpreis
– -Ergebnis der Onlinebefragung
des Oberlandesgerichts
Seite 23
Seite 24
Seite 25
Seite 26
Seite 26
Seite 27
Seite 28
Seite 31
Seite 31
Buchbesprechungen:
– Burhoff/Grün, Messungen im Straßenverkehr
– Zach Davis, Zeitmanagement für Rechtsanwälte
Seite 32
Seite 33
Personalnachrichten:
–
–
–
–
–
–
4
Neuzulassungen
Wiederzulassungen
Anderweitige Zulassungen
Löschungen
Neue Fachanwaltszulassungen
Jubiläen
Seite
Seite
Seite
Seite
Seite
Seite
35
35
35
35
35
37
IMPRESSUM
KAMMERMITTEILUNG
Herausgeber:
Rechtsanwaltskammer
Braunschweig (V.i.s.d.P.)
Lessingplatz 1
38100 Braunschweig
Tel.: (0531) 1 23 35 0
Fax.: (0531) 1 23 35 66
www.rak-braunschweig.de
Verlag und Anzeigen:
HMS GmbH & Co. KG
Holunderweg 42
38300 Wolfenbüttel
Tel. 0 53 31/ 85 86 6
Anzeigen:
Bernd Henke
Druck:
Maul Druck GmbH & Co. KG
Braunschweig
Auflage:
2.000 Exemplare
Nachdruck von Anzeigen, Beiträgen, Fotos, grafischen Elementen nur nach Genehmigung
durch Herausgeber oder Verlag.
Rechtsanwaltskammer September 2014
Kammermitteilung
Kammermitteilung
Aus der Arbeit des Vorstandes
68. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern
Am 29.03.2014 fand in München die 68. Tagung der
Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern statt.
Schwerpunktthema war der Nachbesserungsbedarf im
Rahmen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes.
1.
Nachbesserungsbedarf 2. KostRMoG
Die Gebührenreferenten diskutierten schwerpunktmäßig über den Nachbesserungsbedarf, der durch das 2.
Kostenrechtsmodernisierungsgesetz entstanden ist,
insbesondere über ihre Erfahrungen zu § 31b RVG
und zur Anwendung von Nr. 1010 VV RVG sowie die
Änderung der Nr. 7000 VV RVG, die Anpassung der
Kilometerpauschale, die Gebühr für Fälle der Streitverkündung und die Gebühren des Zeugenbeistands.
1.1
Erfahrungen zu § 31b RVG
Die Gebührenreferenten stellten fest, dass eine Anwendung der Kappungsgrenze des § 31b RVG dann
entfalle, wenn der Rechtsanwalt mehr unternehme als
von Nr. 1000 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG gefordert. Eine
Reduzierung des Gegenstandswertes sei dann unangemessen und nicht nachvollziehbar, wenn der Anwalt
ersichtlich mehr als eine Zahlungsvereinbarung abgeschlossen habe.
1.2
Erfahrungen mit der Anwendung der Nr.
1010 VV RVG
Es wurde festgestellt, dass bisher nur einer der Gebührenreferenten Erfahrungen mit der Nr. 1010 VV
RVG gemacht habe. Die Gebührenreferenten planen
daher, in ihren Kammerbezirken abzufragen, in welchen Fällen und wie häufig die neue Gebühr nach Nr.
1010 VV RVG bereits angefallen ist und in welchen
extremen Fällen trotz erheblichen Aufwandes die Gebühr gerade nicht angefallen ist. Erfahrungen mit der
Gebühr nach Nr. 1010 VV RVG können entweder der
regionalen Rechtsanwaltskammer oder direkt der
Bundesrechtsanwaltskammer (franke@brak.de) mitRechtsanwaltskammer September 2014
geteilt werden. Die Zusammenstellung soll zur Begründung einer etwaigen Überarbeitung des Gebührentatbestands dienen.
1.3
Änderung der Nr. 7000 VV RVG
Die Gebührenreferenten diskutierten die Frage, ob
Kopien nach Nr. 7000 VV RVG abrechenbar seien,
wenn es sich um eingescannte Dokumente handelt. In
der Begründung zum 2. KostRMoG heiße es auf S.
226 unten, dass klargestellt werden solle, dass es sich
bei eingescannten Dokumenten gerade nicht um Ablichtungen i. S. d. geltenden Rechts und damit auch
nicht um Kopien i. S. d. GNotKG handele. Kopie i. S.
d. Kostenrechts sei die Reproduktion einer Vorlage auf
einem körperlichen Gegenstand, beispielsweise Papier.
Die Gebührenreferenten beschlossen hierzu folgende
gemeinsame Auffassung:
Eine Dokumentenpauschale i. S. d. Nr. 7000 VV RVG
entsteht auch, wenn der Rechtsanwalt ein Papierdokument in seine Datenverarbeitungsanlage scannt,
ohne das Dokument auszudrucken. Der Verweis in
der Gesetzesbegründung auf die Begründung zu § 11
GNotKG ist insoweit missverständlich.
1.4
Eigene Gebühr für Streitverkündung
Zur Frage einer eigenen Gebühr für Fälle der Streitverkündung fassten die Gebührenreferenten folgende
gemeinsame Auffassung:
In vielen Fällen ist eine Streitverkündung eine selbständige Angelegenheit i. S. v. § 15 RVG. Sie kann
dann grundsätzlich nicht durch die Verfahrensgebühr des Hauptprozesses als abgegolten gelten. Die
Gebührenreferenten sehen deshalb die Notwendigkeit einer eigenen gebührenrechtlichen Klarstellung
der Streitverkündung und bitten den Gesetzgeber,
entsprechend tätig zu werden.
5
Kammermitteilung
Kammermitteilung
Gebühren für den Zeugenbeistand
1.5
Zur Frage der Gebühren für den Zeugenbeistand fassten die Gebührenreferenten folgende gemeinsame
Auffassung:
Nach der Erfahrung der Gebührenreferenten wird
dem Zeugenbeistand in aller Regel ein umfassender
Tätigkeitsauftrag erteilt. Dieser erstreckt sich auf
eine vorbereitende Beratung über den Inhalt der
Verhandlung und die Pflichten in der Verhandlung,
die Vorbereitung der Aussage, ggf. unter Inanspruchnahme von Akteneinsicht, sowie schließlich
den Beistand in der Verhandlung selbst. Der Auftrag
ist deshalb auf einen Inbegriff von Tätigkeiten bezogen und deshalb gem. Teil 4 Abschn. 1 VV RVG und
nicht als Einzeltätigkeit zu vergüten.
In der Rechtsprechung wird weitgehend vertreten,
dass die Beiordnung gem. § 68b StPO nur für eine
Einzeltätigkeit – den Beistand in der Hauptverhandlung – möglich sei. Damit kommt es regelmäßig zu
einer unterschiedlichen Vergütung nach dem Anwaltsvertrag und dem Beiordnungsbeschluss.
Diese mangelnde Erstattungsfähigkeit hält die Konferenz der Gebührenreferenten für unzuträglich. Sie
wird den berechtigten Interessen des Bürgers in seiner Eigenschaft als Zeuge nicht gerecht.
Die Konferenz der Gebührenreferenten spricht sich
für eine Ausweitung der Beiordnungsmöglichkeiten
durch Ergänzung der StPO aus.
1.6
Terminsgebühr in sozialgerichtlichen Verfahren bei Entscheidung durch Gerichtsbeschluss
Die Gebührenreferenten diskutierten die Auswirkungen der durch das 2. KostRMoG eingeführten Änderung, dass die Terminsgebühr bei Entscheidungen
durch Gerichtsbescheid nur noch in Ausnahmefällen
abrechenbar ist. Es wurde festgestellt, dass die Gerichte unterschiedlichen Gebrauch von der Entscheidung durch Gerichtsbescheid machen. In den Fällen,
in denen durch Gerichtsbescheid entschieden wird,
treten durchaus spürbare Verschlechterungen ein. Zur
Vorbereitung der Forderung einer Nachbesserung
durch den Gesetzgeber sollen Einzelfälle gesammelt
werden. Alle Kolleginnen und Kollegen sind daher
aufgerufen, entweder ihrer regionalen Rechtsanwaltskammer oder der Bundesrechtsanwaltskammer (franke@brak.de) mitzuteilen, ob sich Änderungen an der
Entscheidungspraxis der Gerichte, insbesondere im
Hinblick auf die Kostenfolge, ergeben haben.
1.7
Terminsgebühr für Güterichterverfahren
Durch die Einführung des Mediationsgesetzes wurde
das Güterichterverfahren im Gesetz neu geregelt. Die
6
Gebührenreferenten diskutierten, ob für das Güterichterverfahren eine eigene Terminsgebühr eingeführt
werden sollte. Auch zu diesem Punkt wird um Mitteilung der praktischen Erfahrungen an die regionale
Rechtsanwaltskammer oder die Bundesrechtsanwaltskammer (franke@brak.de) gebeten.
2.
Zulässigkeit der Werbung mit kostenloser
Erstberatung
Zum wiederholten Male tauschten sich die Gebührenreferenten auch über die Frage der Zulässigkeit von
Werbung mit kostenloser Erstberatung aus. Die Gebührenreferenten vertreten weiterhin die Auffassung,
dass kostenlose Rechtsberatung grundsätzlich zulässig
ist, da § 34 RVG die kostenlose Rechtsberatung erlaube, was so auch bereits durch einige Gerichte festgestellt wurde.
3.
Angemessene anwaltliche Vergütung für die
Beratung von Start-Ups
Da Start-Up-Unternehmen in der Regel nicht über die
ausreichende Liquidität verfügten, angemessene Pauschal- oder Zeithonorare zu zahlen, diskutierten die
Gebührenreferenten die Frage, ob die anwaltliche Vergütung in Form einer Umsatzbeteiligung vereinbart
werden könne. Es stellte sich die Frage, ob dies unter
dem Gesichtspunkt des Verbots einer erfolgsabhängigen Vergütung im Sinne des § 49b Abs. 2 BRAO unzulässig sein könne oder ob eine gesetzeswidrige
Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren vorliege.
Hierzu wurde die Diskussion der 41. Gebührenreferententagung zur Tätigkeit von Rechtsanwälten als
sog. Business Angels in Erinnerung gerufen. Damals
sei es um die berufsrechtliche Zulässigkeit der Honorargestaltung für Rechtsanwaltsdienstleistungen in
Form von einer Einräumung einer Beteiligung am
Unternehmen gegangen. Die Gebührenreferenten hätten seinerzeit die Auffassung vertreten, dass diese Verfahrensweise keine unzulässige Gewährung eines Erfolgshonorars darstelle. Die Gegenleistung in Form einer Beteiligung am Unternehmen sei nicht von dem
Erfolg der anwaltlichen Beratungstätigkeit abhängig.
Der Umstand, dass die Höhe der Vergütung letztlich
vom Erfolg des Unternehmens abhänge, sei ohne Relevanz. Dies bedeute jedenfalls kein Erfolgshonorar,
bei dem es auf den unmittelbaren Ursachenzusammenhang zwischen Vergütung und anwaltlicher Tätigkeit ankomme. Die Gebührenreferenten hätten damals
weiter die Auffassung vertreten, dass im Einzelfall die
berufsrechtliche Zulässigkeit solcher Gestaltungen zu
prüfen sei. Insbesondere sei zu prüfen, ob die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts berührt werde. GrundRechtsanwaltskammer September 2014
Kammermitteilung
Kammermitteilung
sätzlich sei es jedoch unproblematisch, wenn Rechts- müsse oder ob diese Umstände aufgrund der Veranwälte an Gesellschaften beteiligt seien, die sie auch schwiegenheitsverpflichtung nicht in das Gutachten
berieten oder verträten.
Eingang finden dürften.
Als überwiegende Auffassung wurde festgestellt,
Die Gebührenreferenten sind mehrheitlich der Aufdass die Vergütung in Form einer Umsatzbeteiligung
fassung, dass das Merkmal „für den Einzelfall“ auf
kein unzulässiges Erfolgshonorar darstellt.
die Angelegenheit bezogen zu verstehen sei. Die Verschwiegenheit des Vorstands gem. § 75 BRAO kann
4.
Definition des Merkmals „für den Einzelnicht anders verstanden werden als die Verschwiefall“ in § 4a Abs. 1 RVG
genheit im Mandat.
Zu der Auslegung des Tatbestandsmerkmals „für den
Einzelfall“ werden tendenziell zwei verschiedene Auf- 5.
69. Tagung der Gebührenreferenten
fassungen vertreten: Nach einer Meinung sei das Die 69. Tagung der Gebührenreferenten wird am
Merkmal auf die Angelegenheit bezogen zu verstehen. 20.09.2014 in Braunschweig stattfinden. Als GenereDies hätte zur Folge, dass in diesen Fällen jede Er- althemen sind die Frage einer möglichen Indexierung
folgshonorarvereinbarung geprüft werden müsse, weil der Rechtsanwaltsgebühren sowie eine Darstellung
es sich jeweils um verschiedene Mandanten und damit der Handhabung der Pauschgebühr in den verschiedeverschiedene Angelegenheiten handele. Nach einer nen Kammerbezirken geplant. Zudem sollen die „Thezweiten Meinung sei das Merkmal auf den Anwalt be- sen zu Vergütungsvereinbarungen“ überarbeitet werzogen zu verstehen. In diesem Falle wären, nachdem den.
mit einer gewissen Regelmäßigkeit Erfolgshonorarvereinbarungen abgeschlossen würden, diese im An der Tagung der Gebührenreferenten in München
Zweifel unwirksam. In diesem Fall ergebe sich die haben für die Rechtsanwaltskammer Braunschweig
Frage, ob der Vorstand der Rechtsanwaltskammer die Herr Rechtsanwalt und Notar Jens Vollmer und Frau
ihm dienstlich bereits bekannten Umstände im Rah- Rechtsanwältin Petra Boeke teilgenommen.
men der Begutachtung verwerten dürfe oder sogar
Rechtsanwaltskammer September 2014
7
Kammermitteilung
Kammermitteilung
Berufsrecht
Soldan Institut: Rechtsanwälte mit großer Mehrheit
für eine automatische Anpassung ihrer Gebühren
73 Prozent der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte plädieren für eine regelmäßige Anpassung ihrer Gebühren durch Ankoppelung an einen geeigneten Kostenindex. Der Wunsch nach einer Dynamisierung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes,
die zu häufigeren, dafür aber geringeren Erhöhungen der Anwaltsgebühren führen würde, ist ein Ergebnis einer Befragung der Anwaltschaft zu berufsrechtlichen Reformfragen. Die Studie hat das Soldan Institut in der Neuen Juristischen Wochenschrift vorgestellt.
Die Gebühren von Rechtsanwälten werden in
Deutschland durch den hierfür zuständigen Gesetzgeber seit mehr als 100 Jahren nur in großen zeitlichen
Abständen angepasst. Vor der im Jahr 2013 erfolgten
Gebührenerhöhung war es letztmalig 2004 zu einer
Anpassung gekommen. Die Erhöhungen liegen aufgrund der großen zeitlichen Abstände zwischen ihnen
nominell zumeist zwischen 10 und 20 Prozent. Anpassungen werden von den Bundesländern und der Versicherungswirtschaft traditionell heftig bekämpft, weil
sie bei diesen stets zu einem sprunghaften Anstieg der
Ausgaben für die staatliche Kostenhilfe bzw. für Versicherungsleistungen führen.
dizes. Eine hierdurch bewirkte jährliche moderate Anpassung der Gebühren entspricht nach unserer Befragung dem Wunsch einer großen Mehrheit in der deutschen Anwaltschaft“, so Dr. Matthias Kilian, Direktor
des Soldan Instituts. In der Befragung des Soldan Instituts sprachen sich lediglich 21 % der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gegen eine Dynamisierung
der Anwaltsgebühren und für die Beibehaltung des
bisherigen Systems aus. 6 % wäre egal, auf welche
Weise ihre Gebühren angepasst werden. Kilian weist
auf eine parallele Entwicklung hin: „Dem Bundestag
dürfte es künftig schwerer fallen, sich dem Wunsch
der Mehrheit der Anwälte zu verschließen – denn von
2016 an sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Entwicklung der Bruttolöhne in Deutschland gekoppelt werden und jährlich steigen.“
Die Datenerhebung des Soldan Instituts erfolgte im
Rahmen der Befragung zum Berufsrechtsbarometer
2013, an der im Sommer 2013 mehr als 1.600 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten teilgenommen haben. Ausgewählte Ergebnisse des Berufsrechtsbarometers 2013 hat das Soldan Institut im Heft 21/2014
der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 2014, S.
1499 ff.) unter dem Titel „Brennpunkte des anwaltlichen Berufsrechts“ veröffentlicht.
„Viele ausländische Rechtsordnungen koppeln Vergütungstarife mittlerweile an Preis- oder Lohnkostenin-
8
Rechtsanwaltskammer September 2014
Kammermitteilung
Kammermitteilung
Rechtsprechung
BGH: Wirksamkeit
einer formunwirksamen Vergütungsvereinbarung
Der 9. Zivilsenat hat in einer Entscheidung vom
05.06.2014 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen
die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2
RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 und
2 RVG verstößt, wirksam ist; aus ihr kann die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr
gefordert werden.
gehandelt, weil es jeweils um die vertragliche Vergütung für ein und dieselbe anwaltliche Tätigkeit gehe.
Die Höhe konnte jedoch nach § 242 BGB beschränkt
sein.
Führt aber der Rechtsfehler der Vergütungsvereinbarung nicht zu deren Nichtigkeit sondern zu einer Begrenzung der hiernach geschuldeten Vergütung auf die
gesetzlichen Gebühren, bedarf es, so der BGH in seiner Begründung, der zusätzlichen Anwendung der
Grundsätze von Treu und Glauben nicht.
Das angefochtene Urteil des OLG München ist in der
BGH vom 05.06.2014 – IX ZR 137/12 – zitiert nach
NJW 2012, 3454 abgedruckt.
juris
Zunächst hat der Senat klargestellt, dass der Anwaltsvertrag unabhängig davon, ob die getroffene Vergütungsvereinbarung formunwirksam ist oder nicht,
rechtswirksam ist. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts führt allerdings der Verstoß gegen §
4a Abs. 1 und 2 RVG bei Vereinbarung eines Erfolgshonorars nicht zur Nichtigkeit der Vereinbarung, sondern nur zu einer Deckelung der vereinbarten Vergütung auf die gesetzliche Vergütung. Ist die vereinbarte
Vergütung geringer als die gesetzliche, kann nur diese
verlangt werden.
Der Senat hatte Honorarvereinbarungen, die gegen die
Formvorschriften verstießen, bisher als unwirksam angesehen. Daran hält der Senat nicht länger fest. Auf
die geltende Rechtslage vor dem 01. Juli 2008 könne
nicht mehr zurückgegriffen werden. Demnach war
gem. § 46 b Abs. 2 BRAO a.F. ausnahmslos jede Erfolgshonorarvereinbarung nichtig. Der Rechtsanwalt
konnte in diesen Fällen der Nichtigkeit der Gebührenvereinbarung die gesetzlichen Gebühren verlangen.
Dabei habe es sich nicht um verschiedene Ansprüche
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Rechtsanwaltskammer September 2014
1
24.04.2013 10:33:59
Kammermitteilung
Kammermitteilung
BVerfG: Wohnungsdurchsuchung bei Prokuristen verfassungswidrig
Nach einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts hat die 2. Kammer des zweiten Senats am
13.03.2014 die Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen und Leiters der Rechtsabteilung eines
Rüstungsunternehmens für verfassungswidrig erklärt.
Vermutungen reichten insoweit nicht aus. Insbesondere sei es sachgerecht, dass sich der Leiter der Rechtsabteilung vor dem Hintergrund der durch einen Presseartikel bekanntgewordenen staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungen im Umfeld des Unternehmens zur Aufarbeitung des Sachverhalts und zur Vorbereitung eines
Verteidigungsvorbringens veranlasst gesehen habe.
Daraus könne nicht gefolgert werden, dass sein Handeln auf eine Verschleierung rechtswidriger Taten abgezielt habe.
Die angegriffenen Durchsuchungsbeschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf
Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG).
Der für die Rechtfertigung des Durchsuchungsbeschlusses erforderliche Tatverdacht müsse auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße BVerfG, Beschluss vom 13.03.2014 – 2 BvR 974/12
LG Dortmund: Fehlendes Impressum eines Rechtsanwalts
bei XING ist nicht immer ein Wettbewerbsverstoß
In dem zugrundeliegenden Fall hat das LG Dortmund
entschieden, dass kein Wettbewerbsverstoß gegenüber einem Konkurrenten vorliegt, wenn ein Rechtsanwalt auf der Plattform XING kein Impressum vorhält.
Es liege dadurch keine spürbare Beeinträchtigung des
Wettbewerbs vor. Dies sei vorliegend jedoch vornehmlich auf die Entfernung des Verfügungsklägers
zum Beklagten zurückzuführen.
Interesse der Marktteilnehmer nicht nur unwesentlich
beeinträchtige. Außerdem könne es dahinstehen, ob
der Verfügungsbeklagte durch seinen Internetauftritt
überhaupt werbend tätig geworden sei. Es liege jedenfalls keine spürbare Beeinträchtigung des Verfügungsklägers i.S.d. § 3 Abs. 1 UWG vor. Die Beeinträchtigung des Verfügungsklägers sei als so gering anzusehen, dass die Bagatellgrenze nicht überschritten sei. Es
sei weder ein nennenswertes Konkurrenzverhältnis zu
Der Verfügungskläger ist Einzelanwalt und hat seine erkennen noch liege eine spürbare „Werbewirkung“
Kanzlei in Stuttgart, der Verfügungsbeklagte hat seine vor.
Kanzlei in Hamm. Dieser war unter seinem Namen
und der Bezeichnung Rechtsanwalt/Fachanwalt für Der räumlich maßgebliche Markt werde im WesentVerkehrsrecht in dem Internetportal ohne Angabe ei- lichen durch die Reichweite der Geschäftstätigkeit benes Impressums aufgetreten. Der Verfügungskläger stimmt. Er könne örtlich und regional begrenzt sein.
hatte den Verfügungsbeklagten auf Unterlassung in Bei mittelgroßen Kanzleien mit Sitz in Berlin und
Anspruch genommen, da er seine Pflichtangabe nach Hamburg soll nach der Rechtsprechung des BGH eine
§ 5 des Telemediengesetzes nicht zur Verfügung halte Überschneidung der Marktgebiete vorliegen. Vorlieund ein unmittelbarer Wettbewerber sei. Dem hatte der gend sei die räumliche Entfernung der Kanzleisitze
Verfügungsbeklagte widersprochen. Er begründete der Parteien (Hamm und Stuttgart) wesentlich größer.
den Widerspruch damit, dass allein die Tatsache, dass Zudem sei der Verfügungskläger als Einzelanwalt tätig
beide auf dem Gebiet des Verkehrsrecht tätig seien, und habe auch aus diesem Gesichtspunkt einen kleinenoch kein Wettbewerbsverhältnis begründe, da die ren Einzugsbereich als eine mittelgroße Kanzlei mit
Kanzleien mehr als 400 km von einander entfernt lie- mehreren Anwälten.
gen würden. Außerdem habe er nicht für seine Kanzlei
geworben, sondern als angestellter Rechtsanwalt eine Auch liege kein im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG erheblicher Verstoß gegen § 5 Abs. 1 TMG vor. Der VerfüStelle gesucht.
gungsbeklagte sei unter der Rubrik „ich biete“ und
Das Landgericht hat seine Entscheidung damit be- „ich suche“ aufgetreten und aus dem gewählten Wortgründet, dass der Verfügungskläger keinen Anspruch laut ergebe sich, dass es sich nicht um eine werbende
aus § 5 Abs. 1 TMG i.V.m. § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, 4 Nr. Suche nach Mandanten gehandelt habe, sondern um
11, 3 UWG auf Unterlassung des streitigen Internet- ein Stellengesuch.
auftritts habe, weil darin keine unlautere Wettbewerbshandlung zu sehen sei, die den Wettbewerb im LG Dortmund vom 14.05.2014, 5 O 107/14
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Rechtsanwaltskammer September 2014
Kammermitteilung
Kammermitteilung
OLG Frankfurt: Berufung 2 x eingelegt,
1 x zurückgenommen = verfristet
Legen namens der unterlegenen Partei zwei Prozessbevollmächtigte unabhängig voneinander Berufung
ein und nimmt einer von ihnen sodann die Berufung
zurück, bewirkt dies grundsätzlich den Verlust des –
einheitlich zu behandelnden – Rechtsmittels. Etwas
anderes gilt nur dann, wenn sich aus der Erklärung
deutlich ergibt, dass diese nur die von dem betreffenden Prozessbevollmächtigten abgegebene Prozesshandlung betreffen soll und dieser Prozessbevollmächtigte sich somit lediglich für seine Person aus
dem Verfahren zurückziehen will.
Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Schriftsatz vom 27.09.2013, bei Gericht per Telefax am selben Tag eingegangen, hat sich Rechtsanwältin B als
Prozessbevollmächtigte der Beklagten bezeichnet, für
die Beklagte Berufung gegen das Urteil eingelegt und
Akteneinsicht beantragt. Mit Schriftsatz vom
30.09.2013, bei Gericht am selben Tag eingegangen,
hat Rechtsanwalt C die „A Rechtsanwälte“ ebenfalls
als Prozessbevollmächtigte der Beklagten bezeichnet
und namens und in Vollmacht der Beklagten Berufung
gegen das Urteil mit dem Hinweis eingelegt, die Einlegung der Berufung erfolge derzeit lediglich fristwahrend.
Mit Schriftsatz vom 01.10.2013 hat Rechtsanwalt C
die „A Rechtsanwälte“ wiederum als Prozessbevollmächtigte der Beklagten bezeichnet und erklärt: „…
nehmen wie die am 30.09.2013 fristwahrend eingelegte Berufung zurück“.
namens der unterlegenen Partei zwei Prozessbevollmächtigte unabhängig voneinander Rechtsmittel eingelegt haben. Das gelte auch in dem hier zu beurteilenden Fall. Die Berufungsrücknahme enthalte keine
erkennbare Beschränkung dahin, dass diese Erklärung
nur die von ihm abgegebene Prozesshandlung betreffen solle und er sich somit für seine Person aus dem
Berufungsverfahren zurückziehen wolle. Die Erklärung in dem Schriftsatz beziehe sich nach dem Wortlaut auf das Rechtsmittel selbst („die …. Berufung).
Dass dabei ergänzend das Datum der Berufungseinlegung genannt wurde („… am 30.09.2013 fristwahrend
eingelegte …), diene aus Sicht des Erklärungsempfängers lediglich der Konkretisierung des Rechtsmittels.
Ein anderer objektiver Erklärungsinhalt ergebe sich
nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit aus den sonstigen Umständen.
Zwar mochte der etwa zeitgleiche Eingang zweier Berufungsschriften sowie der Umstand, dass einerseits
die jetzige Beklagtenvertreterin (Rechtsanwältin B)
mit ihrer Berufungsschrift Akteneinsicht verlangt und
andererseits Rechtsanwalt C in seiner Berufungsschrift die Berufung nur als fristwahrend eingelegt bezeichnet hat, die Vermutung nahelegen, dass nach einem beabsichtigten Anwaltswechsel die beiden Prozessbevollmächtigten von den jeweiligen Prozesserklärungen des jeweils anderen nichts wussten. Diese
Vermutung allein reicht aber nicht aus, um der nach ihrem objektiven Gehalt auszulegenden Rücknahmeerklärung im Schriftsatz des Rechtsanwalts C entgegen
ihrem Wortlaut einen anderen Sinn beizulegen.
Zur Begründung verweist der Senat auf die Rechtsprechung der BGH (NJW 2007, 3640). Demnach bewirkt OLG Frankfurt vom 19.11.2013 – 6 U 210/13
die Rücknahme der Berufung ohne einschränkenden
Zusatz den Verlust des Rechtsmittels insgesamt, wenn
Rechtsanwaltskammer September 2014
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Kammermitteilung
Kammermitteilung
OLG Köln: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts
bei Fahrten zu einem Gerichtstermin
1. Bei der Benutzung eines Kraftfahrzeugs für den
Weg zu einem Gerichtstermin kann von einem sorgfältig handelnden Rechtsanwalt erwartet werden, dass
dieser eine angemessene Zeit für seine Anfahrt einplant, um prozessuale Nachteile durch ein verspätetes
Erscheinen zu vermeiden.
2. Es kann heutzutage erwartet werden, dass ein
Rechtsanwalt bei Fahrten zu einem Gerichtstermin ein
Handy bei sich führt, um eine mögliche Verspätung
unverzüglich gegenüber dem Gericht anzuzeigen. Vergisst ein Anwalt sein Handy vor Antritt der Fahrt bei
einem Verwandten, so stellt dies einen Verstoß gegen
die von einem Rechtsanwalt zu erwartende Sorgfalt
dar.
In dem Beschluss des OLG Köln vom 19.12.2013 hatte der Senat über eine Berufung gegen ein 2. Versäumnisurteil zu entscheiden. Das Gericht hat die Berufung gem. § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen, weil zur fehlenden oder unverschuldeten Säumnis nicht schlüssig vorgetragen worden sei.
Der Rechtsanwalt hatte vorgetragen, den Gerichtstermin um 14:00 Uhr versäumt zu haben, weil er eine
Reifenpanne mit seinem Pkw gehabt habe. Da er sein
Handy bei seiner Mutter vergessen habe, habe er das
Gericht davon auch nicht rechtzeitig informieren können.
das Passieren der Personenkontrolle sei eine Fahrzeit
von etwa einer Stunde einzuplanen gewesen. Um
13:15 Uhr, als er die Reifenpanne erlitt, habe er sich
nach seinen Angaben aber noch auf einem Feldweg in
den Feldern seiner Mutter aufgehalten, der 3 bis 5 km
von dem Kanzleisitz entfernt gelegen hat. Ohne den
genauen Zeitaufwand ermitteln zu können, wäre nach
der Beurteilung des Senats auch ohne die Reifenpanne
der Rechtsanwalt zu spät von dort losgefahren, um
noch rechtzeitig um 14:00 Uhr, spätestens um 14:15
Uhr, am LG zu erscheinen. Bei der Benutzung eines
Kraftfahrzeugs für den Weg zu einem Gerichtstermin
könne von einem sorgfältig handelnden Rechtsanwalt
erwartet werden, dass dieser eine angemessene Zeit
für seine Autofahrt einplant, um prozessuale Nachteile durch ein verspätetes Erscheinen zu vermeiden.
Zudem habe er nicht schlüssig dargelegt, dass er hinreichende Vorkehrungen getroffen habe, um auf eine
unvorhersehbare Behinderung seiner Fahrt zu dem
Gerichtstermin zu reagieren. Es könne heutzutage erwartet werden, dass ein Rechtsanwalt bei Fahrten zu
einem Gerichtstermin ein Handy bei sich führt, um
mögliche Verspätungen unverzüglich gegenüber dem
Gericht anzuzeigen. Dass er nach seinen eigenen Angaben sein Handy vor Antritt der Fahrt bei seiner Mutter vergessen habe, stelle einen Verstoß gegen die von
einem Rechtsanwalt zu erwartende Sorgfalt dar. Ein
anwaltliches Verschulden werde auch nicht deshalb
ausgeschlossen, dass es sich um ein einmaliges Versehen gehandelt habe.
Der Senat hat dem Kläger vorgehalten, dass laut Routenplaner für die Entfernung von dem Ort der Kanzleisitzes bis zum Gericht in Köln eine Fahrzeit von 53
Minuten angegeben sei. Unter Berücksichtigung die- OLG Köln vom 19.12.2013 – 4 U 27/13 – zitiert nach
ser Fahrtzeit und einem Fußweg vom Rechtsanwalt- juris
sparkplatz zum Gericht sowie des Zeitaufwandes für
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Rechtsanwaltskammer September 2014
Kammermitteilung
Kammermitteilung
Aktuelles
Abschlussfeier für die Auszubildenden der Rechtsanwaltsund/oder Notarfachangestelltenprüfung
Am Mittwoch, dem 30. Juli
2014, fand zum wiederholten
Male die Abschlussfeier für die
frisch geprüften Rechtsanwaltsund/oder Notarfachangestellten
aus
der
Winterprüfung
2013/2014 und der Sommerprüfung 2014 statt.
Die Rechtsanwaltskammer würdigte im Rahmen dieser Veranstaltung die Leistungen derjenigen Absolventinnen und Absolventen, die überdurchschnittlich
abgeschnitten hatten. Insgesamt
haben 100 Prüflinge aus den RAuN Nolte, Stefanie Baier, RAuN Vollmer, Alessandra Pepi, RA Höxter
Prüfungsbezirken
Braunschweig, Goslar, Göttingen, Northeim und Wolfsburg Für die Rechtsanwaltskammer gratulierten auch der
teilgenommen. Zwei Kandidatinnen erreichten eine Vizepräsident, Herr Rechtsanwalt und Notar Jens VollGesamtnote von „sehr gut“, 30 Kandidatinnen eine mer, die Geschäftsführerin, Frau Rechtsanwältin Petra
Gesamtnote von „gut“. Mit „befriedigend“ wurden 41 Boeke sowie das Mitglied der Ausbildungsabteilung
Prüfungen bewertet, mit „ausreichend“ 23. Lediglich 4 Herr Rechtsanwalt Bernhard Nolte, die jeweils noch
ein kleines Präsent als Anerkennung der besonderen
Kandidatinnen bestanden nicht.
Der Vorsitzende der Ausbildungsabteilung des Vor- Leistungen übergaben.
standes, Herr Rechtsanwalt Christoph Höxter, würdigte in einer Ansprache die Leistungen der anwesenden Erfreulich war, dass auch Mitglieder der PrüfungsausPrüfungsteilnehmerinnen. Er dankte den Ausbilderin- schüsse und Lehrkräfte den Weg in die Geschäftsstelnen und Ausbildern und auch den Mitgliedern der Prü- le gefunden hatten, um mit den Prüflingen zu feiern.
fungskommissionen. Für die Rechtsanwaltskammer Nach Abschluss des offiziellen Teils lud die Kammer
überbrachte er die besten Wünsche für den weiteren zu einem kleinen Imbiss ein, der Gelegenheit zu regen
beruflichen Weg und übergab sodann die Belobi- Gesprächen zwischen den Vertretern der Rechtsanwalts- und Notarkammer, den Prüfungsausschussmitgungsurkunden einzeln an die Absolventinnen.
gliedern und den Absolventen bot.
Hervorgehoben seien an dieser Stelle die sechs besten
Mit ihren Leistungen und dem erworbenen Wissen
Prüflinge. Es handelt sich hierbei um:
dürfte sich den Absolventinnen eine gute berufliche
Perspektive eröffnen. Auch weiterqualifizierende
Alessandra Pepi
93,29 Punkte, Wolfsburg
Maßnahmen, wie beispielsweise die FachwirteausbilSophia Massino
92,71 Punkte, Göttingen
dung, ermöglichen es ihnen, im Arbeitsleben weiterhin
Stefanie Baier
91,14 Punkte, Wolfsburg
erfolgreich
tätig zu sein.
Dana Walter
90,00 Punkte, Wolfsburg
Tahmiena Ahmadi
89,57 Punkte, Wolfsburg
Braunschweig, den 01.08.2014
Heike-Maria Reiber 88,42 Punkte, Northeim.
Rechtsanwaltskammer September 2014
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Kammermitteilung
Kammermitteilung
Bericht zum Symposium der BRAK am 9. Mai 2014
Wer hört mit - Der NSA-Skandal und die anwaltliche Verschwiegenheit
Vor knapp einem Jahr berichteten der britische Guardian und die amerikanische Washington Post in ihren
Online-Ausgaben zum ersten Mal von den Spähaktionen der National Security Agency (NSA). Danach soll
der Geheimdienst in großem Stil Nutzerdaten der
größten US-amerikanischen Internetunternehmen –
darunter Google, Apple, Facebook, Microsoft und
Skype – angezapft haben. Die tatsächliche Menge der
abgefangenen SMS, E-Mails und Chats ist dabei bis
heute unklar.
Ein „Müssen“, kein „Dürfen“
Eine Rechtsanwaltskammer darf sich nicht nur zu dieser Affäre äußern, sie muss es sogar, so die Auffassung
von Marcus Mollnau, Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin. Seine Kammer hatte im vergangenen
Jahr die Berliner Erklärung „Für einen wirksamen
Schutz vor digitaler Ausspähung“ initiiert, die im Dezember von der RAK Berlin gemeinsam mit den weiteren Erstunterzeichnern Berliner Anwaltsverein und
Berliner Steuerberaterkammer veröffentlicht wurde.
Bis Mai 2014 haben sich 18 weitere Regional- und
Landeskammern der Anwaltschaft sowie der Steuerberater, Anwaltsvereine, Steuerberatervereine, Strafverteidigervereinigung sowie Verbände der Freien Berufe
dieser Erklärung angeschlossen.
Geheimdienste machen keinen Unterschied, ob jemand Arzt, Priester, Bundeskanzlerin oder eben
Rechtsanwalt ist, wenn es um das Abfischen von Informationen geht. Grund für die BRAK, sich in einem
Symposion ausführlich mit der Frage zu befassen,
welche berufsrechtlichen Konsequenzen sich aus den
seit einem Jahr bekannt gewordenen Abhörmaßnah- Mollnau zieht zur Begründung einer Handlungspflicht
der anwaltlichen Selbstverwaltung unter anderem den
men ergeben.
Wortlaut des Eides, die jede Rechtsanwältin und jeder
„Jedermann, jederzeit, überall“
Rechtsanwalt gemäß § 12a BRAO vor seiner Zulassung ablegen muss, heran: "Ich schwöre bei Gott dem
Die NSA selbst hatte in einem hochgeheimen Strate- Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßigiepapier diese Strategie ausgegeben. Es gehe um ge Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsnicht weniger, so hieß es in dem einführenden Vortrag anwalts gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott
von Volker Tripp, politischer Referent der Digitalen helfe." Und da zu diesen Pflichten selbstverständlich
Gesellschaft e.V., als die „flächendeckende, lückenlo- auch die Verschwiegenheit gehört, wäre es schlicht zyse und totale Überwachung der gesamten Mensch- nisch, so Mollnau, wenn die Kammer diesen Eid einheit“. All diejenigen Symposionsteilnehmer, die bis fordere und andererseits dem Eid-Leistenden ihre
dahin dachten, so schlimm sei ja alles doch nicht, be- Unterstützung und Hilfe bei der Erfüllung des Verlehrte Tripp in seinem Vortrag eines Besseren. Die sprochenen schweigend versagt.
Techniken der NSA, sind dabei perfide; so berichtet er
beispielsweise von einer Abteilung TOA – Tailored Anwaltliche „Wunschliste“
Access Operations – die nach Snowden-Dokumenten
in der Lage sein soll, Computerhardware auf dem Ver- Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Burkhardt Hirsch,
sandwege zum Kunden abzufangen, um unbemerkt besser bekannt als FDP-Politiker und früherer BundesAbhörtechnik in den Rechner einzubauen. Vorrangiges tagsvizepräsident, formulierte in seinem Redebeitrag
Ziel der Geheimdienste seien jedoch die Daten aus eine „Wunsch-“ oder besser „Forderungsliste“ an die
dem Telefon- und Internetverkehr. Der britische Ge- BRAK: Die Kammer müsse die Anwaltschaft umfasheimdienst betreibt beispielswiese das Programm send über die Sach- und Rechtslage informieren.
Tempora, mit dem die gesamte Telefon- und Internet- Weiterhin solle, so Hirsch weiter, in den Kammern
kommunikation, die über Glasfaserkabel auf briti- und mit der Bundesregierung eingehend erörtert werschem Boden läuft, angezapft werden kann. Kein den, wie der zukünftig zwingend vorgeschriebene
Science-Fiction-Roman, sondern alltägliche Realität. elektronische Datenverkehr zuverlässig geschützt werTripp warnt deshalb auch nachdrücklich vor einer den könne. Er forderte sogar, bis dahin die Einführung
schleichenden Gewöhnung an die Hiobsbotschaften. der anwaltlichen Pflicht zur Nutzung der elektroniSie wären, so befürchtet er, der erste Schritt in eine schen Kommunikation ganz auszusetzen.
Resignation, die sich schließlich in eine stillschweigende Akzeptanz verwandeln würde.
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Kammermitteilung
Kammermitteilung
beA und Datenschutz
Frage, welche ganz konkreten Schritte die Bundesregierung unternehme, um geheimdienstliche MaßnahDie digitale Kommunikation und das besondere men der bekanntgewordenen Art künftig zu vermeielektronische Anwaltspostfach beA spielten naturge- den.
mäß eine große Rolle beim Symposion. Der Vorsitzende des BRAK-Verfassungsrechtsausschusses, der Resolution der Hauptversammlung
Karlsruher Rechtsanwalt Christian Kirchberg, begrüßte in seinem Vortrag die der BRAK gesetzlich übertra- Diese offengebliebene Frage hat die Hauptversammgene Einrichtung des beA als „Meilenstein zur Her- lung der BRAK, das sind die Präsidenten der 28 restellung von Sicherheit und Vertraulichkeit bei der an- gionalen Rechtsanwaltskammern, zum Anlass genomwaltsbezogenen elektronischen Kommunikation“. men, in der zwei Wochen später stattfindenden FrühAllerdings, so stellte er bedauernd fest, sei die Kom- jahrssitzung eine Resolution zu verabschieden.
munikation mit den Mandanten bisher nicht erfasst. Er Sie fordern darin die Bundesregierung und die Regiefordert daher für jedes einzelne Mandat und gegebe- rungen der Länder auf, bis zur gesetzlich vorgegebenenfalls sogar jeden einzelnen Schriftsatz, der per E- nen Einführung des besonderen elektronischen Anmail übersandt werden soll, eine Risikoabwägung. Je waltspostfaches alle Maßnahmen zu treffen, die die
sensibler die Inhalte seien, umso aufklärungspflichti- Voraussetzungen für eine sichere digitale Infrastruktur
ger sei der Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandan- schaffen. Sie weisen außerdem darauf hin, dass andeten, so Kirchberg. Und gegebenenfalls müsse ein an- renfalls die Realisierung des Projektes gefährdet sein
derer Kommunikationsweg gewählt werden, rät er.
könnte. Außerdem soll, so heißt es in der Resolution
weiter,
zur Durchsetzung des Rechts der MandantinSinnvolles Datenschutzniveau
nen und Mandanten auf umfassenden Schutz ihrer inIn der anschließenden Podiumsdiskussion begrüßte formationellen Selbstbestimmung und damit zur Sider Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnen- cherstellung des verfassungsrechtlich geschützten Verministerium Günter Krings diesen Ansatz. Wichtig sei trauensverhältnisses zu ihren Rechtsanwältinnen und
es, ein „sinnvolles“ Datenschutzniveau zu finden, Rechtsanwälten eine europaweit geltenden Datendenn eine 100prozentige Sicherheit wäre nicht mög- schutzgrundverordnung zügig verabschiedet werden.
lich. Schuldig blieb er allerdings die Antwort auf die
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Kammermitteilung
Kammermitteilung
Die Befreiungen von – nicht nur – Syndikusanwälten von der
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Häufig gestellte Fragen und der Versuch, darauf zu antworten
Von Rechtsanwalt Martin W. Huff, Leverkusen und Rechtsanwalt Tim Proll-Gerwe, Frankfurt am Main
Noch immer liegen die Urteile des BSG vom 3.4.2014
cherung führt (§ 6 SGB VI),
(B 5 RE 3,9 und 13/14) nicht in schriftlicher Fassung
vor, was bei der Bedeutung der Entscheidungen sehr • nach einmal erteilter Befreiung bei einem Arbeitgeberwechsel und weiterhin einer angestellten Tätigbedauerlich ist. Denn gerade die angekündigten Auskeit, egal wo er beschäftigt ist, sowie
sagen zu den Fragen der Voraussetzungen für die Befreiung von angestellten Rechtsanwälten in Kanzleien, • bei einem wesentlichen Tätigkeitswechsel innerhalb
die Fragen, was unter für Syndikusanwälte als „Weider Anstellung bei einer bestehenden Befreiung.
sungsabhängigkeit“ zu verstehen ist und wie die Vertrauensschutzregelungen für die Vergangenheit ausgestaltet werden, bleiben damit mit den allgemeinen ForDabei ist zu beachten, dass dieses Antragserfordernis
mulierungen im Terminsbericht vage.
nach den Entscheidungen des BSG vom 31.10.2012
(BSGE
112,108; BSG, NJW 2013, 1628 und BSG,
Im Folgenden wird versucht, Fragen zu beantworten,
die sich jetzt für angestellte Rechtsanwälte stellen, wo- NJW 2013, 1901) sowohl für angestellte Rechtsanwälbei es sich dabei weitgehend um Rechtsmeinungen te in Kanzleien als auch für Syndikusanwälte gilt.
handelt, vieles ist hier zurzeit sehr umstritten.
Für angestellte Rechtsanwälte in Kanzleien muss dieser Antrag erstmals bei einem Kanzleiwechsel nach
dem 31.10.2012 gestellt werden. Für unveränderte TäWann muss ein Antrag auf Befreiung von einem tigkeiten, die vor dem 31.10.2012 aufgenommen wurangestellten Rechtsanwalt – egal ob er in einem den, gilt nach dem Schreiben der DRV vom 10.1.2014
Unternehmen oder einer Kanzlei tätig ist – gestellt ein Vertrauensschutz. Wer aber nach dem 31.10.2012
werden?
gewechselt hat oder wechselt, muss einen Antrag für
die Zukunft stellen.
Ein Befreiungsantrag ist erforderlich:
• bei erstmaliger Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
und der damit verbundenen Pflichtmitgliedschaft im
berufsständischen Versorgungswerk und der Aufnahme einer angestellten Tätigkeit, die zu einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversi16
Dabei ist zu beachten, dass es nur eine Rückwirkung
auf den Beschäftigungsbeginn gibt, wenn der Antrag
innerhalb von drei Monaten nach Beschäftigungsbeginn (§ 6 Abs. 4 SGB VI) gestellt wird, ansonsten gilt
er nur die Zukunft.
Rechtsanwaltskammer September 2014
Kammermitteilung
Kammermitteilung
Für anwaltliche Arbeitgeber bedeutet dies, und dies ist
neu, dass sie jeden angestellten Rechtsanwalt zunächst
bei der DRV anmelden müssen, wenn ihnen kein Befreiungsbescheid vorgelegt wird. Und erst nach Vorlage des Befreiungsbescheids dürfen die Arbeitgeberund Arbeitnehmerbeiträge in das anwaltliche Versorgungswerk gezahlt werden.
Das gleiche gilt auch für den nichtanwaltlichen Arbeitgeber, auch er muss bei jedem Neueintritt zunächst
eine Anmeldung bei der DRV vornehmen und erst anschließend ist, wenn überhaupt noch, eine Rückabwicklung über die Einzugsstelle de Krankenkasse
möglich, wenn denn eine Befreiung dem Syndikusanwalt überhaupt noch erteilt wird.
Eine Frage der Auslegung sind gemischte Tätigkeiten.
Wenn der befreite Leiter einer Rechtsabteilung etwa
zum Geschäftsführer befördert wird und sich der Anteil der juristischen Tätigkeit wesentlich verringert,
liegt ein wesentlicher Tätigkeitswechsel vor. Über die
erforderliche Höhe des Anteils rechtsanwaltlicher Tätigkeit gibt es keine gesicherten Vorgaben. Über 50%
sollten es nach Ansicht verschiedener Experten aber
wohl sein. Dabei muss auch berücksichtigt werden,
dass natürlich auch Anwälte in Kanzleien einen Verwaltungs- und Personalanteil bei ihren Tätigkeiten haben.
Führt der Wechsel innerhalb eines Konzerns mit
einem Arbeitgeberwechsel zu einer Antragspflicht?
Was genau ist ein wesentlicher Tätigkeitswechsel?
Der Wechsel innerhalb eines Konzerns zieht meist einen förmlichen Wechsel des Arbeitgebers nach sich.
Wechselt ein Syndikus etwa von der Holding zu einer
Tochtergesellschaft oder von einer Tochtergesellschaft
zur anderen Tochtergesellschaft, wechselt auch der
Vertragspartner, so dass ein neuer Antrag erforderlich
ist. Dies ergibt sich aus den Urteilen des BSG vom
31.10.2012, insbesondere dem Urteil B 12 R 3/11 R.
Ob ein Tätigkeitswechsel wesentlich ist, kann sich an
§ 56 Abs. 3 Nr. 1 BRAO und an § 48 Abs. 1 SGB X
orientieren. Danach müssen wesentliche Änderungen
eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses gegenüber der Rechtsanwaltskammer angezeigt werden, damit diese im Sinne des § 7 Nr. 8 BRAO prüfen kann,
ob die Tätigkeit mit der Eigenschaft als Rechtsanwalt
vereinbar ist. Gem. § 48 SGB X kann ein wesentlicher Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Verlagerung oft
Tätigkeitswechsel zu einem Wegfall einer erteilten Be- nicht vom Arbeitnehmer ausging, sondern vom Arbeitfreiung für die Zukunft führen.
geber und oftmals auch mit einer Beförderung einhergeht (der Mitarbeiter der Holding wird etwas RechtsLegt man dies zugrunde, muss man unter einem we- abteilungsleiter der Tochtergesellschaft). Hier wird es
sentlichen Tätigkeitswechsel die inhaltliche Änderung sicher noch Diskussionen geben, wenn es zu keiner
der Tätigkeit verstehen, durch die sich der Grad der vernünftigen Vertrauensschutzregelung kommt.
anwaltlichen Arbeit ändert (Beispiel: Der Mitarbeiter
der Rechtsabteilung wechselt in den Vertrieb).
Können sich Syndikusanwälte gemäß § 6 Abs. 5 S.
2 SGB VI noch für einen zeitlich begrenzten Zeieinem Wechsel des Arbeitsgebiets, wenn weiterhin traum in eine fachfremde Tätigkeit oder ins Auseine rechtsanwaltliche Tätigkeit ausgeübt wird (Bei- land versetzen lassen, ohne die Zugehörigkeit zum
spiel: Ein Wechsel vom Fachgebiet Arbeitsrecht Versorgungswerk zu gefährden?
zum Gesellschaftsrecht stellt keinen wesentlichen
Tätigkeitswechsel dar),
Gemäß § 6 Abs. 5 S. 1 SGB VI ist die Befreiung auf
die jeweilige Beschäftigung beschränkt. Sie erstreckt
einer Neuorganisation (Beispiel: der Bereich Ar- sich aber auch auf eine andere versicherungspflichtige
beitsrecht wird von der Personalabteilung in die Tätigkeit nach § 6 Abs. 5 S. 2 SGB VI, wenn diese inRechtsabteilung verlagert),
folge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich
einer Beförderung oder Degradierung, wenn weiter- begrenzt ist und der Versorgungsträger für die Zeit der
hin eine rechtsanwaltliche Tätigkeit ausgeübt wird, Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet. Die Vorschrift
einem Betriebsübergang nach§ 613a BGB, eine war bisher bei befristeten Wechseln etwa ins operative
Umwandlung oder eine Umfirmierung des Arbeits- Geschäft oder auch ins Ausland anzuwenden.
gebers.
Kein wesentlicher Tätigkeitswechsel liegt vor bei:
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Kammermitteilung
Kammermitteilung
Für Syndikusanwälte mit einem aktuellen Befreiungsbescheid sollte die Vorschrift weiterhin zum Tragen
kommen. Ungeklärt ist allerdings noch, ob der abgeordnete Syndikus bei Wiedereintritt in seine alte Tätigkeit einen neuen Antrag stellen muss. Hier gehen
viele Experten davon aus, dass ein neuer Antrag nicht
erforderlich ist, denn die ursprüngliche Befreiung war
ja für bestimmte Tätigkeit erteilt worden, die ja –
wenn auch mit einer Unterbrechung – fortgesetzt wird.
Sollen ablehnenden Bescheide, auch für Anträge
vor dem 3.4.2014, noch angefochten werden?
Nach Aussage der DRV Bund wird der Widerspruch
eines ablehnenden Bescheids ausführlich begrüßt, damit diese möglichst viele Fallgruppen identifizieren
kann, um in möglichen Gesprächen auch mit dem Gesetzgeber vielleicht doch noch zu einer Übergangsregelung zum Vertrauensschutz zu gelangen.
Wie werden Anträge auf Befreiung nach dem Ur- Inwiefern können Syndikusanwälte von einer späteren Gesetzgebung oder einem eventuellen
teil vom 3.4.2014 beschieden?
Bundesverfassungsgerichtsurteil profitieren?
Die DRV Bund ist dazu übergegangen, sämtliche Anträge von Syndikusanwälten ohne Prüfung der vier Werden ablehnende Bescheide nicht mit einem
Kriterien negativ zu bescheiden. Allerdings prüft die Rechtsmittel (Widerspruch und spätere AnfechtungsDRV Bund zurzeit, ob die Verfahren nicht zum Ruhen klage) angefochten, werden diese bestandskräftig.
gebracht werden, weil die Entscheidungsgründe des Eine spätere Gesetzgebung oder ein Urteil zur VerfasBSG noch nicht vorliegen. Dies gerade auch im Hin- sungswidrigkeit der Bundessozialgerichtsentscheiblick darauf, dass eine Vielzahl von Anträgen vor dem dung vom 3.4.2014 haben dann keine Auswirkungen
3.4.2014 unter auch im Hinblick auf die Veröffentli- auf die Vergangenheit. Nur wenn die Verfahren offen
chung der DRV Bund vom 10.1.2014 gestellt worden gehalten werden, kann von einer Änderung der
waren und sich dabei auch Fragen des Vertrauens- Rechtslage profitiert werden.
schutzes stellen. In den vergangenen Tagen werden
erstmals Bescheide versandt, in denen angekündigt
wird, dass ein Fortgang des Verfahrens erst nach dem Welche Bedeutung hat die Veröffentlichung der
Vorliegen der schriftlichen Gründe und einer Frist für DRV vom 10.1.2014?
eine Auswertung notwendig ist.
Das Schreiben der DRV vom 10.1.2014, das nach wie
Macht es überhaupt noch Sinn, als Syndikusanwalt
einen Antrag auf Befreiung zu stellen?
vor auf der Homepage der Behörde steht, gilt weiterhin. Dies insbesondere, weil es nicht nur für Rechtsanwälte formuliert wurde, sondern für alle diejenigen,
die einen Befreiungsantrag gestellt haben oder stellen
müssen. Dies bedeutet, dass auch weiterhin mit nachträglichen Befreiungsanträgen für Tätigkeitswechsel
vor dem 31.10.2012 bis zu einer Betriebsprüfung gewartet werden darf. Ein Nachteil entsteht in der Regel
dadurch weder dem Arbeitgeber noch dem Arbeitnehmer. Übereilte Aktionen sind unseres Erachtens daher
nicht notwendig. Auf jeden Fall sollte die weitere Entwicklung aufmerksam beobachtet werden.
Das Recht auf Antragstellung bleibt weiterhin unbenommen. Allerdings ist die DRV Bund dazu übergegangen, aufgrund des Urteils sämtliche Anträge von
Syndikusanwälten ohne Prüfung der vier Kriterien negativ zu bescheiden. Damit aber die Rechtsfrage offen
gehalten wird und auch auf jeden Fall sichergestellt
ist, dass der Antrag im Erfolgsfall vom Beschäftigungsbeginn an wirkt (§ 6 Abs. 4 SGB VI), sollten
weiterhin Anträge gestellt werden. Diese sind entsprechend zu begründen und es ist auch hier sinnvoll ein
Ruhen zu beantragen, damit die schriftlichen Ent- Welche Auswirkung hat es, wenn das Ruhen des
scheidungsgründe des BSG abgewartet werden kön- Verfahrens beantragt wird?
nen.
Syndikusanwälte haben die Möglichkeit, das Ruhen
des Verwaltungsverfahrens bei der DRV Bund zu beantragen. Nach eigener Aussage der Behörde soll diesen Anträgen stattgegeben werden. Das Verfahren
kann dann bis zum Abschluss einer möglichen Verfassungsbeschwerde nach Bekanntgabe der Urteilsgründe
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Rechtsanwaltskammer September 2014
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Kammermitteilung
des Bundessozialgerichts ruhen. Wird der Verfas- Hat das BSG-Urteil vom 3.4.2014 auch Auswirkunsungsbeschwerde stattgegeben, können die Verfahren gen auf angestellte Anwälte in Kanzleien?
wieder aufgenommen und entsprechen beschieden
Das BSG hat in seiner mündlichen Urteilsbegründung
werden.
ausgeführt, dass sich angestellte Anwälte bei einem
anwaltlichen Arbeitgeber weiterhin befreien lassen
können, wenn der Arbeitsvertrag eine WeisungsungeAn wen müssen die Beiträge zur Rentenversiche- bundenheit vorsieht. Die DRV Bund beabsichtigt bis
rung abgeführt werden, wenn das Verfahren ruht? zur Bekanntgabe der Urteilsgründe des BundessozialWar der angestellte Syndikusanwalt bisher befreit und gerichts vorerst nicht, die Anträge angestellter Anwälwurden die Beiträge an das Versorgungswerk abge- te in Rechtsanwaltskanzleien abzulehnen. Ob dies tatführt, kann dies fortgeführt werden. Das Versorgungs- sächlich der Fall sein wird, wird aber bezweifelt. Siwerk sollte jedoch über das ruhende Verfahren infor- cher ist, dass sich die DRV Bund jeden Arbeitsvertrag
miert werden, damit es über eine ggfs. erforderliche ansehen wird.
Rückabwicklung im Vorhinein Bescheid weiß. In allen
anderen Fällen, sind die Beiträge an die gesetzliche
Rentenversicherung abzuführen und werden im Er- Können sich auch Syndikusanwälte befreien lassen, deren Vertrag eine entsprechende Weisungsfolgsfall über die Krankenkasse rückabgewickelt.
ungebundenheit vorsieht?
Bereits heute enthalten die Arbeitsverträge von SyndiWelche Auswirkungen hat das Urteil vom 3. April kusanwälten zum Teil einen Passus zur Weisungsfreiauf noch anhängige Verfahren vor den Gerichten? heit in rechtlichen Angelegenheiten, zudem besitzen
Derzeit ist noch nicht abzusehen, ob und in welcher viele Syndikusanwälte eine rechtliche HandlungsvollForm das Bundessozialgericht in seinen Urteilsgrün- macht oder gar Prokura, schließlich muss jeder Arbeitden Aussagen zum Bestandsschutz trifft. Daher ist es geber seinem Syndikus eine unwiderrufliche Freistelderzeit nicht ausgeschlossen, dass solche Verfahren lungserklärung ausstellen, damit dieser überhaupt die
mit Hinweis auf die BSG-Entscheidung negativ be- Rechtsanwaltszulassung beantragen kann. Trotz entschieden werden. Aber auch hier sollte auf jeden Fall sprechender Hinweise in der mündlichen Verhandlung
abgewartet werden, bis die Entscheidungsgründe vor- hat das Bundessozialgericht den Syndikusanwälten
liegen und evtl. auch das Ruhen des Verfahrens ange- mit Urteil vom 3.4.2014 die Befreiungsmöglichkeit
von der Rentenversicherungspflicht abgesprochen. Bis
regt werden, wenn dies noch nicht erfolgt ist.
zur endgültigen Bekanntgabe der Urteilsgründe ist daher davon auszugehen, dass eine entsprechende Vertragsklausel nichts an der derzeitigen VerwaltungspraIch verfüge über einen Befreiungsbescheid, in dem
xis der DRV Bund ändert.
mir eine Befreiung für eine andere als die im Zeitpunkt des Bescheids erteilt wird, solange sie „berufsspezifisch“ ist. Wie sieht es hier mit einem ArDürfen Arbeitgeber im Unternehmen tätige
beitgeberwechsel aus?
Rechtsanwälte nach dem Urteil vom 3.4.2014 pauDiese Frage ist bisher nicht endgültig geklärt. Denn ei- schal an die DRV Bund abführen – unabhängig dagentlich besteht bei diesen Bescheiden Vertrauens- von, ob ein aktueller Befreiungsbescheid vorliegt?
schutz, besonders weil die Behörde ja selber diese Formulierungen von sich aus verwandt hat. Zwar lässt die Das Bundessozialgericht hat in seinen mündlichen UrBSG-Entscheidung vom 31.10.2012 anderes vermu- teilsgründen ausgeführt, dass Syndikusanwälte mit eiten, aber gerade für Arbeitgeberwechsel vor diesem nem begünstigenden Befreiungsbescheid bezogen auf
Stichdatum müsste eigentlich ein entsprechender Ver- die jeweilige Beschäftigung, für welche die Befreiung
trauensschutz bestehen, so dass es hier sicherlich – so- ausgesprochen wurde, Vertrauensschutz genießen.
fern die Behörden und Wirtschaftsverbände sich auf Eine Strafbarkeit des Arbeitgebers gemäß § 266a Abs.
keine allgemeine Regelung zum Vertrauensschutz ei- 2 StGB (Vorenthaltung von Beiträgen zur Sozialversinigen – zu weiteren Verfahren vor den Sozialgerichten cherung einschließlich der Arbeitsförderung) ist bei
Abführung der Arbeitgeberbeiträge an den Arbeitnehkommen wird.
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Kammermitteilung
Kammermitteilung
mer oder direkt an das berufsständische Versorgungs- Wie wirkt sich eine Betriebsprüfung, mit der ein
werk daher nicht gegeben. Führt der Arbeitgeber die sog. Altbescheid ohne Beanstandung geprüft wurBeiträge dennoch direkt an die DRV Bund ab, macht de, auf den Vertrauens- und Bestandsschutz aus?
er sich möglicherweise sogar schadensersatzpflichtig.
Der Arbeitgeber (und somit auch der Syndikus) genießt Vertrauensschutz, wenn ein Befreiungsbescheid
konkreter Gegenstand der Betriebsprüfung war und es
Können Arbeitgeber nach einer Betriebsprüfung keine Beanstandung gab. Die Tatsache, dass die Beund der Feststellung der DRV Bund, dass Befrei- triebsprüfung insgesamt ohne Beanstandung blieb
ungen nicht vorlagen bzw. keine befreiungsfähige (und die Syndikusanwälte nicht geprüft wurden), führt
Tätigkeiten eines Syndikusanwalts vorlagen, vom zu keinem Bestandsschutz.
Arbeitnehmer/Syndikusanwalt die Nachzahlung
der vom Arbeitgeber verlangten Beiträge verlangen?
Inwiefern gewährt eine Kontenklärung der DRV
Hierbei handelt es sich um eine der umstrittensten Fra- Bund Vertrauens- und Bestandsschutz?
gen. Die DRV Bund kann von Arbeitgebern vier Jahre
zurück die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zu- Versicherungsrechtlich bedeutende Zeiten – z.B. Ausrück verlangen (§ 25 SGB IV). Nach der Aussage des bildungs-, Berufs- und Kindererziehungszeiten – werBSG in einem der Urteile vom 31.10.2012 (B 12 R den in einem Versicherungskonto (auch Rentenkonto)
3/11) ist eine Rückforderung beim Arbeitnehmer über gespeichert. Das Versicherungskonto ist die Berechdrei Monate hinaus (§ 28g SGB IV) nicht möglich. nungsgrundlage für die spätere Rente. Um alle EinzelMöglich wäre wohl nur eine Rückforderung des Ar- heiten einer Versicherungsbiografie richtig zu erfasbeitgeberanteils nach § 172a SGB VI, aber auch dies sen, ist eine Kontenklärung notwendig – dies gilt auch
nur für vier Jahre. Begründet wird dies mit dem Ge- dann, wenn man nicht bei der DRV Bund erfasst ist,
danken des § 812 BGB. Aber auch dies ist hoch um- weil man z.B. in ein berufsständisches Versorgungsstritten, denn hier gibt es auch Einwände nach §§ 814, werk einzahlt. Nach einer Kontenklärung, die man
818 BGB. Und ob die Versorgungswerke wirklich vier selbst beantragen kann, erhält man vom RentenversiJahre zurückzahlen – auf Weisung des Syndikusan- cherungsträger einen Feststellungsbescheid, mit dem
walts – oder nur drei Jahre im Rahmen der meist in ih- die im Versicherungskonto gespeicherten Zeiten, die
ren Satzungen stehenden Verjährungsvorschriften, länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen, verbindbleibt abzuwarten. Auf jeden Fall muss der Arbeitge- lich festgestellt werden. Syndikusanwälte, die eine
ber erst einmal alle Rechtsmittel ausschöpfen, bevor er solche Kontenklärung besitzen, genießen nach Ansicht
vom Arbeitnehmer Rückforderungen überhaupt ver- der meisten Experten für die dort festgestellten Zeiten
langen kann. Hier wird es sich in der Zukunft noch daher Vertrauens- und Bestandsschutz. Im Interview
mit dem Magazin „unternehmensjurist“ hat die DRV
Diskussionen geben.
Bund jedoch angedeutet, dass sie dies anders sieht.
Bescheidet die Behörde innerhalb eines Zeitraums
von sechs Monaten nach Antragstellung nicht, ist
der Rechtsweg eröffnet (§ 88 Sozialgerichtsgesetz).
Es gibt Syndikusanwälte, die ihren Antrag über
sechs Monate vor dem Urteil des Bundessozialgerichts am 3. April gestellt haben. Können sie auf
entsprechenden Vertrauensschutz klagen?
Bei einer solchen Verzögerung kann dem Antragsteller
ein Amtshaftungsanspruch gegen die Behörde zustehen. Fraglich ist allerdings, ob die Behörde zur Vornahme eines nach höchstrichterlicher Rechtsprechung
rechtswidrigen Verwaltungsaktes verpflichtet werden
kann.
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Das Bundessozialgericht hat mit Urteilen vom 3.
April 2014 entschieden, dass die jahrelang angewandte Verwaltungspraxis der DRV Bund bei der
Befreiung von Syndikusanwälten von der Rentenversicherungspflicht rechtswidrig war. Können
ausgesprochene Befreiungen nun nachträglich aufgehoben werden?
Das Bundessozialgericht hat in seinen mündlichen Urteilsgründen ausgeführt, dass Inhaber eines Befreiungsbescheides bezogen auf die jeweilige Beschäftigung, für welche die Befreiung ausgesprochen wurde,
ein rechtliche geschütztes Vertrauen in den Bestand
dieser Entscheidungen genießen, das „über den Schutz
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Kammermitteilung
Kammermitteilung
durch die §§ 44 ff. SGB X hinausgehen dürfte“. Die Kann der Datenschutzbeauftragte eines UnternehDRV Bund hat gegenüber dem Magazin „unterneh- mens weiterhin von der Rentenversicherungsmensjurist“ bereits bekanntgegeben, dass alte rechts- pflicht befreit werden?
widrige Verwaltungsakte nicht aufgehoben werden.
Der Datenschutzbeauftragte ist gemäß § 4f Abs. 3 Satz
2 Bundesdatenschutzgesetz in Ausübung seiner Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsKann man als Syndikus von der Rentenversiche- frei. Allerdings sieht das Gesetz keinerlei Vorgaben
rungspflicht befreit werden, wenn die zuständige vor, dass es sich bei einem Datenschutzbeauftragten
Rechtsanwaltskammer als öffentlich-rechtliche um einen Rechtsanwalt handeln muss. Eine verlässliKörperschaft per Verwaltungsakt bestätigt, dass che Verwaltungspraxis der DRV Bund zeichnet sich
man mit seiner Tätigkeit als Syndikus rechtsan- bisher noch nicht ab.
waltlich tätig wird?
Durch die Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes
können im Einzelfall auch andere Behörden an einen
Verwaltungsakt gebunden werden. Die Präsidentin der
Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Ulrike Paul, sagte auf
dem Syndikus Summit des Bundesverbandes der
Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) am 20.5.2014 in
Stuttgart, dass sie sich gut vorstellen könne, eine anwaltliche Tätigkeit nach entsprechender Prüfung zu
bestätigen. Hierfür sei nach Aussage von Frau Paul
allerdings ein Auftrag durch die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) oder in einem anderen Gesetz vonnöten. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Köln,
Peter Blumenthal, hat angeregt, über eine Änderung
des § 6 SGB VI nachzudenken, in denen allen Kammern (Anwälte, Ärzte, Apotheker etc.) auf Antrag eine
berufsspezifische Tätigkeit bestätigen und an diese
Bestätigung die DRV dann gebunden wäre.
Besitzen Syndikusanwälte mit einem gültigen Befreiungsbescheid, erteilt für die derzeit ausgeübte
Stelle, auch bei einem zukünftigen Arbeitgeberwechsel Vertrauensschutz?
Bei einem Arbeitgeberwechsel ist die Stellung eines
neuen Befreiungsantrags erforderlich (BSG-Urteil
vom 31. Oktober 2012), der nach den Grundsätzen der
Urteile vom 3. April 2014 voraussichtlich negativ beschieden wird. Wobei je nach Formulierung (s. oben)
durchaus eine andere Sichtweise möglich ist.
Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung
der Zeitschrift“Untermehmensjurist“.
Es gibt Einzelfälle, in denen Syndikusanwälte nach
einem Arbeitgeberwechsel von einem Mitarbeiter
der DRV Bund die telefonische Auskunft erhalten
haben, dass aufgrund einer früheren Befreiung ein
erneuter Antrag nicht nötig sei (durch BSG-Urteil
vom 31.10.2012 widerlegt). Besteht aufgrund einer
solchen telefonischen Auskunft Vertrauens- und
Bestandsschutz?
Lediglich telefonische Auskünfte müssten entsprechend nachgewiesen werden. An schriftliche Zusagen
ist die DRV Bund nach eigener Aussage allerdings gebunden. Wenn sich allerdings das Telefongespräch
nachweisen lässt, dann könnte man dies auch anders
sehen.
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Kammermitteilung
Kammermitteilung
Ausbildungswerbung für Ihren betrieblichen Nachwuchs
Ihr Eintrag in www.Ausbildungsnetz38.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Landkreise Wolfenbüttel und Goslar unternehmen
seit elOigen Jahren erhebliche Anstrengungen, die
durch den Geburtenrückgang bedingten Herausforderungen in der Personalentwicklung auch in kleinen
und mittleren Betrieben und bei Freiberuflern zu meistern.
Der Unterricht in den Fächern "Arbeit und Wirtschaft"
ab Klasse 8 ist darauf ausgerichtet, die Schülerinnen
und Schüler Schritt für Schritt an die Auswahl eines
betrieblichen Ausbildungsplatzes heranzuführen. Im
Ausbildungsnetz38 werden dazu Ausbildungsbetriebe
durch die Benennung von Praktikumsplätzen, Ausbildungsstellen und Ferienjobs unterstützt.
Heute bitten wir Sie, für das Ausbildungsjahr
2014/2015 Ihre Angebote in das Ausbildungsnetz38
einzustellen und damit die frühzeitige Kontaktaufnahme zu Ihrem Betrieb zu fördern. Sie können Ihre Angebote eigenständig unter www.Ausbildungsnetz38.de
Wir unterstützen die Schulen durch die Bereitstellung einstellen, oder den beigefügten Fragebogen an Annevon Personal und Aktivitäten zur Gewinnung von Aus- Katrin Göbel per E-Mail berufsfindung.ass@t-onlizubildenden. Beispiele dafür sind: Der Einsatz von ne.de oder Telefax 05331 / 9557-14 senden.
Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, die Für Rückfragen steht Ihnen Frau Gäbel ebenfalls gern
Einführung und Betreuung der Plattform www.Ausbil- zur Verfügung (Tel.: 05331 /9557-19)
dungsnetz38.de. die als Unterrichtsmaterial im Rahmen der Berufsorientierung eingesetzt wird sowie die Wir hoffen auf Ihre Unterstützung für dieses wichtige
Vorträge "Experten in den Schulen", die über die ASS Projekt in unserer Region.
gGmbH organisiert und durchgeführt werden.
Di'e allgemein bildenden Schulen fördern aktiv die
Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf die
Berufswahl im Rahmen einer vertieften Berufsorientierung.
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Kammermitteilung
Kammermitteilung
Mitteilungen
Der elektronische Rechtsverkehr - Sicherheit hat Priorität
Resolution der Bundesrechtsanwaltskammer zur Datensicherheit
Berlin, 27.05.2014
abhörsicher und hackerfest sein wird", erläutert der
Präsident der BRAK Axel C. Filges die Resolution.
Die Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskam- "Einer der ersten und zugleich wichtigsten Schritte ist
mern haben auf ihrer Hauptversammlung am vergan- dabei die zügige Verabschiedung einer europäischen
genen Freitag eine Resolution gefasst, mit der sie die Datenschutzgrundverordnung. "
Politik auffordern, die Voraussetzungen für eine sichere digitale Infrastruktur zu schaffen. Eine Umsetzung Die Resolution im Wortlaut:
des Gesetzes zur Förderung des elektronischen
Rechtsverkehrs, das im vergangenen Jahr vom Die essentielle Grundlage des Elektronischen RechtsBundestag verabschiedet wurde, sei in Frage gestellt, verkehrs ist eine sichere digitale Infrastruktur. Die
wenn die Datensicherheit nicht im höchstmöglichen Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer
Umfang gewährleistet sei, hieß es zur Begründung in erwartet daher, dass bis zur gesetzlich vorgegebenen
der Diskussion. Mit dem Gesetz wurde die Bundes- Einführung des besonderen elektronischen Anwaltsrechtsanwaltskammer verpflichtet, für jede Rechtsan- postfaches von der Bundesregierung und den Regiewältin und jeden Rechtsanwalt ein elektronisches rungen der Länder alle Maßnahmen getroffen werden,
Postfach zu errichten, über das spätestens ab 2022 die die dafür notwendig sind. Anderenfalls könnte die Regesamte anwaltliche Kommunikation mit den Gerich- alisierung des Projektes gefährdet sein.
ten zu führen ist.
Zur Durchsetzung des Rechts unserer Mandantinnen
"Die Kolleginnen und Kollegen sind beunruhigt, ob und Mandanten auf umfassenden Schutz ihrer inforsie angesichts der Datenskandale der vergangenen mationellen Selbstbestimmung und damit zur SicherMonate ihre gesetzliche Verpflichtung zur Verschwie- stellung des verfassungsrechtlich geschützten Vertraugenheit auch in Zeiten des elektronischen Rechtsver- ensverhältnisses zu ihren Rechtsanwältinnen und
kehrs einhalten können. Wir brauchen daher von der Rechtsanwälten wird die Politik in Bund und Ländern
Bundesregierung und den Landesregierungen verläss- deshalb insbesondere zu einer zügigen Verabschieliche Zusagen, dass sie alle erforderlichen Maßnah- dung einer europaweit geltenden Datenschutzgrundmen ergreifen, damit der Elektronische Rechtsverkehr verordnung aufgefordert.
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Kammermitteilung
Kammermitteilung
Vinken: „Stabile Wirtschaftslage
bei den Freien Berufen“
Ergebnisse der aktuellen, repräsentativen BFB-Konjunkturumfrage, die das Institut für Freie Berufe (IFB)
Beschäftigten.
durchgeführt hat.
Ihre momentane wirtschaftliche Lage beurteilen 44,7 Basierend auf der positiven Analyse der aktuellen
Prozent der Befragten als gut, 39,4 Prozent als befrie- Lage und dem optimistischen Ausblick auf das komdigend und lediglich 15,9 Prozent als schlecht. „Die mende Halbjahr fällt der BFB-Geschäftsklima-Index
Freien Berufe sind überwiegend zufrieden mit ihrer mit einem Wert von 18,1 nicht nur besser aus als veraktuellen Geschäftslage. Somit zeichnet sich weiterhin gleichbare Indizes der gewerblichen Wirtschaft, soneine stabile Wirtschaftslage bei den Freien Berufen dern liegt auch deutlich über dem entsprechenden Vorab,“ so BFB-Präsident Dr. Horst Vinken zu diesen Re- jahreswert von 12. „Insgesamt steht das Konjunkturbarometer bei den Freien Berufen auf heiter. Die ersultaten.
mittelten Werte unterlegen eindrucksvoll den Trend eiBetrachtet man die vier Gruppen - rechts-, steuer- und ner überdurchschnittlichen Wachstumsdynamik bei
wirtschaftsberatende Freie Berufe, Freie Heilberufe, den Freien Berufen,“ so Dr. Vinken.
technische Freie Berufe, künstlerische Freie Berufe einzeln, so bietet sich ein differenzierteres Bild: Bei Die Umfrage lotet auch den aktuellen und künftigen
den rechts-, steuer- und wirtschaftsberatenden Freien Personalbedarf und Probleme bei der Rekrutierung
Berufen beschreiben 89,9 Prozent ihre Lage als gut aus. Rund 9,5 Prozent der Befragten haben derzeit ofoder befriedigend, bei den technisch-naturwissen- fene Stellen. Bei der Suche nach geeigneten Mitarbeischaftlichen Freien Berufen sind dies 85,6 Prozent und tern setzen mit 74 Prozent die meisten Freiberufler vor
bei den Freien Heilberufen 83,2 Prozent. Mit 76,4 Pro- allem auf persönliche Kontakte. Fast jeder Dritte der
zent ist die Einschätzung der Freien Kulturberufe zwar Befragten (29,3 Prozent) inseriert zudem in Tageszeitungen. Jeder Vierte (27,5 Prozent) vertraut seinen
gedämpfter, aber immer noch deutlich positiv.
Verbands- und Kammerpublikationen. Trotz dieser
Binnen der kommenden sechs Monate dürfte sich an vielfältigen Wege können nicht alle Vakanzen zeitnah
dieser Beurteilung kaum etwas ändern. Lediglich 12,4 besetzt werden. 59,4 Prozent sehen prinzipiell ProbleProzent geben an, dass sie eine ungünstigere konjunk- me, geeignetes Personal zu finden. Bei der Akquise
turelle Entwicklung erwarten, 67,4 Prozent gehen von von Fachkräften etwa sind mangelnde Qualifikation,
einem gleich bleibenden Verlauf aus. Jeder Fünfte fehlende Berufserfahrung und zu wenige Bewerber die
rechnet sogar mit einer günstigeren Entwicklung.
drei häufigsten Problemfelder. Bei der Suche nach
Auszubildenden schlagen zusätzlich insbesondere die
Aufgefächert in die vier Gruppen sind Unterschiede mangelnde Ausbildungsreife und niedrige Bewerbererkennbar: Bei den Freien rechts-, steuer- und wirt- zahlen zu Buche.
schaftsberatenden Berufen erwarten 23,9 Prozent eine
günstigere, 68 Prozent eine gleichbleibende und nur Mit der Umfrage wurde zudem ermittelt, welches Ar8,1 Prozent eine ungünstigere konjunkturelle Entwick- beitskräftepotenzial die Freiberufler im Jahr 2016
lung im nächsten Halbjahr. Die Vergleichswerte der nachfragen. Besonders begehrt sein werden qualifitechnisch-naturwissenschaftlichen Berufe liegen bei zierte Fachkräfte. 15,2 Prozent der befragten Arbeitge19,3 Prozent, 74 Prozent und 6,7 Prozent und die der ber gaben an, dass sie zusätzliche Mitarbeiter mit entFreien Kulturberufe bei 24 Prozent, 57,4 Prozent und sprechenden Qualifikationen benötigen werden, 78
18,6 Prozent. Die Angaben der Freien Heilberufe lie- Prozent erwarten einen gleichbleibenden und nur 6,8
gen bei 13,6 Prozent, 70,9 Prozent und 15,5 Prozent. Prozent einen geringeren Bedarf. Jeder Dritte (34,8
Prozent) allerdings rechnet mit großen SchwierigkeiZur der gesamtwirtschaftlich positiven Lage tragen die ten, entsprechende Fachkräfte anstellen zu können.
Freien Berufe auch als Arbeitgeber bei. Weit über 90 Zudem befürchtet knapp ein Drittel (29,7 Prozent),
Prozent wollen in den beiden nächsten Jahren ihren keine geeigneten Auszubilden zu finden.
Personalstamm halten oder sogar ausbauen: 13,4 Prozent von ihnen wollen zusätzliche Mitarbeiter einstel- „Die Freiberufler setzen auf kompetente Teams und
len. Lediglich 6,7 Prozent rechnen mit weniger wollen qualifizierte Mitarbeiter fest an ihrer Seite wis24
Rechtsanwaltskammer September 2014
Kammermitteilung
Kammermitteilung
sen. Sie stellen sich dem Wettbewerb um kluge Köpfe.
Die Bindung und damit Sicherung von Fachkräften
wird ihnen immer wichtiger,“ so Dr. Vinken. Mit Blick
auf weitere Weichenstellungen zur Sicherung des
Fachkräftebedarfs sieht er „die politisch Verantwortlichen gefordert, Qualitätsdumping zu verhindern. Die
Anerkennung von Berufsqualifikationen muss immer
auf dem qualitativ höchsten gemeinsamen Nenner erfolgen. Die Freien Berufe wirken schließlich als Mittler zwischen Staat und Bürgern. Das besondere und
auch sensible Vertrauensverhältnis des Freiberuflers
darf nicht untergraben werden. Zudem muss bedacht
werden, dass das seit Jahrzehnten praktizierte Erfolgsmodell der dualen Berufsausbildung ganz wesentlich
von den Kammern getragen wird. Insofern sehen wir
insbesondere die aktuellen Pläne der Europäischen
Kommission zu den reglementierten Berufen mit großer Sorge. Damit werden auch wir deutschen Freiberufler in den Deregulierungs-Fokus geschoben, ohne
dass dafür ein Anlass besteht.“
Newsletter, 17. Juni 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Newsletter möchten wir Sie über zwei wichtige neue Aktivitäten der Hülfskasse informieren.
Auch bei uns ist die Zeit nicht stehengeblieben. Interessierte können jetzt ebenfalls über Facebook Informationen über unseren karitativen Einsatz erhalten!
Wenn Sie es gleich ausprobieren möchten, finden Sie die Hülfskasse unter www.facebook.com/huelfskasse.
Wenn Sie selbst bei Facebook angemeldet sind: Bitte unterstützen Sie uns bei der Bekanntmachung der Hülfskasse, indem Sie den "Gefällt-mir-Button" drücken oder diese Seite mit Kolleginnen und Kollegen teilen, vielen Dank!
Teilnahme beim Deutschen Engagementpreis 2014
Wie schon im Jahr 2012, nehmen wir auch in diesem Jahr wieder an diesem Wettbewerb für gemeinnützige Organisationen und ehrenamtlich engagierte Einzelpersonen teil. Im Dezember 2014 werden die Gewinnerinnen
und Gewinner bei einer festlichen Preisverleihung in Berlin bekannt gegeben und ausgezeichnet. Nähere Informationen zu dieser interessanten und gesellschaftlich relevanten Kampagne erhalten Sie unter www.deutscher-engagement-preis.de.
Für Anregungen oder Kritik sind wir stets aufgeschlossen. Sollten Sie nähere Informationen wünschen - rufen
Sie gern bei uns in der Geschäftsstelle an oder schreiben Sie uns.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre
Christiane Quade
Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte
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Kammermitteilung
Kammermitteilung
Notarstellen im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Braunschweig
In der Juli-Ausgabe der Nds. Rechtspflege wurden fol- Landgerichtsbezirk Göttingen
gende Notarstellen ausgeschrieben:
1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Duderstadt
2 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Göttingen
Landgerichtsbezirk Braunschweig:
1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Herzberg
3 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Braunschweig
1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Goslar
Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 31.10.2014.
1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Helmstedt
3 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Salzgitter
1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Wolfenbüttel
1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Wolfsburg
Neue Besetzung des Anwaltsgerichts
Herr Stefan Scharfenberg aus Goslar ist zum Damit ist das Anwaltsgericht Braunschweig, welches
30.06.2014 aus der Anwaltschaft ausgeschieden. So- derzeit seinen Sitz in der Bertha-von-Suttner-Str. 9,
mit endete auch sein Richterverhältnis als Ehrenrich- 37085 Göttingen hat, wie folgt besetzt:
ter am Anwaltsgericht Braunschweig zum 30.06.2014.
Rechtsanwalt Dr. Matthias Reichart, Bertha-vonDer Vorstand der Rechtsanwaltskammer Braun- Suttner-Str. 6, 37085 Göttingen – Vorsitzender
schweig dankt Herrn Scharfenberg für seine langjähriRechtsanwältin und Notarin Karin Nerlich, Chemge ehrenamtliche Tätigkeit als Ehrenrichter.
nitzer Str. 86, 38226 Salzgitter
Als Nachfolger ist Herr Rechtsanwalt und Notar Jens
Jenrich aus Helmstedt für die Zeit vom 01. September Rechtsanwältin Alexandra Gorazda, Kattreppeln
2014 bis zum 31. August 2019 zum Ehrenrichter er- 20, 38100 Braunschweig
nannt worden. Der Kollege Jenrich ist am 29.04.1965 Rechtsanwalt Leif Aertel, Bürgerstr. 21, 37073 Götgeboren und seit 1994 zur Rechtsanwaltschaft zuge- tingen
lassen. Er betreibt seine Kanzlei in Helmstedt.
Rechtsanwalt und Notar Jens Jenrich, Bruchweg 5,
38350 Helmstedt
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Kammermitteilung
Kammermitteilung
Anzahl der Fachanwälte steigt weiter
Jährliche Fachanwaltsstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer
Auch im vergangenen Jahr ist die Zahl der Fachanwaltstitel, die von den Rechtsanwaltskammern verliehen wurden, erneut gestiegen. Zum 01.01.2014 waren
es 2.346 mehr als im Jahr zuvor. 40.026 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte waren damit berechtigt,
eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen. 8.448 von ihnen besitzen zwei oder drei Fachanwaltstitel.
C. Filges die steigende Beliebtheit. „Damit der hohe
Standard der Beratung und Vertretung auch weiterhin
erhalten bleibt, hat die Satzungsversammlung im vergangenen Jahr beschlossen, die Fortbildungszeit, die
ein Fachanwalt jährlich aufwenden muss, deutlich zu
erhöhen. Rechtsuchende können damit auch weiterhin
auf Rechtsberater vertrauen, die sich nachweislich
ständig auf dem Laufenden halten“, so Filges weiter.
Die meisten Fachanwaltstitel wurden bisher im Arbeitsrecht verliehen (9.713), gefolgt vom Familienrecht (9.181). Den größten Zuwachs verzeichnete im
Jahr 2013 die Fachanwaltschaft für gewerblichen
Rechtsschutz (34,5 %).
Die 28 deutschen Rechtsanwaltskammern hatten zu
Jahresbeginn insgesamt 163.690 Mitglieder (Vorjahr:
161.821), davon 162.695 Rechtsanwälte, 276 Rechtsbeistände, 654 Rechtsanwalts-GmbHs und 26 Rechtsanwalts-AGs. Die Anwaltschaft ist damit weiter ge„Der Fachanwaltstitel ist nach wie vor das Siegel für wachsen (vgl. Presseerklärung Nr. 6 v. 20.03.2014).
geprüfte anwaltliche Qualität in einem bestimmten
Fachgebiet“, begründet der Präsident der BRAK Axel
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Kammermitteilung
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Streng vertraulich!
Auch Kanzleien müssen
für einen vollumfänglichen Datenschutz Sorge tragen
Autor: René Dreske, Geschäftsführer der Hans Soldan GmbH
Tagtäglich arbeiten große wie kleine Kanzleien mit
sensiblen Personendaten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes. Ungeachtet der anwaltlichen Verschwiegenheit ist die Kanzlei für die Einhaltung und
Umsetzung des Datenschutzes grundsätzlich selbst
verantwortlich und haftbar. Nur ein Bruchteil der
Kanzleien hält sich dabei an die gesetzlichen Bestimmungen. Anwaltskanzleien sind deshalb gut beraten,
wenn sie gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Maßnahmen zu einem umfänglichen Schutz der personen‐ und mandatsbezogenen Daten ergreifen, unabhängig davon, wie viele Mitarbeiter in der Kanzlei beschäftigt sind. Die meisten Kanzleiinhaber kleiner und
mittlerer Kanzleien verdrängen dieses Thema, da es
fälschlicherweise als kompliziert, teuer und eher für
die großen Kanzleien von Bedeutung zu sein scheint.
Deshalb bietet die Hans Soldan GmbH Rechtsanwälten und Notaren einen umfangreichen Service im Bereich "Datensicherheit - Datenschutz" an, der vom Datenschutz-Management über ein professionelles Aktenmanagement bis zur sicheren Aktenvernichtung
reicht.
zu vernichten. Für die Lagerung von Akten bieten sich
dabei verschiedene Möglichkeiten an. Da der Anwalt
und seine Mitarbeiter zur Bearbeitung der aktuellen
Fälle ständig Zugriff auf die entsprechenden Akten haben müssen, sind die entsprechenden Ordner und
Mappen in den jeweiligen Büros Räumen gelagert. Bei
Feuer oder Einbruch besteht allerdings die Gefahr,
dass der Verlust der Mandantenakten zu einem enormen Schaden für die Kanzlei führt. Durch feuersichere Aktenschränke oder Tresorschränke kann hier aber
Vorsorge getroffen werden.
In Europa gibt es im Hinblick auf Tresore unterschiedliche Sicherheitsstufen. Die Zertifizierungen
durch ECB•S (C 01 für Einbruch und C 02 für Feuer)
sowie VDS (2450), die auf Basis der europäischen
Norm EN 1143-1 erstellt worden sind, geben die Garantie auf definierten Einbruch- bzw. Feuerschutz in
der jeweiligen Sicherheitsstufe. Tresore nach diesen
Normen sind typgeprüft und es ist somit eine gleichbleibende Qualität gewährleistet, die auch regelmäßig
einer Kontrolle unterliegt. Möbeltresore der Sicherheitsstufe S2 zählen zu den sicheren Produkten ihrer
Datenmanagement
Klasse. Die Schließsysteme sind stabil genug, um mechanische oder thermische Aufbruchsversuche abzuGrundlage aller datenschutzrechtlichen Maßnahmen wehren. Das wichtigste Merkmal der Möbeltresore der
ist die Ermittlung des datenschutzrechtlichen Ist-Zu- Sicherheitsstufe S2 ist ihr Schutz gegen Brände.
standes der Kanzlei. Nach einem umfangreichen Audit
entscheidet der Anwalt, ob Soldan die Datenschutzor- Es besteht aber auch die Möglichkeit, das physische
ganisation komplett aufbauen oder nur den Anwalt Aktenarchiv digital in der Kanzlei aufzubewahren.
und seine Mitarbeiter schulen soll, um die Organisa- Dabei ist ein besonderes Augenmerk auf die Datensition anschließend selbst aufzubauen. Wenn mehr als cherheit und den Umgang mit den Akten zu legen. Die
neun Personen in der Kanzlei mit der automatisierten Akten sollten über einen geschlossenen und gesicherErhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezo- ten Transport zu einem zertifizierten Scan-Center gegener Daten beschäftigt sind, muss ein Datenschutzbe- bracht werden. Dort werden die Akten mit modernsten
auftragter bestellt werden. Der Datenschutzbeauftrag- Hochleistungsscannern und Ultraschallsensoren zur
te kann entweder nach eine qualifizierten Schulung Erkennung von Doppelblatteinzügen gescannt. Qualiaus den Kanzleireihen stammen oder aber auch extern fizierte Mitarbeiter steuern und überwachen den Scanbestellt sein.
Prozess. Geöste und gesiegelte Dokumente werden
mit einem Spezial-Scanner digitalisiert und verbleiben
Aktenarchivierung
in ihrem Ursprungszustand. Das Ergebnis sind
Eine der größten Herausforderungen im Bereich "Da- PDF/A-Dateien nach dem ISO-Standard 19005-1, die
tensicherheit - Datenschutz" liegt für Kanzleien darin, für eine Langzeitarchivierung geeignet sind und über
Daten und Akten über den kompletten Lebenszyklus eine Volltext-OCR-Erkennung für die Schlagwortsueffizient datengesichert zu verwalten und nach Ablauf che verfügen. Ihre Akten stehen als digitale Kopie in
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einem gesicherten Webarchiv, über Ihre Kanzleisoft- dieser Schutzklasse sind tätigkeitsbezogene Korresware oder auch auf CD oder DVD zur Verfügung.
pondenz wie Angebote, Anfragen, Memos, Aushänge,
Personaldaten.
Eine weitere platzsparende Alternative bietet die externe Lagerung des internen Aktenarchivs. Zu diesem In der Schutzklasse 3 herrscht ein sehr hoher SchutzZweck werden die Akten in speziell dafür vorgesehe- bedarf für besonders vertrauliche und geheime Daten
ne Archivkartonagen verpackt. Der Transport erfolgt mit Beschränkung auf einen kleinen, namentlich beanschließend durch verschlossene und gesicherte kannten Kreis von Zugriffsberechtigten. Eine unbeLKW in das externe Archiv. Über ein zugangsgesi- rechtigte Weitergabe hätte ernsthafte, existenzbedrochertes Webportal haben Sie nach Legitimation jeder- hende Auswirkungen für Unternehmen und würde gezeit die Möglichkeit, den Bestand Ihrer Akten einzuse- gen Berufsgeheimnisse, Verträge und Gesetze verstohen und anzufordern: egal, ob Einzelakte oder Akten- ßen. Der Schutz personenbezogener Daten muss unpakete. Die Lagerung und alle damit verbundenen Pro- eingeschränkt gewährleistet sein. Hierzu zählen
zesse müssen absolut datenschutzkonform sein.
Unterlagen der Geschäftsleitung, F&E-Dokumente,
Finanzdaten, Verschluss-Sachen.
Aktenvernichtung
Ein weiterer Baustein des Aktenmanagements ist die
Zum Thema Datenschutz und Datensicherheit gehört externe Aktenvernichtung. Bei Soldan kann der Anauch die effektive und sichere Aktenvernichtung. Die walt zwischen drei Varianten wählen:
neue DIN-Norm 66399 eröffnet die Möglichkeit, die
Datenträger jederzeit direkt vor Ort durch den jeweils 1. Die dauerhafte Miete – Für die sichere Entsorgung
Verantwortlichen der Daten zu vernichten. Um bei der
von permanent anfallenden Unterlagen werden der
Datenträgervernichtung dem WirtschaftlichkeitsprinKanzlei entweder auf Abruf oder im vereinbarten
zip bzw. Angemessenheitsprinzip Rechnung zu tragen,
Turnus abschließbare Behälter dauerhaft zur Verfüist es notwendig, die Daten in Schutzklassen einzuteigung gestellt. Die vollen Behälter werden bei Belen. Dabei ist der Grad der Schutzbedürftigkeit ausdarf gegen leere Behälter ausgetauscht.
schlaggebend für die Wahl der Sicherheitsstufe in Bezug auf die Vernichtung der Datenträger. Fallen Daten 2. Einmalige Leerung - Für die sichere Entsorgung
von Archiven (Ordner inkl. Inhalt und Metallmeunterschiedlicher Sicherheitsstufen an der Anfallstelle
chanik) mit abgelaufenen Aufbewahrungsfristen (in
an, wird eine Trennung in die verschiedenen Sicherder Regel 1-mal pro Jahr) werden abschließbare Beheitsstufen empfohlen. Ist dies nicht möglich, so muss
hälter in unterschiedlichen Größen für bis zu 7 Tage
die Vernichtung grundsätzlich und einheitlich gemäß
zur Verfügung gestellt.
der höheren Sicherheitsstufe erfolgen, um das Risiko
einer unzureichenden Vernichtung zu minimieren.
3. Sofortbefüllung vor Ort - Diese Leistung empfiehlt
sich bei der sicheren Entsorgung von kleineren
Bei der Schutzklasse 1 handelt es sich um einen norMengen: Der Container wird durch den Anwalt oder
malen Schutzbedarf für interne Daten. Diese Informaeinen Kanzleimitarbeiter sofort bei Anlieferung betionen sind für größere Gruppen bestimmt und zufüllt und von dem Fahrer sofort zur Vernichtung
gänglich. Unberechtigte Offenlegung hätte begrenzte
wieder mitgenommen.
negative Auswirkungen auf das Unternehmen. Der
Schutz personenbezogener Daten muss gewährleistet
sein. Beispiele für Informationen der Schutzklasse 1
sind nicht tätigkeitsbezogene Korrespondenz, personalisierte Werbung, Kataloge, Wurfsendungen, Notizen.
Schutzklasse 2 gilt für vertrauliche Daten mit hohem
Schutzbedarf, die auf einen kleinen Personenkreis beschränkt sind. Die ungerechtfertigte Weitergabe hätte
erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und könnte gegen vertragliche Verpflichtungen oder Gesetze
verstoßen. Der Schutz personenbezogener Daten muss
hohen Anforderungen genügen. Beispiele für Daten
Rechtsanwaltskammer September 2014
Die Vernichtung erfolgt nach BDSG und DIN 66399
mit hoher Sicherheitsstufe und wird durch ein Zertifikat nachgewiesen.
Ein weiteres Thema ist auch die professionelle und
rückinformationssichere Vernichtung von Festplatten.
Oftmals wird vergessen, dass die Festplatten in Ihrem
Computer oder auch externe Datenspeicher ebenfalls
sensible Daten tragen. Daher sollte man alte oder defekte Festplatten nicht sorglos wegwerfen, sondern
ebenfalls einer zertifizierten Vernichtung zuführen.
Um den unerlaubten Zugriff auf vertrauliche Informationen ganz sicher zu verhindern, reichen herkömmli-
29
Kammermitteilung
Kammermitteilung
che Methoden - wie Lösch-Software oder auch physi- • der Transport in speziell gesicherten Fahrzeugen erkalische Hilfen - kaum mehr aus. Bei Soldan werden
folgt,
Ihre Festplatten zu winzigen Partikeln geschreddert,
sodass die Daten nicht mehr gelesen oder rekonstruiert • das Betriebsgelände und der Vernichtungsbereich
optisch, akustisch und elektronisch gesichert sind,
werden können.
Bei der Auswahl eines kompetenten Dienstleisters, der • das Vernichtungsgut in hermetisch gesicherten
Schleusen entladen wird
die Kanzleiakten datenschutzkonform vernichten soll,
ist darauf zu achten, dass die Prozesse und Vernich- • und die Vernichtung nach höchsten Sicherheitsstantungsanlagen hermetisch gesichert sind, die Qualitätsdards über das BDSG hinaus zertifiziert ist.
sicherung einer ständigen externen Überwachung
unterliegt und die Prozess-Sicherheit zertifiziert ist. Bei Soldan werden die strengen Anforderungen, die an
den externe Aktenvernichtung gestellt werden, umgeDas bedeutet im Einzelnen, dass z.B.
setzt. Die Vernichtung der Akten erfolgt nach BDSG
• Spezialbehälter mit höchsten Sicherheitsansprüchen und DIN 66399 mit hoher Sicherheitsstufe incl. Verbereitgestellt werden,
nichtungszertifikat und das zu attraktiven Preisen.
• die Datenübernahme protokolliert wird,
Aufbewahrungsfristen für Rechtsanwälte und Notare
• 30 Jahre für Titel (Urteile, Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Vollstreckungsbescheide etc.)
• 10 Jahre für Buchhaltungsunterlagen (Bücher, Journale, Konten, Jahresabschlüsse, Honorarrechnung, Einund Ausgabenbelege) nach § 147 AO
• 5 Jahre für Rechtsanwalts-Handakten nach § 50 Abs. 2 BRAO; aber: Haftpflichtexperten empfehlen die
Archivierung für 10 Jahre
• 7 Jahre für Nebenakten des Notars nach § 5 Abs. 4 DONot
• 5 Jahre für Sammelbände für Wechsel- und Scheckproteste des Notars nach § 5 Abs. 4 DONot
• Alle weiteren Unterlagen der Notare unterliegen deutlich längeren Aufbewahrungsfristen
• 5 Jahre für Aufzeichnungen nach § 8 Geldwäschegesetz
Vernichtet werden können 2014:
• Bücher, Journale und Konten, in denen 2003 die letzten Eintragungen vorgenommen wurden sowie Aufzeichnungen und Belege, die 2003 entstanden sind.
• Jahresabschlüsse, Inventare usw., die 2003 aufgestellt wurden.
• Handakten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die im Jahr 2008 abgeschlossen wurden; aus Haftungsgründen besser erst vernichten, wenn die Akten 2003 beendet wurden.
• Nebenakten der Notarinnen und Notare, die im Jahr 2006 abgeschlossen wurden.
• Protestsammlungen der Notarinnen und Notare aus dem Jahr 2008.
• Aufzeichnungen nach dem Geldwäschegesetz aus dem Jahr 2008 und natürlich die älteren Jahrgänge.
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Rechtsanwaltskammer September 2014
Kammermitteilung
Kammermitteilung
Preis für beste Jura-Dissertationen
Universität Göttingen vergibt Appelhagen-Stifterpreis
Braunschweig/Göttingen - Zum nunmehr dritten Mal
zeichnet die Juristische Fakultät der Georg-AugustUniversität Göttingen die besten Verfasser von juristischen Dissertationen mit dem Appelhagen-Stifterpreis
aus. In diesem Jahr teilen sich gleich zwei Preisträger
die Auszeichnung, die von der Wirtschaftssozietät Appelhagen aus Braunschweig mit 5.000 Euro gesponsert wird.
auf die bundesdeutsche Staatsverschuldung.
Jan Timke stellte seinen juristischen Sachverstand mit
einer Dissertation über "Die Patentierung embryonaler
Stammzellen" unter Beweis. In dieser medizinrechtlichen Arbeit geht es um den Bereich Patentierungen
im Bereich gentechnischer Erfindungen und Forschungen. So wird im Schwerpunkt untersucht, inwieweit Genmaterial zu Forschungszwecken verwendet
Astrid Sophie Strack und Jan Timke erhalten in die- werden darf und inwiefern dies verfassungsrechtliche
sem Jahr die Auszeichnung, die anlässlich der Absol- Bestimmungen wie zum Beispiel die im Grundgesetz
ventenfeier der Juristischen Fakultät am 25. Juli 2014 verankerte Menschenwürde betrifft.
verliehen wird. "Wir möchten mit dem Stifterpreis den
juristischen Nachwuchs fördern und die wissenschaft- Den Promotionspreis hat die Sozietät Appelhagen
liche Auseinandersetzung mit juristischen Themen übrigens an lässlich ihres 100-jährigen Jubiläums
vorantreiben", erklärt Martin Mack, Partner bei Appel- 2012 gestiftet. "Mit dem Preis möchten wir auch unhagen. Astrid Sophie Strack überzeugte dabei die Ju- sere Verbundenheit mit der Universität Göttingen zum
roren mit ihrer Dissertation über "Rechtsphilosophie Ausdruck bringen", so Steffen Helbing von AppelhaFragen der Begründung intergenerationeller Gerech- gen. "Natürlich stehen auch wir im Wettbewerb um die
tigkeit". Dabei geht es um die ethische Verpflichtung Besten - und profitieren dabei als Sozietät immer wiegegenüber kommenden Generationen. Die Arbeit von der von der Talentschmiede in Göttingen."
Astrid Sophie Strack konzenhiert sich dabei vor allem
Onlinebefragung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vom 03.
bis 14. März 2014
Aufruf zur Teilnahme in der Kammermitteilung I/2014, Seite 16
Ergebnis der Befragung
lich für die tatkräftige Unterstützung und ihren Mitgliedern für deren Teilnahme. Leider haben sich ledigDas Oberlandesgericht Braunschweig hat im März lich neun Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte betei2014 eine Onlinebefragung der Rechtsanwälte und ligt. Die Befragung hat damit zu keinem brauchbaren
Rechtsanwältinnen des OLG-Bezirks durchgeführt. Ergebnis geführt.
Ziel der Befragung war es festzustellen, wie zufrieden
die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit „Ih- Dr. Arndt Meinecke
rem“ Oberlandesgericht sind. Das Oberlandesgericht
dankt der Rechtsanwaltskammer Braunschweig herz- Richter am Oberlandesgericht
Rechtsanwaltskammer September 2014
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Kammermitteilung
Kammermitteilung
Buchbesprechungen
Messungen im Straßenverkehr
Herausgeber Detlef Burhoff, ZAP-Verlag, 3. Auflage 2013, 1052, 98,00 €
ISBN: 978-3-89655-704-9
Die Fehlerquote bei Geschwindigkeitsmessungen im
Straßenverkehr ist hoch. Die große Mehrzahl der
wegen zu schnellen Fahrens eingeleiteten Bußgeldverfahren sind einer Studie der Verkehr-Unfall-TechnikSachverständigengesellschaft mbH (VUT) zu Folge
technisch mangelhaft.
Die Erläuterungen zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsmessungen, Rotlichtverstößen und Trunkenheitsfahrten unter Verfahrensaspekten stellen überdies
weitere praktische Arbeitshilfen dar, die die tägliche
Arbeit im Straßenverkehrsrecht erleichtern.
In 5 % der untersuchten Fälle seien die Mängel so gra- Der Leser hat ausreichend Möglichkeit, die Funktionsvierend, dass ein Bußgeldbescheid hätte nicht erlassen weise und die sich ergebenen Fehlerquellen eines
werden dürfen.
Messverfahrens kennenzulernen und zu erkennen.
Die einzelnen Messgeräte werden umfangreich erläuDie VUT hat in den vergangenen zwei Jahren 1.810 tert.
Ordnungswidrigkeitsvorgänge untersucht. Dabei wurden Messungen mit Video- und Radargeräten sowie Anhand von praktischen Fallbeispielen werden die jemit Laserpistolen berücksichtigt. Ohne Mängel waren weiligen Verfahren noch einmal verdeutlicht.
lediglich knapp 15 % der untersuchten Fälle. In mehr
als 80 % entdeckten die Sachverständigen der VUT Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsmessunhingegen technische und formale Fehler, die mehr gen, Rotlichtverstöße und Trunkenheitsfahrten werden
unter Verfahrensaspekte weiter analysiert und wichtioder weniger schwerwiegend waren.
ge Verteidigungsstrategien aufgezeigt. Die sich anFür den im Straßenverkehrsrecht tätigen Anwalt ist schließenden praktischen Arbeitshilfen sind unerlässdas Handbuch von Burhoff/Grün aus diesem Grunde lich. Das Rechtsprechungslexikon bietet außerordenteine unerlässliche Hilfe in den Einstieg des Auffindens lich viele Rechtsprechungsübersichten.
möglicher Fehlerquellen im Messverfahren.
Das Handbuch ist übersichtlich und die Darstellungen
Das Handbuch gliedert sich in vier Teile, wobei zu- detailliert. Aufgrund des umfangreichen Stichwortvernächst umfangreich verschiedene Messverfahren in zeichnisses ist ein praktisches und schnelles Arbeiten
unterschiedlichen Verkehrssituationen dargestellt wer- gewährleistet. Die wesentlichen Aspekte eines Messden.
verfahrens werden im Einzelnen detailliert erläutert
und sind inhaltlich verständlich.
Beim Durcharbeiten wird sich der Leser sicherlich an Insgesamt ist das Handbuch daher ein unverzichtbares
die ein oder andere Physikstunde in seiner Schulzeit Hilfsmittel des im Straßenverkehr tätigen Rechtsanerinnern. Die Materie ist jedoch übersichtlich und walts und kann daher nur dringend empfohlen werden.
nachvollziehbar dargestellt.
Karl-Heinz Mügge, Göttingen
Sodann werden medizinische Aspekte erläutert, die
sich insbesondere auf morphologische Bildgutachten
und den Fragen und Problemen der Alkoholmessungen widmen. Auch diese Darstellung ist für die tägliche Arbeitspraxis außerordentlich hilfreich.
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Rechtsanwaltskammer September 2014
Kammermitteilung
Kammermitteilung
Zeitmanagement für Rechtsanwälte
Zach Davis, DATEV eG und Verlag Dr. Otto Schmidt KG; Preis: 19,98 EUR
ISBN 978-3-944731-03-2
Die Erwartungen und Anforderungen an Rechtsanwälte waren schon immer hoch und sind in den letzten
Jahren weiter angestiegen: Mandanten erwarten bei
weiterhin hohen Ansprüchen an die fachliche Kompetenz immer kürzere Reaktionszeiten.
Es geht dabei um zwei zentrale Größen: Die persönliche Effektivität und die tatsächliche Belastung. Zudem
geht es darum, mehr Zeit zu haben für wichtige fachliche Aufgaben, Frühzeitiges, Strategisches oder
schlichtweg mehr Freizeit.
Rechtsanwälte sehen sich (abgesehen von den Randzeiten früh morgens und am Abend) einer wachsenden
Fremdsteuerung und regelmäßigen Unterbrechungen
ausgesetzt. Die Fristen werden immer irgendwie eingehalten, aber der Weg dorthin ist oft beschwerlich
und ist oft mit Opfern (u.a. in Bezug auf das Stressniveau und die ausbleibende Freizeit) verbunden. Das
gesteckte Arbeitspensum zu bewältigen und gleichzeitig eine gesunde Lebensbalance zu halten, wird immer
schwieriger.
Warum ist ein optimales Zeitmanagement ein so zentrales Thema? Was bedeutet es überhaupt, ein gutes
Zeitmanagement zu haben?
Zach Davis zeigt Spielräume für Verbesserungen im
Zeitmanagement auf, unter anderem durch zeitsparende Kommunikation und Organisation. Sie erfahren,
wie Sie Prioritäten optimal setzen, die Informationsflut meistern und Ihr Arbeitspensum reduzieren.
Zach Davis hilft Ihnen mit seiner langjährigen Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Kanzleien, Ihre Effektivität zu erhöhen, Zeit zu sparen und Ihr Belastungsniveau zu senken.
Rechtsanwaltskammer September 2014
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Kammermitteilung
Kammermitteilung
Personalnachrichten
Löschungen
Vom 10.05.2014 bis 15.08.2014
Barleben, Christina
Peilecke, Jörg
Uhde, Bernd
Simon, Tobias
Scharfenberg, Stefan
Harnack, Michaela Simone
Meyer, Gerlind
Boger, Ina
Kupis, Isabella Eva
Fischer, Joachim
Hennig, Ingrid
Hoffmann, Heike
Kandel, Ronald
Müller, Jan-Michael
Peters, Michaela
Poppe, Rüdiger
Lindigkeit, Jörg
Choi, Stefan
Braunschweig
Braunschweig
Braunschweig
Cremlingen
Goslar
Helmstedt
Salzgitter
Wolfenbüttel
Wolfsburg
Göttingen
Göttingen
Göttingen
Seesen
Göttingen
Göttingen
Göttingen
Moringen
kanzleipflichtbefreit,
Wien
Neue Fachanwaltszulassungen
Arbeitsrecht:
Herr Rechtsanwalt Martin Bretzler aus Hann. Münden
mit Urkunde vom 03.07.2014
Herr Rechtsanwalt Dr. Florian Israel aus Braunschweig
mit Urkunde vom 21.07.2014
Erbrecht:
Herr Rechtsanwalt Christian Wanke aus Göttingen
mit Urkunde vom 02.06.2014
Frau Rechtsanwältin Annette Stebner aus Braunschweig
mit Urkunde vom 23.06.2014
Frau Rechtsanwältin Silke Rahmann aus Wolfsburg
mit Urkunde vom 07.07.2014
Familienrecht:
Frau Rechtsanwältin Anja Susanne Stein aus Salzgitter
mit Urkunde vom 21.05.2014
Sozialrecht:
Herr Rechtsanwalt Leif Aertel aus Göttingen
mit Urkunde vom 07.07.2014
Urheber- und Medienrecht:
Frau Rechtsanwältin Karin Comes aus Braunschweig
mit Urkunde vom 18.08.2014
Versicherungsrecht:
Herr Rechtsanwalt Ferdinand Harreuter aus Braunschweig
mit Urkunde vom 18.08.2014
Wiederzulassungen
vom 10.05.2014 bis 15.08.2014
Neuzulassungen
vom 10.05.2014 bis 15.08.2014
Gereke, Henrike Christina
Hackenberg, Nele
Haeseler, Hinrich Julius
Hertel, Anika
Meyer-Albrecht, Xenia
Wenke, Nicole
Wille, Gorden-Alexander
Zschachlitz, Wolfgang
Germer, Klaus
Delarber, Tuan Anh
Franzkowiak, Meike
Stegemann, Ulrich
Kaiser, Dieter
Rauch, Florian
Wagner von Schönfeldt, Friederike
Pollok, Karen
Sujecki, Bartosz, Dr.
Braunschweig
Braunschweig
Braunschweig
Braunschweig
Braunschweig
Braunschweig
Braunschweig
Braunschweig
Hornburg
Wolfsburg
Wolfsburg
Wendeburg
Göttingen
Göttingen
Göttingen
Northeim
kanzleipflichtbefreit,
Amsterdam
Rechtsanwaltskammer September 2014
Prinzing, Sebastian
Fischer, Julia
Salzgitter
Duderstadt
Anderweitige Zulassungen
vom 10.05.2014 bis 15.08.2014
Cichy, Markus
Conzen, Sebastian
Bastobbe, Christoph
Schoolmann, Ulrike
Engelhardt, Marco
Quentin, Oliver
Braunschweig
Braunschweig
Schöningen
Wolfsburg
Einbeck
Hann. Münden
In der letzten Ausgabe wurde versehentlich bei dem Kollegen
Diana Vorname und Nachname verwechselt. Richtig muss es
heißen:
Diana, Raimondo
Göttingen
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Kammermitteilung
Kammermitteilung
Jubiläen
Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Braunschweig gratuliert allen Kolleginnen und Kollegen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Anwaltsbüros, die in den zurückliegenden Monaten auf eine besonders langjährige Tätigkeit
zurückblicken können.
Rechtsanwälte/innen:
Mitarbeiter/innen:
40 Jahre
Herr Rechtsanwalt Dr. Gerd-Wilhelm Schultze aus Einbeck ist seit
Juli 1974 zugelassen.
Firmenjubiläum bei Appelhagen Partnerschaft Rechtsanwälte Steuerberater
10-Jahre
30 Jahre
Frau Rechtsanwältin Heike Vervoort-Hoppmann aus Braunschweig
ist seit Juni 1984 zugelassen.
Frau Rechtsanwältin Brigitte Eiselt aus Göttingen ist seit Juni 1984
zugelassen.
Herr Rechtsanwalt Lothar Ziegler aus Northeim ist seit Juni 1984 zugelassen.
Herr Rechtsanwalt und Notar Johannes-Herbert Hoffmann aus Bad
Lauterberg ist seit Juni 1984 zugelassen.
Herr Rechtsanwalt Jürgen Ahrens aus Göttingen ist seit August
1984 zugelassen.
Frau Rechtsanwältin Regina Loock aus Braunschweig ist seit September 1984 zugelassen.
Herr Rechtsanwalt Helmut Loock aus Braunschweig ist seit September 1984 zugelassen.
Herr Rechtsanwalt und Notar Hans-Heinrich Heiser aus Braunschweig ist seit September 1984 zugelassen.
Frau Liane Pirk, Frau Karen Winkel sowie Herr Jörg Hindemith nahmen am 01.08.2004 ihre Tätigkeit als Steuerfachangestellte/r
bzw. Rechtsanwalts- Notarfachangestellte/r in dem Braunschweiger Büro der Appelhagen Partnerschaft auf.
20-Jahre
Frau Doreen Merle und Frau Kathrin Singer, haben beide am
01.08.1994 Ihre Ausbildung zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten bzw. Steuerfachangestellten aufgenommen.
30-Jahre
Frau Daniela Schmögner hat am 01.07.1984 ihre Ausbildung zur
Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten bzw. Steuerfachangestellten begonnen.
Nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung wurden sie aufgrund ihrer Leistungen in ein Angestelltenverhältnis übernommen
und sind seither ununterbrochen für das Unternehmen tätig. Mit ihrer Tatkraft und ihrem Fachwissen tragen sie seitdem zum Erfolg des
Unternehmens bei. Die Kanzlei bedankt sich ganz herzlich für die
lange, gute und außerordentlich angenehme Zusammenarbeit und
freut sich auf die weitere gemeinsame Zukunft!
Rechtsanwaltskammer September 2014
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Kammermitteilung
Kammermitteilung
Veranstaltungen
Seminare/Fortbildungen
Auch in den nächsten Monaten bietet die Rechtsanwaltskammer Braunschweig wieder Fortbildungs- und Fachanwaltsseminare an. Die aktuellen Veranstaltungstermine sowie das Anmeldeformular finden Sie als Einleger in der Kammermitteilung
oder auf unserer Internetseite www.rak-braunschweig.de unter der Rubrik „Mitglieder/Fortbildung und Termine“.
Bitte merken Sie sich bereits jetzt folgende Termine vor:
24.09.2014
13:30 – 19:00 Uhr
Praktikerseminar: Baurecht
„Werklohnforderung, Durchsetzung
und Abwehr“
Referent: Rechtsanwalt und Notar a.D. Walter Leitzke
Anerkennung gem. § 15 FAO für Bau- und Architektenrecht
08.10.2014
13:00 – 18:30 Uhr
Seminar für Mitarbeiter oder Junganwälte:
„Vergütungsrecht in Straf- und OWi-Sachen“
Referent: Marc Reschke,
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Stuttgart
10.10.2014
13:30 – 19:00 Uhr
Praktikerseminar: Ordnungswidrigkeitenverfahren
„Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen – von Vorne
gedacht. Ein Streifzug durch das Bußgeldrecht“
Referent: Dr. Benjamin Krenberger, Richter am
Amtsgericht Landstuhl
Anerkennung gem. § 15 FAO für Verkehrsrecht und Strafrecht
15.10.2014
13:30 – 19:00 Uhr
Praktikerseminar: Erbrecht
„ Aktuelles Erbrecht unter besonderer Berücksichtigung des
gemeinschaftlichen Testaments“
Referent: Prof. Dr. Maximilian Zimmer,
Notar in Wernigerode
Anerkennung gem. § 15 FAO für Erbrecht
- Nur noch wenige Plätze -
22.10.2014
13:30 – 19:00 Uhr
Praktikerseminar: Mietrecht - Göttingen „Mietrechtsänderung 2013 und ihre Auswirkungen auf das
vermietete Wohnungseigentum“
Referenten: Rechsanwälte Dr. Dieter Hildebrandt und
Jens Grundei, Göttingen
Fachanwälte für Miet- und WEG-Recht
Anerkennung gem. § 15 FAO für Miet- und WEG-Recht
24.10.2014
13:00 – 19:00 Uhr
Praktikerseminar:
„Arzthaftungsrecht und neues Patientenrechtsgesetz“
Referent: Vorsitzender Richter
am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht
Anerkennung gem. § 15 FAO für Medizinrecht
05.11.2014
13:00 – 19:00 Uhr
Seminar für Auszubildende und Mitarbeiter:
„Der richtige Draht zum Mandanten“
Referentin : Brigitte Worg,
Geschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt
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Rechtsanwaltskammer September 2014
Kammermitteilung
Kammermitteilung
19.11.2014
13:30 – 19:00 Uhr
Praktikerseminar: Mietrecht - Braunschweig „Mietrechtsänderung 2013 und ihre Auswirkungen auf das
vermietete Wohnungseigentum“
Referenten: Rechtsanwälte Dr. Dieter Hildebrandt und
Jens Grundei, Göttingen
Fachanwälte für Miet- und WEG-Recht
Anerkennung gem. § 15 FAO für Miet- und WEG-Recht
15. Steuertag an der Hochschule Worms
Der diesjährige Steuertag findet am 28. November 2014 ab
14.00 Uhr an der Hochschule in Worms statt und wird erneut eine Herausforderung in Bezug auf Aktualität und öffentliche Wahrnehmung bieten: “Erbschaftsteuer – quo vadis?“ – dieser Frage gehen Steuerberater, steuerberatende
Anwälte, Vertreter der Finanzverwaltung sowie in den steuerlichen Studiengängen an der Hochschule Worms lehrende Professoren nach. Das mit Spannung zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird ein zentraler
Schwerpunkt der Referate sein. Vor allem kleine und mittelständische Betriebe befürchten spürbare Nachteile bei der
Weitergabe an die nächste Generation. Vor diesem Hintergrund werden die anstehenden Auswirkungen auf die
Unternehmens- und Vermögensnachfolge beleuchtet werden. Der Steuertag ist ein Diskussionsforum der steuerberatenden Berufe und für Berater, Unternehmer und Leiter
bzw. Mitarbeiter von Rechts- und Steuerabteilungen gleichermaßen interessant. Im Anschluss bietet sich bei einem
gemeinsamen Abendbuffet die Möglichkeit des gegenseitigen Austausches. Nähere Informationen, die Referentenliste und Anmeldemöglichkeiten findet man ab Ende September unter www.steuertag.de.
Centrum für Europarecht
Crashkurs "Europarecht"
2014 bietet das CEP ein weiteres Mal einen Crashkurs zum Europarecht an.
Folgender Termin steht bisher fest:
•
27. und 28. November 2014 in Frankfurt a.M.
Der Crashkurs Europarecht richtet sich an Juristen aus den Berufsfeldern Justiz, Verwaltung und Anwaltschaft sowie an
Unternehmensjuristen, die den wachsenden Einfluss des Europarechts auf das von Ihnen anzuwendende nationale
Recht in ihrem beruflichen Alltag erleben und sich für die Herausforderungen im Umgang mit dem stetig Veränderungen
unterliegenden Europarecht wappnen möchten.
Ausführlichere Informationen sowie ein schriftliches Anmeldeformular finden Sie unter:
www.cep-passau.eu
Centrum für Europarecht an der Universität Passau e.V. (CEP)
Bernhard Fröhler
Innstraße 40, 94032 Passau
Tel.: 0851/509-2395
Fax: 0851/509-2396
E-Mail:
Internet: www.cep-passau.eu
Rechtsanwaltskammer September 2014
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Kammermitteilung
Kammermitteilung
Der Deutsche Arbeitsgerichtsverband e.V. lädt ein zur
Ortstagung Hannover
am 09.10.2014 14.00 Uhr bis ca. 19.00 Uhr
an der Juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover
Königsworther Platz 1, 30167 Hannover
Gebäude VII (Hörsal-Gebäude Conti Campus), Hörsaal 201 (1. Stock)
zum Thema:
Wandlungen in der Rechtsprechung:
Neue Entwicklungen im Arbeitsrecht
Begrüßung Wilhelm Mestwerdt
Präsident des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen
Vortrag
Ansprache
14.00 – 14.15 h
Drittarbeit im Betrieb
(Leiharbeit, Dienstleistungs- und Werkverträge)
Neue Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung
Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Bertram Zwanziger
14.30 – 15.30 h
Pause
15.30 – 15.45 h
Staatssekretär Wolfgang Scheibel
Niedersächsisches Justizministerium
15.45 h
Vortrag
Beweisverwertungsverbote im Arbeitsrecht
Univ.-Prof. Dr. Hartmut Oetker, Christian-Albrechts-Universität Kiel
16.00 – 17.00 h
Vortrag
Vom Gütetermin zum Güterichter?
- Erste Erfahrungen mit einem neuen Institut
Richterin am Verwaltungsgericht, Güterichterin und Mediatorin
Sibylla Hoch, z.Zt. Bundesministerium für Justiz und Verbraucher-schutz
17.00 – 18.00 h
Moderation Prof. Dr. Roland Schwarze, Leibniz Universität Hannover
Alle Teilnehmer sind im Anschluss herzlich zum Gedankenaustausch
im Rahmen eines Empfangs eingeladen.
ab 18.00 h
Die Veranstaltung wird ermöglicht dank der freundlichen Unterstützung von
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Rechtsanwaltskammer September 2014
Kammermitteilung
Kammermitteilung
Die Veranstaltung ist öffentlich. Teilnahmegebühren werden nicht erhoben. Bescheinigungen gem. § 15 FAO werden auf
Wunsch erteilt (Anmeldung im Foyer).
Anreise mit dem Auto
Aus nördlicher Richtung
Wenn Sie über die A7 kommen, verlassen Sie am Dreieck Hannover-Nord die A7 in Richtung Hanno-ver-Nord/Dortmund
(A352). Folgen Sie der A352 zur A2. Fahren Sie bei der Abfahrt „Herrenhau-sen/Zentrum“ ab auf die B6 (Westschnellweg). Weiter wie bei Anfahrt aus westlicher und östlicher Richtung.
Aus westlicher und östlicher Richtung
Die Anfahrt mit dem PKW erfolgt über die A2. Fahren Sie bei der Abfahrt "Herrenhausen/Zentrum" ab auf die B6 (Westschnellweg). Nach ca. 8 km biegen Sie an der Ampelkreuzung links auf den Bremer Damm Richtung Zentrum ab. Nach
ca. 2 km endet diese Schnellstraße am Königsworther Platz. Vor sich sehen Sie schräg rechts das Continental-Hochhaus
des Universitäts-Standorts Königsworther Platz.
Aus südlicher Richtung
Wenn Sie aus südlicher Richtung über die A7 kommen, fahren Sie bei der Abfahrt "Hannover-Süd" Richtung Messe auf
die B6 (Messeschnellweg) ab. Sobald sie an der Messe vorbeigefahren sind, biegen Sie auf die B65 (Südschnellweg)
Richtung Zentrum ab. An der Ausfahrt "Zentrum" verlassen Sie den Schnellweg und biegen an der Ampel rechts auf die
Hildesheimer Straße ab. Die Hildeshei-mer Straße endet am City-Ring, auf den Sie links Richtung "Universität / Herrenhäuser Gärten" ein-biegen. Sie werden über den Aegidientorplatz, den Friedrichswall, das Leibnizufer, die Brühlstraße
bis zum Königsworther Platz geleitet. Rechterhand sehen Sie nun das Continental-Hochhaus des Univer-sitäts-Standorts Königsworther Platz.
Parkmöglichkeiten
Auf dem Conti-Campus befindet sich eine zweistöckige Tiefgarage (ausreichende Parkkapazität wahr-scheinlich, aber
nicht garantiert). Zufahrt zum Campus von der Brühlstraße, Orientierungspunkt „Con-ti-Hochhaus“. Beim Pförtner auf „Arbeitsgerichtsverband“ verweisen.
Auf dem Campus bitte Schritttempo!
Öffentliche Verkehrsmittel
Die Juristische Fakultät ist gut mit Öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen.
• Die Haltestelle "Königsworther Platz" liegt unmittelbar am Campus und wird von den Stadt-bahnlinien 4 und 5 sowie
den Ringbuslinien 100 und 200 angefahren.
• Die Haltestelle "Christuskirche" ist wenige Gehminuten vom Campus entfernt und wird von den Stadtbahnlinien 6 und
11 bedient.
• Vom Hauptbahnhof benutzen Sie bitte die Stadtbahnlinien 1, 2 oder 8 bis zur Haltestelle "Kröpcke" oder gehen Sie zu
Fuß dorthin (ca. 5 Minuten). Von dort können Sie alle Stadtbahn-linien wie oben beschrieben nutzen. Da auch beim
Umsteigen nur drei Haltestellen passiert werden, können Sie das Kurzstreckenticket benutzen.
Rechtsanwaltskammer September 2014
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Kammermitteilung
Kammermitteilung
2. Hannoversche Anwaltsrechtskonferenz am 09.10.2014 in
Hannover anlässlich des 2. Soldan Moots zur Anwaltlichen Berufspraxis
Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass der 2. Soldan Moot zur Anwaltlichen Berufspraxis in Hannover vom 09.-11.10.2014 von der
2. Hannoverschen Anwaltsrechtskonferenz am 09.10.2014 um 15.00 Uhr
auf dem Conticampus der Juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover
eingeleitet wird, zu der interessierte Kolleginnen und Kollegen herzlich eingeladen sind. Bitte entnehmen Sie
das Programm der diesem Schreiben beigefügten Anlage.
Der Soldan Moot zur Anwaltlichen Berufspraxis, durchgeführt von der Hans Soldan Stiftung zusammen mit der
Bundesrechtsanwaltskammer, dem Deutschen Anwaltverein und dem Deutschen Juristen-Fakultätentag, verfolgt das didaktische Ziel, Berufspraxis im Rahmen eines Wettbewerbs schon im Studium erfahrbar zu machen.
Die schriftlichen und mündlichen Leistungen der teilnehmenden Studententeams werden durch Praktiker bewertet. Mit in diesem Jahr 16 teilnehmenden Teams aus ganz Deutschland ist der Bedarf nach erfahrener und
versierter Hilfe bei der Ausrichtung erheblich.
Ich würde mich freuen, wenn Sie in Ihren Newslettern, Kammermitteilungen etc. auf den Soldan Moot und die
Konferenz hinweisen könnten. Kolleginnen und Kollegen aus der Anwaltschaft, die sich als Juror und/oder
Richter bei den mündlichen Verhandlungen in Hannover am 10. und 11. Oktober 2014 zur Verfügung stellen
möchten, wenden sich bitte an den mit der Organisation und Durchführung des Soldan Moots betrauten Lehrstuhl von Prof. Dr. Christian Wolf unter tim.brockmann@jura.uni-hannover.de oder info@soldanmoot.de.
Die mündlichen Verhandlungen finden am Freitag, den 10.10.2014 (9.00 bis 18.00 Uhr) und am Samstag, den
11.10.2014 (9.00 bis 14.00 Uhr) statt. Sie „spielen“ vor einer Zivilkammer des Landgerichts Berlin. Zwei Juroren bepunkten die Plädoyers der Studierenden, die in mehreren Verhandlungen als Kläger oder Beklagter auftreten. Ein Richter leitet die Verhandlung. Er achtet auf den Ablauf der Verhandlungen nach den Verfahrensgrundsätzen der ZPO darauf, dass die Zeitlimits eingehalten werden und stellt Verständnisfragen oder fordert
zur Erörterung von weiteren rechtlichen Problemen durch die jeweilige Partei auf. Eine mündliche Verhandlung
dauert ca. 2 Stunden. Selbstverständlich müssen die Kollegen, die als Juror oder Richter mitwirken wollen,
nicht die vollen zwei Tage an den mündlichen Verhandlungen teilnehmen. Den Organisatoren wäre schon sehr
geholfen, wenn sich Kollegen auch nur für eine oder zwei Verhandlungen zur Verfügung stellen könnten.
Ausgezeichnet werden
• der beste Klägerschriftsatz mit dem Bundesrechtsanwaltskammer-Preis
• der beste Beklagtenschriftsatz mit dem Deutschen Anwaltverein-Preis
• die beste mündliche Leistung mit dem Deutschen Juristen-Fakultäten-Preis
• der Sieger im Finale mit dem Hans-Soldan-Preis.
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Rechtsanwaltskammer September 2014
Kammermitteilung
Kammermitteilung
2. HANNOVERSCHE ANWALTSRECHTSKONFERENZ
(DONNERSTAG, 09.10.2014 - CONTICAMPUS)
Moderation: Tobias Freudenberg (Chefredakteur der NJW)
15.00 Uhr - Begrüßung: Professor Dr. Christian Wolf, Hannover
15.05 Uhr - Einführung: Tobias Freudenberg, NJW, Frankfurt a.M.
15.15 Uhr - Dr. Ulrich Wessels, Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamm, Münster Die Kanzleiwechsler Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Folgen für
die Berufspraxis mit anschließender Diskussion
16.05 Uhr - Rechtsanwalt Dr. Bernd Mayer, Managing Partner Skadden Arps,
Slate, Meagher & Flom LLP, München
Interessenskonflikte in Großkanzleien, Policy und Konfliktmanagement mit anschließender Diskussion
16.55 Uhr - Kaffeepause
17.15 Uhr - Rechtsanwalt Dr. Christoph Knauer, Ufer | Knauer, München:
Parteiverrat, mit anschließender Diskussion
18.05 Uhr - Professor Dr. Martin Henssler, Köln
Die Anwalt´s LLP im Rechtsverkehr mit anschließender Diskussion (angefragt)
19.00 Uhr - Willkommensempfang im 14. Stock des Conti Hochhauses
Rechtsanwaltskammer September 2014
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38124 Braunschweig
Telefon 0531-261280
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weit hinaus.«
Das macht uns gut
und ein Quäntchen besser.
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