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KVB FORUM Ausgabe 3-2015

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DeR lUPe
Auch wenn einige Tendenzen des Entwurfs zum Versorgungsstärkungsgesetz
(GKV-VSG) kritisch zu bewerten sind und insbesondere die fehlende Stärkung
der ärztlichen Freiberuflichkeit problematisch erscheint: Das Vorhaben enthält
im Detail durchaus auch positive Aspekte.
E
in Erfolg der jahrelangen Bemühungen der KVB ist sicher
die Abschaffung der Pflicht
zur Richtgrößenprüfung und die damit zusammenhängende sinkende
Regressgefahr. Nachdem in den letzten Jahren immer wieder Überzeugungsarbeit in dieser Richtung geleistet wurde, gibt es hier endlich
eine Erfolgsmeldung. Gleichzeitig
wurden die Prüfverfahren regionalisiert. Auch dies war eine beständige Forderung der KVB – manchmal höhlt steter Tropfen eben doch
den Stein. Unverändert bleiben im
Gesetzentwurf allerdings die Regelungen zur Regressgefahr bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
oder bei der Vorstandshaftung.
Sicherstellung
Kleine Verbesserungen gibt es bei
der Umsetzung des Sicherstellungsauftrags der KVB. So kann künftig
der Strukturfonds, aus dem bisher
bereits die Sicherstellungsinstrumente in unterversorgten Gebieten
finanziert wurden, auch ohne Feststellung auf Unterversorgung genutzt werden. Dies gibt der KVB die
Möglichkeit an die Hand, frühzeitig
auf problematische Entwicklungen
zu reagieren und gegenzusteuern.
Positiv ist es in diesem Zusammenhang auch, dass ermächtigte Ärzte zukünftig nicht mehr bei der
Feststellung von Unter- und Überversorgung mit eingerechnet wer-
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den. Dadurch wird verhindert, dass
durch eine Krankenhausermächtigung in einer Region niederlassungswillige Ärzte abgehalten werden, weil die Region durch die Ermächtigung gesperrt ist.
Durch die Zulassung von fachgruppengleichen Medizinischen Versorgungszentren wird diese Versorgungsform gestärkt und somit
auch dem Wunsch vieler junger
Ärzte nach einer Tätigkeit in Anstellung besser entsprochen.
Schließlich entfallen durch eine Änderung der Zulassungsverordnung
für Vertragsärzte die Gebühren,
wenn sich ein Arzt in einem unterversorgten Gebiet niederlassen will
– ein weiteres Puzzleteil für attraktivere Niederlassungsbedingungen.
Förderung der Weiterbildung in
der allgemeinmedizin
Einen Schritt in die richtige Richtung
stellen die verbesserten Förderbedingungen für die Weiterbildung in
der Allgemeinmedizin dar. Künftig
müssen bundesweit mindestens
7.500 Weiterbildungsstellen gefördert werden. Dabei erhalten die Ärzte in Weiterbildung eine Vergütung
in Höhe der entsprechenden Arztgehälter im Krankenhaus. Gleichzeitig ist eine Vergrößerung des
Praxisumfangs bei der Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten möglich, wodurch die Anreize
für Praxisinhaber steigen, eine Weiterbildungsstelle anzubieten. Diese Regelungen sind zu begrüßen,
zeigen sie doch, dass die Politik
mittlerweile die Probleme in der
Sicherstellung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung erkannt hat. Hier müssen aber noch
weitere Schritte folgen. Ein Manko
des Gesetzentwurfs ist in diesem
Zusammenhang jedoch die Tatsache, dass die Chance verpasst
wurde, die verpflichtende Förderung
der ambulanten Weiterbildung auch
auf die grundversorgenden Fachärzte auszuweiten. Dabei ist in einigen Facharztgruppen bereits heute ein Mangel in der ambulanten Versorgung der Patienten zu beobachten, der sich in den nächsten Jahren
verstärken dürfte. Eine verbesserte Weiterbildung im ambulanten
Bereich könnte auch hier Ärzte zur
Übernahme einer Praxis ermutigen.
Weitere positive Regelungen
Grundsätzlich zu begrüßen ist,
dass es ein verpflichtendes Entlassmanagement durch die Krankenhäuser geben wird, wodurch der
Übergang von der stationären zur
ambulanten Versorgung verbessert
werden soll. Auch diese Regelung
ist sehr zu befürworten, werden
dadurch möglicherweise doch
Umstellungsprobleme vermieden.
Beim neu eingerichteten Innovationsfonds, der mit einem Volumen
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es gehört zu
den wichtigen
aufgaben der
Selbstverwaltung, anstehende gesetzesvorhaben kritisch
zu analysieren.
von 300 Millionen Euro jährlich vor
allem sektorübergreifende neue
Versorgungskonzepte finanzieren
soll, haben auch die KVen zukünftig ein Antragsrecht – entgegen
anderweitiger Vorschläge im Vorfeld. Dadurch ist gewährleistet, dass
auch der ärztliche Sachverstand
bei der Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung berücksichtigt wird und Initiativen der niedergelassenen Ärzte vor Ort bei einer
Antragstellung durch die KV unterstützt werden können.
Zunächst sah es so aus, als ob auch
bei der Neuregelung der besonderen Versorgung durch Selektivverträge eine langjährige Forderung
der KVB erfüllt würde: KVen sollten
laut Referentenentwurf als Vertragspartner der Krankenkassen bei Verträgen zur integrierten Versorgung
(Paragraf 140 alt) beteiligt sein. Leider wurde diese Regelung im Gesetzentwurf so eingeschränkt, dass
die KVen nun nur noch im Auftrag
bestimmter Mitglieder tätig werden
dürfen. Das Verfahren ist also deutlich bürokratischer und die Gestaltungsmöglichkeiten sind dadurch
geringer geworden. Hier wird die
KVB weitere Überzeugungsarbeit
leisten und versuchen, im Gesetzgebungsverfahren noch zu Verbesserungen zu kommen.
Von dem Gesetzesvorhaben geht
auch ein wichtiger Impuls für die
Weiterentwicklung der psychotherapeutischen Versorgung aus. So
wird der Gemeinsame Bundesausschuss verpflichtet, bis Mitte 2016
Regelungen zur Flexibilisierung des
psychotherapeutischen Therapieangebots zu treffen, insbesondere
durch die Einrichtung psychotherapeutischer Sprechstunden, die
Stärkung der Gruppentherapie und
die Vereinfachung des Antragsund Gutachterverfahrens. Dadurch
wird das psychotherapeutische
Tätigkeitsspektrum erweitert und
die flächendeckende Versorgung
in diesem Bereich verbessert.
Schließlich kommt es auch im Bereitschaftsdienst zu einer positiven
Weiterentwicklung, die die zunehmenden Probleme in der Sicherstellung des Bereitschaftsdienstes abmildert. Zukünftig können auch
sogenannte Poolärzte den Bereitschaftsdienst übernehmen, also
Ärzte, die normalerweise nicht an
der vertragsärztlichen Versorgung
teilnehmen. Diese Regelung kann
die Organisation des Bereitschaftsdienstes erleichtern und die niedergelassenen Ärzte entlasten.
entschärfte Regelungen
Neben diesen echten positiven
Neuerungen ist es gelungen, einige zunächst geplante Regelungen
zu entschärfen, die noch im Referentenentwurf zum Versorgungsstärkungsgesetz zu finden waren.
Dazu gehört beispielsweise, dass
die zwanghafte Öffnung von Krankenhäusern nun nur bei manifester Unterversorgung zu erfolgen
hat. Zuvor war geplant, dass Krankenhäuser auch in lediglich drohend
unterversorgten Gebieten auf deren Antrag hin verpflichtend zu ermächtigen gewesen wären. Da diese Krankenhäuser nicht für die Berechnung von Unter- oder Überversorgung mit einberechnet werden dürfen, entstehen angehenden
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Vertragsärzten keine Nachteile
mehr. Sie können sich nun jederzeit niederlassen, auch wenn durch
die Ermächtigung des Krankenhauses der Planungsbereich eigentlich
gesperrt wäre.
Auch bei den beiden am stärksten
diskutierten Vorhaben, der Termingarantie und dem Abbau von Überversorgung, konnten einige Erleichterungen im Detail erreicht werden,
ohne dass diese problematischen
Aspekte aber völlig entschärft werden konnten. So gibt es bei der Wartezeitenreform jetzt mehr Spielräume für die KVen und die Vermittlung
bei Bagatellerkrankungen oder
Routineuntersuchungen wird ausgeschlossen. Auch wurde festgelegt,
dass die Behandlung im Krankenhaus dem Standard der ambulanten Behandlung entsprechen muss.
Beim Abbau von Überversorgung
konnten einige Ausnahmeregelungen platziert werden, bei denen von
einem Abbau des Arztsitzes abgesehen werden kann, wenn der
Nachfolger zum Beispiel bereit ist,
den Sitz innerhalb des Planungsbereichs in ein Gebiet mit geringerer Arztdichte zu verlegen.
der KVB unzureichend gelöst. Auch
der Gesetzentwurf als Ganzes atmet nicht in ausreichendem Maße
das Bekenntnis zur freiberuflichen
Ausübung des Arztberufs. Durch
die erreichten Änderungen besteht
aber die Hoffnung, im parlamentarischen Prozess weitere Änderungsvorschläge vorbringen zu können
und in dem einen oder anderen
Bereich noch Nachbesserungen
für die niedergelassenen bayerischen Hausärzte, Fachärzte und
Psychotherapeuten zu erreichen.
Adam Hofstätter (KVB)
Trotz dieser positiven Aspekte bleiben beide Problemfelder aus Sicht
Zeitplan
Seit dem 13. Oktober 2014 haben die Diskussionen über das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)
eine fundierte Grundlage. An diesem Tag wurde der lang erwartete Referentenentwurf für das Gesetz veröffentlicht – mit deutlichem Zeitverzug gegenüber den ursprünglichen Planungen. Daraufhin lief der normale gesetzgeberische Prozess an, mit verschiedenen Anhörungen und den Abstimmungen mit den Ländern und zwischen den einzelnen Ressorts.
Vorläufiges Ergebnis des Prozedere: Ein mit einigen Neuerungen gespickter Gesetzentwurf, der am
17. Dezember 2014 im Kabinett beschlossen wurde und damit sozusagen den Gesetzesvorschlag der
Bundesregierung darstellt, der dann in den parlamentarischen Prozess gegeben wurde. Seit der Beratung
im Gesundheitsausschuss des Bundesrats Ende Januar ist nun die Länderkammer mit dem Gesetzentwurf
befasst – allerdings hat der Bundesrat in diesem Gesetzgebungsverfahren nur beratenden Charakter.
Der Bundestag, das entscheidende Gremium, befasst sich Anfang März in erster Lesung mit dem Vorschlag
der Bundesregierung. Gemäß den Gepflogenheiten des Parlaments wird die Arbeit am Gesetz vom Gesundheitsausschuss geleistet. Insofern ist der 25. März 2015 ein wichtiges Datum, kommt an diesem Tag doch
das GKV-VSG in dieses Gremium, das auch noch eine öffentliche Anhörung durchführen wird. Bis zur abschließenden Beratung im Gesundheitsausschuss des Bundestags am 20. Mai dieses Jahres wird sich
dann das sogenannte „Strucksche Gesetz“ bewahrheiten, dass „kein Gesetz den Bundestag so verlässt,
wie es hinein kommt“. In welchem Umfang und an welchen Stellen es hingegen noch zu Änderungen
kommen wird, ist Ergebnis der parlamentarischen Beratungen und momentan nur zu erahnen.
Die Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag ist für den 21. beziehungsweise 22. Mai 2015
geplant. Bevor das Gesetz dann wahrscheinlich am 1. August in Kraft tritt, wird es Anfang Juni noch einmal den Bundesrat durchlaufen.
Spätestens nach dem Inkrafttreten fängt dann die Arbeit an der Umsetzung des Gesetzes an. Dabei müssen verschiedene Fristen eingehalten werden, die das Gesetz definiert, etwa bei der Einrichtung der Terminservicestellen. Wenn die Arbeit am Gesetz abgeschlossen ist, fängt die Arbeit an der Umsetzung des
Regelwerks also erst richtig an.
Adam Hofstätter (KVB)
K V B F O R U M 3/2015
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