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5.Nachtrag - Bayerisches Staatsministerium der Justiz

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3204 – OLG M
Geschäftsverteilung 2015 des Oberlandesgerichts München
5. N a c h t r a g
zur Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts München für das Jahr 2015
I.
Anlass zur Änderung der Geschäftsverteilung:
1.
Eintritt des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht O t t m a n n
(2. Zivilsenat/Familiensenat) in den Ruhestand mit Wirkung vom 1. April 2015.
2.
Ernennung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht a.D. B u d e s h e i m
zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht mit Wirkung vom 1. April 2015.
3.
Ernennung
des
Richters
am
Oberlandesgericht
N
a
g
o
r
s
e
n
(15. Zivilsenat) zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht mit Wirkung vom
1. April 2015
4.
Ernennung der Richterin am Amtsgericht München Dr. R ö m e r zur Richterin am
Oberlandesgericht mit Wirkung vom 1. April 2015.
5.
Ernennung des Staatsanwalts als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I
Dr. D e c k e r zum Richter am Oberlandesgericht mit Wirkung vom 1. April 2015.
6.
Ernennung des Staatsanwalts als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft
München II R e i c h e n b e r g e r zum Richter am Oberlandesgericht mit Wirkung
vom 1. April 2015.
7.
Abordnung des Richters am Landgericht München I
Kopp
mit Wirkung vom
16. Mai 2015 an das Oberlandesgericht München.
8.
Geschäftsaufgaben und Besetzung des zum 1. April 2015 neu gebildeten
8. Strafsenats (Art. 5 Nr. 2 AGGVG).
9.
Belastung des 33. Zivilsenats/Familiensenat.
10.
Belastung des 6. Zivilsenats.
II.
Änderung der Geschäftsverteilung:
Zum 1. April 2015:
1.
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht
B o i e
(33. Zivilsenat zugleich
Familiensenat) übernimmt den Vorsitz des 2. Zivilsenats/Familiensenat.
2.
Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht B u d e s h e i m
übernimmt den
Vorsitz des 33. Zivilsenats/Familiensenat.
3.
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht
B a i e r
(1. und 4. Strafsenat)
übernimmt zunächst zusätzlich den Vorsitz des neu gebildeten 8. Strafsenats.
4.
Richterin am Oberlandesgericht B e c k e r s (4. und 7. Strafsenat) scheidet aus dem
4. Strafsenat aus.
5.
Richterin am Oberlandesgericht I l l i n i
(4. und 7. Strafsenat) wird dem neu
gebildeten 8. Strafsenat zugewiesen. Aus dem 4. Strafsenat scheidet sie aus. Dem
7. Strafsenat bleibt sie hinsichtlich der Verfahren
a) 7 St 5/14 Strafverfahren gegen P. J. und 1 anderer
b) 7 St 7/14 Strafverfahren gegen H. P.
zugeteilt, im Übrigen scheidet sie aus dem 7. Strafsenat aus.
Die Seite des GVP 2015, die den 7. Strafsenat betrifft, wird bei Richterin am
Oberlandesgericht Illini ergänzt wie folgt:
(ab 1. April 2015 nur noch für die beiden Strafverfahren 7 St 5/14 (P.J. u.a.) und
7 St 7/14 (H.P.).
Gleichzeitig wird die Richterin im 8. Strafsenat zur regelmäßigen Vertreterin des
Vorsitzenden bestellt.
6.
Richter am Oberlandesgericht Dr. L u t z (4. und 7. Strafsenat) wird zugleich dem
neu gebildeten 8. Strafsenat zugewiesen.
7.
Richterin am Oberlandesgericht Dr. R ö m e r wird dem 4. Strafsenat, dem
7. Strafsenat und zugleich dem neu gebildeten 8. Strafsenat zugewiesen.
8.
Richter am Oberlandesgericht R e i c h e n b e r g e r wird dem 4. Strafsenat und
zugleich dem neu gebildeten 8. Strafsenat zugewiesen.
9.
Richter am Oberlandesgericht Dr. D e c k e r wird dem 6. Zivilsenat zugewiesen.
10.
Der 33. Zivilsenat zugleich Familiensenat wird bis auf weiteres wie folgt entlastet:
Aus der Geschäftsaufgabe Nr. 2 des 33. Zivilsenats zugleich Familiensenat übernimmt
-
der 12. Zivilsenat/Familiensenat Familiensachen aus dem Amtsgerichtsbezirk
München mit dem Anfangsbuchstaben „Z“,
-
der 16. Zivilsenat/Familiensenat Familiensachen aus dem Amtsgerichtsbezirk
München mit dem Anfangsbuchstaben „E“ und
-
der 26. Zivilsenat/Familiensenat Familiensachen aus dem Amtsgerichtsbezirk
München mit dem Anfangsbuchstaben „J“.
11.
Die Geschäftsaufgaben und die Besetzung des neu gebildeten 8. Strafsenats (Schleißheimer Straße 141) ergeben sich aus der Anlage zu Ziff. 11, die Bestandteil dieses
Beschlusses ist.
12.
Der 7. Strafsenat ist überlastet. Dies ergibt sich aus dem Schreiben des Vorsitzenden
Richters am Oberlandesgericht Dr. Dauster vom 16. März 2015, das Bestandteil
dieses Beschlusses ist.
Der 8. Strafsenat übernimmt bis auf weiteres vom 7. Strafsenat die in den Nrn. 1 mit
4 beschriebenen Geschäftsaufgaben (GVP 2015, S. 72) sowie die dem 7. Strafsenat
unter Ziffer II. 4. des 1. Nachtrags zur Geschäftsverteilung 2015 vom 16. Januar 2015
zusätzlich zugewiesenen Geschäftsaufgaben hinsichtlich aller ab 1. April 2015 eingehenden Strafsachen mit Ausnahme der im Geschäftsverteilungsplan 2015 (S. 72) in
den Nrn. 1 mit 4 beschriebenen Verfahren, die sich auf die die Überlastung des
7. Strafsenats verursachenden Verfahren (7 St 5/14, 7 St 7/14 und 7 St 1/15)
beziehen.
13.
Ziffer 5 der Geschäftsaufgabe des 6. Strafsenats wird geändert und lautet nunmehr:
„Wiederaufnahmeverfahren, soweit (vgl. § 140 a GVG) anstelle des 7. oder des
8. Strafsenats ein anderer Senat tätig zu werden hat.“
14.
Ziffer 3 der Geschäftsaufgabe des 1. Strafsenats wird geändert und lautet nunmehr:
„Anträge betreffend die Vergütung der Verteidiger und der beigeordneten
Rechtsanwälte, soweit keine Zuständigkeit des 6., 7. oder 8. Strafsenats besteht.“
15.
Ziffer 5 der Geschäftsaufgabe des 4. Strafsenats wird geändert und lautet nunmehr:
„Beschwerden betreffend die Vergütung der Verteidiger und der beigeordneten
Rechtsanwälte, soweit keine Zuständigkeit des 6., 7. oder 8. Strafsenats besteht.“
16.
Die Allgemeinen Bestimmungen werden unter Ziffer I 4. c) 2. Halbsatz (Seite 5 des
GVP 2015) geändert und lauten nunmehr:
„für den 4. – 8. Strafsenat zunächst alle Richter am Oberlandesgericht, soweit sie
Mitglieder dieser Strafsenate sind, danach die Mitglieder der übrigen Strafsenate;“
Zu Ziffer 11 des Nachtrags:
8. Strafsenat (ab 01.04.2015)
(Schleißheimer Straße 141)
Geschäftsaufgabe:
1.
Entscheidungen nach § 120 GVG in den Fällen des § 210 Abs. 3 Satz 2 und des § 354
Abs. 2 Satz 2 StPO, soweit anstelle des 7. Strafsenats ein „anderer Senat“ tätig zu
werden hat.
2.
Anträge und Beschwerden betreffend die Vergütung der Verteidiger und der
beigeordneten Rechtsanwälte bei Entscheidungen nach Ziffer 1.
Vorsitzender:
VRiOLG Baier
Mitglieder:
RiOLG Illini*
(regelm. Vertreterin des Vorsitzenden)
RiOLG Dr. Lutz**
RiOLG Dr. Römer**
RiOLG Reichenberger***
Sitzungstag:
Dienstag
Sitzungssaal:
116/I (Schleiß)
Vertreter:
Die Mitglieder des 6. Strafsenats
Geschäftsstelle
Zimmer 229
Tel. 1394
*
zugleich Landesberufsgerichte für die Heilberufe, für Architekten und für die
Mitglieder der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau
** zugleich 4. und 7. Strafsenat
*** zugleich 4. Strafsenat
Die Tätigkeit im 8. Strafsenat geht der Tätigkeit in einem anderen Senat vor,
ausgenommen derjenigen im 6. oder im 7. Strafsenat.
Zum 16. Mai 2015:
Richter am Landgericht München I K o p p wird dem 15. Zivilsenat zugewiesen.
München, 24. März 2015
Es folgen die Unterschriften.
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