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Erinnerung an die Tragödie

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Die unabhängige Zeitung für Baden-Württemberg
2,00 €
Samstag, 28. März 2015
Nr. 73 | 13. Woche | 71. Jahrgang | E 4029
Die Maut
der Bürokraten
Erinnerung an die Tragödie
Nicht nur am Absturzort nehmen die Menschen Abschied von den 150 Toten des Flugzeugabsturzes.
Die Ermittler finden unterdessen heraus, dass der Co-Pilot am Tag der Katastrophe krankgeschrieben war.
Infrastruktur Die Maut für
Ausländer ist beschlossen.
Doch dabei wird es nicht
bleiben. Von Roland Pichler
Trauer
igentlich ist die Einführung einer
Maut keine große Sache. Seit dem
Mittelalter ist der Wegezoll bekannt, den Reisende und Kaufleute für die
Nutzung von Pässen, Straßen oder Brücken
bezahlen mussten. Ländern wie Österreich, Italien oder Frankreich bereitet es
keine Schwierigkeiten, von Autofahrern
eine Pkw-Maut zu erheben. Allein in
Deutschland gerät der Beschluss über eine
simple Straßennutzungsgebühr zu einer
politischen Groteske. Aus der richtigen Erkenntnis, dass auch Autofahrer aus dem
Ausland für die Nutzung deutscher Autobahnen herangezogen werden sollten, wurde ein verkorkstes Mautmodell.
Das Gesetz, das der Bundestag auf den
Weg gebracht hat, ist ein abschreckendes
Beispiel für deutsche Regelungswut: Weil
die große Koalition die inländischen Autofahrer nicht belasten will, sondern allein
die Ausländer zur Kasse bittet, ist eine Bürokratiemaut entstanden. Auf dem Papier
zahlen auch deutsche Autofahrer eine
Maut, sie werden aber zugleich über die
Kfz-Steuer entlastet. Unter dem Strich ändert sich für Wagenhalter im Inland also
nichts. Um dies zu gewährleisten, werden
aber dreistellige Millionenbeträge für die
Verwaltung ausgegeben. Dies wird um des
Koalitionsfriedens willen hingenommen.
Herausgekommen ist ein kompliziertes
und praxisuntaugliches Modell. Während
Autofahrer bei der Reise nach Österreich
leicht verstehen, welches „Pickerl“ nötig
ist, wird es beim deutschen Pendant künftig zur Geduldsprobe: Je nach Schadstoffausstoß des Wagens benötigen Ausländer
unterschiedliche Kurzzeitvignetten. Dies
den Touristen aus Polen, Italien und Holland zu erklären wird keine leichte Aufgabe. In diesem Punkt bleibt die deutsche Gesetzgebung konsequent: Warum einfach,
wenn es auch kompliziert geht. Der ganze
Aufwand dient allein dem Ziel, die EUKommission in Brüssel davon zu überzeugen, dass die Abgabe mit dem Europarecht
vereinbar ist. Die Zweifel bestehen aber
fort. Die Koalition hat ihre Bedenken nur
zurückgestellt, damit sich die CSU mit
ihrem Lieblingsprojekt brüsten kann.
Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) besteht unverändert das Risiko, für das missratene Projekt haftbar gemacht zu werden. Bei optimistischer Planung geht Dobrindt davon aus, dass mit der
„Ausländermaut“ nach 2016 rund 500 Millionen Euro jährlich in die Kassen des Staates gespült werden. Es gibt aber Zweifel, ob
diese Rechnung angesichts der aufwendigen Umstellung aufgeht. Das gilt auch für
den Fall, dass EU-Kommission oder Europäischer Gerichtshof das Projekt stoppen.
Selbst wenn Dobrindt diese Schmach erspart bleibt, wird seine Form der Maut
nicht lange Bestand haben. Allein schon
aus dem Grund, dass es im digitalen Zeitalter keiner Papiervignetten mehr bedarf.
Auch wenn die Infrastrukturabgabe in
vielerlei Hinsicht durchfällt, ist damit zu
rechnen, dass der Staat das Instrument in
den nächsten Jahren noch ausbauen wird.
Das lehrt die Geschichte der Finanzwissenschaft: Ob Soli oder Sektsteuer – wenn der
Staat einmal einen Weg gefunden hat, Geld
bei den Bürgern lockerzumachen, hält er
daran fest. Schon deshalb sollten sich die
Bürger von der Zusage, die Inländer würden geschont, nicht täuschen lassen.
Hinter den Kulissen des Berliner Politikbetriebs wird seit Langem überlegt, ob
nicht von allen Nutzern der Autobahnen
und Bundesstraßen eine Gebühr verlangt
wird. Die Kritiker lehnen das bis jetzt stets
mit dem berechtigten Einwand ab, der
Staat besteuere schon heute kräftig die Mobilität seiner Bürger. Tatsächlich gehört die
Mineralölsteuer zu den ergiebigen Steuern
des Bundes. Gleichwohl zeigen die Meldungen von gesperrten Brücken und Straßen,
dass mehr Geld für die Instandhaltung und
den Ausbau der Verkehrswege notwendig
ist. Beim Nachdenken über eine intelligente Maut steht die Politik erst am Anfang.
Foto: dpa
E
Zum Gedenken an die 150 Toten:
eine Stele in Le Vernet, nahe der
Absturzstelle des Airbus A320
An der Absturzstelle nahe dem Ort Seydem Luftfahrt-Bundesamt beschlossen
worden, teilte der Bundesverband der ne-les-Alpes setzten die Helfer die Suche
Deutschen Luftverkehrswirtschaft mit. In nach der zweiten Black Box – dem FlugGroßbritannien ändern die meisten Air- schreiber – fort. Von ihm erhofft man sich
lines ihre Regeln nach einer Empfehlung weitere Erkenntnisse zu den Geschehnissen.
Die Bergungsarbeiten, die am Freitag in
der Flugsicherheitsbehörde. In Österreich
verpflichtete die zuständige Austro Cont- den vierten Tag gingen, können sich in der
rol alle Fluglinien zu der Änderung. Die unwegsamen Gebirgsregion hinziehen. Die
skandinavische Fluggesellschaft SAS, Air Einsatzkräfte haben bisher nur Leichenteile sammeln können. „Wir haBaltic, Norwegian und Air Canada führen ebenfalls das Die Rettungskräfte ben keinen einzigen intakten
Körper geborgen“, sagte ein
Vier-Augen-Prinzip ein.
bergen bis jetzt
Sprecher der Gendarmerie. Er
Bundespräsident Joachim nur Leichenteile
sprach von rund 400 bis 600
Gauck nahm am Freitag an
Leichenteilen, die gefunden
einem Gedenkgottesdienst im im Absturzgebiet.
wurden. Es gebe einige Überwestfälischen Haltern teil. 16
Schüler und zwei Lehrerinnen des dortigen einstimmungen mit den DNA-Proben, die
Gymnasiums waren an Bord des Airbus, der bei Angehörigen der Opfer genommen
auf dem Flug von Barcelona nach Düssel- worden seien. Die Identifizierungen solldorf in den französischen Alpen an einem ten erst bekanntgegeben werden, wenn alle
dpa/AFP/StZ
Berg zerschellte. Gauck versprach den An- erfolgt seien.
gehörigen Unterstützung. Es entstehe ein – Kein Pilot darf mehr alleine fliegen SEITE 2
„Band des Mitleidens und Mittrauerns“, – Die Familie rückt enger zusammen SEITE 3
sagte er nach dem Gottesdienst.
– Interview mit Medienexperten SEITE 35
er Co-Pilot des abgestürzten Airbus
hat nach Erkenntnissen der Ermittler vor seinem Arbeitgeber Germanwings eine Erkrankung verheimlicht.
Die Fahnder entdeckten bei dem 27-Jährigen zu Hause „zerrissene, aktuelle und auch
den Tattag umfassende Krankschreibungen“, wie die Staatsanwaltschaft Düsseldorf
am Freitag mitteilte. Ein Abschiedsbrief
oder ein Bekennerschreiben wurde nicht
gefunden. Germanwings erklärte, dem
Unternehmen habe keine Krankschreibung
vorgelegen.
Andreas L. flog seit 2013 als Co-Pilot für
die Airline. Er steht im Verdacht, auf Flug
4U 9525 am vergangenen Dienstag den Piloten aus dem Cockpit ausgesperrt und die
Maschine mit 150 Menschen an Bord mit
Absicht auf Todeskurs gebracht zu haben.
Am Donnerstag hatten deutsche Ermittler
zwei Wohnungen des 27-Jährigen im rheinland-pfälzischen Montabaur und Düsseldorf durchsucht. Sichergestellt wurden Dokumente, „die auf eine bestehende Erkran-
D
kung und entsprechende ärztliche Behandlungen hinweisen“, erklärte die Staatsanwaltschaft weiter. Über die Art der Erkrankung wurde nichts mitgeteilt, die Ermittler
hatten aber nach Hinweisen auf ein psychisches Leiden gesucht.
Das Universitätsklinikum Düsseldorf
bestätigte, dass Andreas L. dort im Februar
und zuletzt am 10. März Patient war. Es habe sich um „diagnostische Abklärungen“
gehandelt. Als „unzutreffend“ wies die Klinik Meldungen zurück, wonach L. in dem
Krankenhaus wegen Depressionen behandelt worden sei. Zu Details wollte sich die
Klinik mit Verweis auf die ärztliche
Schweigepflicht nicht äußern. Die Akte des
27-Jährigen werde der Staatsanwaltschaft
übergeben, hieß es.
Die deutschen Fluggesellschaften haben mit sofortiger Wirkung ihre Regeln für
die Besetzung im Cockpit verschärft. Kein
Pilot darf sich bis auf Weiteres mehr allein
dort aufhalten. Dies sei nach Abstimmungen mit dem Verkehrsministerium und
Die Troika wehrt sich
Festakt bei Daimler Pkw-Maut in
in Sindelfingen
Deutschland kommt
Die Finanzexperten von EU-Kommission,
Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die als Troika die
Reformen in EU-Krisenländern überwachen, klagen über politische Behinderungen. Unterdessen hat Athen seine Reformliste in Brüssel vorgelegt. SEITEN 8, 14
Sommerzeit beginnt
Am Wochenende wird auf die
Sommerzeit umgestellt. Um
2.00 Uhr in der Nacht von
Samstag auf Sonntag rücken
die Uhren um eine Stunde
auf 3.00 Uhr vor – was nicht jeden freut, wie
unser Pro und Kontra zeigt. SEITE 20
Urteile im Terrorprozess
Der Hauptangeklagte im Stuttgarter Terrorprozess muss für vier Jahre und sechs
Monate hinter Gitter. Auch die beiden Mitangeklagten erhielten lange Haftstrafen.
Das Trio war wegen Mitgliedschaft in und
wegen der Unterstützung einer islamistischen Terrorgruppe angeklagt. SEITE 21
Sonntag
15°/10°
Montag
13°/7°
Börse SEITEN 18, 19
Dax 11 868,33 Punkte (+ 0,21 %)
Dow Jones 17 712,66 Punkte (+ 0,19 %)
Euro 1,0856 Dollar (Vortag: 1,0973)
Ausführliches Inhaltsverzeichnis SEITE 2
66013
4 190402 902005
Nach monatelangem Streit und einem letzten heftigen Schlagabtausch hat der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit die
Pkw-Maut beschlossen. Während Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
(CSU) das Projekt als sinnvollen „Systemwechsel“ von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung der Verkehrswege lobte, bezeichneten Oppositionspolitiker die Maut als
„Unsinn“ und „Taschenspielertrick“. Die
Gebühr soll ab 2016 erhoben werden und
unterm Strich rund 500 Millionen Euro im
Jahr einbringen. Deutsche Autofahrer zahlen für die Nutzung von Autobahnen und
Bundesstraßen eine Jahresgebühr, bekommen das Geld aber über eine Entlastung bei
der Kfz-Steuer wieder.
AFP
– Das CSU-Lieblingsprojekt wird Gesetz SEITE 4
Elefantöser Aufwand
Der Stimmzettel mutiert zum Stimm-Zettel
farbigen Parteilogos neben den einzelnen Kandirüher mussten die Deutschen bei Wahlen
Test Bremen übersetzt
nur ein Kreuz machen oder zwei. Heute
Wahlunterlagen künftig datenlisten. Demnächst verschickt Bremen Muster-Stimmzettelhefte zum Einlesen per Postwurfdarf man in manchen Bundesländern,
in leichte Sprache.
sendung an alle Haushalte. Beigelegt ist ein zweizum Beispiel in Bremen, gleich fünf Stimmen beVon Eckhard Stengel
seitiges Infoblatt, natürlich auch in leichter Spraliebig auf die Parteilisten oder ihre einzelnen
che: kurze Sätze, einfache Wörter, viele Absätze.
Kandidaten verteilen. Das geht nur noch mit aufwendigen Stimmzettelheften, mit jeweils ein bis zwei Seiten Später versendet die Behörde dann auch noch die rund 500 000
pro Partei. Für manche ist das so irritierend, dass Bremen bei persönlichen Wahlbenachrichtigungen, bislang eng bedruckte
der Bürgerschaftswahl am 10. Mai nur noch Unterlagen in soge- Postkarten, diesmal zweiseitige Briefe mit viel Weißraum.
Ursprünglich wurde leichte Sprache vor allem für geistig Benannter leichter Sprache verwendet. Dadurch sollen auch Menschen mit geistiger Behinderung oder Leseproblemen alles gut hinderte entwickelt. Aber inzwischen profitieren davon auch
verstehen, hoffen Landeswahlleiter Jürgen Wayand und Innen- unzählige andere Menschen: Studien zufolge können 40 Prozent der 18- bis 64-Jährigen höchstens Texte auf Grundschulsenator Ulrich Mäurer (SPD).
Das Auffälligste dabei: die vielen Bindestriche. Der Stimm- niveau lesen. Angesichts von fast drei Millionen Euro Wahl-Gezettel mutiert zum Stimm-Zettel, der Wahlbereich zum Wahl- samtkosten hält sich der Zusatzaufwand für die Neugestaltung
Bereich. Bisher stand vorne auf dem Stimmzettelheft: „Sie ha- in Grenzen: 125 000 Euro für die farbigen Parteilogos auf den
ben fünf Stimmen, die Sie beliebig vergeben können. Jede Auf- Stimmzetteln und 50 000 Euro für die Übersetzung durch das
teilung ist möglich.“ Jetzt heißt es: „Sie haben 5 Stimmen. Das Büro für leichte Sprache der Bremer Lebenshilfe – sowie ein
bedeutet: Sie dürfen 5 Kreuze machen. Sie können die Stimmen monatelanger Prozess mit vielen Diskussionen zwischen Überverteilen, wie Sie wollen: Alles ist möglich.“ Neu sind auch die setzern, Testlesern und Beamten.
F
Wetter SEITE 11
Samstag
12°/8°
Mit einer multimedialen Show haben mehr
als 700 Gäste am Freitag den 100. Geburtstag des Sindelfinger Mercedes-Benz-Werks
gefeiert. Die Zukunft der Automobiltechnik und des Standorts standen im Fokus.
„Das Automobil wird in Sindelfingen gerade zum zweiten Mal erfunden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Grüne). Daimler sei es gelungen, „coole
Autos grüner zu machen“. Der Konzern investiert in den kommenden Jahren 1,5 Milliarden Euro in den Ausbau des Werks. „Mit
diesen Investitionen unterstreichen wir,
dass wir hier in den kommenden 100 Jahren mindestens genauso erfolgreich sein
wollen wie in den letzten“, sagte der Daimler-Chef Dieter Zetsche.
wi
– Berichte zum Festakt REGIONALTEIL
Mohr
www.stuttgarter-zeitung.de
// Sommerzeit
Das Wichtigste zur Umstellung
// Ex-Torwart
Tim Wiese wird zum Wrestler
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