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"Börsen Zeitung" Nr. 58 vom 25.03.2015 Seite: 5 EU

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"Börsen Zeitung" Nr. 58 vom 25.03.2015 Seite: 5
EU-Parlament will Korrekturen am Investitionspaket
Börsen-Zeitung, 25.3.2015
fed Brüssel - Das 315 Mrd. Euro schwere Investitionspaket der EU-Kommission findet im
EU-Parlament zwar wie erwartet generell breite Unterstützung. Allerdings gibt es noch
reichlich Änderungswünsche, etwa was Finanzierung und Steuerung angeht. Der
Christdemokrat Othmar Karas, der sich federführend um die Einrichtung des Europäischen
Fonds für strategische Investitionen kümmert, berichtet über mehr als 1 000
Änderungsanträge. Mitte April soll ein konsolidierter Text im Wirtschaftsausschuss
verabschiedet sein, damit Ende Juni die Gesetzesinitiative im Plenum des EU-Parlaments
abgeschlossen werden kann. Das EU-Parlament halte zwar aus voller Überzeugung an dem
Grundsatz fest, dass es bei der Auswahl einzelner Projekte nicht mitentscheiden dürfe schließlich wolle man den Eindruck einer Politisierung vermeiden. Gleichwohl beanspruche
das EU-Parlament, bei der Festlegung der Rahmenrichtlinien ebenso ein Wörtchen
mitzureden wie bei der Auswahl der Experten im Investmentausschuss. Noch nicht
abschließend entschieden ist derweil, ob sich eine Mehrheit dafür aussprechen wird, im - mit
den übergeordneten Fragen befassten - Lenkungsausschuss ausschließlich Vertreter der
Europäischen Investitionsbank und der EU-Kommission zuzulassen - und keine nationalen
Repräsentanten, selbst wenn sich einzelne Länder direkt am Fonds beteiligen. Das EUParlament will schließlich noch einmal das Thema Finanzierung aufmachen. Die
Abgeordneten wollen nicht akzeptieren, dass die EU-Forschungs- und Investitionsprogramme
Horizon 2020 und Connect angezapft werden, um die Finanzierungsbasis des neuen EUInvestitionsfonds zu garantieren. Karas plädiert für "kreative Lösungen" - und verweist
beispielsweise auf Reserven, Flexibilitätsmargen oder Überschüsse des EU-Haushalts. Damit
dürfte er allerdings auf erbitterten Widerstand von nationalen Regierungen treffen, die
traditionell diese Posten als ihr Geld betrachten und solche Positionen nicht der Verfügung
des EU-Parlaments überlassen.
(c) Boersen-Zeitung, Frankfurt
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