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Estate Planning Newsletter 02/2015 News für Privatbanken

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Estate Planning Newsletter 02/2015
News für Privatbanken und Private Clients
Nr. 02 vom 27.03.2015
Für den Inhalt verantwortlich:
Friedrich Fraberger
Michael Petritz
Für weitere Fragen wenden Sie
sich bitte direkt an Ihren
zuständigen KPMG Berater.
Im Erkenntnis vom 25.02.2015, 2011/13/0003, hat der VwGH erstmals zur steuerlichen
Einordnung von liechtensteinischen Stiftungen in das österreichische Steuerrecht –
eines der meistdiskutierten Themen im einschlägigen Fachschrifttum der letzten
Jahren – Stellung genommen.
Verwaltungsgerichtshof entscheidet erstmals zu liechtensteinischen Stiftungen –
Schlussfolgerungen für die Beratungspraxis
1.1. Streitgegenständlicher Sachverhalt
Gegenständlich war die Einstufung einer bereits 1963 (!) errichteten (Kapitalvermögen
verwaltenden) Familienstiftung, bei der ein Mandatsvertrag zwischen Stifter und
Stiftungsrat abgeschlossen war. Dieser Mandatsvertrag war dadurch gekennzeichnet, dass
er vorsah, dass der Stiftungsrat nur dann selbständig handeln könne, solange der Stifter
keine Weisungen erteilt (sog „weicher Mandatsvertrag“). Solche Weisungen wurden allerdings sachverhaltsmäßig nicht erteilt und auch von der Behörde auch nicht behauptet.
Vielmehr war wesentlich, ob die durch den Mandatsvertrag eingeräumte
Weisungsmöglichkeit bereits zu einer Zurechnung der Einkünfte an den Stifter führen
sollte.
1.2. Entscheidung des VwGH
Der VwGH beschäftigte sich nur mit der Frage, ob die Einkünfte der liechtensteinischen
Stiftung oder dem österreichischen Steuerpflichtigen zuzurechnen seien. Auf die Frage, ob
die konkrete liechtensteinische Stiftung mit einer österreichischen Stiftung im Sinne eines
Typenvergleichs vergleichbar sei, ging er hingegen nicht ein, da er dies nicht als
entscheidungsrelevant ansah. Aufgrund der hA im Fachschrifttum ist diese Frage – auch
ohne explizite Stellungnahme des Höchstgerichts – wohl dennoch zu bejahen.
Hinsichtlich der Zurechnung der Einkünfte hält der VwGH einige zentrale Aussagen für die
Zurechnung von Einkünften von ausländischen Stiftungen fest, die die Bedeutung dieser
Entscheidung somit wohl zu einem ersten „landmark case“ erheben. Die wesentlichen
Aussagen der Entscheidung lauten wie folgt:
KPMG Tax Flash – Estate Planning / Nr. 02 vom 27.03.2015
Herausgeber: KPMG Alpen-Treuhand GmbH
Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft,
www.kpmg.at
Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine
allgemeine Information dar und ersetzen nicht
individuelle
Beratung im Einzelfall. Die KPMG übernimmt keine
Haftung für Schäden, welcher Art immer, aufgrund der
Verwendung der hier angebotenen Informationen.
KPMG
übernimmt insbesondere keine Haftung für die
Richtigkeit
und Vollständigkeit des Inhalts der Newsletter.
© 2015 KPMG Alpen-Treuhand GmbH
Wirtschaftsprüfungs- und
Steuerberatungsgesellschaft, österreichisches Mitglied
des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen,
die
KPMG International Cooperative („KPMG
International“),
einer juristischen Person schweizerischen Rechts,
angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. KPMG
und
das KPMG-Logo sind eingetragene Markenzeichen von
KPMG International.
1 -
Die Zurechnungsgrundsätze sind gleichermaßen – somit unterschiedslos – auf In- und
Auslandssachverhalte anzuwenden.
-
Die Einkünftezurechnung hat dabei nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu erfolgen.
Entscheidend dabei ist, ob das Zurechnungssubjekt (somit die Stiftung) über die Einkunftsquelle
verfügt, also wirtschaftlich über diese disponieren und so die Art ihrer Nutzung bestimmen kann.
-
Sofern es sich um eine Kapitalvermögensverwaltende Stiftung handelt, sind die diesbezüglichen
besonderen Grundsätze anzuwenden. Einkünfte aus Kapitalvermögen sind nach der Rsp des
VwGH demjenigen zuzurechnen, dem die Befugnis oder auch nur die faktische Möglichkeit zur
entgeltlichen Nutzung der fraglichen Wirtschaftsgüter zukommt (somit reicht die Möglichkeit der
Instruktionsbefugnis über einen sog „weichen Mandatsvertrag“) aus.
-
Die Zurechnung von sog passiven Einkünften (insbes Kapitalvermögen) erfolgt grundsätzlich an
denjenigen, der das (wirtschaftliche) Eigentum an den die Einkünfte generierenden
Vermögenswerten hat.
-
Beim Vorliegen von Mandatsverträgen ist entscheidend, ob der Mandatsvertrag den
Stifter/Begünstigten berechtigt, dem Stiftungsrat jederzeit Weisungen zu erteilen. Ob diese
Weisungen tatsächlich erteilt werden, ist hingegen nach der Ansicht des VwGH ohne Bedeutung.
1.3. Schlussfolgerungen für die Beratungspraxis
Das vorliegende Erkenntnis des VwGH gibt nunmehr ganz klar Aufschluss, wie die Zurechnungsfrage der erzielten
Kapitaleinkünfte bei liechtensteinischen (aber auch generell ausländischen) Stiftungen bei Vorliegen eines
schriftlichen Mandatsvertrags, der Weisungsmöglichkeiten für den Stifter/Begünstigten vorsieht, umzugehen ist.
Diesfalls hat eine Zurechnung an den Stifter/Begünstigten/Instruktionsberechtigten zu erfolgen. Dafür reicht die
Instruktionsbefugnis aus, das tatsächliche Vorliegen von Instruktionen ist hingegen nicht maßgebend (somit kommt
der Unterscheidung zwischen sog „harten“ und „weichen“ Mandatsverträgen keine Bedeutung zu).
Diesbezüglich hat die Entscheidung auf viele offene Verfahren, die derzeit noch bei den Gerichten anhängig sind,
Auswirkungen. Darüber hinaus kommt dem Erkenntnis aber dahingehend hohe Bedeutung zu, dass das
Höchstgericht ganz klar feststellt, dass In- und Auslandssachverhalt nach den gleichen Maßstäben zu messen sind.
Dementsprechend ist auch die Rsp zum sog „harmoniebedürftigen Stiftungsvorstand“ aus den Jahren 2010 und
2014, die zu österreichischen Privatstiftungen ergangen ist, gleichermaßen auf Auslandsstiftungen anzuwenden.
Auch hat der VwGH somit eine Zurechnung der Erträgnisse an Personen, die rein aus Geldwäschevorschriften als
Wirtschaftlich Berechtigte geführt werden (eine solche Zurechnung hat zB der UFS in der Entscheidung vom
24.01.2012, W-0674/10 vorgenommen), eindeutig verworfen. Auch die Aussagen aus den StiftR 2009, Rz 21,
wonach bei vermögensverwaltenden ausländischen Stiftungen generell eine Zurechnung der Einkünfte an den
Stifter zu erfolgen haben soll, ist somit als überholt anzusehen.
Aber nicht nur für bereits anhängige Sachverhalt aus der Vergangenheit, sondern auch für gegenwärtige und
zukünftige Sachverhaltskonstellationen kommt dem Erkenntnis maßgebliche Bedeutung zu:
-
Einerseits scheint nunmehr geklärt, wie das Intransparenzkriterium des Mandatsvertrags unter Teil
4 des StAbk Österreich – Liechtenstein auszulegen sein soll;
-
Andererseits kommt gerade bei Errichtung von Substiftungen durch österreichische
Privatstiftungen der nunmehr geklärten Zurechnungsfrage erhebliche Bedeutung zu.
KPMG Tax Flash – Estate Planning / Nr. 02 vom 27.03.2015
2 1.4. Für Diskussion der obigen Ausführungen stehen Ihnen gerne die folgende Personen zur Verfügung:
Friedrich Fraberger
Friedrich Fraberger ist Partner bei der KPMG und hat sich auf den
Bereich des Estate Planning und des Finanzstrafrechts spezialisiert; ist
Autor der beiden Monographien „Der steueroptimale Tod“ und
„Nationale und internationale Unternehmensnachfolge“; darüber
hinaus
lehrt
Friedrich
Fraberger
Steuerlehre
an
der
Wirtschaftsuniversität Wien und ist Mitglied des Fachsenats für
Steuerrecht der KWT.
Telefon: +43-1-31332-312
Mobil: +43-664-8161097
Michael Petritz Fax:
Mail:
+43-1-31332-92312
ffraberger@kpmg.at
Michael Petritz ist Senior Tax Manager bei der KPMG und hat sich auf
internationales Steuerrecht und Estate Planning spezialisiert; ist
Mitglied des Fachsenats für Steuerrecht der KWT, Präsident von STEP
Österreich sowie Fachvortragender und Fachautor.
Telefon: +43-1-31332-304
Mobil: +43-664-8161055
Fax:
Mail:
+43-1-31332-92304
mpetritz@kpmg.at
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