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BDI-Bewertung der Madrid-Position zu Investitionsschutz

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Außenwirtschaftspolitik
Investitionsschutz und Schiedsgerichtbarkeit
Stellungnahme des BDI zu den Vorschlägen und Forderungen europäischer Sozialdemokraten an künftige Investitionsförder- und Schutzverträge bzw. Investitionskapitel
in Handelsverträgen
Datum
24. März 2015
Seite
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Hintergrund
Am 21. Februar 2015 trafen sich sozialdemokratische Regierungschefs und
Parteivorsitzende Europas in Madrid, um über einen modernen Investitionsschutz zu beraten. Diese kamen aus den Ländern Deutschland, Schweden, die
Niederlande, Luxemburg, Dänemark und Frankreich. Die dort vertretene Position wurde festgehalten in einem Papier mit dem Titel „Verbesserungen an
CETA und darüber hinaus – Meilensteine für modernen Investitionsschutz
setzen“, das über die Internetseite der SPD veröffentlicht wurde.1 In dem Papier wird der Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen
zwischen der EU und Kanada (engl.: Comprehensive Economic and Trade
Agreement, CETA) begrüßt. Das Abkommen könne den laufenden Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen
Union über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
(engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) Impulse geben. Ernstzunehmende Bedenken haben die Autoren vor allem bezüglich
missbräuchlicher ISDS-Klagen und einer möglichen Einschränkung der Regulierungshoheit des Staates (siehe etwa S. 1). Dennoch solle ein hohes
Schutzniveau für europäische Investitionen im Ausland gewährleistet werden
(S. 4).
Im vorliegenden Papier nimmt der BDI zu den einzelnen Vorschlägen und
Forderungen europäischer Sozialdemokraten an künftige Investitionsförderund Schutzverträge (IFV) bzw. Investitionskapitel in Handelsverträgen Stellung.
Bundesverband der
Deutschen Industrie e.V.
Mitgliedsverband
BUSINESSEUROPE
Verbesserungen an CETA und darüber hinaus – Meilensteine für modernen Investitionsschutz setzen, <http://www.spd.de/linkableblob/127484/data/20150223_ceta_isds_papier_madrid.pdf>, (eingesehen am 10. März 2015).
1
Telekontakte
T: +49302028-1525
F: +49302028-2525
Internet
www.bdi.eu
E-Mail
C.Sprich@bdi.eu
Forderungen des Madrid-Papiers:
------------------------------------------------------------------------------------------Madrid-Forderung: Klarere Definition vertraglicher Konzepte wie „gerechte und billige Behandlung“ (engl.: fair and equitable treatment,
FET) und „legitime Erwartungen“ (siehe S. 2)
------------------------------------------------------------------------------------------BDI-Position:
In den meisten der bestehenden IFV ist der Grundsatz der gerechten und billigen Behandlung als Schutzstandard festgeschrieben, wird allerdings nicht
weiter konkretisiert. FET kann beispielsweise verletzt sein, wenn die berechtigten Erwartungen des ausländischen Investors verletzt werden. Berechtigte
Erwartungen können sich durch explizite oder implizite Aussagen und Zusicherungen seitens des Staates gegenüber dem Investor ergeben.
Die Definition von FET in dem gerade verhandelten CETA unterscheidet sich
allerdings deutlich von dieser traditionellen, weiten Definition. Im Vertragstext werden konkrete Handlungen aufgezählt, die gegen den Grundsatz
der gerechten und billigen Behandlung verstoßen, darunter Rechtsverweigerung in straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlichen Verfahren; wesentliche Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich einer
wesentlichen Verletzung der Pflicht zur Transparenz, in Gerichts- und Verwaltungsverfahren; offenkundige Willkür; gezielte Diskriminierung aus offenkundig ungerechtfertigten Gründen.2 Damit bleibt der Schutzumfang für
Investoren hinter bisher verwendeten Formulierungen des Grundsatzes gerechter und billiger Behandlung deutlich zurück.3
Eine Präzisierung des Gebots der gerechten und billigen Behandlung in zukünftigen IFV der EU ist auch aus Sicht des BDI wünschenswert. CETA kann
ein Vorbild dafür sein. Für Fallkonstellationen, die durch die Liste der FETVerstöße sind abgedeckt sind, sollten zukünftige IFV jedoch die Möglichkeit
vorsehen, die Liste zu erweitern. Außerdem dürfen neu eingeführte Kriterien
wie „offenkundige Willkür“ oder auch „gezielte Diskriminierung“ nicht dazu
führen, dass „leichte“ Verstöße gegen Vertragsbestimmungen eines IFV ungeahndet bleiben. Staatliches Handeln sollte immer verhältnismäßig sein und
der Vertrauensschutz des Investors gewahrt bleiben.
2
Foreign Affairs, Trade and Development Canada, Consolidated CETA Text, 10. Investment, Article
X.9: Treatment of Investors and of Covered Investments, <http://www.international.gc.ca/tradeagreements-accords-commerciaux/agr-acc/ceta-aecg/text-texte/10.aspx?lang=eng> (eingesehen am
27.10.2014).
3
Europäische Kommission, Investitionsbestimmungen im Freihandelsabkommen EU-Kanada
(CETA), 2014, <http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/december/tradoc_151959.pdf> (eingesehen am 18.03.2015).
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------------------------------------------------------------------------------------------Madrid-Forderung: Sicherstellung der Regulierungshoheit des Staates
und Schutz „wesentlicher europäischer Werte“. Staaten müssen Staatsschulden umschulden können („Carve-Out“) (S. 2)
------------------------------------------------------------------------------------------BDI-Position:
Staaten brauchen politische Spielräume zur souveränen Politikgestaltung
(„policy space“/„right to regulate“). Der Staat muss in der Lage sein, im öffentlichen Interesse, unter anderem zum Schutz der Umwelt und des Klimas,
zum Schutz des Verbrauchers und der Gesundheit, zum Schutz europäischer
Werte und auch zur Sicherung der Stabilität des wirtschaftlichen Gleichgewichts gesetzgeberisch und regulierend tätig zu werden.
In CETA wird bereits in der Präambel klargestellt, dass der Vertrag die Parteien nicht einschränkt, berechtigte Gemeinwohlziele zu verfolgen. Darüber
hinaus werden im Vertragstext zahlreiche Ausnahmeregeln definiert, die die
Investitionsschutzvorschriften beschränken. Beispielsweise ist unter zwar
CETA der freie Kapitalverkehr geschützt. Der Staat kann jedoch Einschränkungen des Kapitalverkehrs erlauben, wenn zum Beispiel Probleme mit der
staatlichen Zahlungsbilanz vorliegen. Wirtschaftliche Sanktionen sind zur
Durchsetzung von Maßnahmen der kollektiven Sicherheit erlaubt. Das NichtDiskriminierungsgebot kann in Anlehnung an Artikel XX des Allgemeinen
Zoll- und Handelsabkommens (engl.: Agreement on Tariffs and Trade,
GATT) der Welthandelsorganisation (WTO) eingeschränkt werden, sollte es
notwendig sein, bestimmte Interessen zu schützen. Dazu zählt beispielsweise
der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlichen Moral
und von Gesundheit, Tieren oder Pflanzen.
Gerade für den Finanzdienstleistungssektor gelten in CETA zahlreiche Sonderreglungen. Der Vertragstext erlaubt umfangreiche Eingriffe in den Sektor,
wenn diese unter anderem dazu dienen, Anleger zu schützen, den Zahlungsverkehr und grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen zu regulieren und
die Stabilität des Finanzsystems zu wahren.4 Ein zwischenstaatlicher Ausschuss, das Financial Services Committee, dient als Filter. Er soll entscheiden, ob eine ISDS-Klage mit Berufung auf diese Ausnahme abgewiesen werden kann.5
Auch in zukünftigen Investitionsabkommen der EU sollte aus Sicht des BDI
das „right to regulate“ von Staaten explizit geschützt werden. Allgemeinwohlinteressen und Ausnahmebestimmungen sollten jedoch so präzise wie
4
Stefan Schill, Auswirkungen der Bestimmungen zum Investitionsschutz und zu den Investor‐Staat‐
Schiedsverfahren im Entwurf des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) auf
den Handlungsspielraum des Gesetzgebers (Kurzgutachten), 22.9.2014, S. 18 ff.,
<http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/C-D/ceta-gutachten-investitionsschutz,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf>.
5
CETA, Annex XX of the Financial Services Chapter, Understanding between Canada and the EU
Guidance on the application of Article 15.1 (Prudential Carve-out) and Article 20 (Investment Disputes in Financial Services), <http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf> (eingesehen am 18.03.2015).
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möglich formuliert werden. Es gilt, einen angemessenen Ausgleich herzustellen, der ausländische Direktinvestitionen ausreichend schützt und gleichzeitig die gesetzgeberische Hoheit des Staates garantiert.
------------------------------------------------------------------------------------------Madrid-Forderung: Vertragsstaaten sollen Schutzstandards auslegen
können (S. 2)
------------------------------------------------------------------------------------------BDI-Position:
Eine abweichende Auslegung von Rechtsbegriffen durch unterschiedliche
Schiedsgerichte kann die Verfahren unberechenbar machen. CETA trägt dieser Kritik Rechnung, indem die Möglichkeit externer Beratung und nachträglicher Auslegungsvereinbarungen vorgesehen ist. Unsicherheiten bei der
Auslegung des Abkommens könnten so auch aus Sicht des BDI beseitigt und
die Rechtssicherheit erhöht werden. Urteile werden dadurch besser vorhersehbar – sowohl für den Investor als auch den Staat. Wichtig ist allerdings,
dass weiterhin die üblichen Auslegungsmethoden Anwendung finden. Dazu
gehört etwa das Rückwirkungsverbot: Eine Auslegung, auf die sich der Investor bei seiner Investitionsentscheidung nicht einstellen konnte, darf grundsätzlich nicht rückwirkend gelten. Die Auslegungsvereinbarungen müssen
sich auf zukünftige Investitionen beschränken. Zudem darf eine solche Beratung nicht dazu genutzt werden, die Regeln zu umgehen und Vertragsinhalte
abzuändern. Allein die Vertragspartner sollten die Kompetenz haben, Änderungen am Vertragstext vorzunehmen. Externe Beratung darf außerdem nicht
dazu führen, die Zuständigkeitsverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten (welche in eine Vertragsänderung einbezogen werden müssten)
sowie die Zuständigkeitsverteilung unter den EU-Organen zu umgehen.
------------------------------------------------------------------------------------------Madrid-Forderung: Inländerdiskriminierung muss verhindert werden
(S. 2)
------------------------------------------------------------------------------------------BDI-Position:
IFV beruhen immer auf Gegenseitigkeit. Dieselben Klagerechte, die ein IFV
ausländischen Investoren beispielsweise in Deutschland einräumt, stehen den
deutschen Unternehmen im Land des Vertragspartners zur Verfügung. Inländische Unternehmen werden in diesem Sinne nicht pauschal diskriminiert,
denn inländische Unternehmen genießen im Gegenzug Investitionsschutz im
Land des Vertragspartners. Zudem sind inländische Unternehmen nicht ungeschützt gegenüber staatlichem Handeln. Genauso wie ausländische Unternehmen können auch sie sich an inländische Gerichte wenden. Der nationale
Rechtsweg bietet im Gegensatz zu Investor-Staat-Schiedsverfahren sogar die
Möglichkeit, inländische Gerichtsurteile und nationale Gesetze zu kippen.
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Auch stellt die Möglichkeit der Schiedsverfahren den ausländischen Investor
nicht zwangsläufig besser, wie ein Gutachten zum Investitionsschutzkapitel
von CETA im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
festgestellt hat. So werden kanadische Investoren durch CETA materiellrechtlich in Deutschland nicht besser gestellt als Investoren aus Deutschland.6 Der durch CETA gewährte völkerrechtliche Schutz kanadischer Investitionen bleibt laut Gutachten sogar teilweise hinter dem Schutz deutscher
Investoren, der durch das deutsche Verfassungs- und Unionsrecht gegeben
ist, zurück.7
------------------------------------------------------------------------------------------Madrid-Forderung: Anforderungen an die Schiedsrichter stellen und
Erstellung eines festgelegten Pools von Schiedsrichtern (S. 3)
------------------------------------------------------------------------------------------BDI-Position:
Für die Effektivität und die Legitimität von ISDS-Verfahren sind hohe Qualifikation und ein Höchstmaß an Integrität der Schiedsrichter unabkömmlich.
Nur wenn Schiedsrichter neutral und unabhängig sind, kann das Schiedswesen funktionieren. Die Regularien des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (engl.: International Centre for Settlement
of Investment Disputes, ICSID) und der Kommission der Vereinten Nationen
für internationales Handelsrecht (engl. United Nations Commission on International Trade Law, UNCITRAL) beinhalten daher schon heute entsprechende Prüfungen der Schiedsrichter. Unter CETA soll darüber hinaus ein
verbindlicher Verhaltenskodex die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der
Schiedsrichter sicherstellen. Schiedsrichter, die gegen den Verhaltenskodex
verstoßen, sollen ersetzt werden. Darüber hinaus ist die Schaffung einer konkreten Liste qualifizierter Schiedsrichter vorgesehen, von denen die Streitparteien Schiedsrichter wählen können.
Auch zukünftige Abkommen der EU müssen aus Sicht des BDI hohe Maßstäbe an die Auswahl von Schiedsrichtern anlegen. Allerdings müssen Streitparteien genügend Freiraum in der Wahl der Schiedsrichter haben. Die Einführung einer „Quarantänezeit“ kann dazu beitragen, Interessenkonflikte zu
vermeiden, allerdings sollte sie nicht zu lang sein, um qualifizierte Schiedsrichter nicht unnötig zu blockieren. Schon heute ist es alles andere als einfach,
qualifizierte Schiedsrichter für die mehrheitlich hochkomplexen ISDS-Fälle
zu finden. Zudem darf eine Vorauswahl möglicher Schiedsrichter, wie in
CETA vorgesehen, nicht zu einer Politisierung der Schiedsverfahren führen.
Schiedsrichter müssen qualifizierte, neutrale und unabhängige und nicht etwa
politisch genehme Personen sein.
6
Stefan Schill, Auswirkungen der Bestimmungen zum Investitionsschutz und zu den Investor‐Staat‐
Schiedsverfahren im Entwurf des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) auf
den Handlungsspielraum des Gesetzgebers (Kurzgutachten), 22.9.2014,
<http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/C-D/ceta-gutachten-investitionsschutz,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf>.
7
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht Gutachten zu CETA, Pressemitteilung, 22.9.2014, <http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=655700.html> (eingesehen am 12.1.2015).
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------------------------------------------------------------------------------------------Madrid-Forderung: Einführung eines Handels- und Investitionsgerichts
mit Ständigem Sekretariat (S. 3)
------------------------------------------------------------------------------------------BDI-Position:
Dem Vorschlag, ein stehendes Investitionsgericht in TTIP zu etablieren, steht
der BDI offen gegenüber. Eine solche Institution müsste – neben den erwähnten grundsätzlichen Forderungen an zukünftige IFV – außerdem folgenden
Kriterien gerecht werden:






Es müsste sich um ein in TTIP verankertes völkerrechtliches Gericht
handeln.
Das Verfahren sollte weiterhin Investor-Staat-Verfahren bleiben, und
nicht zu einem Staat-Staat-Verfahren abgeändert werden.
Das Gericht darf nicht der Jurisdiktion der Vertragspartner des Investitionsschutzvertrags unterliegen.
Das Gericht sollte möglichst auf bestehende internationale Strukturen
der Schiedsgerichtbarkeit (ICSID, UNCITRAL, etc.) aufbauen.
Die Überlegungen zu einem stehenden Gerichtshof dürfen nicht dafür
genutzt werden, ISDS aus TTIP zu entfernen oder die Folge haben,
dass das TTIP-Verhandlungsmandat neu verhandelt werden muss.
Ein solches Gericht darf zudem den multilateralen Prozess nicht unterminieren und sollte daher über die USA und die EU hinaus offen
für andere Parteien sein.
------------------------------------------------------------------------------------------Madrid-Forderung: Möglichkeit der Berufung und Begrenzung von
Verfahrenskosten (S. 4)
------------------------------------------------------------------------------------------BDI-Position:
Bislang sind die Urteile von Schiedsgerichten abschließend und bindend und
können nur bei Verfahrensfehlern angefochten werden. CETA sieht die Möglichkeit zur Entwicklung eines Berufungsverfahrens vor, macht aber zur Ausgestaltung keine konkreten Vorschläge. Aus Sicht der deutschen Industrie
sollte ein solcher Mechanismus multilateralen Charakter haben. Er könnte
ähnlich aufgebaut sein wie die Berufungsinstanz (engl.: Appellate Body) des
Streitschlichtungsgremiums der WTO (engl.: Dispute Settlement Body). Eine
solche Instanz könnte langfristig dazu führen, dass das Investitionsschutzrecht einheitlicher ausgelegt und mehr Rechtssicherheit für Investoren und
Staaten geschaffen wird.
Aus Sicht des BDI ist die Einführung einer Berufungsinstanz wünschenswert.
Bei der Ausgestaltung von Berufungsverfahren muss aber darauf geachtet
werden, dass sie die Verfahrenskosten insbesondere im Hinblick auf kleine
und mittlere Unternehmen nicht weiter in die Höhe treiben und Verfahren
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nicht übergebührlich in die Länge ziehen. Auch kleine und mittlere Unternehmen müssen die Möglichkeit haben, ihre zugesicherten Rechte einzufordern. Die Festlegung einer Obergrenze für Verfahrenskosten erscheint allerdings problematisch.
------------------------------------------------------------------------------------------Madrid-Forderung: Erhöhung der Transparenz von ISDS-Verfahren
(S. 3)
------------------------------------------------------------------------------------------BDI-Position:
Transparenz ist eine grundlegende Voraussetzung für die Legitimität und Akzeptanz von IFV und ISDS in der Bevölkerung. Dies gilt vor allem auch, da
es sich bei den Streitfällen nicht um Konflikte zwischen privaten Akteuren
sondern zwischen Privaten und dem Staat handelt, wodurch unmittelbar das
öffentliche Interesse betroffen ist. Seit einigen Jahren gibt es daher Bestrebungen auf internationaler Ebene, die Transparenz von ISDS-Verfahren zu
verbessern.
UNCITRAL verabschiedete im Juli 2013 Transparenzregeln für die Schiedsgerichtsbarkeit, die im April 2014 in Kraft getreten sind. Die Regierungen
Deutschlands, der USA, Kanadas und fünf weiterer Staaten unterzeichneten
zudem am 17. März 2015 die sogenannte Mauritius-Konvention. Die Mauritius-Konvention (Übereinkommen über Transparenz in Investor-StaatSchiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen) sorgt dafür, dass zwischen Ländern, die die Konvention ratifizieren, die neuen UNCITRALTransparenzregeln auch für bestehende IFV gelten. Ähnliche Regeln sind Bestandteil neuerer US-amerikanischer IFV und von CETA. CETA zufolge
werden nicht nur alle Dokumente (Beiträge der Streitparteien, Entscheidungen des Schiedsgerichts) veröffentlicht. Überdies sind die Anhörungen öffentlich und Interessensträger (Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften) können Eingaben machen.
Auch zukünftige europäische Investitionsverträge sollten aus Sicht des BDI
Transparenzregeln enthalten, die den UNCITRAL-Standards entsprechen.
Wie nationale Gerichtsverfahren erfordern aber auch Schiedsgerichtsverfahren ein gewisses Maß an Diskretion und können daher nicht völlig transparent
sein. So müssen etwa Geschäftsgeheimnisse und Persönlichkeitsrechte auch
in Zukunft geschützt werden. Einer Verbesserung der Transparenz der Finanzierung von ISDS-Verfahren steht der BDI offen gegenüber, sofern Unternehmen nicht zur Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen gezwungen werden.
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------------------------------------------------------------------------------------------Madrid-Forderung: Vermeidung von Missbrauch und Vorrang von Mediation (S. 3)
------------------------------------------------------------------------------------------BDI-Position:
Schon heute enthalten ISDS-Verfahren Mechanismen, um unseriöse Klagen
zu verhindern. CETA geht noch einen Schritt weiter als herkömmliche IFV.
Der Vertrag sieht ein Mediationsverfahren vor, mit dem ISDS-Klagen gegebenenfalls abgewendet werden können. Dem Vertragstext zufolge muss die
unterliegende Partei die Kosten des Schiedsverfahrens sowie Kosten für die
Rechtsverfolgung in angemessener Höhe tragen (Verlierer-Zahlt-Prinzip).
Diese neue Regelung zur Aufteilung der Prozesskosten soll Unternehmen davon abhalten, missbräuchliche Klagen einzureichen.
Regelungen zur Eindämmung ungerechtfertigter Klagen wie Mediationsverfahren oder das Verlierer-Zahlt-Prinzip sind aus Sicht des BDI überlegenswert. Eine zwingende Durchführung von Mediationen, Schlichtung oder
auch Konsultationen ist hingegen nicht sinnvoll, da dies die Länge und Kosten von ISDS-Verfahren deutlich erhöhen könnte. Die Kostentragung durch
die unterlegene Partei ist eine Möglichkeit, um missbräuchliche Klagen zu
verhindern. Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass kleine und mittlere
Unternehmen aufgrund des finanziellen Risikos keine begründeten Forderungen im Rahmen von Investor-Staat-Schiedsverfahren mehr stellen.8 Zudem
könnte das Verlierer-Zahlt-Prinzip in der Praxis Umsetzungsprobleme mit
sich bringen. Denn häufig gewinnt eine Partei im Hinblick auf einige, aber
nicht alle Anklagepunkte. Entsprechend sollte das Schiedsgericht – auch bei
Anwendung des Verlierer-Zahlt-Prinzips – in Zukunft einen Ermessensspielraum haben, die Verfahrenskosten zwischen den Parteien aufzuteilen. Wird
eine vorgeschaltete Zulässigkeitsprüfung für Klagen eingeführt, sollte diese
möglichst einfach, schnell und kostengünstig sein. Zudem muss verhindert
werden, dass eine solche Vorprüfung politisiert wird.
------------------------------------------------------------------------------------------Madrid-Forderung: Nutzung des nationalen Rechtswegs und Verhinderung der Anfechtung nationaler Gerichtsentscheidungen (S. 4)
------------------------------------------------------------------------------------------BDI-Position:
IFV helfen Investoren, sich gegen politische Risiken im Ausland abzusichern. Zudem werden völkerrechtliche Mindeststandards in nationalen Gerichtsverfahren nicht immer berücksichtigt. IVF sollten daher aus Sicht des
BDI von Investoren nicht die vorherige Ausschöpfung des nationalen Rechtswegs verlangen. Dies würde dem Zweck von ISDS, Streitfälle schnell und
8
DIHK, Stellungnahme des DIHK zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA.
Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen
Bundestag, 10.12.2014, <http://www.bundestag.de/blob/345490/26609a16bbe76befe7356275aa78daec/felix-neugart--dihk-data.pdf>.
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effektiv beizulegen, zuwiderlaufen. Ebenso problematisch wäre es, vom Investor zu verlangen, sich entweder für den nationalen oder den internationalen Rechtsweg zu entscheiden (engl. „fork in the road approach“). Der Investor würde so das Recht verlieren, denselben Fall bei einem anderen Forum
einzureichen. Sinnvoll ist aus Sicht des BDI hingegen, die Möglichkeit von
Mehrfachklagen einzuschränken. CETA untersagt entsprechend, einen
Streitfall gleichzeitig auf dem nationalen und dem internationalen Gerichtsweg zu verhandeln. Dies kann ein Vorbild auch für zukünftige Investitionsschutzabkommen sein.
Weitere Informationen
Der BDI hat mit den Positionspapieren „Schutz europäischer Investitionen
im Ausland“ sowie „The ‚I‘ in TTIP“ Reformempfehlungen skizziert. Diese
Papiere finden Sie hier:
http://www.bdi.eu/download_content/GlobalisierungMaerkteUndHandel/Schutz_europaeischer_Investitionen_im_Ausland.pdf
http://www.bdi.eu/images_content/GlobalisierungMaerkteUndHandel/BDI_The_I_in__TTIP_140930.pdf
Im aktuellen BDI-Papier "Investitionsschutzabkommen und Investor-StaatSchiedsverfahren: Mythen, Fakten, Argumente" geht der BDI insbesondere
auf die am häufigsten genannten Kritikpunkten und Investorenklagen in der
Diskussion der letzten Monate ein. Das neue BDI-Papier finden Sie hier:
http://www.bdi.eu/download_content/GlobalisierungMaerkteUndHandel/Investitionsschutzabkommen_und_ISDS.pdf
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