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BLICKPUNKT BLICKPUNKT

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BLICKPUNKT
Das Mitgliedermagazin
Deutsche Steuer-Gewerkschaft
Landesverband Nordrhein-Westfalen
NR. 4 | April 2015
Themen dieser Ausgabe
Seite
20.000 fordern mehr Geld
03
Interview mit Finanzminister
Dr. Walter-Borjans
04
Die Seite für die Generation 60+ 06
Jugendwahl 2015
07
Kommentar:
Zurück, statt in die Zukunft
08
Einkommensrunde 2015:
Auch in der dritten Runde
kein Angebot
Weitere Warnstreiks sollen Druck auf Arbeitgeber erhöhen
am 16. und 17. März 2015 brachte kein Ergebnis. Die nächsten Verhandlungen
wurden für den 28. und 29. März vereinbart. Bereits am 25. März 2015 machten die Beschäftigten durch weitere Warnstreiks Druck auf die Arbeitgeber.
Kein lineares Angebot
Auch in der dritten Verhandlungsrunde
wollte die Arbeitgeberseite kein Angebot
für eine lineare Erhöhung vorlegen. Offensichtlich strebt besonders NordrheinWestfalen einen schlechten Tarifabschluss an, um ihn als Blaupause für
möglichst niedrige Erhöhungen im
Beamtenbereich zu nutzen.
Arbeitgeber wollen Einschnitte
bei der Zusatzversorgung
Aus Sicht der Arbeitgeber besteht ferner
Anpassungsbedarf bei der Zusatzversorgung für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst, da aufgrund der ansteigenden Lebenserwartung die Sterbetafeln, die der Zusatzversorgung zugrunde liegen, nicht mehr aktuell seien (‘Bio-
metrie’). Ferner können aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase die Zinssätze
von 3,25 Prozent für Beiträge in der Ansparphase und von 5,25 Prozent in der
Rentenbezugsphase, die in die Altersfaktorentabelle eingerechnet sind, nicht erreicht werden (‘Rechnungszins’). Die Arbeitgeberseite fordert daher erneut Zugeständnisse der Gewerkschaften.
Die Gewerkschaften wollen aber
keine Einschnitte bei der Leistung der Zusatzversor• Fortsetzung auf
Seite 5
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Auch die dritte Runde der Tarifgespräche für die Beschäftigten der Länder
ANGEMERKT
Stichwort Zukunft
Die Zukunft ist ungewiss, weil man ja nicht weiß, was kommt.
So oder so ähnlich lautet ein beliebtes Zitat. Im Umfeld der
Finanzverwaltung ist bereits seit einiger Zeit viel von ‘Zukunft’ die Rede. Auf der Vorstehertagung im August 2014
Manfred Lehmann
gab es eine Art Speed-Dating für Chefs, in der man ganz
frei seine Ideen und Vorstellungen für die Zukunft der Finanzämter zusammenstellen sollte. Seit November tagen landesweit verschiedene Arbeitsgruppen, um
neue Strukturen und Organisationsmodelle zu entwickeln und auf Chancen und
(zum Glück) Risiken hin zu bewerten. Bis zum Jahresende 2015 sollen Eckpunkte
herausgearbeitet und dem Finanzminister vorgelegt werden. Bisheriger Eindruck:
Konzentriertes Arbeiten an einem komplizierten Thema, aber durchaus ideenreich
und kompetent. Auf das Ergebnis darf man gespannt sein. Mehr Grund zur Sorge
besteht, wenn es um die personelle Aufstellung der Finanzverwaltung geht. Nach
Ermittlungen der DSTG werden wir in den kommenden fünf Jahren mindestens
1000 Kolleginnen und Kollegen mehr in Ruhestand schicken, als die Ausbildung
nachführen kann. Im Finanzministerium geht man davon aus, dass wir ausreichend Nachwuchs einstellen, ausbilden und danach auch halten können. Das wird
auch auf Nachfrage dem Landtag erzählt. Und was ist die Wahrheit? Denn zwischen ‘unverändert’ und ‘minus 1000’ liegt ein wesentlicher Unterschied, so etwa
vier mittlere Finanzämter landesweit. Dieses eine Mal will sich die DSTG nur zu
gern irren. Aber: In der Vergangenheit lagen die Prognosen der Gewerkschaft vielfach deutlich näher an der Wirklichkeit, als die von haushälterischen Zwängen geprägte Verwaltungsmeinung. Beispiele gefällig? Schlechte Beförderungsaussichten, Raumbedarf in Nordkirchen, Entwicklung der Personalabgänge seit 2005, Folgenabschätzung neuer Organisationsformen.
Manchmal ist die Zukunft eben doch nicht so ungewiss, wie man dem Landtag
glauben machen will. Hoffen wir, dass bald realistische Zahlen auf den Tisch kommen, wie viele Beschäftigte die Verwaltung in den kommenden fünf Jahren verliert. Denn ohne Personal werden wohl auch die besten Modernisierungsvorschläge nichts taugen.
DSTG hilft: Ehrliche Finder
Täglich gehen etliche Anrufe mit den unterschiedlichsten Anliegen im Büro des
Bezirksverbandes Düsseldorf ein, doch
dieser Anruf war bisher einzigartig. Nachdem das Auto eines Mitglieds aufgebrochen wurde und die Handtasche aus diesem entwendet wurde, rief die Finderin
des Portemonnaies die DSTG an. Es stellte
sich heraus, dass die DSTG-Mitgliedskarte
der einzige Hinweis auf einen Kontakt
war, bevor sie die Geldbörse an die Polizei
weitergegeben hätte. So konnte das Mitglied seine Unterlagen in Empfang nehmen und es bleiben ihm einige Behördengänge erspart. Schön, dass die DSTG auch
in diesen Fällen helfen kann.
2
DSTG-Blickpunkt 4/2015
BEURTEILUNGEN
Die regelmäßige Beurteilung der Beamtinnen und Beamten der BesGrn. A 10
und A 11 zum 31. Dezember 2014 ist abgeschlossen. Die Beurteilungen können
zur Einsichtnahme freigegeben werden.
Die Beförderungslisten treten am 1. April
2015 in Kraft. Als Beförderungsgrenze
für Beförderungen nach BesGr. A 11
(Steuerverwaltung) wird festgesetzt:
sehr gut (oberer Bereich) / –
Im Rahmen von Beförderungslisten wird
als Beförderungsgrenze für Beförderungen nach BesGr. A 12 (Steuerverwaltung)
festgesetzt:
sehr gut / –
DSTG NRW mit
neuem
Internetauftritt
Tine Wittler, Guido Maria Kretschmer und
Jana-Ina Zarella machen es vor, und nun
konnte sich auch der Auftritt der DSTG
NRW nicht mehr davor wehren: Umstyling. Wer kennt es nicht, die alten Sachen
sind so häufig getragen, dass sie niemand mehr sehen möchte. Die alten Kleider sind jetzt endgültig Geschichte. Mit
dem 20. März 2015 ist das neue Gewand
der Homepage online und die Facebookseite freigeschaltet, so dass auch Freunde des Sozialen Netzwerks sich brandaktuell informieren können. Das Design
folgt der neuen Linie der DSTG, die bereits seit Januar im ‘Blickpunkt’ und allen
weiteren Publikationen zu finden ist. Auf
der neuen Webseite ist unter anderem
eine Umfrage zu finden, wie das neue
Layout bei den Mitgliedern ankommt.
Nutzen Sie diese Funktion. Das Umstyling-Team hofft, bei den Mitgliedern auf
positives Feedback zu stoßen.
Wichtig:
Mitgliederanmeldung!
Am besten melden Sie sich direkt zu
Beginn nach dem Seitenaufruf an.
Die Benutzerkennung und das Passwort haben wir Ihnen per Mail über
Ihren Ortsverband zukommen lassen.
Die Anmeldung ist erforderlich, damit die für Mitglieder bestimmten Inhalte auch angezeigt werden, die im
Falle der Nichtanmeldung nicht zu
sehen sind. Den sogenannten Mitgliederbereich gibt es in dem Sinne
zukünftig nicht mehr.
U N S E R G E H A LT U N S E R E K A R R I E R E
20.000 fordern mehr Geld
Beschäftigte aus allen Bereichen der Landesverwaltung demonstrierten am
12. März 2015 vor dem Landtag in Düsseldorf für 5,5 Prozent mehr Gehalt und
einen fairen Umgang mit Tarifbeschäftigten und Beamten. Die DSTG war mit
mehr als 1500 Teilnehmern dabei.
Düsseldorf trägt diesen
Frühling weiß-blau
Petrus war an der Seite des öffentlichen
Dienstes – blauer Himmel und strahlender Sonnenschein – perfektes Demowetter. Die dbb-Truppen sammelten sich zur
Kundgebung vor dem Finanzministerium
in der Jägerhofstraße. Die DSTG war mit
dem DSTG-Mobil und einem neuem Stand
vor Ort, um unsere TeilnehmerInnen mit
DSTG-Westen, Fahnen, Trillerpfeifen und
Informationen über den Stand der Verhandlungen auszustatten.
Lehmann: »Kasse
muss besetzt sein!«
Neben dem Landesbundvorsitzenden des
DBB NRW, Roland Staude, sprachen auch
zwei DSTG-Vertreter zu den Kolleginnen
und Kollegen. Jano Hillnhütter aus Siegen,
Vorsitzender der dbb-Jugend NRW, rief
die Arbeitgeber dazu auf, insbesondere
die Nachwuchsgewinnung und die Zukunft der jüngeren Beschäftigten in den
Blick zu nehmen. Nur mit einer angemessenen Einkommensentwicklung und vernünftigen beruflichen Perspektiven werde es dem öffentlichen Dienst gelingen,
auch in Zukunft junge Menschen für diese Aufgaben zu begeistern. DSTG-Landesvorsitzender Manfred Lehmann wies
darauf hin, dass in der Finanzverwaltung
NRW bis zu 1500 Beschäftigte fehlten, um
eine gerechte Besteuerung auch durchsetzen zu können. »Kein Unternehmen
der Welt kann bestehen, wenn die Kasse
nicht besetzt ist« rief er den Demonstranten zu. Gleichzeitig unterstrich er die
Forderung der DSTG, alle Steuerquellen
auszuschöpfen. Dazu gehören auch Überlegungen, wie Mehreinnahmen bei der
Erbschaftssteuer realisiert werden können. »Wenn der Gesetzgeber freiwillig
auf Steuern verzichtet, zum Kassenaus-
DSTG bei Podiumsdiskussion
der ‘Steuerjuristen NRW’
Gute Kräfte
langfristig
begeistern
Manfred Lehmann bei
seiner emotionalen Rede.
gleich dann aber den Beschäftigten die
Einkommenserhöhung streichen will,
dann ist das unsozial, unverantwortlich,
schlicht schäbig«, so Lehmann in seiner
emotionalen Rede.
Blau-weißes Fahnenmehr
Er heizte der Menge noch mal richtig ein,
bevor sich die Demonstranten auf den
Weg machten. Das weiß-blaue Fahnenmeer zog am Finanzministerium vorbei
und schlängelte sich durch die Düsseldorfer Innenstadt bis zum Landtag. Zuvor
vereinigten sich die Demonstrationszüge
von dbb und den DGB-Gewerkschaften,
so dass dann 20.000 Demonstranten bei
der Abschlusskundgebung ihren Forderungen nach einer gerechten Bezahlung
lautstark Ausdruck verleihen konnten.
Auf der Bühne hatten sich die unterschiedlichen Berufsgruppen aufgebaut
und machten damit deutlich, wie breit die
berufliche Palette im öffentlichen Dienst
aufgestellt ist.
DSTG NRW sagt: »DANKE«
Die DSTG NRW bedankt sich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, für die es
selbstverständlich war, für ihre Rechte zu
kämpfen. Vielleicht sind beim nächsten
Mal auch die dabei, die jetzt nicht kommen konnten. Je mehr wir sind, umso
deutlicher wird der Protest. Das merkt
auch ein Finanzminister.
Die unabhängige Arbeitsgemeinschaft
der Steuerjuristen Westfalen-Lippe,
unter dem Vorsitz von Martin Klünemann, hat sich in ‘Steuerjuristen NRW’
umbenannt und öffnet sich für den
höheren Dienst des ganzen Landes
(Infos unter www.steuerjuristen.de).
Auf der Jahrestagung bildete eine Podiumsdiskussion zur Frage der Nachwuchsgewinnung im gehobenen und
höheren Dienst einen Höhepunkt. Ferner wurde die Frage diskutiert, wie man
gute Kräfte auch langfristig für die
Steuerverwaltung begeistern kann. Die
DSTG-NRW war mit dem Sprecher der
AG Höherer Dienst, Dr. Andreas Eich,
und dem DSTG- Landesvorsitzenden
Manfred Lehmann auf dem Podium
vertreten. Ihre klaren Positionen fanden
aber nicht immer die Zustimmung der
rund 120 Mitglieder. Weitere Teilnehmer
waren Oberfinanzpräsident Werner
Brommund, Personalchef der OFD
Franz-Josef Dickkopf und die ehemalige Ausbildungsleiterin der OFD und jetzige Finanzamtschefin Sabine Loock.
BLICKPUNKT DSTG
Mitteilungsblatt der Deutschen Steuer-Gewerkschaft
Landesverband Nordrhein-Westfalen
55. Jahrgang
Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft (im Dachverband des dbb), Landesverband Nordrhein-Westfalen,
Elisabethstraße 40, 40217 Düsseldorf,
Telefon (02 11) 9 06 95-0, E-Mail: dstg.nrw@t-online.de
Verlag: Steuer-Gewerkschaftsverlag,
Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin
Anzeigen: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstr. 15a,
40878 Ratingen, Telefon (02102) 74023-0,
Fax: (02102) 74023-99, E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de
Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen
Anzeigenverkauf: Panagiotis Chrissovergis,
Tel.: (02102) 74023-714, Fax: -74023-99
Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co KG,
DruckMedien, Marktweg 42-50, 47608 Geldern
4/April 2015
Redaktion:
Elisabethstraße 40,
40217 Düsseldorf,
Telefon (02 11) 9 06 95-0,
Telefax (02 11) 9 06 95-22
Redakteure:
Rainer Hengst (BV Köln)
Jörg Bollenbach (BV Westfalen)
Karin Woll (BV Düsseldorf)
Günter Gonsior
Verantwortlich für den
gewerkschaftspolitischen Teil:
Manfred Lehmann,
Landesvorsitzender.
Der Bezugspreis ist durch
den Mitgliedsbeitrag abgegolten.
DSTG-Blickpunkt 4/2015
3
INTERVIEW
Modernste und bürgerfreundlichste Finanzverwaltung
soll in NRW zu Hause sein
Drei Fragen an Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans
Mit dem LBV haben Sie die größte
Personalbehörde der Landesverwaltung in Ihrem Ressort. Welche
Möglichkeiten sehen Sie, den Service
des LBV für Beschäftigte und Versorgungsempfänger weiter zu steigern?
Und – wie soll das LBV in Zukunft personell aufgestellt werden?
?
Im Finanzministerium arbeitet eine
kompetente Arbeitsgruppe an
Konzepten für die Finanzverwaltung
der Zukunft. Mit welchen Zielen haben
Sie die Arbeitsgruppe auf den Weg
gebracht? Und: Welche Vorstellungen
und Ideen halten Sie im Vorfeld der
Arbeitsgruppenergebnisse für richtungsweisend?
?
!
Die Verbesserung der Kommunikation
mit den Kunden ist unser zentrales Anliegen. Hier hat das LBV im vergangenen
Jahr schon viel erreicht. Die Erreichbarkeit
über Telefon und Internet hat sich spürbar verbessert. Tagesaktuelle Informationen auf der Homepage des LBV beantworten im Vorfeld schon viele Fragen und
machen viele zeitaufwändige Anrufe
überflüssig. Dieses Angebot wird noch
um Informationsveranstaltungen wie beispielsweise die Themen ‘Pflege’ oder ‘Eintritt in den Ruhestand’ ergänzt. Den demografischen Erfordernissen in den Bereichen Beihilfe und Versorgung hat die
Landesregierung in den letzten Haushalten zudem durch Einrichtung zusätzlicher
Stellen Rechnung getragen. Die Bearbeitungszeiten der Beihilfe haben sich seitdem deutlich auf durchschnittlich 16 Tage
verkürzt.
Die Einkommensrunde 2015 ist in
vollem Gang. Wie schätzen Sie die
derzeitige Einkommenssituation und
die weitere Entwicklung im öffentlichen Dienst NRW, sowohl für Tarifbeschäftigte wie für Beamte, ein? Hat
der öffentliche Dienst in NordrheinWestfalen eine Chance, im Einkommenswettbewerb mit anderen Arbeitgebern zu bestehen?
?
!
In der angelaufenen Tarifrunde stehen
die Tarifgemeinschaft der Länder und
die Arbeitnehmerseite in schwierigen
4
DSTG-Blickpunkt 4/2015
Arbeitsgestaltung, zum Beispiel die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit und Heimarbeit.
Ich finde, das sind sehr gute Argumente,
bei uns zu arbeiten. Aber mir ist auch klar,
dass wir in einem härteren Wettbewerb
zur Privatwirtschaft um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von morgen stehen.
Daher ist es gut, dass sich die Finanzämter im Bereich der Nachwuchswerbung so
stark engagieren.
!
Verhandlungen. Unsere Spielräume sind
eng, das wissen auch die Gewerkschaften. Bei einer nahezu Null-Inflation müsste ein moderater Abschluss möglich sein,
der die schwierige Haushaltslage der Länder berücksichtigt, den Arbeitnehmerinteressen gleichwohl gerecht wird und die
Grundlage dafür schafft, dass die Anpassung der Beamtenbesoldung einvernehmlich erfolgen kann. Die NRW-Finanzverwaltung ist und bleibt ohne Zweifel ein
attraktiver Arbeitgeber. Mit Spitzengehältern in der Privatwirtschaft können wir
nicht mithalten. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes setzt sich aus vielerlei Bausteinen zusammen. Anders als viele private Unternehmen diskutieren wir
im öffentlichen Dienst auch nicht über
Mindest- oder Dumpinglöhne. Wir haben
aber noch mehr zu bieten: Ausbildung
und Studium bei uns sind top und bundesweit angesehen. Wir sind eine modern
aufgestellte Verwaltung, die vielfältige
und abwechslungsreiche Tätigkeiten im
Innen- und Außendienst, einen sicheren
Arbeitsplatz und eine angemessene Bezahlung bietet. Hinzu kommt ein hohes
Maß an flexibler und familienfreundlicher
Ausgangspunkt für die Einrichtung der
Arbeitsgruppe ist die Erkenntnis, dass
eine moderne und effiziente nordrheinwestfälische Finanzverwaltung die Herausforderungen der Zukunft annehmen
und sich die Frage stellen muss, welchen
Herausforderungen sie in zehn, fünfzehn
oder zwanzig Jahren gegenüber steht.
Dabei war von Anfang an klar, dass man
diese Frage nicht ‘von oben’ beantworten
kann. Mir ist es wichtig, dass die Erwartungen und Erfahrungen unserer Kolleginnen und Kollegen in den Prozess einfließen.
Ich habe deshalb die Kommission ‘Finanzverwaltung der Zukunft’ ins Leben
gerufen. Dort arbeiten zurzeit Beschäftigte aus allen Bereichen unserer Finanzverwaltung inklusive der Personal- und
Schwerbehindertenvertretung unter der
Leitung von Staatssekretär Rüdiger Messal außerordentlich engagiert an neuen
Konzepten. Die Kommission wird mir bis
Ende 2015 einen Bericht vorlegen.
Uns allen ist wichtig: Die Arbeitsgruppe
soll sich frei und vor allen Dingen ergebnisoffen mit dem Thema beschäftigen.
Gemeinsam mit unseren Beschäftigten
will ich das Ziel erreichen, dass die modernste und bürgerfreundlichste Finanzverwaltung Deutschlands in NordrheinWestfalen zu Hause ist.
Einkommensrunde 2015
Auszug aus der Presseerklärung des DBB:
• Fortsetzung von Seite 1
»Wir sind in einer Sackgasse«
gung dulden. Ohne eine Kostensenkung
bei der Zusatzversorgung sehen die Arbeitgeber keine Einigungsmöglichkeit in
der Einkommensrunde 2015.
»Bis heute sieht sich die Tarifgemeinschaft der Länder außer Stande, einen realistischen Lösungsvorschlag zu machen. Vor der nun nötigen vierten Verhandlungsrunde müssen wir also den Druck erhöhen.« Willi Russ bat die von Warnstreiks in den nächsten Tagen betroffenen Bürgerinnen und Bürger schon jetzt
um Verständnis und Unterstützung. »Natürlich ist es ärgerlich, wenn Schulen und
Kitas geschlossen sind, OPs verschoben werden müssen und es bei Straßenmeistereien und Behörden Verzögerungen gibt. Die Verantwortung hierfür liegt allein
bei den Länderarbeitgebern.«
DBB: »Auskömmliche Zusatzversorgung unverzichtbar«
»Wenn der öffentliche Dienst zukünftig
als Arbeitgeber attraktiv bleiben will, um
die dringend benötigten Nachwuchskräfte an sich zu binden, ist die Beibehaltung einer auskömmlichen Zusatzversorgung unverzichtbar«, so der DBB
in einer Presseerklärung. »Die Arbeitgeber müssen ihrer Verantwortung zur finanziellen Absicherung im Alter nachkommen. Die Betriebsrente ist kein geeignetes Mittel zur finanziellen Entlastung der Haushalte der Länder. Die Beschäftigten der Länder benötigen ihre
Zusatzversorgung zur Absicherung ihres
Einkommens im Alter.«
Aufruf zu weiteren
Warnstreiks
Die Verhandlungen werden am 28. und
29. März 2015 (nach Redaktionsschluss)
fortgesetzt. Der dbb wird bis dahin er-
neut bundesweit zahlreiche Warnstreiks
durchführen. Wir fordern alle Mitglieder
auf, sich an den Aktionen des dbb vor Ort
zu beteiligen. Infos zu einzelnen Aktionen
werden auf den Sonderseiten des dbb zu
finden sein.
Aus Anteilnahme gegenüber den Opfern der Flugzeugkatastrophe und der Trauer ihrer
Angehörigen und Freunde hat die DSTG ihren Aufruf zur Teilnahme an der Demo am
25. März 2015 kurzfristig zurückgezogen. Der Demozug des DBB fand als Schweigemarsch statt und legte eine Gedenkminute für die Opfer der Flugzugkatastrophe ein.
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Kommen Sie mit der
DSTG ‘auf Schalke’
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Die AG Senioren der DSTG NRW will mit Ihnen am
28. Mai 2015 im Rahmen einer Tagesveranstaltung ‘auf
Schalke’ gehen. Wir besichtigen die Veltins-Arena und besuchen das Schalke-Museum. Auch Historisches
zum FC Schalke 04 wird in Begleitung eines
‘Edelfans und Schalke-Urgesteins’ beim Besuch der Glückauf-Kampfbahn geboten. Der
Teilnahmebetrag beläuft sich auf zehn Euro pro
Person und wird vor Ort erhoben. Wegen der zur erwartenden hohen Nachfrage melden Sie sich bitte
schnell beim DSTG-Landesverband an. Hier erhalten Sie auch
nähere Informationen und das Anmeldeformular.
Weitere Veranstaltungen 2015 sind in der Planung:
30. Juli 2015
27. August 2015
15. September 2015
26. November 2015
Freilichtmuseum Hagen
Zeche Zollverein
Besuch LBV
Weihnachtsmarkt in Aachen
Überschussbeteiligungen
sinken auf breiter Front
Für 2015 nimmt nur etwa jeder siebte Lebensversicherer keine Absenkung der laufenden Verzinsung vor. Alle übrigen Anbieter, deren Überschussdeklaration für das laufende Jahr bekannt
ist, reduzieren um bis zu 0,75 Prozentpunkte.
Nach aktuellem Stand bietet am meisten die Ideal
mit 4,00 Prozent, am wenigsten die HDI Leben mit
2,50 Prozent. Der Durchschnittswert liegt mit 3,15
Prozent 0,25 Prozentpunkte niedriger als 2014.
Mittlerweile haben 68 Lebensversicherungsgesellschaften bekannt gegeben, wie sie im Jahr
2015 die Sparanteile ihrer Kunden verzinsen werden. Lediglich zehn Anbieter nehmen im Vergleich
zum Vorjahr keine Reduzierung der laufenden
Verzinsung vor. Unter anderem sind dies die AxaLebensversicherung AG, die Deutsche Ärzteversicherung, die Ideal Lebensversicherung AG sowie
die Neu Bayerische Beamten Lebensversicherung
AG.
Seniorenunion
fordert Aufhebung
der Altersgrenzen
Der NRW-Vorsitzende der Senioren-Union, Leonhard Kuckart, fordert die Aufhebung
der Altersbegrenzung in Beruf und Ehrenamt. »Professoren und Kassenärzte müssen mit 68, Schöffen mit 70
Jahren aufhören«, sagte
Kuckart gegenüber der Presse. »Wir brauchen die immer
fitteren Alten und müssen
deren Potenzial nutzen.« Die
Seniorenunion kritisiert die
Rente mit 63 und die Finanzierung der Mütterrente aus
der Rentenkasse statt über
Steuern.
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Verbraucherzentrale NRW:
Tipps für den altersgerechten Umbau von Wohnungen und Häusern
Das Buch ‘Clever umbauen’ enthält zahlreiche Ideen und Tipps für die Gestaltung
von Küche, Keller, Treppenhaus, Bad, Eingangsbereich und Garten und hilft beim
Entwurf einer altersgerechten Umgebung.
6
DSTG-Blickpunkt 4/2015
Der Leser erfährt, worauf er achten
muss, damit der Umbau der Wohnung
oder des Hauses die gewünschte Wirkung hat. Rechenbeispiele, Checklisten,
Hinweise auf Planungs- und Finanzie-
rungshilfen sowie Steuererleichterungen
runden das Themenspektrum ab.
www.ratgeber-verbraucherzentrale.de/
DE-NW/clever-umbauen
Neues Konzept bei Auswahl und
Einsatz von Sachgebietsleitern
Ab dem 1. Januar 2016 gelten für die Sachgebietsleiterauswahl und den Sachgebietsleitereinsatz neue Regeln. Im Rahmen der sogenannten Differenzanalyse wurde die Vergabe der Führungsförderungseignung (FFE) in der OFD NRW, sowie das
Sachgebietsleitereinsatzkonzept landeseinheitlich neu gestaltet.
FFE-Vergabe
Etwa ein Jahr vor dem Beurteilungsstichtag werden die Bedarfszahlen ermittelt. Im Rahmen der FFE-Vergabe
werden künftig im Vorfeld der Beurteilungen landesweit sogenannte Quervergleichsgespräche durch die OFD stattfinden. Beurteiler bleibt aber weiterhin
die Dienststellenleitung. Ein halbes Jahr
vor dem Beurteilungsstichtag präsentieren sich die Kandidatinnen und Kandidaten in zwei Veranstaltungen einem Gremium, das aus zwei Personen aus dem
Personalreferat, der Gleichstellungsbeauftragten und zwei Dienststellenleitern
besteht. Bei der zweiten Veranstaltung
wechselt der Personenkreis. Damit soll
eine faire Beurteilung durch mehrere
Personen sichergestellt werden. Sollte
ein/e TeilnehmerIn der ersten Veranstaltung schon überzeugt haben, muss
er/sie aber nicht noch einmal antreten.
Bewerbung auf ausgeschriebene Stellen/Versetzung
Falls sich bereits eingesetzte SGL
räumlich verändern wollen, können sie
einen Versetzungsantrag stellen. Sollte
in den Finanzämtern eine SGL-Stelle
frei werden, die durch einen Versetzungsantrag besetzt werden kann, wird
nach Abwägung des dienstlichen Inte-
JUGENDWAHL AM
7. MAI 2015
YOVO –
You only vote once!
Am 7. Mai 2015 stehen die Wahlen zur Jugendvertretung an. In den nachfolgenden
‘Steckbriefen’ stellen sich die DSTG-Spitzenkandidaten vor:
Ersteinsatz
Die Zuerkennung der FFE erfolgt dann
im Rahmen der Beurteilung. Die Führungsfortbildungen sollen die neuen
Führungskräfte auf Ihren Ersteinsatz
vorbereiten und werden zeitnah nach
der Zuerkennung der FEE angeboten. Die
Zeit des Ersteinsatzes wurde in diesem
Zusammenhang von vier auf fünf Jahre
verlängert. Der Ersteinsatz kann weiterhin grundsätzlich nicht im eigenen
Finanzamt stattfinden bzw. auch nicht
in einem Amt, in dem Angehörige des
zukünftigen Sachgebietsleiters beschäftigt sind.
Der Ersteinsatz erfolgt zunächst im
Rahmen einer – auf ein Jahr befristeten
– Abordnung. Innerhalb dieser Probezeit
ist zu entscheiden, ob die neue Führungskraft sich in der neuen Aufgabe
bewährt hat und einer Versetzung zugestimmt werden kann.
resses der vorliegende Antrag geprüft
und bei einem positiven Ergebnis der
SGL versetzt. Sofern keine Versetzungsanträge an das jeweilige Amt vorliegen, wird die Stelle ausgeschrieben.
Die Bewerbungsreihenfolge richtet sich
zunächst nach der Besoldungsgruppe
Bei mehreren Bewerbern derselben Besoldungsgruppe wird nach aktueller
und letzter Beurteilung, wiederholter
FFE, erstmalige FFE, Landesgleichbehandlungsgesetz und Schwerbehinderung untergliedert. Als weitere Kriterien
können hier bisherige Einsätze, Verwendungsbreite und Diensterfahrung
zu Rate gezogen werden. Grundsätzlich
kommt die Person zum Einsatz, die
nach diesen Kriterien auf Platz eins
steht.
Anika Vogtland,
Kandidatin HJAV
Tobias Heitzenröder,
Kandidat HJAV
Isabelle van Kempen,
Kandidatin G-BJAV
Marc Geisler,
Kandidat G-BJAV
Alter:
25 Jahre
25 Jahre
26 Jahre
25 Jahre
Wohnort:
Brilon-Bontkirchen,
nähe Willingen
ausm Pott, Essen,
da komm ich wech
Düsseldorf-Friedrichstadt
Hagen-Boele
Dienstlicher
Einsatz:
FA Brilon FA Düsseldorf-Nord –
FA Düsseldorf-Nord FA Hagen - Firmenstelle
Veranlagungsbezirk 5000er Veranlagungsbezirk 5000er Veranlagungsbezirk 5000er
Laufbahn
(g.D./m.D.):
Ausbildung g.D.
2009 bis 2012
Bisherige JAVFunktion(en):
Ausbildung g.D.
2009 bis 2012
Ausbildung g.D.
2008 bis 2011
Ausbildung g.D.
2009 bis 2012
HJAV-Mitglied seit 2013
örtliche JAV 2011 bis 2013;
seit 2013 Vorsitzende der
BJAV Rheinland
örtliche JAV 2011 bis
2013; seit 2013 BJAV
Münster
DSTGFunktion(en):
Stellvertretende Vorsitzende der Bezirksjugendleitung Westfalen-Lippe
Mitglied der Bezirksjugendleitung Düsseldorf
Vorsitzende der Bezirksjugendleitung Düsseldorf
Ortsjugendleiter
in Hagen
DSTG weil…
Gemeinsam sind wir stark!
Es gibt keine Alternative.
Solidarität Stärke
bedeutet.
Man sich nicht alles
gefallen lassen kann!
Jugend… reden kann jeder,
vertretung weil … nur Worten müssen Taten
folgen.
… wer kämpft kann
… die Verwaltung sonst
verlieren, wer nicht kämpft macht, was sie will.
hat schon verloren!
… die Jugend die
Zukunft des Landes ist.
Freizeit:
Skifahren, Saxophon und
ganz ‘alt-neu-modisch’
Nähen
Ski, MTB und Motorrad
fahren
Yoga, Kochen und Backen,
Freunde und Familie
Sport (Handball und
Radfahren), Politik,
Wirtschaft, Literatur
Lebensmotto:
If ‘plan A’ didn’t work …
the alphabet has 25 more
letters
LIVE YOUR LIFE !
Nimm das Leben nicht so
ernst, du kommst da eh
nicht lebend raus.
Always Look On The
Bright Side Of Life.
DSTG-Blickpunkt 4/2015
7
KOMMENTAR
FRAUEN
eBilanz:
ElterngeldPlus in Kraft
Zurück, statt in die Zukunft
Das Gesetz zum ElterngeldPlus trat zum
1. Januar 2015 in Kraft. Es gilt für Geburten
ab dem 1. Juli 2015. Damit ist es für Eltern
künftig einfacher, Elterngeldbezug und
Teilzeitarbeit miteinander zu kombinieren.
Mit der Neuregelung erhalten Eltern, die im
Elterngeldbezug in Teilzeit arbeiten, länger
Unterstützung. Aus einem bisherigen Elterngeldmonat werden so zwei ElterngeldPlus-Monate. Zwar erhalten in Teilzeit tätige Eltern mit ElterngeldPlus nur (maximal)
die Hälfte des Geldes, dafür aber doppelt
so lang. Das herkömmliche Elterngeld existiert auch weiterhin. Eltern können sich
künftig entweder für eine der beiden Varianten entscheiden oder diese kombinieren.
Ein Partnerschaftsbonus kommt ergänzend hinzu: Er besteht aus vier zusätzlichen
Monaten, in denen die Aufgabenteilung in
der Familie partnerschaftlich organisiert
werden kann. Dieser soll auch von alleinerziehenden Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht beantragt werden können.
von MARC KLEISCHMANN
lauben Sie noch an die in bester
Staubsaugervertreter-Manier vorgetragenen Versprechen, die Automation
würde in Zukunft unseren Personalfehlbestand locker kompensieren? Dann sind Sie
entweder noch neu in unserer Verwaltung
oder haben drei Staubsauger zu Hause.
Zur Kontrolle dieser Aussage nehmen
Sie sich einfach mal ein Stündchen Zeit
und gönnen sich einen Blick in das ‘Handbuch eBilanz’ der OFD NRW. Wer es eiliger
hat, überspringt einfach die Passagen, in
denen es um extensible Business Reporting Language, Taxonomie, NIL-Werte
oder GCD-Module geht.
Wenden Sie sich gleich den ‘Praxisproblemen’ (Textziffer 4.6.1) zu. Dort wird zutreffend analysiert, dass die Unternehmer im
elektronischen Verfahren ‘gehäuft’ (OFD)
dazu übergehen, nur noch die absolut notwendigen Daten zu übermitteln. Anders
ausgedrückt: Kontennachweise, Anlagespiegel, etc. fehlen. Mit der Folge, dass AfAMethode, Anschaffungszeitpunkt und Nutzungsdauer der Wirtschaftsgüter, Forderungen, Verbindlichkeiten und Vergütungen
gegenüber Gesellschaftern, Zu- und Abgänge des Anlagevermögens, Auflösung eines Investitionsabzugsbetrages gemäß
§ 7g EStG, Kapitalkontenentwicklung der
Gesellschafter und hinzuzurechnende nicht
abziehbare Betriebsausgaben nicht nachvollzogen werden können. Das ist im Prinzip
kein Problem. Man könnte ja einfach die
Unternehmen verpflichten, diese Angaben
zusätzlich zu übermitteln. Allerdings hat
das Expertenteam eBilanz des BMF herausgefunden, dass zum Beispiel »ein differenziertes, wirtschaftsgutbezogenes Anlage-
G
8
DSTG-Blickpunkt 4/2015
verzeichnis technisch nicht so realisiert
werden könne, dass es mittels eines maschinellen Risikomanagement ausgewertet
werden« könnte. Leider hat das BMF kein
Expertenteam ‘menschlicher Mitarbeiter’.
Das hätte vielleicht herausgefunden, dass
Menschen sehr wohl in der Lage sind, elektronisch gelieferte Daten zu erkennen und
zu verarbeiten. Deshalb müssen wir jetzt
dumm sterben, oder, wie die OFD vorschlägt »die freiwillige Übermittlung …
beispielsweise in Klimagesprächen mit
Steuerberatern offensiv zu bewerben.«
Und wenn das nichts hilft, auch kein Beinbruch. Denn, so die OFD, es ändert sich ja
eigentlich nichts. Wenn Unterlagen nicht
vorliegen, können sie ja einfach nachgefordert werden. Oder, kurz gesagt: Die Arbeit bleibt gleich, ist halt nur jetzt mehr,
dafür aber mit Automationsunterstützung.
STUDIENFAHRTEN
Seminarkooperation DSTG – DEPB
Antwerpen/Brüssel
Veranstaltungen zweite Jahreshälfte
24. bis 28. August 2015
420 Euro (DZ)
520 Euro (EZ)
Leck/Dänemark
6. bis 10. September 2015
440 Euro (DZ)
500 Euro (EZ)
Leck/Dänemark
13. bis 17. September 2015
440 Euro (DZ)
500 Euro (EZ)
Görlitz
21. bis 25. September 2015
430 Euro (DZ)
510 Euro (EZ)
Emden
27. bis 1. Oktober 2015
440 Euro (DZ)
520 Euro (EZ)
2. bis 16. November 2015
450 Euro (DZ)
530 Euro (EZ)
Trier/Luxemburg
Des Weiteren werden folgende Seminarprojekte angeboten,
die durch das DEPB ‘direkt’ entwickelt wurden:
Erfurt
26. bis 30. Mai 2015
420 Euro (DZ)
500 (EZ)
Nicht sonderurlaubsfähige Seminarangebote (Flugreisen ab Düsseldorf):
21. bis 27. August 2015
890 Euro (DZ) 1120 Euro (EZ)
London
Lettland/Estland
2. bis 9. September 2015
1120 Euro (DZ)
1320 Euro (EZ)
Malta
3. bis 10. November 2015
1140 Euro (DZ)
1380 Euro (EZ)
Nähere Einzelheiten werden auf unserer Homepage veröffentlicht.
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