close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

1 Entwurf Richtlinie über die Gewährung einer Ausgleichszahlung in

EinbettenHerunterladen
Stand 25.03.2015
Entwurf
Richtlinie über die Gewährung einer
Ausgleichszahlung in benachteiligten Gebieten,
die nicht Berggebiete sind (Richtlinie Ausgleichszulage)
RdErl. des MLU vom . .2015 - 55-60101/1
1.
Rechtsgrundlagen, Zuwendungszweck
1.1
Das Land Sachsen-Anhalt gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und
a)
der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes SachsenAnhalt (LHO) vom 30.4.1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch
Artikel 10 des Gesetzes vom 17.2.2012 (GVBl. LSA S. 52, 54) sowie der
Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1.2.2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt
geändert durch RdErl. vom 28.1.2013, MBl. LSA S. 73),
b)
der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 17.12.2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung
des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1698/2005 (ABl. EU Nr. L 347 vom 20.12.2013, S. 487), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 vom 17.12.2013 (ABl. EU
Nr. L 347 S. 865),
c)
der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission vom
11.03.2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die
Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von
Übergangsvorschriften (ABl. EU Nr. L 227 S. 1),
d)
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom
17.7.2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr.
1305/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen
Landwirtschaftsfonds über die Entwicklung des ländlichen Raums
(ELER) (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 18),
e)
der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 17.12.2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und
das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung
der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr.
2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008
1
Stand 25.03.2015
des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549), zuletzt geändert durch
Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 865),
f)
der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom
11.3.2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung
oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im
Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S.
48),
g)
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom
17. 7 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr.
1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des
integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur
Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross Compliance (ABl. EU
Nr. L 227 vom 31.7.2014, S. 69),
h)
der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 17.12.2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung
(EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des
Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608), geändert durch Verordnung
(EU) Nr. 1310/2013 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 865),
i)
der Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom
11.03.2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des
Anhangs X der genannten Verordnung (ABl. EU Nr. L 181 vom
20.6.2014, S. 1),
j)
der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5.9.2008 mit
Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates
über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von
ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L
250 vom 18.9.2008, S. 1; L 256 vom 29.9.2009, S. 39; L 295 vom
12.11.2009, S. 20; L 359 vom 29.12.2012, S. 75), zuletzt geändert durch
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2014 (ABl. L. 106 vom 9.4.2014,
S. 7),
k)
des GAK-Gesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom
21.07.1988 (BGBl. I S. 1055), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934, 1937) in Verbindung
mit dem jeweils geltenden GAK-Rahmenplan,
2
Stand 25.03.2015
l)
des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum des Landes
Sachsen-Anhalt 2014-2020
in den jeweils geltenden Fassungen.
1.2
Ziel der Gewährung der Ausgleichszulage ist es, in benachteiligten Gebieten zur
dauerhaften Nutzung landwirtschaftlicher Flächen und damit zur Erhaltung der
Landschaft sowie zur Erhaltung und Förderung von nachhaltigen Bewirtschaftungsmaßnahmen beizutragen.
Die Ausgleichszulage wird zum teilweisen Ausgleich von Einkommensverlusten
und zusätzlichen Kosten, die in benachteiligten Gebieten wirtschaftenden Landwirten im Vergleich mit Landwirten in nicht benachteiligten Gebieten entstehen, gewährt. Auf diese Weise soll der Fortbestand der landwirtschaftlichen Bodennutzung und somit der Erhalt der Landschaft gewährleistet sowie Flächenstilllegungen
vorgebeugt werden. Dies soll in den betroffenen Gebieten die Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt in Offenlandlebensraumtypen gewährleisten.
1.3
Die Zuwendungen werden aus Landesmitteln unter finanzieller Beteiligung der
Europäischen Union (EU) und des Bundes im Rahmen des GAK-Gesetzes gewährt.
1.4
Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet
die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen
der verfügbaren Haushaltsmittel.
2.
Gegenstand der Förderung
2.1
Gegenstand der Förderung ist die Gewährung einer Ausgleichszulage zur Sicherung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und zum Ausgleich ständiger natürlicher und wirtschaftlicher Nachteile in den benachteiligten Gebieten des Landes
Sachsen-Anhalt.
2.2
Die Gemeinden, deren Flächen zu den benachteiligten Gebieten des Landes
Sachsen-Anhalt zählen, sind aufgeführt in der Richtlinie 86/465/EWG des Rates
vom 14.7.1986 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten
landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Deutschland)
(ABl. EU Nr. L 273 S. 1), zuletzt geändert durch Entscheidung der Kommission
97/1722/EG vom 10.2.1997 (ABl. EU Nr. L 072 vom 13.03.1997 S. 1).
2.3
Gefördert werden landwirtschaftlich genutzte Flächen, die sich im benachteiligten
Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt befinden, bis zur Landwirtschaftlichen Vergleichszahl (LVZ) 30.
3.
Zuwendungsempfänger
Gefördert werden ausschließlich aktive Betriebsinhaber im Sinne von Artikel 9 der
Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit auf Flächen
3
Stand 25.03.2015
in benachteiligten Gebieten ausüben. Zuwendungsempfänger sind ausschließlich
Betriebsinhaber mit Betriebssitz in Sachsen-Anhalt.
4.
Zuwendungsvoraussetzungen
Von den Flächen der Zuwendungsempfänger müssen bei der Gewährung der
Ausgleichszulage mindestens drei Hektar anrechenbare landwirtschaftlich genutzte Fläche in den benachteiligten Gebieten liegen. Anrechenbar ist die förderfähige
Fläche ohne Sanktionsabzug.
5.
Art, Umfang und Höhe der Förderung
5.1
Zuwendungsart:
Projektförderung.
5.2
Finanzierungsart:
Festbetragsfinanzierung.
5.3
Form der Zuwendung:
nicht rückzahlbare Zuwendung.
5.4
Bemessungsgrundlage ist die in den benachteiligten Gebieten als förderfähig ermittelte landwirtschaftlich genutzte Fläche differenziert nach der Landwirtschaftlichen
Vergleichszahl ohne
a) die Flächen für die Erzeugung von Weizen und Mais (einschließlich Futtermais),
b) die Anbauflächen für Wein,
c) die Flächen für die Erzeugung von Äpfeln, Birnen und Pfirsichen in Vollpflanzungen,
d) die Anbauflächen für Zuckerrüben und Intensivkulturen (Gemüse, Obst, Hopfen,
Tabak, Blumen und Zierpflanzen, Baumschulflächen) und
e) die Flächen, die stillgelegt sind oder aus der landwirtschaftlichen Erzeugung genommen wurden, sowie mehrjährige Blühstreifen, mehrjährige Blühflächen,
Blühstreifen, Blühflächen und Schonstreifen.
5.5
Die Ausgleichszulage beträgt jährlich mindestens 30 Euro je Hektar (ha) landwirtschaftliche Fläche. Sie wird nach der Landwirtschaftlichen Vergleichszahl (LVZ) einheitlich für Ackerland und Grünland gewährt und nach dem Ausmaß der festgestellten beständigen Nachteile wie folgt gestaffelt:
4
Stand 25.03.2015
Grünland, Ackerfläche
€ je ha
LVZ
<
16
von
16
bis
18
94
von
19
bis
22
78
von
23
bis
26
62
von
27
bis
29
46
bis
30
30
max.
110
Auszahlungsbeträge unter 250 Euro je Zuwendungsempfänger werden nicht bewilligt.
5.5
Die Zuwendung erfolgt degressiv, Betriebe erhalten für Flächen ab 90 ha im benachteiligten Gebiet 95 % des Ausgleichs, jeweils bezogen auf die niedrigste Prämie.
5.6
Die Höhe der Ausgleichszulage wird nach Vorliegen aller Anträge auf der Basis
der insgesamt nach Nummer 5.4 dieser Richtlinie ermittelten förderfähigen Fördereinheiten sowie den verfügbaren Haushaltsmitteln ermittelt. Im Falle, dass die
zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht zur Bewilligung aller förderfähigen
Flächen in den oben angegebenen Gruppen nach den Landwirtschaftlichen Vergleichszahlen ausreicht, erfolgt ein nach der Höhe gestaffelter Ausschluss, beginnend mit der LVZ 30, dann 27 bis 29, 23 bis 26 und so weiter.
6.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, die Vorgaben hinsichtlich Publikations- und Informationsmaßnahmen gemäß Nummer 2 des Anhangs III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 einzuhalten.
7.
Sanktionen und Ausschluss von der Förderung
7.1
Von den Begünstigten der Ausgleichszulage sind im gesamten Betrieb die Cross
Compliance Vorschriften der Artikel 91 bis 93 und des Anhangs II der Verordnung
Nr. 1306/2013 in Verbindung mit dem Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetz sowie der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung einzuhalten. Werden diese
aufgrund einer unmittelbar vom einzelnen Betriebsinhaber zu verantwortenden
Handlung oder Unterlassung nicht erfüllt, so wird der Gesamtbetrag der in dem be5
Stand 25.03.2015
treffenden Kalenderjahr zu gewährenden Ausgleichszulage nach den Artikeln 97
und 91 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, den Artikeln 38 ff. der Verordnung
(EU) Nr. 640/2014 und den Artikeln 73 ff. der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 gekürzt oder es wird keine Zahlung geleistet.
7.2
Bei Flächenabweichungen sowie Nichterfüllung von Förderkriterien erfolgen
Kürzungen und Ausschlüsse auf der Grundlage der Artikel 17-19 sowie der Artikel
35 und 36 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014.
7.3
Die Kürzungen, Ablehnungen, Rückforderungen und Verwaltungssanktionen werden durch einen Runderlass des Ministeriums über die Sanktionierung von Verstößen bei Agrarumweltmaßnahmen, Ausgleichszahlungen und Natura 2000Ausgleich geregelt.
8.
Anweisung zum Verfahren
8.1
Anwendungsvorschriften
Für die Bewilligung, Auszahlung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung
des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung
gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen
zugelassen worden sind.
Das Antragsverfahren und die Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen werden nach
dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) durchgeführt. Es gelten die Verordnungen 1306/2013 in Verbindung mit der Delegierten Verordnung
(EU) Nr. 640/2014 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809//2014.
8.2
Antragsstellung
8.2.1 Bewilligungsbehörde ist das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten
(ALFF) in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich der Betriebssitz des Antragstellers liegt. Zuwendungen werden nur auf schriftlichen Antrag unter Verwendung der
einheitlichen Vordrucke oder der im Rahmen der Online-Antragstellung einzureichenden Dokumente gewährt. Die Vordrucke sind bei der Bewilligungsbehörde
erhältlich oder aus dem Internet www.elaisa.sachsen-anhalt.de herunterzuladen.
Mit dem Antrag auf Gewährung der Ausgleichszulage sind folgende Antragsunterlagen einzureichen (sofern nicht im Rahmen anderer Antragstellungen schon erfolgt):
a) Stammdatenbogen und eventuell erforderliche Anlagen,
b) Nutzungsnachweis für Anträge auf flächenbezogene Beihilfen und
c) Flächenskizzen erstellt mit dem Geoinformationssystem (GIS).
8.2.2 Der vollständige Antrag ist bis zum 15.5. eines jeden Jahres zu stellen.
8.2.3 Wer mehr als einen landwirtschaftlichen Betrieb oder mehrere Betriebsteile führt,
darf nur einen Antrag für die Gesamtheit aller Betriebe oder Betriebsteile ein6
Stand 25.03.2015
reichen. Ist ein Betriebsinhaber zusätzlich an einem weiteren rechtlich selbständigen Betrieb beteiligt, so ist von eigenständigen Betrieben auszugehen. Der entsprechende Nachweis ist vom Antragsteller zu erbringen (z.B. Gesellschaftervertrag).
8.3
Bewilligung
Die Bewilligungsbehörde entscheidet über die Anträge unter Berücksichtigung der
Ergebnisse aus den durchgeführten Kontrollen durch schriftlichen Bescheid.
8.4
Auszahlung
Die Auszahlung erfolgt ab zweitem Kalenderhalbjahr auf das vom Antragsteller im
Stammdatenbogen angegebene Bankkonto.
9.
Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.
10.
Inkrafttreten
Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1.1.2015 in Kraft.
An
das Landesverwaltungsamt und
die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten
7
Autor
Document
Kategorie
Uncategorized
Seitenansichten
7
Dateigröße
139 KB
Tags
1/--Seiten
melden