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Haushalts-Antrag 07

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Haushalts-Antrag 07
TAGESORDNUNGSPUNKT NR:
Betreff:
Datum:
20.3.2015
Antragstellerin:
SPD-Fraktion
Verfasser/in:
Stefan Junge / Armin Lauer
Breitbandausbau - Vorziehen und Aufstockung der
Investitionsmittel im Sonderbudget 14
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
23.3.2015
24.3.2015
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Stadtverordnetenversammlung
Sachverhalt/Begründung:
Im September 2014 wurde in der Bürgermeisterdienstversammlung vereinbart, ein
gemeinsames Verfahren der 13 Kommunen und des Kreises Offenbach zum
flächendeckenden Breitbandausbau einzuleiten. Zwischenzeitlich wurde am
12.03.2015 eine Verwaltungsvereinbarung zur Erreichung einer flächendeckenden
Breitbandversorgung von den Bürgermeistern der 13 kreisangehörigen Kommunen
sowie dem Herrn Landrat unterzeichnet.
Da jede Kommune für die insoweit zu tragenden Investitionskosten auf ihrem Gebiet
selbst aufkommen muss, wenn sie den Beschluss fasst, Wirtschaftlichkeitslücken zu
schließen, ist der Haushaltsansatz 2015, welcher bisher erst im Jahre 2016
budgetiert ist, vorzuziehen und so aufzustocken. Damit kann die Stadt aktiv den
Breitbandausbau angehen.
Dieses gemeinsame Vorgehen sollte von der Stadtverordnetenversammlung
befürwortet und unterstützt werden.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
Das Investitionsbudget im Sonderbudget 14, Allgemeine Finanzmittel, soll wie folgt
budgetiert und aufgestockt werden:
a)
Der bisherige Haushaltsansatz von 50.000 € für das Jahr 2016 wird auf 2015
vorgezogen
und
b)
um 50.000 € auf 100.000 € erhöht.
Ausdruck vom: 20.03.2015
Seite: 1/2
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Ausdruck vom: 20.03.2015
Seite: 2/2
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