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Parlamentskorrespondenz
Meldungen im Jahr 2014
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PK-Nr. 947
Parlamentskorrespondenz Nr. 947 vom 22.10.2014
Themenfelder: Kultur/Verkehr/Verfassung/Budget
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Rechnungshof/Moser/Bundestheater-Holding
Rechnungshofpräsident Moser mahnt mehr Finanzkontrolle
ein
Nationalrat: RH-Prüfberichte zu Bundestheatern, Beteiligungen, Öffentlichem Verkehr,
Bildungseinrichtungen der Parteien
Wien (PK) - Die Finanzgebarung der Bundestheater stand heute im Zentrum der Nationalratsdebatte über
Prüfungen des Rechnungshofs (RH). Kern der Kritik im dazu behandelten Rechnungshofbericht ist,
Bundestheater-Holding und Kulturressort hätten ihre Controllingverantwortung nicht wahrgenommen.
Mangelhafte Aufsicht bei Beteiligungen der Gebietskörperschaften, des Mitteleinsatzes im öffentlichen
Personennahverkehr und die Förderungen von Bildungseinrichtungen der Parteien waren weitere Themen, die
das Plenum mit Rechnungshofpräsidenten Josef Moser diskutierte. Alle vier verhandelten RH-Prüfberichte
nahmen die Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis.
Bundestheater: Rechnungshof zeigt Handlungsbedarf auf
Die Bundestheater–Holding GmbH habe ihre strategische Führungsrolle in vielerlei Hinsicht nur unzureichend
erfüllt, stellt der Rechnungshof fest ( III-91 d.B.). Das betreffe den Umgang der Holding mit den Finanzen des
Konzerns und die Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben gegenüber den Tochtergesellschaften. Auch habe sie
auf die sich deutlich abzeichnende negative Entwicklung der finanziellen Lage nicht entsprechend reagiert. Die
Kritik richtet sich auch an das Kulturressort. Es sei nicht entsprechend aktiv geworden, um Mängel abzustellen,
merkt der Rechnungshof an.
Eindeutigen Handlungsbedarf bei der Neuausrichtung der Bundestheaterstruktur sahen Hermann Gahr (V),
Johann Hell (S) und Elmar Mayer (S), da die zuständigen Kontrollinstanzen Holding und Ministerium nicht
ihren Aufgaben nachgekommen seien. Gahr appellierte dabei für eine gesetzlich festgeschriebene ControllingRegelung. Die SPÖ-Mandatare sprachen wiederum dem amtierenden Kulturminister Josef Ostermayer ihr
vollstes Vertrauen aus, die Empfehlungen des Rechnungshofs nun zügig umzusetzen und für lückenlose
Aufklärung der Vorgänge rund um den Burgtheater-Finanzskandal zu sorgen.
Als Hauptverursacher des nicht zufriedenstellenden Informationsaustauschs zwischen Bundestheater-Holding
und Ministerium im geprüften Zeitraum beschrieb Elisabeth Hakel (S) den damals zuständigen Sektionschef im
Kulturessort. Das wertet indes Beate Meinl-Reisinger (N) als politische Taktik, um von der eigentlichen
Problematik abzulenken. Tatsächlich bestehe bei den Bundestheatern und ihrer Dachgesellschaft ein
strukturelles Defizit, anders sei nicht zu erklären, dass trotz des Wissens um die angespannte
Liquiditätssituation der Bühnen nicht reagiert wurde.
Zur Aufdeckung aller Machenschaften brauche es einen eigenen Unterausschuss zur Bundestheater-Affäre,
meinten Wendelin Mölzer (F) und Wolfgang Zinggl (G). Dort seien die Hintergründe zu klären, vor denen es
etwa zu Vertragsverlängerungen ohne Ausschreibung und dem generellen Kontrollversagen gekommen ist.
Beide erwähnten auch die bis dato nicht komplett veröffentlichte Effizienzanalyse der Bundestheater von 2011,
die um teures Geld beauftragt worden sei, ohne Aufschlüsse über nachhaltige Einsparmöglichkeiten zu geben.
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Die Rechnungshofprüfungen zu den Pädagogischen Hochschulen (PH), die im selben Bericht wie die
Untersuchungen zur Bundestheater-Holding aufscheinen, thematisierten Martina Schenk (T) und Matthias
Strolz (N). Sie vermerkten anhand der RH-Ergebnisse Doppelgleisigkeiten, sowohl auf politischer wie auf
Ausbildungsebene. Schenk führte außerdem das mangelnde Interesse von Männern am Lehrberuf kritisch ins
Treffen.
Die Parallelzuständigkeiten von Bildungsministerium einerseits und Wissenschaftsministerium andererseits für
die PH und die unterschiedlichen Ausbildungsplätze für PädagogInnen hätten eine unzeitgemäße
Inhomogenität in der Bildungslandschaft zur Folge, erläuterte Strolz. Sein Entschließungsantrag auf
einheitliche wissenschaftliche, didaktische und pädagogische Bildung mit Praxisbezug für alle PädagogInnen
Österreichs fand jedoch keine Mehrheit im Plenum. Ruth Becher (S) brach daraufhin eine Lanze für die
Pädagogischen Hochschulen, bei denen sich auf Grund der Verdichtung der Standorte letztlich mehr
Kosteneffizienz ergeben habe.
Die Erhebungen zum Schulungszentrum Fohnsdorf griff schließlich Wolfgang Zanger (F) aus dem
Sammelbericht des Rechnungshofs auf, wobei er monierte, diese Bildungseinrichtung sei vorrangig als
parteipolitische Versorgungsanstalt zu werten.
Wunsch nach mehr Transparenz bei ausgegliederten Einheiten und Beteiligungen
Verbesserungspotenzial ortet der Rechnungshof bei der Systematik der Steuerung ausgegliederter Einheiten
und Beteiligungen auf Bundes-, Länder– und Gemeindeebene. Konkret geprüft wurden dabei das damalige
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (BMUKK), die Länder Burgenland und Salzburg, die
Stadtgemeinde Kufstein und die Marktgemeinde Rankweil ( III-20 d.B.) Der Rechnungshof hält in diesem
Zusammenhang fest, dass es an klaren Richtlinien gefehlt habe, die eine einheitliche, effiziente und
transparente Aufgabenwahrnehmung durch das Beteiligungsmanagement gewährleisten.
Die beiden SPÖ-Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl (S) und Karin Greiner (S) thematisierten die vom
Rechnungshof monierte niedrige Frauenquote in den Aufsichtsorganen der Beteiligungen. Auf diese Thematik
müsse immer wieder aufmerksam gemacht werden, sagte Gessl-Ranftl und trat dafür ein, das Bewusstsein für
ein Mehr an Frauen in Aufsichtsgremien zu stärken. Nicht nur Frauen würden profitieren, sondern auch
Unternehmen und die Wirtschaft. Die Empfehlungen des Rechnungshofs seien ein guter Anlass dafür, die
Quote der Frauen in den Aufsichtsräten nach oben hin anzupassen, zeigte sich auch ihre Fraktionskollegin
Greiner überzeugt. Ferner verwies die Mandatarin darauf, dass auf Bundesebene die vom Rechnungshof
ausgesprochenen Empfehlungen bereits umgesetzt wurden. Sie sei zuversichtlich, dass dies in naher Zukunft
auch auf Länder- und Gemeindeebene erfolgen werde.
Dieser Bericht mache deutlich, dass es Optimierungs- und Handlungsbedarf bei Ausgliederungen gebe, sagte
Hermann Gahr (V). Insgesamt sei er ein klarer Auftrag, bei allen Auslagerungen und Beteiligungen
kontinuierlich im Sinne der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu prüfen.
Ausgliederungen und Beteiligungen seien geradezu prädestiniert dafür, grafisch dargestellt zu werden. Dies
würde zeigen, wie verflochten die Wirkungsbereiche einzelner Ministerien und auch die einzelner Länder
seien, führte Gabriela Moser (G) aus. Die Folge sei, dass sich die Verantwortung durch Ausgliederungen auf
mannigfacher Form ausfächern würde. Oft seien etwa auch die Richtlinien von Aufgaben nicht geklärt,
bemängelte sie und plädierte dafür, die vom Rechnungshof aufgezeigten Missstände abzustellen.
Der Bericht berge eine gewisse Brisanz in sich, meinte Rainer Hable (N) und stellte fest, dass besonders bei
Personalangelegenheiten immer wieder Merkwürdigkeiten auftauchen würden. "Das zieht sich wie ein roter
Faden durch", sagte der Mandatar und ortete Freunderlwirtschaft in manchen Bereichen. Kritik übte er an der
fehlenden Umsetzung von Rechnungshofberichten und forderte die Regierungsfraktionen auf, diesen
nachzukommen. Seiner Fraktion sei auf jeden Fall daran gelegen, mehr Transparenz in Ausgliederungen und
Beteiligungen zu bekommen.
Finanzierung im Öffentlicher Verkehr laut Rechnungshof unübersichtlich
An einer Prüfung der Verkehrsverbünde in Kärnten und Salzburg macht der Rechnungshof seine Kritik an der
Finanzierung des öffentlichen Personennah– und Regionalverkehrs fest ( III-93 d.B.): Zu viele Systempartner
seien hier involviert, es mangle an einer Übersicht bzw. am Monitoring der eingesetzten öffentlichen Mittel. Als
Konsequenz sei eine effiziente und wirkungsorientierte Steuerung des Mitteleinsatzes schwer möglich, fand
beispielsweise auch Michael Pock (N), der eine ganzheitliche Verkehrsplanung in Österreich einforderte, vor
allem hinsichtlich der Finanzierung. Martina Schenk (T) plädierte überdies für eine Harmonisierung der
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gesetzlichen Grundlagen des Personennahverkehrs mit dem EU-Recht.
Erwin Preiner (S), Johann Singer (V), Philip Kucher (S) und Manfred Hofinger (V) konzentrierten sich vorrangig
auf die Ergebnisse des Vergleichs von Kärntner und Salzburger Verkehrssystemen bezüglich Fahrgastzahlen
und Fahrplankilometer. Ihre Schlussfolgerung war, im Prüfzeitraum 2008 bis 2012 steige Salzburg hier mit
einer besseren Bewirtschaftung aus. Die Freiheitlichen Rupert Doppler und Erwin Angerer warnten allerdings
davor, Kärnten wegen vormals sinkender Fahrgastzahlen ins schlechte Licht zu rücken, immerhin sei die
dramatische Abwanderung dafür als Ursache zu werten. Generell bestand Konsens unter allen Rednern, der
öffentliche Verkehr bilde die Grundlage für das Leben im ländlichen Raum. Denn, wie Hofinger betonte, ohne
Nahverkehrsanbindung werde der Landflucht Tür und Tor geöffnet.
Georg Willi (G) führte aus, welche Faktoren für einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr entscheidend
sind: gute Rahmenbedingungen und ein ausreichendes Angebot sowie attraktive Tickets. Da dem
Rechnungshofbericht zufolge die Öffi-NutzerInnen hauptsächlich Jugendliche sind, bestehe eine große
Chance für den öffentlichen Verkehr im Land, befand er.
Eine gänzlich andere Thematik brachte Beate Meinl-Reisinger (N) zur Sprache, nämlich die RH-Prüfung zur
sogenannten Familien- und Berufsmanagement Gmbh. Diese Einrichtung diene offenbar der parteipolitischen
Postenbesetzung, konstatierte sie, und sei ehestmöglich wieder in das zuständige Ministerium einzugliedern.
Politische Bildungseinrichtungen: Publizistikförderungsgesetz soll geändert werden
Klarstellungen und Änderungen hinsichtlich der Förderung parteipolitischer Bildungseinrichtungen empfiehlt
der Rechnungshof überdies, da das Publizistikförderungsgesetz und die Richtlinien des zuständigen Beirats im
Bundeskanzleramt den Vereinen großen Interpretations– und Handlungsspielraum bieten. Von 2007 bis 2011
erhielten Bildungseinrichtungen der Parteien Förderungsmittel für die staatsbürgerliche Bildungsarbeit in der
Höhe von 56,63 Mio. €, geht aus dem entsprechenden Prüfbericht hervor ( III-55 d.B.). Renner-Institut (SPÖ),
Politische Akademie (ÖVP), FPÖ–Bildungsinstitut, Grüne Bildungswerkstatt und Zukunftsakademie Österreich
(BZÖ) setzten im Jahr 2011 zwischen 75 % und 87 % der Förderungsmittel für Bildungsaktivitäten ein, wobei
der Personalaufwand bei vier der fünf geförderten Bildungseinrichtungen mehr als die Hälfte der
Förderungsmittel ausmachte.
Elmar Mayer (S) merkte an, dass die Parteiakademien eine der besten geprüften Einheiten seien. Zudem sei
es erfreulich, dass die verschiedenen Akademien im Allgemeinen gute Arbeit leisten würden.
Was den Beirat Bundeskanzleramt betrifft, sei es an der Zeit, diesen aufzuwerten, meinte er. Der Mandatar
sprach sich überdies dafür aus, das Publizistikförderungsgesetz zu ändern.
Andreas Ottenschläger (V) betonte, dass viele Anregungen vom Rechnungshof umgesetzt würden und
bekannte sich zur staatsbürgerlichen Bildungsarbeit, die auch wichtig für eine gut funktionierende Demokratie
sei. Es gehe letztendlich auch darum, die Qualität der politischen Bildungsarbeit zu steigern. Die
Verbesserungsvorschläge gelte es ernst zu nehmen, um das System auf eine noch bessere Basis zu stellen.
Gabriela Moser (G) kritisierte die missbräuchliche Verwendung von Mitteln in parteipolitischen
Bildungseinrichtungen im Zusammenhang mit günstigen Darlehen oder die Erstellung von Comic-Heften für
Wahlkämpfe. Ihr Vorschlag sei, die finanzielle Abwicklung und auch die Kontrolle der politischen Bildungsarbeit
auf neue gesetzliche Beine zu stellen. Es sei anerkennenswert, dass bereits ein Konsens darüber bestehe,
das Publizistikförderungsgesetz zu ändern und die Richtlinien für den Beirat zu verbessern.
Josef Lettenbichler (V) betonte, dass Bildungseinrichtungen jeglicher Parteien eine sehr wertvolle und wichtige
Aufgabe erledigen würden. Diese seien verantwortlich für die politische Bildung und vertiefende
Wissensvermittlung. Der Rechnungshof stelle nicht deren Aufgabe in Frage, sondern die teilweise
missbräuchliche Verwendung von Mitteln, betonte er. Auffallend sei, dass sich durch die Empfehlungen konkret
abzeichne, welche Einrichtungen und Parteien sich eher an Gesetze und Vorgaben gehalten haben und
welche nicht.
Wolfgang Zanger (F) führte aus, dass die Freiheitliche Akademie die einzige Bildungseinrichtung mit sehr
wenig Personalaufwand sei. Was den von Abgeordneter Moser angesprochenen Comic betrifft, sei er
angesichts einer immer breiter werdenden Politikverdrossenheit froh und stolz darauf, dass es die
FPÖ-Akademie geschafft habe, wieder vermehrt Interesse an der Politik in Österreich zu schaffen.
Moser: Viele Potentiale für Strukturreformen
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Die heutige Tagesordnung zeige, dass der Rechnungshof sehr aktiv sei und sich mit einer umfassenden
Anzahl von Themen befasse, erläuterte Rechnungshofpräsident Josef Moser. 29 von 33 abgegebenen
Empfehlungen, die im Rahmen der Überprüfungen, die heute auf der Tagesordnung stehen, ausgesprochen
wurden, seien umgesetzt worden, beziehungsweise würden sich in Umsetzung befinden, so Moser. Betrachtet
man die Prüfungen, so werde deutlich, wo im Hinblick auf einen effizienteren Mitteleinsatz und eine effizientere
Steuerung Reformbedarf besteht. Darüber hinaus könne man herauslesen, wie die Verteilung der Mittel
zwischen den Gebietskörperschaften besser wahrzunehmen wäre.
Da die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Gesundheitswesen am Beispiel des AKH Wien weder
im Ausschuss noch im Plenum diskutiert wurde, wies Moser darauf hin, dass Ineffizienzen und
Doppelgleisigkeiten im Gesundheitssystem zu massiven Beeinträchtigungen in der Aufgabenwahrnehmung
führen. Das Problem bestehe darin, dass die Entscheidungs- und Finanzierungsverantwortung an und für sich
getrennt seien, die Aufgabenwahrnehmung aber miteinander verwoben. Will man die anerkannte Stellung des
AKH auch in Zukunft im Sinne der PatientInnen sichern, sei es notwendig, eine Regelung der künftigen
Finanzierung des AKH auf eine möglichst hohe Übereinstimmung der Aufgaben, Ausgaben und
Finanzierungsverantwortung hinzuführen, sagte Moser. Der Rechnungshof begrüße daher, dass Maßnahmen
in diese Richtung gesetzt worden sind. Er selbst wollte mit seinen Ausführungen darlegen, dass es gerade im
Gesundheitsbereich Potentiale gebe, um die Aufgabenerfüllung im Sinne der PatientInnen zielgerichteter und
gleichzeitig auch günstiger durchzuführen, sowie aufzeigen, was der Rechnungshof mit Strukturreformen
meint, so Moser.
In einer weiteren Sitzung des Nationalrats erfolgten in der Geschäftsordnung vorgesehene Mitteilungen und
Zuweisungen. (Schluss Nationalrat) rei/keg
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