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K3575 Umgehungsstraße Bad Schönborn

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Amt für Straßen
Az.: 22.12001-653.21; 013.231-2373808
Sitzungsvorlage
6/2015
K3575 Umgehungsstraße Bad Schönborn
- Sachstandsbericht
TOP
6
Gremium
Ausschuss für Umwelt und Technik /
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb
Sitzung am
Öffentlichkeitsstatus
26.03.2015
öffentlich
keine Anlagen
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Umwelt und Technik nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und
beauftragt die Verwaltung eine Entscheidungsgrundlage vorzubereiten.
I. Sachverhalt
Nachdem im Jahr 2012 noch einmal grundlegend über den Sachstand der Planungen
zur K3575 diskutiert wurde und sich auch die Gemeinde Bad Schönborn für die Fortführung des Vorhabens ausgesprochen hat, hat der Ausschuss für Umwelt und Technik die
Verwaltung beauftragt, die Fortführung des Planfeststellungsvorhabens beim Regierungspräsidium Karlsruhe zu beantragen.
In der Folgezeit hat die Verwaltung gemeinsam mit den Fachplanern und in enger Zusammenarbeit mit der Planfeststellungsbehörde die jüngere Vergangenheit der über 40jährigen Planungsgeschichte aufgearbeitet und die Unterlagen für einen Planfeststellungsbeschluss strukturiert.
Mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur A20 bei Bad Segeberg (Entscheidung 9 A 14.12 vom 06.11.2013, veröffentlicht am 13.03.2014) wurden jetzt jedoch
neue Maßstäbe zur Untersuchungstiefe bei der Beurteilung der Fauna-Flora-HabitatVerträglichkeit (FFH-Verträglichkeit) in Bezug auf Fledermausvorkommen gesetzt. In
der Region um Bad Schönborn und Kronau gibt es ein entsprechendes Fledermausvorkommen. Insbesondere das große Mausohr hat in Mingolsheim seine Wochenstube
und in der Lußhardt sein Jagdhabitat. Die von unserem Fachplaner gewählte Methode
der Detektion in Verbindung mit einer „Worst-Case-Betrachtung“ ist nicht mehr ausreichend. Auf Grund des Urteils muss letztlich mit verschiedenen wissenschaftlichen Methoden wie z. B. Wildtier-Telemetrie (ökologische Verfolgung von freilebenden Tieren
mittels Hochfrequenz-Sendern) versucht werden, die Flugroute zu ermitteln.
Az.: 22.12001-653.21; 013.231-2373808
Die Folgen des Urteils für die Planung der K3575 wurden am 20.01.2015 in einem Gespräch zwischen Landrat Dr. Schnaudigel, Bürgermeister Huge und der Regierungspräsidentin Frau Kressl analysiert. Man war sich auch mit den Vertretern der Naturschutzund Planfeststellungsreferate einig, dass eine gerichtsfeste Planfeststellung ohne die
vom BVerwG neuerdings geforderten Untersuchungen nicht möglich ist. Damit liegt
nach Aussage des Regierungspräsidiums Karlsruhe der gar nicht so seltene Fall vor,
dass ein laufendes Verfahren von der Rechtsprechung quasi überholt wird.
Eine neue bzw. modifizierte FFH-Verträglichkeitsprüfung ist erforderlich. Es ist davon
auszugehen, dass während der Dauer der Prüfung weitere Gutachten zu aktualisieren
sind (z. B. Fortschreibung des Verkehrsgutachtens auf einen Prognosehorizont 2030).
Die Verwaltung wird die Konsequenzen aus vorgenanntem Sachverhalt aufarbeiten und
insbesondere Aussagen treffen zu:
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erforderliche Planungsänderungen
Kosten für die Planungsänderungen
erwartete zeitliche Verzögerung
Kostenfortschreibung Gesamtmaßnahme
Finanzierungs- und Förderperspektive
Realisierungshorizont
Die Verwaltung schlägt vor, dass die entsprechenden Erkenntnisse auch in den betroffenen Gemeinden Bad Schönborn, Kronau und Ubstadt-Weiher beraten werden sollen. Das Votum der Gemeinden sollte dann in die Entscheidungsgrundlage der Kreisgremien mit einfließen.
II. Finanzielle / Personelle Auswirkungen
Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm 2014 – 2018 des Landkreises Karlsruhe
mit Gesamtkosten in Höhe von 28,5 Mio. € beim Investitionsauftrag I54203575116 enthalten. Im Jahr 2015 ist eine Planrate in Höhe von 25.000 € angesetzt.
III. Zuständigkeit
Nach § 4 Abs. 2 der Hauptsatzung des Landkreises Karlsruhe ist der Ausschuss für
Umwelt und Technik für das Aufgabengebiet „Straßenwesen“ zuständig.
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