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Amtsblatt 10, 18. März 2015 PDF , 153 kb

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Stadt Köln
Der Oberbürgermeister
Der
Amtsblatt der Stadt Köln
44. Jahrgang
Jahrgang
46.
G 2663
2663
G
Ausgegeben
am 18.
23. März
Januar
2013
Ausgegeben am
2015
Inhalt
Inhalt
047
80
81
048
82
80
Zweihundertsechsundzwanzigste
über
die
Einladung
10. Sitzung des Rates amSatzung
Dienstag,
dem
Festlegungen
gemäß
8 der Satzung der Stadt Köln
24.03.2015
– 15:30
Uhr §Ratssaal
Seite 125
vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen
nach
§
8
Absatz
1
Satz
2
KAG
NRW
für
straßenbauliche
Bekanntmachung des Umlegungsausschusses der
Maßnahmen
vom 29. November 2012
Seite127
45
Stadt
Köln
Seite
Rückwirkende Satzung zur–Änderung
der Satzung der
Dienstleistungskonzession
Bewirtschaftungsvertrag
Stadt
vom 28. April–2010
über die Aufhebung der
für
die Köln
Schulverpflegung
2015-0491-2
Gebührensatzung
für
den
Schlachthof
der Stadt Köln Seite 128
Vergabenummer: 2015-0491-2
und der Satzung für den Schlachtviehgroßmarkt, den
Schlachthof und den Fleischgroßmarkt der Stadt Köln Seite 46
049
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung
gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Arbeitstitel: Weiden-Süd/Teilbereich Grünzug West in
Köln-Weiden, 3. Änderung
Seite 47
050
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung
zwischen der Stadt Köln und der Stadt Troisdorf
(Rhein-Sieg-Kreis)
Seite 48
051
Der Oberbürgermeister der Stadt Köln
Bekanntmachung Jägerprüfungstermine
Seite 48
052
Öffentliche Bekanntmachung
Seite 49
053
Bekanntmachung
Ortsübliche Bekanntgabe gemäß § 3a Satz 2 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls
nach § 3c UVPG
Seite 49
Öffentliche Ausschreibung nach VOB
054
Berliner Straße, Mehrfamilienhaus, Köln - Elektrotechnik 2013/0075/2/b
Seite 50
Öffentliche Ausschreibungen nach VOL
055
Berufskolleg Ehrenfeld - Ausstattung des Buffetbereichs
des Übungsrestaurants (2013/0135/4/q)
Seite 51
056
Sicherung und Bewachung von städtischen
Gebäuden und Liegenschaften - 2013/0041/1/r
Seite 52
057
Reparatur von Overheadprojekoren - 2013/0076/2/q
Seite 54
Öffentliche Ausschreibungen nach VOB - Offenes Verfahren
058
Neubau Hubschrauberrettungsstation, Köln Kalkberg Landschaftsbauarbeiten - Zaunanlagen - 2012/2459/2/c Seite 54
059
Neubau Kopfbau Gymnasium Schaurtestraße - Putz- und
Stuckarbeiten - 2013/0094-3_c
Seite 56
060
Generalinstandsetzung und Erweiterung Görlinger
Zentrum/Tollerstraße, Trakt C + E - Putz- und
Stuckarbeiten - 2012/2608-3_c
061
Seite 57
Neubau Grundschule mit Turnhalle und Kindertagesstätte
Ottostraße - 2013/0012-3_c
Seite 58
Öffentliche Ausschreibungen nach VOL - Offenes Verfahren
062
Rettungsdienst der Stadt Köln - Medizinisches
Verbrauchsmaterial - 2012/2456/5/q
Seite 60
063
Abschluss eines Rahmenvertrages für die Stadt Köln
über Dienstleistungen im Bereich SAP mit dem
Schwerpunkt SAP PSCD - 2013/0049/5/q
Seite 61
Rahmenvertrag bei der Stadt Köln im Bereich
Anwendungsintegration BS2000 - 2013/2668-3_q
Seite 63
064
065
Nummer10
3
Nummer
Einladung 10. Sitzung des Rates am Dienstag, dem
24.03.2015 – 15:30 Uhr Ratssaal
Köln - Projekt „Programmevaluation“ als Bestandteil
des Integrierten Handlungskonzeptes MÜLHEIM 2020
(2013/0092/4)
Tagesordnung
Seite 65
Verhandlungsverfahren nach VOF
I. Öffentlicher Teil
066
1
3. Baustufe Nord-Süd-Stadtbahn - Leistungen der
Objektplanung (2013/0008/4)
Seite 67
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde
gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der
Bezirksvertretungen
2
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen /
Erbschaften
2.1
Annahme einer Schenkung für das Museum für Ange047 Zweihundertsechsundzwanzigste
Satzung über die
wandte Kunst
Festlegungen
gemäß
§
8
der
Satzung
derPütz
Stadt
hier: Schenkungsangebot von Herrn Peter
vom 28.
Februar
2005 übervon
dieFrau
Erhebung
von
2.2 Köln
Annahme
eines
Vermächtnisses
Prof. Dr.
BriBeiträgen
nach
§
8
Absatz
1
Satz
2
KAG
NRW
für
gitte Klesse
straßenbauliche
Maßnahmen
3
Anträge des Rates
/ Vorschläge und Anregungen
vom 29. November 2012
der Bezirksvertretungen
3.1
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 15.11.2012
und der Bezirksvertretungen
aufgrund der §§ 2 und 8 Absatz 1 Satz 2 des Kommunalab3.1.1 Antrag der Fraktion Die Linke, der Gruppe Piraten und
gabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom
der Gruppe Deine Freunde betreffend „Errichtung einer
21. Oktober 1969 (GV NRW 1969, S. 712/SGV NRW 610)
Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW und soziale
in Verbindung mit §§ 7 und 77 Absatz 1 der GemeindeordMindeststandards für Köln“
nung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der
3.1.2 Antrag der FDP-Fraktion betreffend „Gegen Gewalt an
Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW 1994, S. 666/
Frauen - Frauenhäuser stärken“
SGV NRW 2023) und § 8 der Satzung der Stadt Köln über die
3.1.3
Antrag
Gruppenach
pro §Köln
betreffend
„Studie
Erhebung
von der
Beiträgen
8 Absatz
1 Satz
2 KAGbelegt
NRW
linksextreme
Gefahr:
Auch
die
Kölner
Kommunalpolitik
für straßenbauliche Maßnahmen vom 28.02.2005 (ABI. Stadt
muss
Köln 2005,
S.jetzt
116,gegensteuern!“
2010, S. 450) - jeweils in der bei Erlass die3.1.4
Antrag
der Gruppe
Piraten
betreffend
braucht
ser Satzung geltenden
Fassung
- diese
Satzung„Köln
beschlossen:
eine No-Spy-Klausel“
3.2
Vorschläge und Anregungen
der Bezirksvertretungen
§1
gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des LanNordrhein-Westfalen
Für diedes
in den
nachstehend aufgeführten Straßen vorgese4
Anfragen gemäß Maßnahmen
§ 4 der Geschäftsordnung
henen straßenbaulichen
werden gemäß des
§ 8 Rader
tes
und
der
Bezirksvertretungen
Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Beiträgen nach
4.1
Anfrage
der 2Fraktion
Die Linke.
betreffend „Kostenstei§ 8 Absatz
1 Satz
KAG NRW
für straßenbauliche
Maßnahgerungen
bei Großprojekten“
men vom
28.02.2005
folgende Festlegungen getroffen:
4.2
Anfrage der Gruppe Piraten betreffend „Opernfusion
erneut
auf den Prüfstand stellen“
1. Augustastraße
(Stadtbezirk 9)
4.3 in dem
Anfrage
der Gruppe pro Köln betreffend „Fragen zur
Straßenabschnitt
Asylwelle“
vonaktuellen
Graf-Adolf-Straße
5 bis Einwohner,
Einwohnerinnen, Bürger und BürgerinVincenzstraße
nen
Anliegerstraße
gemäß § 3 Absatz 2 Ziffer 1
5.1 Erneuerung
Anregungen
und Beschwerden gemäß
§ 24 dereiner
Geder Straßenbeleuchtung
mit Ausnahme
meindeordnung
des Landes
Nordrhein-Westfalen
Leuchte
durch Aufstellen
neuer Straßenleuchten.
5.2
Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung
des Landes
Nordrhein-Westfalen
2. Buchheimer
Straße
(Stadtbezirk 9)
5.3 in dem
Bürgerbegehren
und Bürgerentscheid gemäß § 26 der
Straßenabschnitt
vonGemeindeordnung
Mülheimer Freiheit
des Landes Nordrhein-Westfalen
Adamsstraße
5.4 bis Anregungen
und Stellungnahmen des Integrationsrates
gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Amtsblatt der Stadt Köln
Ausgegeben am 18. März 2015
6Ortsrecht
6.1Satzungen
6.1.1 Sanierung Finkenberg
Aufhebung der Sanierungssatzung Finkenberg
6.2 Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
6.2.1 Verordnung zur Änderung der Rechtsverordnung über
die Beförderungsentgelte für den Verkehr mit den in der
Stadt Köln zugelassenen Taxen - Kölner Taxitarif 6.3 Ordnungsbehördliche Verordnungen
6.3.1 1. Verordnung zur Änderung der 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung für 2015 vom 25.11.2014 über das
Offenhalten von Verkaufsstellen in verschiedenen Kölner Stadtteilen.
6.4 Sonstige städtische Regelungen
7
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen u. -verpflichtungen für
das Hj. 2014 gem. § 83 Abs. 1 u. § 85 Abs. 1 GO NRW
i. V. m. der Haushaltssatzung 2013 / 2014
8
Überplanmäßige Aufwendungen
9
Außerplanmäßige Aufwendungen
10
Allgemeine Vorlagen
10.1 Erweiterter Baubeschluss zur Umsetzung des Brandschutzes im Rahmen der Maßnahme Umbau der
U-Bahnhaltestellen Appellhofplatz und Poststraße sowie Mitteilung über eine Kostenerhöhung gem. § 24
Abs. 2 GemHVO i.V.m. § 8 Ziffer 7 analog der Haushaltssatzung 2013 / 2014 der Stadt Köln bei der Finanzstelle 6903-1202-1-6008, Stadtbahnhst. Poststr.,
Neumarkt, Appellhofplatz -Bahnsteiganhebungen
10.2 Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn,
ÖPNV
Sanierung der Straßenbrücke Tel-Aviv-Straße über den
Perlengraben
10.3 Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB):
Flexiblere Handhabung kleinerer Angebotsanpassungen bei der KVB durch künftige Behandlung als Geschäft der laufenden Verwaltung
10.4 Umlegungsanordnung für das Umlegungsgebiet Nr.
419 in Köln-Holweide
10.5 Strukturförderung Kulturwerk des Bundesverband
Bildender Künstlerinnen und Künstler (BBK Köln e.V.)
2015 - 2017
10.6 Sanierung der Zentralbibliothek der Stadtbibliothek
Köln, Josef-Haubrich-Hof 1, 50676 Köln
Weiterplanungsbeschluss gemäß Ratsbeschluss vom
18.12.2012 (3142/202)
10.7 Nord-Süd Stadtbahn Köln, 1. und 2. Baustufe
Auswirkungen des 2. GVFG-Änderungsantrages auf
den städtischen Finanzierungsanteil und Beschluss
des Kostendeckels
10.8 Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR
Abwasserbeseitigungskonzept Köln (ABK), Bericht
ABK 2015
10.9 Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen
dem WDR und den Bühnen der Stadt Köln im Werkstattbereich
10.10 Wirtschaftsplan 2015 der Gebäudewirtschaft der Stadt
Köln
10.11 „Flüchtlinge in Köln willkommen heißen“ - ein Projekt
zur Unterstützung von Flüchtlingsinitiativen - Antrag für
ein Forum für Willkommenskultur Kooperationsprojekt
des Kölner Flüchtlingsrates e. V. und der Kölner Freiwilligen Agentur e. V.
Nummer 10
Seite 126
10.12 Sporthalle Süd, Vorgebirgsstr., Köln-Zollstock
Generalsanierung der Sporthalle
Baubeschluss und Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 5.996.800,00 “ im
Hj. 2015
10.13Planungsaufnahme zur Errichtung eines 3-zügigen
Grundschulgebäudes mit 1-fach Turnhalle, Grundstück
Gaedestraße in 50968 Köln-Marienburg
10.14Grundsatz-/Planungsbeschluss zur Errichtung eines
2-zügigen Grundschulgebäudes mit 1-fach Sporthalle
auf dem Grundstück Statthalterhofallee in Köln-Junkersdorf
10.15 Erweiterung der Förderschule Lernen Soldiner Straße
im Stadtbezirk Chorweiler um den Förderschwerpunkt
Emotionale und soziale Entwicklung zum Schuljahr
2015/16
10.16 Bildungslandschaft Altstadt Nord, Baubeschluss Baufeld A (Hansa Gymnasium)
10.17 Stadtentwässerungsbetriebe Köln (StEB): Bürgschaftsrahmen der Stadt Köln zur Besicherung von Darlehen
zur Finanzierung von Investitionen im Rahmen des Programms „Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung
NRW“ des Landes NRW
10.18Grundsatz-/Planungsbeschluss zur Errichtung eines
Schulgebäudes mit 3-fach Sporthalle für eine Gesamtschule mit je 4 Zügen Sekundarstufe I und II auf dem
Grundstück Aachener Straße/Herbesthaler Straße in
50933 Köln-Müngersdorf
11
Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
12
Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
12.1 Beschluss über die Einleitung sowie Satzungsbeschluss betreffend die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 58469/02
Arbeitstitel: Haus Közal in Köln-Lövenich, 2. Änderung
12.2 Beschluss über Stellungnahmen, Änderung sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 59476/02
Arbeitstitel: Nördlich Auf der Aspel in Köln-Widdersdorf
12.3 Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf
70449/09
Arbeitstitel: Wiersbergstraße in Köln-Kalk
12.4 Satzungsbeschluss betreffend die 1. Änderung des Bebauungsplanes 67490/07
Arbeitstitel: Neusser Straße/Niehler Gürtel in Köln-Weidenpesch, 1. Änderung
13
Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
13.1 Aufhebung des Bebauungsplanes 66420/06
- Satzungsbeschluss Arbeitstitel: Bischofsweg in Köln-Raderberg
13.2 Aufhebung des Fluchtlinienplanes 5102
- Satzungsbeschluss Arbeitstitel: Gremberger Straße in Köln-Humboldt/
Gremberg
13.3 Teilaufhebung des Bebauungsplanes 70460/04
- Satzungsbeschluss Arbeitstitel: Pyrmonter Straße in Köln-Buchforst und
Köln-Kalk
13.4 Teilaufhebung des Durchführungsplanes 70469/02
- Satzungsbeschluss Arbeitstitel: Cusanusstraße in Köln-Buchforst
Amtsblatt der Stadt Köln
Ausgegeben am 18. März 2015
14
Erlass von Veränderungssperren
14.1 Satzung über eine Verlängerung der Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Altstadt/Nord
Arbeitstitel: 3. Änderung nördlich S-Bahn/Eigelstein in
Köln-Altstadt/Nord
14.2 Satzung über eine Verlängerung der Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Altstadt/Süd
Arbeitstitel: Südlich Georgsplatz in Köln-Altstadt/Süd
15
Weitere bauleitplanungsrechtliche Sachen
16
KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
16.1 242. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der
Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die
Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG
NRW für straßenbauliche Maßnahmen
17Wahlen
17.1 Mitteilung über die Benennung neuer beratender
Pflichtmitglieder für den Jugendhilfeausschuss
17.2 Mitteilung über die Benennung neuer beratender
Pflichtmitglieder für den Jugendhilfeausschuss
17.3 Weitere Bestellung des Geschäftsführenden Direktors
Patrick Schmeing zum Mitglied der Betriebsleitung des
Gürzenich-Orchesters
17.4 Berufung einer Vertretung für die katholische Kirche als
Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss für
Schule und Weiterbildung
18 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung
des Landes Nordrhein-Westfalen
19-
25
26
26.1
26.2
Seite 127
entsprechend der Regelung für Arbeitsverhältnisse mit
außertariflich Beschäftigten in Anlehnung an den TVöD
beinhaltet
Wahlen
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung
des Landes Nordrhein-Westfalen
Abschluss eines prozessbeendenden Vergleichs
Ankauf Friedrich-Naumann-Straße 2 in Köln-Porz-Eil
Köln, den 13. März 2015
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
gez. Guido Kahlen
81
Bekanntmachung des Umlegungsausschusses der
Stadt Köln
Gemäß § 71 bzw. § 83 des Baugesetzbuches (BauGB) vom
20.07.2004, bekannt gemacht am 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414)
in der derzeit gültigen Fassung wird hiermit ortsüblich bekannt
gemacht, dass die Beschlüsse des Umlegungsausschusses
vom 27.11.2014 und 26.02.2015 zu nachstehenden Umlegungssachen wie folgt unanfechtbar geworden sind:
1.
U 399a/1 und 17 – Stadt Köln und Para Hausbau & Projektabwicklung GmbH –, Siegburger Straße und Siegburger
Straße 508, betreffend gegenseitige Zuteilung von Einwurfsgrundstücken am 10.03.2015,
2.
U 404.1 und 2 – Stadt Köln und Erbengemeinschaft Motzke –, Im Garten und Weißer Hauptstraße 65 u. 67, betreffend gegenseitige Zuteilung von unbebauten, unvermessenen Grundstücksteilflächen am 17.02.2015,
3.
U 408.1 und 2 – Stadt Köln und Eheleute Heinrich sowie
Eheleute Jepsen, Artilleriestraße 66, betreffend Zuteilung
einer unbebauten, unvermessenen Grundstücksteilfläche
am 17.02.2015,
4.
U 408.1 und 4 – Stadt Köln und Ehel. Brätter sowie Ehel.
Schultz –, Artilleriestraße 68 a, betreffend Zuteilung einer
unbebauten, unvermessenen Grundstücksteilfläche am
17.02.2015,
5.
U 411.1 und 14 – Stadt Köln und Eheleute MoussaouiBenali, Olpener Str. 590, betreffend Zuteilung eines städtischen Einwurfgrundstücks am 20.02.2015,
6.
U 411.1 und 25 – Stadt Köln und Eigentümergemeinschaft
Mittler, Zalfen, Peest, Froitzheim, Loß – Kyrion und Jakobs, Olpener Str. betreffend Zuteilung eines städtischen
Einwurfgrundstücks am 20.02.2015.
II. Nichtöffentlicher Teil
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen /
Erbschaften
21
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
22
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
23Grundstücksangelegenheiten
23.1 vorzeitige Verlängerung eines langjährigen Mietvertrages
23.2 Vermietungsvorlage Sportanlage Servatiusstr., KölnOstheim
23.3 Ankauf Gustav-Heinemann-Ufer 114 in Köln-Bayenthal
23.4 Industriepark Köln Nord (IPKN) - hier: Artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen durch den Projektentwickler Prologis im Zusammenhang mit einem
Grundstücksgeschäft
23.5 Europaweite Ausschreibung der Betreiberverträge über
die städtischen Tiefgaragen und Parkhäuser
24
Allgemeine Vorlagen
24.1 Abschluss eines Stromliefervertrages für die Liegenschaften der Stadt Köln
24.2 Mietvertragsverlängerung für die Kindertageseinrichtungen Lustheider Str. 39, Köln-Vingst
24.3 Wirtschaftlichkeit der „neuen“ Eigenreinigung und Neueinstellung von externen Reinigungskräften bei den
Zentralen Diensten, Servicebetrieb Reinigung
24.4 Einleitung eines Vergabeverfahrens
24.5 RheinEnergie AG
24.6 RheinEnergie AG
24.7 Abschluss einer arbeitsvertraglichen Regelung, die
unter anderem die Vereinbarung eines Festgehaltes
Nummer 10
20
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen die Feststellung der Unanfechtbarkeit kann innerhalb
von sechs Wochen nach Bekanntmachung Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden.
Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung entscheidet
das Landgericht – Kammer für Baulandsachen- in Köln.
Amtsblatt der Stadt Köln
Ausgegeben am 18. März 2015
Der Antrag ist beim Umlegungsausschuss der Stadt Köln, Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln, einzureichen.
In dem Verfahren vor der Baulandkammer des Landgerichts
Köln können Anträge nur durch einen in der Bundesrepublik
Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt gestellt werden.
Falls die Frist zur Klageerhebung durch das Verschulden eines bestellten Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so
würde dessen Verschulden dem Vollmachtgeber zugerechnet
werden.
Köln, 11.03.2015
82
Der Geschäftsführer
des Umlegungsausschusses
gez. Wilhelms
Dienstleistungskonzession – Bewirtschaftungsvertrag für die Schulverpflegung – 2015-0491-2
Vergabenummer: 2015-0491-2
INHALT UND UMFANG DES AUFTRAGS
Ort der Dienstleistung: Genoveva-Gymnasium, Genovevastraße 58-62, 51063 Köln-Mülheim
Vertragslaufzeit: Beginn: 1. August 2015; Ende: längstens
31. Juli 2022
Kurze Beschreibung des Auftrags: Durchführung der Schulverpflegung (Mensa) am Genoveva-Gymnasium, Genovevastraße 58-62, 51063 Köln:
gesamt circa 643 Schülerinnen und Schüler, Jahrgänge 5 und
6 circa 170 Schülerinnen und Schüler und 59 Beschäftigte
es findet pro Woche an 3 Tagen Ganztagsbetrieb statt
die Verpflegung wird montags bis donnerstags erwartet
Aufteilung in Lose: Nein
Varianten/Nebenangebote sind zulässig: Nein
Gesamtmenge beziehungsweise –umfang des Auftrags: Es
wird eine Dienstleistungskonzession ausgeschrieben. Die Abrechnung erfolgt direkt zwischen der Bewirtschafterin oder
dem Bewirtschafter und den Eltern. Für Schülerinnen und
Schüler mit Anspruch auf ermäßigtes Mittagessen gewährt die
Stadt Köln einen Zuschuss.
Optionen: Nein
VORAUSSETZUNGEN DES AUFTRAGS
Sonstige Bedingungen an die Auftragsausführung: Kriterienkatalog der Schule
Preistabelle mit verbindlichen Preisangaben gemäß Angebotsvordruck
ausführliche Beschreibung des Abrechnungsverfahrens (gegebenenfalls für jede Schule) auf Basis der Mindestanforderungen aus dem Leistungsverzeichnis pro Schule
ausführliche Beschreibung des Bestellverfahrens auf Basis der
Mindestanforderungen aus dem Leistungsverzeichnis
4-Wochen-Speiseplan (20 Essenstage!) entsprechend der Vorgaben in Ziffer 4 der weiteren, besonderen Konzessionsbedingungen mit 20 Stammessen, weiterem Menü, Ausweichessen
und den jeweiligen Preisen
Geforderte Nachweise zur persönlichen Lage
aktueller (nicht älter als 6 Monate!), amtlicher, kompletter
Ausdruck aus dem Handelsregister beziehungsweise aktuelle (nicht älter als 6 Monate!) Zweitschrift der Gewerbeanmeldung von der zuständigen Gewerbestelle, aus dem/der auch
hervorgehen muss, dass das Unternehmen ständig durch
2 Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer beziehungsweise
2 verantwortliche Betreiberinnen/Betreiber vertreten wird.
Nummer 10
Seite 128
Geforderte Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen
Leistungsfähigkeit
Aktuelle (nicht älter als 6 Monate!) Bankauskunft
Geforderte Nachweise zur technischen Leistungsfähigkeit
entfällt
Zeitpunkt der Vorlage der geforderten Nachweise: Bei Abgabe
des Angebotes
Juristische Personen müssen die Namen und die berufliche
Qualifikation der Personen angeben, die für die Ausführung
der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein soll: Ja
TEILNAHME- UND ZUSCHLAGSKRITERIEN
Teilnahmekriterien mit Gewichtung: entfällt
Zuschlagskriterien
Angebotsbewertung durch die Ernährungsberatung des Gesundheitsamtes der Stadt Köln auf der Grundlage der Qualitätsstandards des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der jeweils geltenden
Fassung
Kriterienkatalog der Schule (Schulkonferenz/Mensaausschuss) Angebotspreis pro Essen
Bewertungskriterien siehe Leistungsverzeichnis (Anlage 4)
AUSGABE DER UNTERLAGEN
Die Ausschreibungsunterlagen sind erhältlich bei: Stadt Köln,
Zentrales Vergabeamt, Willy-Brandt-Platz 2 , Westgebäude,
Zimmer 10 A 05, 50679 Köln
Telefon: 0221 / 221-25216 oder per E-Mail an das Zentrale
Vergabeamt
Frist für die Anforderung von Unterlagen: 16. April 2015
Frist für die Angebotsabgabe: 23. April 2015, 14 Uhr
Bewerbung/Angebote bitte richten an: Stadt Köln, Zentrales
Vergabeamt -27-, Willy-Brandt-Platz 2, Westgebäude, Zimmer
10 A 21, 50679 Köln
Bewerbungen/Angebote sind in allen Bestandteilen in deutscher Sprache abzufassen.
Auskunft erteilt: Anfragen per E-Mail zu Ausschreibungen
und Vergabevorgängen richten Sie bitte gleichzeitig an unser
Postfach: Anfragen per E-Mail zu Ausschreibungen und Vergabevorgängen richten Sie bitte gleichzeitig an unser Postfach
„Submissionsdienst-Vergabeamt@stadt-koeln.de“
Amtsblatt der Stadt Köln
Ausgegeben am 18. März 2015
Nummer 10
Seite 130
Postvertriebsstück – Entgelt bezahlt
G 2663
Öffentliche Sitzungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen
23.03.2015
Finanzausschuss und Betriebsausschuss
Veranstaltungszentrum Köln
Rathaus Spanischer Bau,
Theo-Burauen-Saal (Raum- Nr. B121)
14:30 Uhr
24.03.2014
Rat
Rathaus Spanischer Bau,
Ratssaal
15:30 Uhr
Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage der Stadt Köln unter
http://www.stadt-koeln.de/ratderstadt/ausschuesse/ und http://www.stadt-koeln.de/bezirke/
Die Sitzungen des Rates der Stadt Köln, öffentlicher Teil, werden unter http://www.stadt-koeln.de als Livestream gezeigt.
Redaktionsschluss: Freitag 12 Uhr
Herausgeber: Stadt Köln · Der Oberbürgermeister
Redaktion: Amt für Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Laurenzplatz 4, 50667 Köln, Zimmer 2;
Telefon 02 21 / 2 21-2 20 74, Fax 02 21 / 2 21-3 76 29, E-Mail: Amtsblatt@Stadt-Koeln.de
Druck: rewi druckhaus, Reiner Winters GmbH, Wiesenstraße 11, 57537 Wissen, Telefon 0 27 42 / 93 23-8, E-Mail: druckhaus@rewi.de, www.rewi.de
Dieses Produkt wurde auf PEFC-zertifizierten Papieren produziert, PEFC/04-31-0829.
Erscheint wöchentlich jeweils mittwochs. ISSN 0172-2522, Einzelpreis 1,50 ”
Jahresabonnement: 79,50 ” einschließlich Versand. Abbestellungen sind der Stadtverwaltung Köln
bis zum 30.11. eines jeden Jahres schriftlich mitzuteilen.
Das Abonnement kann nur zum jeweiligen Jahresende gekündigt werden und muss im Voraus entrichtet werden.
Die evtl. erforderliche Anfertigung von Fotokopien wird entsprechend der Verwaltungsgebührensatzung in der jeweils gültigen Fassung berechnet.
Das Amtsblatt kann gebührenfrei im Bürgerbüro, Laurenzplatz 4, 50667 Köln sowie gegen Tagesentgelt von 1,00 ” in der
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