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3. Übungsfall Tom Tapezierer, vertreten durch RA Mag. Max Macher

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Pflichtübung aus Zivilverfahrensrecht
Dr. Birgit Schneider
SS 2015
3. Übungsfall
Tom Tapezierer, vertreten durch RA Mag. Max Macher, begehrt mit Mahnklage von der
Achtlos GmbH, Favoritenstraße 20, 1040 Wien, beim BGHS Wien den Betrag von 3.000 €
wegen offenen Werklohns.
Die Adresse Favoritenstraße 20, 1040 Wien, ist im Firmenbuch als Geschäftsadresse eingetragen, wo der Geschäftsführer der Achtlos GmbH, Armin Achtlos eine Wohnung angemietet
hat. Armin wohnt seit März 2014 bei seiner Freundin in Mödling, ist aber noch an der Wiener
Adresse gemeldet. Seit März 2014 arbeiten dort keine Mitarbeiter und es wurden keine Kunden mehr empfangen. Seit Juni 2014 befinden sich keine Betriebsmittel mehr an dieser Anschrift. Die Geschäfte wickelt die GmbH seit Juli 2014 an der Adresse Parkring 1, 1010 Wien,
ab, die noch nicht im Firmenbuch eingetragen ist. Seit diesem Zeitpunkt kommt der Geschäftsführer ca einmal pro Woche an die alte Adresse, um vor allem hinterlegte Poststücke
abzuholen.
Das BGHS erlässt einen Zahlungsbefehl und stellt ihn der Achtlos GmbH durch Hinterlegung
an die Adresse in 1040 Wien am 30.1.2015 zu. Der Zahlungsbefehl wird am 4.2.2015 behoben.
Die Achtlos GmbH bringt fristgerecht Einspruch gegen den Zahlungsbefehl ein. Das BGHS
beraumt darauf die vorbereitende Tagsatzung an. Die Ladung wird der Achtlos GmbH wieder
durch Hinterlegung zugestellt. Der Geschäftsführer Armin Achtlos stellt eine Vertagungsbitte,
auf der sich die Geschäftsanschrift der GmbH in 1040 Wien befindet. Diese Bitte wird vom
Erstgericht abgewiesen. Der Beschluss wird an die Achtlos GmbH zugestellt, wird aber an das
Gericht mit dem Vermerk „nicht behoben“ retourniert.
Zur Tagsatzung am 16.3.2015 erscheint für die Beklagte niemand. Über Antrag des erschienenen Klägers wird ein Versäumungsurteil gefällt. Dieses wird an der Geschäftsanschrift des
Beklagten durch Hinterlegung am 18.3.2015 zugestellt. Armin Achtlos behebt diese Postsendung am 23.3.2015.
Verfahrensrechtliche Folge?
Zur Vorbereitung: Bitte informieren Sie sich über die Voraussetzungen eines Versäumungsurteils (Kodek/Mayr, Zivilprozessrecht2 Rz 872 ff; Rechberger/Simotta, Zivilprozessrecht8 Rz 855 ff) sowie über dessen
Bekämpfungsmöglichkeiten (Kodek/Mayr, Zivilprozessrecht2 Rz 644 ff, 910 ff; Rechberger/Simotta, Zivilprozessrecht8 Rz 666 ff, 1013 ff).
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