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Die Etrusker pdf free - PDF eBooks Free | Page 1

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St. Ingbert, 09.10.2014
Einladung
Ich lade Sie zu einer
Sitzung des Stadtrates
ein.
Sitzungstermin:
Donnerstag, 16.10.2014, 18:00 Uhr
Ort, Raum:
Großer Sitzungssaal, Rathaus, 1. OG
Tagesordnung und Erläuterungen liegen bei.
Hans Wagner
Oberbürgermeister
1/131
2/131
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
TOP 1
Genehmigung von Niederschriften
Vorlage: VO/0465/14
Geschlossene Abstimmung
TOP 2
Besetzung des VHS-Beirates
Vorlage: VO/0354/14/1
TOP 3
Restfinanzierung Zuschuss Umbaumaßnahme Ev. KiTa Sonnenblume
Vorlage: VO/0394/14/1
TOP 4
Verwendung der handgezogenen Feuerwehr-Drehleiter des
Löschbezirks Hassel
Vorlage: VO/0439/14/1
TOP 5
Aufnahme eines Kommunaldarlehens
Vorlage: VO/0438/14/1
TOP 6
Aufnahme eines Kommunaldarlehens
Vorlage: VO/0437/14/1
TOP 7
Änderung des Bebauungsplans Nr. 1008 a I "Drahtwerk Nord"
Vorlage: VO/0417/14/1
Einzelabstimmung
TOP 8
25 Jahre Verein "Freundschaft St. Ingbert – N'Diaganiao / Senegal
e.V."
Vorlage: VO/0484/14
TOP 9
Masterplan 100 % Klimaschutz – Vorstellung und Empfehlung zur
Verabschiedung
Vorlage: VO/0445/14/1
TOP 10
Arbeit und Angebote der Behindertenbeauftragten der Stadt St.
Ingbert
Vorlage: VO/0384/14/1
TOP 11
Außensportanlagen in St. Ingbert
Vorlage: VO/0434/14/1
TOP 12
Planungsstand Familienzentrum
Vorlage: VO/0421/14/1
TOP 13
Albert-Weisgerber-Jahr 2015
Vorlage: VO/0470/14/2
TOP 14
Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Stadtwerke St.
Ingbert GmbH
Vorlage: VO/0471/14
TOP 15
Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der
Bäderbesitzgesellschaft St. Ingbert mbH
Vorlage: VO/0473/14
TOP 16
Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der
Bäderbetriebsgesellschaft St. Ingbert mbH
Vorlage: VO/0472/14
3/131
TOP 17
Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der ESI
Energieservice St. Ingbert GmbH
Vorlage: VO/0474/14
TOP 18
Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Gewerbe- und
Technologiepark St. Ingbert GmbH
Vorlage: VO/0475/14
TOP 19
Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der St. Ingberter
GewerbegeländeEntwicklungsgesellschaft mbH
Vorlage: VO/0476/14
TOP 20
Entsendung von Vertreterinnen/Vertretern in die
Verbandsversammlung des Biosphärenzweckverbandes Bliesgau
Vorlage: VO/0477/14
TOP 21
Besetzung des GBQ-Beirates
Vorlage: VO/0353/14/1
TOP 22
Entsendung von Mitgliedern in den Beirat der Stadtmarketing St.
Ingbert gGmbH
Vorlage: VO/0467/14/1
TOP 23
Bestellung des Vorstandes für die Günter-Dörr-Stiftung
Vorlage: VO/0468/14/1
TOP 24
Übernahme des Defizits der GBQ-gGmbH
Vorlage: VO/0429/14/1
TOP 25
Änderung der Vergnügungssteuersatzung
Vorlage: VO/0390/14/1
TOP 26
Änderung der Gebührenordnung über die Benutzung des EVSWertstoffzentrums Sankt Ingbert
Vorlage: VO/0370/14/1
TOP 27
Aufwandsentschädigung für die Ortsvorsteher bzw. Ortsvorsteherin
sowie die Beigeordneten
Vorlage: VO/0337/14/1
TOP 28
Gesamtkonzeption der Förderprojekte der Mittelstadt St. Ingbert
Vorlage: VO/0426/14/1
TOP 29
Mitteilungen und Anfragen
Vorlage: VO/0488/14
Nichtöffentlicher Teil
Einzelabstimmung
TOP 30
Vergabe"Kanalneubau - Hochwasserentlastung für den Mäusbach"
Vorlage: VO/0479/14/1
TOP 31
Prolongation eines Kassenkredites
Vorlage: VO/0428/14/1
TOP 32
Studentisches Wohnen auf dem Gelände der "Alten Schmelz"
Vorlage: VO/0427/14/1
TOP 33
Mitteilungen und Anfragen
Vorlage: VO/0491/14
4/131
Ö 1
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Hauptverwaltung (1)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
Ö
16.10.2014 Stadtrat
Genehmigung von Niederschriften
Die Niederschriften über die Stadtratssitzungen vom 10.07.2014 und 05.08.2014
werden genehmigt.
5/131
Erläuterungen
Genehmigung von Niederschriften
Nach § 33 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates sind Einwendungen gegen
die Niederschrift in einem Tagesordnungspunkt zu Beginn der Sitzung abzuhandeln.
Als Anlage ist der Einladung je ein Exemplar der vorläufigen Niederschriften über die
Stadtratssitzungen vom 10.07.2014 und 05.08.2014 beigefügt, die den
Fraktionsvorsitzenden bereits vorab zugestellt wurden.
Anlagen:
Vorläufige Niederschriften über die Stadtratssitzungen vom 10.07.2014 und
05.08.2014
6/131
Öffentlicher Teil
- Geschlossene Abstimmung -
Ö 2
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Kultur, Bildung und Familie (4)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
N
30.09.2014 Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales
Ö
16.10.2014 Stadtrat
Besetzung des VHS-Beirates
Der VHS-Beirat für die Legislaturperiode 2014 bis 2019 wird wie folgt besetzt:
CDU:
SPD:
FAMILIE:
GRÜNE:
UCD:
WfS:
LINKE
Mitglied
Gabriele Schwarz
Christa Strobel
Bärbel Klenner
Tatjana Toussaint-Jager
Dr. Frank Breinig
Jürgen Bost
Siegfried Thiel
Volkmar Straßberger
Dr. Klaus Güttes
Harald Gries
Elke Schwarz
Roselie Stief
Josef Pressmann
Veris-Pascal Heintz
Doris Ducke-Sellen
Stellvertreter/in
Ursula Schmitt
Sandra Derschang
Nadine Müller
Dr. Markus Monzel
Andreas Zimmer
Alois Ohsiek
Dunja Sauer
Petra Schweitzer
Werner Röhrig
Marlies Bier
N.N.
Susanne Baumann
N.N.
Siegfried Stolz-Wagner
Erwin Betz
7/131
Erläuterungen
Besetzung des VHS-Beirates
Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 der Satzung der Volkshochschule St. Ingbert vom 21. Juli
1992, zuletzt geändert durch die 2. Änderungssatzung vom 23. November 2004,
entspricht die Anzahl der Mitglieder des VHS-Beirates der jeweiligen Anzahl der
stimmberechtigten Mitglieder des Kulturausschusses des Stadtrates der Mittelstadt
St. Ingbert.
Entsprechend ist der VHS-Beirat neu zu besetzen.
Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 6 der vorgenannten Satzung werden die Mitglieder und
Stellvertreter von den im Stadtrat vertretenen Fraktionen benannt und vom Stadtrat
bestätigt.
Aufgrund des Verweises in § 7 Absatz 1 der VHS-Satzung auf § 48 Absatz 2 und 3
KSVG hat die Besetzung des Beirates analog zur Ausschussbesetzung zu erfolgen.
Die Verwaltung schlägt vor, sich an der vom Stadtrat seiner Sitzung vom 23.09.2014
vorgenommenen Besetzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales zu
orientieren, die wie folgt festgelegt wurde:
CDU:
SPD:
FAMILIE:
GRÜNE:
UCD:
WfS:
LINKE:
6
4
1
1
1
1
1
Wegen der fehlenden Präjudizwirkung ist eine Besetzung der Kommission auch mit
Personen möglich, die nicht dem Stadtrat angehören.
Sollte sich der Stadtrat nach Vorberatung im Ausschuss nicht auf einen
Besetzungsvorschlag einigen, ist zwingend eine Wahl der Beirats-Mitglieder
aufgrund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter
Bindung an die Wahlvorschläge vorzunehmen, wobei das Ergebnis nach dem
Höchstzahlverfahren nach d’Hondt festzustellen ist.
Der Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales hat in seiner Sitzung am 30.09.2014
einstimmig dem vorstehenden Besetzungsvorschlag zugestimmt.
8/131
Ö 3
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Kultur, Bildung und Familie (4)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
N
30.09.2014 Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales
Ö
16.10.2014 Stadtrat
Restfinanzierung Zuschuss Umbaumaßnahme Ev. KiTa
Sonnenblume
Der Restbetrag in Höhe von 7.680 € zur Kostendeckung der Umbaumaßnahme
"Schaffung von Krippenplätzen in der Evangelischen Kindertagesstätte Sonnenblume
in Hassel" wird finanziert durch Einsparung bei der Buchungsstelle
3.6.10.01/8505.781800 <Aktivierbarer Zuschuss an die KiTa St. Konrad zur
Schaffung von 10 Krippenplätzen>.
9/131
Erläuterungen
Restfinanzierung Zuschuss Umbaumaßnahme Ev. KiTa Sonnenblume
Mit Schreiben vom 28.05.2014 beantragt das Prot. Verwaltungsamt, Kirchenbezirk
Homburg, unter Vorlage des Endbescheides des Ministeriums einen letzten
Zuschuss zur Umbaumaßnahme zur Einrichtung von Krippenplätzen.
Mit erstem Bescheid vom 17. Dezember 2010 wurden vom Ministerium für Bildung
für die Baumaßnahme zunächst Kosten in Höhe von 53.500 € (nach Abzug des
Bundeszuschusses) anerkannt. Gemäß § 16 Abs. 8 der Ausf. VO zum Saarl.
Bildungs- und Betreuungsgesetz (SBBG) hat die Kommune einen Anteil von 30 % an
den vom Land festgestellten zuwendungsfähigen Kosten für den Ausbau des
Krippenbereiches zu tragen.
Mit Schreiben vom 04.04.2011 hat die Stadt eine Kostenzusage über 16.050 €
gegeben. Mit Schreiben vom 10.10.2011 wurde vom Prot. Kirchenbezirk Homburg
eine erste Abschlagszahlung angefordert. Mit Auszahlungs-Anordnung vom
12.12.2011 wurden 10.000 € ausgezahlt.
Kostenaufstellung:
Zuwendungsfähige Gesamtkosten (lt. Bescheid)
106.500,00
€
abzügl. Bundesmittel
53.000,00 €
Zuwendungsfähige Gesamtkosten nach Abzug Bundesmittel
53.500,00 €
davon 30 % (Zuschuss Stadt)
16.050,00 €
1. Abschlagszahlung 12.12.2011
10.000,00 €
Noch zu zahlender Betrag :
6.050,00 €
Mit abschließendem Bescheid hat das zuständige Ministerium nach Beendigung der
Baumaßnahme und Prüfung der vorgelegten Verwendungsnachweise Mehrkosten
anerkannt; es wurden zuwendungsfähige Gesamtkosten in Höhe von 132.100 €
festgestellt.
Kostenaufstellung:
Zuwendungsfähige Gesamtkosten (lt. Bescheid)
132.100,00
€
abzügl. Bundesmittel
53.000,00 €
Zuwendungsfähige Gesamtkosten nach Abzug Bundesmittel
79.100,00 €
davon 30 % (Zuschuss Stadt)
23.730,00 €
1. Abschlagszahlung 12.12.2011
10.000,00 €
Noch zu zahlender Betrag:
13.730,00 €
10/131
Gemäß den gesetzlichen Grundlagen muss sich die Kommune mit 30 % an diesen
vom Land festgestellten zuwendungsfähigen Kosten beteiligen, d. h. mit 23.730 €.
Nach Abzug einer 1. Rate verbleibt ein noch zu zahlender Betrag in Höhe von
13.730 €.
Im Haushalt stehen bei Produkt 3.6.10.01/8500.781800 Mittel bereit in Höhe von
6.050 € (Ermächtigung aus 2011). Für den übersteigenden Betrag in Höhe von
7.680 € stehen keine Mittel bereit. Sie können jedoch finanziert werden durch
Minderausgaben bei Buchungsstelle 3.6.10.01/8505.781800 <Aktivierbarer Zuschuss
an die KiTa St. Konrad zur Schaffung von 10 Krippenplätzen> (Maßnahme
verschoben).
Der Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales hat in seiner Sitzung vom 30.09.2014
dem vorstehenden Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
11/131
12/131
Ö 4
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Bürgerservice und Ordnung (3)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
N
08.10.2014 Haupt- und Personalausschuss
Ö
16.10.2014 Stadtrat
Verwendung der handgezogenen Feuerwehr-Drehleiter des
Löschbezirks Hassel
Die handgezogene Feuerwehr-Drehleiter des Löschbezirks Hassel wird im Rahmen
der Städtepartnerschaft der Feuerwehr der Stadt Radebeul geschenkt.
Sollte die Schenkung nicht zustande kommen, ist die Leiter anderweitig zu
veräußern; wenn das nicht gelingt, zu verschrotten.
13/131
Erläuterungen
Verwendung der handgezogenen Feuerwehr-Drehleiter des Löschbezirks
Hassel
Der Löschbezirk Hassel besitzt eine handgezogene Drehleiter Baujahr 1937. Die
Leiter wird seit Jahrzehnten für Feuerwehreinsätze nicht mehr benötigt und ist in
einem angemieteten Raum in Hassel untergestellt. Dieser Raum wird jetzt für die
Aufbewahrung anderer Feuerwehrausrüstungsgegenstände benötigt.
Es wird daher vorgeschlagen, die Leiter abzuschaffen. Die Feuerwehr, insbesondere
der Löschbezirk Hassel, ist damit einverstanden. Der Löschbezirk hat die Leiter
erfolglos mehreren Feuerwehrmuseen angeboten. Anzumerken ist, dass auch der
Löschbezirk Mitte über eine nicht mehr benötigte alte Feuerwehr-Drehleiter verfügt,
Baujahr 1896.
Die Feuerwehr der Partnerstadt Radebeul ist an der Übernahme der Hasseler Leiter
interessiert, hat aber wegen zu klärender Fragen noch nicht abschließend zugesagt.
Wenn die Übernahme zustande käme, würde Radebeul den Transport übernehmen.
Die Leiter soll im Rahmen der Partnerschaft kostenlos abgegeben werden.
Sollten die Radebeuler die Leiter letzten Endes nicht übernehmen wollen, soll sie an
andere Interessierte abgegeben (möglichst gegen Entgelt), oder – wenn das nicht
möglich ist – verschrottet werden.
Die Verfügung über Gemeindevermögen ist eine vorbehaltene Aufgabe des
Stadtrates und bedarf in jedem Fall dessen Zustimmung, weil in der
Geschäftsordnung keine Wertgrenzen festgelegt sind.
Der Haupt- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung vom 08.10.2014 dem
vorstehenden Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
14/131
Ö 5
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Eigenbetrieb Abwasser
Beratungsfolge und Sitzungstermine
N
01.10.2014 Ausschuss für Baumanagement
Ö
16.10.2014 Stadtrat
Aufnahme eines Kommunaldarlehens
Der Abwasserbetrieb der Stadt St. Ingbert nimmt zur Finanzierung des Wirtschaftsplans 2013 folgendes Darlehen auf:
Kreditinstitut:
Betrag:
Auszahlung
Zinssatz:
Zinsfestschreibung:
Tilgung:
WL Bank
1.880.000,-- Euro
100 %
2,65 % p.a.
Gesamtlaufzeit bis 30.06.2044
2,2 % zzgl. ersp. Sollzinsen
15/131
Erläuterungen
Aufnahme eines Kommunaldarlehens
Zur Finanzierung der Abwicklung des Investitionsplans 2013 benötigt der
Abwasserbetrieb ein Darlehen in Höhe von 1.880.000,00 Euro. Diese
Kreditaufnahme kann aus noch nicht aufgenommenen Darlehensermächtigungen
des Wirtschaftsplans 2013 realisiert werden.
Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 02.06.1987 die Verwaltung ermächtigt, den
Darlehensbedarf bei dem Kreditinstitut aufzunehmen, das die günstigsten
Konditionen bietet.
Am 27.06.2014 wurden verschiedene Banken aufgefordert, ein Darlehensangebot
abzugeben. Folgende Angebote wurden telefonisch bzw. per Fax abgegeben:
Kreditinstitut
20 Jahre Laufzeit
Gesamtlaufzeit
SaarLB
2,74 %
Kein Angebot
Witt & Co oHG
Finanzierungsvermittlung
2,57 %
2,66 %
KSK Saarpfalz
Verwiesen an SaarLB
Helaba Frankfurt
Kein Angebot, Finanzierungen
nur im Umkreis
WL Bank
2,65 %
Aufgrund der derzeitigen unvorhersehbaren Entwicklung am Finanzmarkt hat sich die
Verwaltung entschlossen, das benötigte Darlehen mit einem Zinssatz von 2,65 % für
die Gesamtlaufzeit bei der WL Bank in Münster aufzunehmen.
Der Ausschuss für Baumanagement als Werksausschuss für den Eigenbetrieb
Abwasser hat in seiner Sitzung vom 01.10.2014 dem vorstehenden
Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
16/131
Ö 6
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Eigenbetrieb Abwasser
Beratungsfolge und Sitzungstermine
N
01.10.2014 Ausschuss für Baumanagement
Ö
16.10.2014 Stadtrat
Aufnahme eines Kommunaldarlehens
Der Abwasserbetrieb der Stadt St. Ingbert nimmt zur Finanzierung des Wirtschaftsplans 2014 folgendes Darlehen auf:
Kreditinstitut:
Betrag:
Auszahlung
Zinssatz:
Zinsfestschreibung:
Tilgung:
WL Bank
1.500.000,-- Euro
100 %
2,29 % p. a.
Gesamtlaufzeit bis 01.09.2044
50.000,00 € p. a. feste Tilgung
17/131
Erläuterungen
Aufnahme eines Kommunaldarlehens
Zur Finanzierung der Abwicklung des Investitionsplans 2014 benötigt der
Abwasserbetrieb ein Darlehen in Höhe von 1.500.000,00 Euro. Diese
Kreditaufnahme kann aus noch nicht aufgenommenen Darlehensermächtigungen
des Wirtschaftsplans 2014 realisiert werden.
Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 02.06.1987 die Verwaltung ermächtigt, den
Darlehensbedarf bei dem Kreditinstitut aufzunehmen, das die günstigsten
Konditionen bietet.
Am 27.08.2014 wurden verschiedene Banken aufgefordert, ein Darlehensangebot
abzugeben. Folgende Angebote wurden telefonisch bzw. per Fax abgegeben:
Kreditinstitut
Gesamtlaufzeit
SaarLB
2,44 %
Witt & Co oHG
Finanzierungsvermittlung
Kein Angebot
WL Bank
2,29 %
Bank 1 Saar
Verwiesen an die
DG Hyp
Angebote von 2,93 % bis 2,99 % bei
einer Tilgung von 2,0 % bis 2,1 %
Aufgrund des derzeitigen günstigen Zinsniveaus am Finanzmarkt hat sich die
Verwaltung entschlossen, das benötigte Darlehen mit einem Zinssatz von 2,29 % für
die Gesamtlaufzeit bei der WL Bank in Münster aufzunehmen.
Der Ausschuss für Baumanagement als Werksausschuss für den Eigenbetrieb
Abwasser hat in seiner Sitzung vom 01.10.2014 dem vorstehenden
Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
18/131
Ö 7
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Stadtentwicklung und Umwelt (6)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
Ö
30.09.2014 Ortsrat St. Ingbert-Mitte
N
07.10.2014 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Ö
16.10.2014 Stadtrat
Änderung des Bebauungsplans Nr. 1008 a I "Drahtwerk Nord"
1. Abwägungsbeschluss
- Der Stadtrat beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
gemäß der beiliegenden Beschlussvorlage sowie die Übernahme des
Abwägungsergebnisses in die Planung. Anlage 1 ist Teil des Beschlusses.
2. Satzungsbeschluss
- Der Stadtrat beschließt gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den
Bebauungsplan „1. Änderung Drahtwerk Nord", bestehend aus der
Planzeichnung und dem Textteil, als Satzung. Anlage 2 ist Teil des
Beschlusses.
19/131
Erläuterungen
Änderung des Bebauungsplans Nr. 1008 a I "Drahtwerk Nord"
Der Stadtrat hat am 12. Juni 2014 die Aufstellung des oben genannten
Bebauungsplanes beschlossen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2
BauGB zu oben genanntem Verfahren fand in Form einer öffentlichen Auslegung
vom 21.07.2014 bis einschließlich 22.08.2014 statt. Die Behörden und Träger
öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 16.07.2014 an der Planung beteiligt
und um Stellungnahme gebeten.
Seitens der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben.
Die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange und die Abwägung sind in der der Einladung beigefügten Anlage 1 dargestellt. Mit Ausnahme der
nachfolgend ausgeführten Forderung erging keine zu berücksichtigende Anregung.
Aufgrund der Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz ist
eine artenschutzrechtliche Betrachtung der Fläche erforderlich. Diese Untersuchung
wurde in Auftrag gegeben (Planungsbüro PlanConsultUmwelt aus Saarbrücken). Die
Ergebnisse werden kurzfristig erwartet. Falls erforderlich werden die Planunterlagen
bis zum Satzungsbeschluss ergänzt. Ein Investor ist an einer schnellstmöglichen
Umsetzung seines Projektes interessiert, weshalb diese Vorgehensweise vonseiten
der Verwaltung vorgeschlagen wird.
Im Anschluss an den Satzungsbeschluss sind die Personen sowie die Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen vorgebracht haben, von
dem Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen. Hierzu ist das Ergebnis der Abwägung den oben genannten Personen und Behörden sowie den sonstigen Trägern
öffentlicher Belange schriftlich mitzuteilen.
Der Satzungsbeschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans „1. Änderung
Drahtwerk Nord" wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
Der Ortsrat St. Ingbert-Mitte in seiner Sitzung vom 30.09.2014 und der Ausschuss für
Stadtentwicklung und Umwelt in seiner Sitzung vom 07./08.10.2014 haben dem
vorstehenden Beschlussvorschlag jeweils einstimmig zugestimmt.
Anlagen:
Anlage 1: Beschlussvorlage zur Abwägung der Stellungnahmen
Anlage 2: Bebauungsplan, textliche Festsetzungen, Begründung
20/131
Öffentlicher Teil
- Einzelabstimmung -
Ö 8
Information
- öffentlicher Teil Hauptverwaltung (1)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
Ö
16.10.2014 Stadtrat
25 Jahre Verein "Freundschaft St. Ingbert – N'Diaganiao / Senegal
e.V."
21/131
Erläuterungen
25 Jahre Verein "Freundschaft St. Ingbert – N'Diaganiao / Senegal e.V."
Im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Saint Herblain wurde im Mai 1987 durch den
Stadtrat ein Kooperationsabkommen mit der senegalesischen Landgemeinde
N'Diaganiao abgeschlossen. Zur Realisierung dieser Kooperation wurde 1989 der
Verein "Freundschaft St. Ingbert – N'Diaganiao / Senegal e.V." gegründet, der sich
seither um die Belange dieser Partnerschaft kümmert.
Lt. Satzung ist der Oberbürgermeister kraft seines Amtes Beisitzer des Vereins,
ebenso je ein Mitglied der im Stadtrat vertretenen Fraktionen. Das Amt des/der
Schriftführers/in wird durch die Stadtverwaltung besetzt. Diese Aufgabe nimmt seit
Jahren Kathrin Lorscheider von Abt. 1/15 "Vereine, Sport und Städtepartnerschaften"
wahr.
Das 25jährige Vereinsjubiläum möchte der Verein zum Anlass nehmen, seine Arbeit
dem neu gewählten Stadtrat vorzustellen. Anhand einer Powerpoint-Präsentation
wird der 1. Vorsitzende, Walter Klicker, über Projekte und Aktivitäten berichten. Dr.
Winfried Brandenburg, der in seiner Amtszeit als Oberbürgermeister das
Kooperationsabkommen unterzeichnet hat, wird als Gast in der Sitzung ebenfalls
berichten.
22/131
Ö 9
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Biosphäre (05)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
N
07.10.2014 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Ö
16.10.2014 Stadtrat
Masterplan 100 % Klimaschutz – Vorstellung und Empfehlung zur
Verabschiedung
Der Stadtrat stimmt der Verabschiedung des Masterplans "100% Klimaschutz" zu.
23/131
Erläuterungen
Masterplan 100 % Klimaschutz – Vorstellung und Empfehlung zur
Verabschiedung
Der Stadtrat der Stadt St. Ingbert hat in seiner Sitzung vom 12. April 2011
beschlossen, die Beantragung aus dem Programm "Masterplan 100% Klimaschutz"
des Bundesumweltministeriums zu unterstützen. Federführend für fünf weitere
Kommunen der Biosphäre Bliesgau sowie für den Saarpfalz-Kreis übernahm die
Stadt die Koordination und Vorbereitung des Projekts. Auch wurde der
Klimaschutzamanger bei der Stadt personalisiert.
Das Projekt verfolgt das Ziel, in der Biosphäre Bliesgau mit einem Bündel von
Maßnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern bis 2050 den Energieverbrauch zu
halbieren und die CO2-Emissionen um 95 Prozent zu reduzieren. Die Stadt erklärte
sich weiterhin bereit, alle zukünftigen Beschlüsse in diesem Zusammenhang auf ihre
klimarelevanten Effekte hin zu beurteilen, sich an der Erstellung des Masterplans mit
eigenem Personal zu beteiligen, öffentlich zugängliche Daten bereit zu stellen und
sich perspektivisch an einem Monitoringsystem zu beteiligen.
Der Masterplan liegt in der Zwischenzeit als Endbericht vor und soll nach der
einstimmigen Beschlussfassung in der Versammlung des Biosphärenzweckverbands
Bliesgau am 18. August 2014 auch vom Stadtrat St. Ingbert als Fördernehmer
förmlich beschlossen werden. Dies ist Voraussetzung für die Durchführung der
Phase 2, die bis Ende 2016 bewilligt ist.
Haushaltswirkung:
Der Eigenanteil der Stadt St. Ingbert ist bereits eingeplant. Weitere Kosten können
über die Umsetzung einzelner Maßnahmen entstehen.
Der Klimaschutzmanager Dr. Krämer wird den Masterplan in der Sitzung vorstellen.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat in seiner Sitzung vom
07./08.10.2014 dem Stadtrat einstimmig empfohlen, den Masterplan "100%
Klimaschutz" zu beschließen.
24/131
Ö 10
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Kultur, Bildung und Familie (4)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
Ö
30.09.2014 Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales
Ö
16.10.2014 Stadtrat
Arbeit und Angebote der Behindertenbeauftragten der Stadt St.
Ingbert
25/131
Erläuterungen
Arbeit und Angebote der Behindertenbeauftragten der Stadt St. Ingbert
Die Stadtratsfraktion der UCD St. Ingbert hat mit dem in Anlage beigefügten
Schreiben vom 16.09.2014 um Aufnahme des Tagesordnungspunktes gebeten.
In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales am 30.09.2014
konnte Herr Dewald nicht anwesend sein und auch keinen Tätigkeitsbericht vorlegen.
Der Ausschuss hat daraufhin die Vorlage des Berichtes für die Sitzung des
Stadtrates gefordert.
Der am 08.10.2014 bei der Stadt eingegangene Bericht ist als Anlage beigefügt.
Die Behindertenbeauftragten wurden zur Sitzung eingeladen.
Anlagen:
Antrag der UCD-Fraktion vom 16.09.2014
Bericht der Behindertenbeauftragten
26/131
Ö 10
27/131
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Aktivitäten und Zusammenstellungen des Behindertenbeauftragten
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08.0KT,2014
6
E8A
1.
Formeller Bericht von Karl-Heinz Dewald, datiert vom 10.8.2014
2.
Bericht von Edwin Schetting, datiert vom 18.10.2012
3.
Einladung zur Berichterstattung in der Sitzung des KSA am 15.11.2012
4.
Bericht am 15.11.2012 im KSA
4. 1 Einladung zur Sitzung
4. 2 Der Behindertenbeauftragte
a) Allgemeine Definition
b) Rechtliche Voraussetzung
c) Kopie § 19, Beteiligung auf kommunaler Ebene (Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz)
d) Kopie der Satzung über die Bestellung eine Behindertenbeauftragten
S.
6.
6.1
6.2
6.3
6.4
7.
7.1
8.
8.1
e) Kopie Informationen zur Tätigkeit des Behindertenbeauftragten
f) Kopie der Antwort-Mai! von Frau Schöndorf
g) Kopie eines Hinweises auf verbotenes Parken
Informationen - Aufgabenfelder
Allgemeine Schwerbehindertenzahlen
Deutschland - EU - Weltweit
Statistische Erhebungen behinderter Menschen in Deutschland
Saarland
St. Ingbert
Erläuterungen
Parkerleichterungen
Vorträge
Demographische Entwicklung
St. Ingbert, 10.8.2014
28/131
Bericht über die Tätigkeit als Behindertenbeauftragter in der Stadt St. Ingbert
Mit Beschluss des Stadtrates auf Vorschlag des Oberbürgermeisters Georg Jung begannen
Edwin Schetting als Behindertenbeauftragter und Karl-Heinz Dewald als Stellvertretender Ihre
Tätigkeit als ehrenamtliche Behindertenbeauftragte der Stadt St. Ingbert am 3. November
2009. Nach der Hälfte der Wahlperiode wechselten die Positionen zum03.Januar 2014.
Der Behindertenbeauftragte berät die Gemeinde bei der Umsetzung der Ziele und Aufgaben
des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes, insbesondere in der Gleichstellung
und Barrierefreiheit für Behinderte. Er hat das Recht, sich bei allen Aktivitäten der Gemeinde
zu beteiligen, welche sich auf Menschen mit Behinderung auswirken. Er kann auch von sich
aus Angelegenheiten aufgreifen, um die Aufgaben zu erfüllen.
In unserer heutigen mobilen Gesellschaft geht es insbesondere um die Barrierefreiheit
innerhalb der Stadtgemeinde. Barrierefreiheit bedeutet die uneingeschränkte Nutzbarkeit
von Immobilien, Produkten des täglichen Bedarfs und Leistungen für alle Menschen, egal ob
jung, alt, behindert oder nicht behindert. Barrierefreiheit ist die Grundvoraussetzung für ein
selbstbestimmtes Leben. Barrierefreiheit bedeutet nicht nur senioren- oder
behindertengerecht, sondern dass es sich um einen Komfortstandard für alle Menschen
handelt. Wer mit Kinderwagen unterwegs oder durch eine Sportverletzung gehandicapt ist,
weiß Barrierefreiheit zu schätzen.
Der demografische Wandel stellt Wirtschaft und Gesellschaft vor neue Herausforderungen.
Treppen oder Schwellen, enge Türen, kleine Bäder: Viele Wohnungen und Häuser werden
heute immer noch so gebaut, als wären Alter und Krankheiten in unendlicher Ferne. Damit
Wohnen nicht irgendwann zum Hürdenlauf wird, ist ein Umdenken erforderlich. Die
barrierefreien eigenen vier Wände sind das eine, eine barrierefrei gestaltete Umwelt - also
Straßen, Plätze, öffentliche Gebäude, Verkehrsmittel wie Bahnen und Busse - das andere.
Einige Bürger sind an uns beide herangetreten, nicht wegen Barrierefreiheit, sondern wegen
Auskunft und Information im persönlichen Bereich. Hier konnten wir Auskunft im Bereich
Rechte und Nachteilsausgleich geben und damit helfen aufgrund unserer Erfahrung aus der
Tätigkeit als Schwerbehindertenvertreter. Dieses Wissen geben wir gerne weiter.
Im Bereich IIBarrierefreiheit" erwähne ich unsere Beteiligung an den Gesprächen mit den
Verantwortlichen bei der Planung der Umgestaltung der Baumwollspinnerei. Ein weiteres
Problem ist immer noch der nicht barrierefreie Zugang über einen Treppenlift in die
Räumlichkeiten der Stadthalle.
Ein weiterer Kontakt und Zusammenarbeit besteht mit dem Vorsitzenden des
Senioren beirates Peter Buhmann. Die Ziele des Senioren beirates decken sich zum Teil mit den
Zielen und Aufgaben des Behindertenbeauftragten. Die von uns zunächst skeptisch gesehene
Vielzahl von Seniorenbeiratsmitgliedern hat inzwischen dank ihres engagierten Auftretens
und Tatendrangs unsere volle Unterstützung. Ich selbst bin Mitglied in diesem Gremium.
Feststellen muss ich, dass in der Stadt St. Ingbert viele Hindernisse, insbesondere im
straßenbaulichen Bereich vorhanden sind. Diese können aus Kostengründen erst bei Neu- und
Umbauten barrierefrei umgestaltet werden.
Abschließend darf ich feststellen: Barrierefreiheit ist die Grundvoraussetzung für ein
selbstbestimmtes leben. Eine barrierefreie zugängliche Umwelt ist für etwa 10 % der
Bevölkerung zwingend erforderlich, für etwa 30 - 40 % notwendig und für 100 % komfortabel.
St. Ingbert, den 10. August 2014
KM'-~'~~
Karl-Heinz Dewald
29/131
Edwin Schetting
ljehinderieJ1betlt~t(rtigter
Blieskaste/er Straße 100
der
66386 Si. Ingbett, 18.10.2012
Ti'Jefon ... P,9X: 06894 /2592
.Vi.tJJ!i~11!111 ,}1. })Jgb/!}1
Der Behindertenbeauftragte auf kommunaler Ebene
Der Stadtrat der Mittelstadt St. Ingbert hat in der Sitzung am 28.09.04 eine Satzung über die
Besteilung einer / eines Beauftragten für die Belange von Menschen mit BehInderungen
erlassen.
Oer Kom. Behindertenbeauftragten wird für die Dauer der Wahlperiode des Stadtrates
oasteHt.
Über die Beste/,Iung des Kom Behindertenbeauftragten in St !ngbert entscheidet der Stadtrat
auf Vorschlag des Herrn Oberbürgermeisters
Der Beauftragte soll die Interessen der behinderten Menschen in der Stadt zusammenfassen und
gegenüber der Kommune vertreten. Darüber hinaus soll er die 1<.0mmLmaie Verwaltung und die
Politiker / -innen sachkundig in Behindertenfragen beraten. Er soll Anlauf- und Kontaktstelie sein.
,i'>Joch "{'omer Sind bel"l,inderte Bürgerinnen und Bürger zahlreicl"len bauilehen und anderer!
Barrieren unterworfen. Auen bei der Planung kommunaler Projekte werden die Interessen der
Behinderten häufig vergessen.
Ziel :eder kommunalen Politik sollte es aber sein, die volle Teilhabe aller Einwohner, also auch
der berllnderten Menschen, sicllerzustellen
c'&rl
~~JiCr'"ltigsten
Aufgaben des ,t{,oni. Behindert,9nbeauftragten ge,liört,
die Belange behinderten Bürgerinnen zu verdeutlichen und Verständnis zu
8~h~nde.\tßr.\sp~'Z.i.t\s.ch~ P\obt~me
mr d 1,e pO\4t\Scf.le D\skuss\ol\ aUtLu3ib.e\V2X\.
Die rechzeitige Beteiligung Behinderter bei wichtigen politischen und Verwaltungs­
entscheidungen Sicherzustellen,
den Informationsfluss zwischen allen beteiligten Einrichtungen, Ämtern, Verbänden
und Einzelpersonen zu gewährleisten und
'c;,'llz.'\:';\~aW()elah.\ryg
ürio E;,n2el,{a\\I'y,\~e 2\.\ l~;IS\'\:';n.
Um die Aufgaben sachgemäß und effizient durchführen zu können, wurde mir seitens der
't/erwanun{l t'8sümmte Kompetenzen zugesichert. Z/..,' diesen Befugnissen,l Zuständ,;gkeiten
genert.
'2.'..Iß ErtahI'lJr'/;;! und aUß Sk:.ht <jer Beh',nde.rte\\ Verbessel'ungs.'Jcwsch\äge
'.lila
z.u mache\\
bei baulichen Veränaerungen ein IViitspracherecht wahrzunehmen,
Beschwerden aus dem betroffenen Personenkreis aufzugreifen, auszuwerten und an
die zuständige SteHe weiterzuleiten,
sich um die ordnungsgemäße Durchführung von Beschlüssen zu kümmern, soweit es
'~~m Piol;)l..eme. Be\;l,~ndel'.e\ gel:V"
sachbezogene Beratungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu leisten und
.8e,!-;I,inde.rte ,i,l) das gese,t.l.sc,I1Bff.!,ic'!·)e, Ku.l!ureJ.te wid sport.tiche leben ,innerhalb der Stadt
einzubeziehen.
-2
30/131
2­
Für die Wahrnehmung unserer Aufgaben ist uns das Recht zur Teilnahme an den Sitzungen
des Stadtrates und den Sitzungen des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses sowie des
Kultur- und Sozialausschusses eingeräumt
Eine große Unterstützung zur Bewältigung der Aufgaben seitens der Verwaltung erhalten
wir insbesondere durch den Geschäftsbereich "Familie und Soziales" und der Bauverwaitung.
,~geine pra,ldisc,i!e Tät,igkeit besteht dann, dass ich die .Ratsuchende, die mei,t)8 Adresse durch
das Bürgerservice-Center im Rathaus und durch das Internet erfahren, berate und Ihnen die
zuständigen Behörden nenne, bei Bedarf die Vermittlung von Terminen vereinbare und ihnen
ctacl.urch Wartezeiten bzw. nochmal,i,ge \/orS-prache bel den Oienstste\i,en t\e\te zu lJermeid.e0..
Die Aniiegen der Bürger betreffen iast aUe Fragen des täglichen Lebens. Anfragen erreichen
mjeJ:. fast wöchentl.idi .im Ja.hr s.ind das über 40, und zwar aus aHen StadtteJ.len.
Die Beratungstermine werden jeweils mit den Ratsuchenden vereinbart und finden in der Regel
in meiner Wohnung statt, gelegentlich sind auch Hausbesuche dabei.
Meine Arbeit als Kom. Behindertenbeauftragter etiährt auch stets eine Bereicherung durch
meIne Teiinahme an den Sitzungen des
Landesbeirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen
im Saarland - Landesbehindertenbeirat - (LBBS)
und
den Treffen (Erfahrungsaustausch)
der kommunalen Behindertenbeauftragten im Saarland.
Edwin Scheffing
31/131
Erläuterungen
Arbeit und Angebote der Behindertenbeauftragten der Stadt St. Ingbert
Die Ortsratsfraktion der Familien-Partei hat mit Schreiben vom 28.08.2012 um Aufnahme dieser Thematik in die heutige Sitzung gebeten. s. beigefOgte Ablichtung. Die beiden Behindertenbeauftragten der Stadt wurden zur Sitzung eingeladen und werden
wunschgemäß
Ober
ihre
ehrenamtliche
Leistungsspektrum ausführlich vorstellen. Anlage:
Antrag der Familienpartei vom 28.08.2012
32/131
10/40·
Arbeit
berichten
sowie
ihr 10P3 Beschlussvorlage
~
• öffentlicher Teil­
Stadt Sankt Ingbert
Hauptverwaltung (1)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
0
18.10.2012
Ortsrat St. Ingbert-Rohrbach
Arbeit und Angebote der Behindertenbeauftragten der Stadt
St.lngbert
HINTERGRUND
....... ....... ... . .......
~.~
.,
~~
~
~.
Im Saarland gibt es fünf
Landesärzte: für Körper­
behinderte, für Blinde und
Sehbehinderte, für geistig
und seelisch behinderte
Erwachsene, für geistig
und seelisch behinderte
Kinder sowie für Hör- und
Sprachbehinderte. Sie er­
halten pro Monat eine Auf­
wandsentschädigung von
100 Euro.
ukl
33/131
9/40
Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses
Donnersta& 15.11.2012j 18:00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus, 1. OG Tagesordnungspunkt 4, Situation von Menschen mit Behinderung in St. Ingbert Dank für Einladung
Sehr geehrte Ausschussmitglieder,
vielen Dank, dass wir beide, Herr Schetting und ich Ihnen die Arbeitsfelder des
Behindertenbeauftragten vorstellen und mit Ihnen reden dürfen. Wir arbeiten
ehrenamtlich, werden in Sitzungen wahrgenommen, aber was wir eigentlich
leisten, darüber herrscht Unkenntnis und wenig Akzeptanz. Nur in
Einzelgesprächen mit den Räten und Teilen der Verwaltung machen wir immer
auf uns aufmerksam. Bei wichtigen Bauvorhaben wie z.B. der Umgestaltung der
Baumwollspinnerei haben wir unsere Vorstellungen artikulieren können. Diese
wurden auch umgesetzt.
Bedanken möchten wir uns bei der antragstellenden Fraktion der UCD.
Dr. Markus Gestier hat in seinem Antrag (auf S. 31 der Sitzungseinladung) auf
§ 2, Abs. 1 der Satzung der Mittelstadt St. Ingbert hingewiesen, die uns das
Recht einräumt, einen Bericht über die Menschen mit Behinderung in St.
Ingbert abzugeben.
Bedanken möchten wir uns auch bei der Fraktion Bündnis/Die Grünen, durch
deren Initiative für die Arbeit als Behindertenbeauftragter ein Haushaltstitel
3.5.10.02 unter Soziale leistungen eingestellt wurde. Dank auch an die Fraktion der Familienpartei, bei denen wir am 29. März 2012 dem Ortsverband Rohrbach und zuletzt am 18.11.2012 in der Ortsratssitzung in Rohrbach über unsere Arbeit berichten durften. In meinen Ausführungen möchte ich Sie detailliert über das Amt des
Behinderten aufklären und Ihnen mehrere interessanten Fakten liefen.
34/131
Der Behindertenbeauftragte
Allgemeine Definition:
Der kommunale Behindertenbeauftragte ist für alle Anliegen behinderter Menschen
zuständig. Er berät und informiert Menschen mit Behinderung und stellt vor Ort eine
AnlaufsteIle mit Wegweiserfunktion dar, um Ratsuchende an die zuständige Stelle
weiterzuleiten. Er pflegt die Zusammenarbeit mit den örtlich zuständigen Wohlfahrts­
und Behindertenverbänden mit dem gemeinsamen Ziel, den Behinderten ein
kompetenter Ansprechpartner zu sein.
Rechtliche Voraussetzung:
Mit einem modernen Behindertengleichstellungsgesetz (SBGG) hat das Saarland
deutlich gemacht, dass Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt gehören
und nicht an den Rand der Gesellschaft. Dieses Gesetz mit der Nummer 1541 ist am
26. November 2003 vom Landtag des Saarlandes beschlossen worden und in Kraft
getreten.
Damit die Interessen und Belange von Menschen mit Behinderungen auch in den 52
saarländischen Städten und Gemeinden vertreten werden, gibt es vor Ort
kommunale Behindertenbeauftragte als direkte Ansprechpartner. § 19 des
Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes regelt die Beteiligung auf
kommunaler Ebene.
Ich lese Ihnen § 19 SBGG vor: (Siehe Klarsichthülle unter Anlage 1)
Am 19. Juni 2001 wurde das alte Schwerbehindertengesetz novelliert und steht jetzt
im Sozialgesetzbuch IX. Es ist übertitelt mit "Rehabilitation und Teilhabe behinderter
Menschen." Unter § 1 SGB IX steht nun ganz klar: Ich zitiere verkürzt: "Behinderte
erhalten Leistungen, um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am
Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen
entgegenzuwirken. 11
Die Stadt St. Ingbert hat auf Grund des Behindertengleichstellungsgesetzes von
November 2003 am 28. September 2004 eine Satzung nach §§ 18 Abs. 2, 24, 25 und
31 Abs. 1 Satz 2 KSVB eine Satzung der Mittelstadt St. Ingbert über die Bestellung
eines Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen nach § 19
SBGG beschlossen.
Diese trage ich Ihnen vor. (Siehe Klarsichthülle unter Anlage 2)
Bis Ende der Wahlperiode von 2004 bis 2009 war Edwin Schetting allein
Behindertenbeauftragter der Stadt St. Ingbert. Nach der Stadtratswahl 2009
kandidierten Herr Schetting und ich für dieses Amt, und wir beide wurden von der
Verwaltung (OB Jung) wegen der Fülle der Aufgaben verpflichtet, Herr Schetting als
Vorsitzender, Karl-Heinz Dewald; als Stellvertreter. Nach der Hälfte der Wahlperiode
wechselten die Positionen zum 03. Januar 2012 entsprechend. Auf die Entscheidung
der Stadt so zu verfahren werden wir später eingehen.
Am 03.11.2009 begannen wir unsere gemeinsame Arbeit. Seitens der Stadt wurden
uns Informationen zur Tätigkeit der Behindertenbeauftragten überreicht.
Diese trage ich Ihnen gerne vor: (Siehe Klarsichthülle unter Anlage 3)
Für die Tätigkeit des Behindertenbeauftragten ist im städtischen Haushalt ein Betrag
von 1000,00 € für das Jahr 2012 eingestellt. (Siehe Anlage 4)
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Seite 2
Über die Auszahlung der Gelder gibt es Unterschiede im Saarland. Viele Kommunen
zahlen wie den Stadträten eine monatliche Aufwandsentschädigung. Das wäre für
uns auch der richtige Weg. Sie kennen sicherlich den ganzen Verwaltungsaufwand:
Angabe von Ort und Zeit einer Beratung (ein gesondertes Zimmer steht uns im
Rathaus nicht zur Verfügung, andere Kommunen bieten das mit Beratungsstunden
an), Fahrtgelder, Aufwändige Besichtigungen von Projekten für barrierefreies
Wohnen etc. Bei einer festen Aufwandsentschädigung entfielen weitere Anträge auf
Auszahlung von Geldern aus der Produktnummer 3.5.10.02 für soziale Leistungen.
Hier wäre die Unterstützung gerade des Kultur- und Sozialausschusses hilfreich. Dies
wäre gleichzeitig ein guter Einstieg des neuen OB Hans Wagner und würde unserer
Arbeit die nötige Akzeptanz geben.
Gründe zur Bestellung eines Behindertenbeauftragten und eines Stellvertreters
In manchen Kommunen gibt es Schwerbehindertenbeiräte und Seniorenbeiräte.
Deren Aufgabengebiete schneiden sich oft mit denen der Behindertenbeauftragten.
Aus eigener Erfahrung als Sprecher und Hautvertrauensmann der schwerbehinderten
Lehrkräfte aller Schulformen und 2. Vorsitzender der Schwerbehinderten des
Öffentlichen Dienstes weiß ich durch Erfahrung, dass viele Köche im Topf rühren, es
jedoch mangels Fachwissens es zu endlosen Sitzungen kommt und der Brei dennoch
verdorben bleibt. Wir arbeiten so viel effektiver und kommen über den kurzen
Dienstweg zu schnelleren Ergebnissen.
Wir informierten:
} für
- Über den ab 01.01. 2011 gültigen EU-einheitlichen Parkausweis
- Über die neue Freifahrtregelung der Deutschen Bahn ab 01.09.2011 Schwbh.
- Über bauliche Mängel an öffentlichen Gebäuden und Anlagen oder sonstigen
Einrichtungen, bezüglich der Erreichbarkeit und Nutzbarkeit von behinderten
Menschen.
- Senioren über die Schaffung barrierefreien Wohnraumes.
Weitere Aufgabenfelder: Massiver Nachholbedarf besteht
Beim Saarlandtreffen der kommunalen Behindertenbeauftagten am 12 Mai. 2012
mit dem Schwerpunkt IIBarrierefreier Tourismus und barrierefreies Bauen" im Beisein
von Annegret Kramp-Karrenbauer, damals noch Ministerin für Arbeit, Familie,
Prävention, Soziales und Sport wurde festgestellt, dass ein massiver Nachholbedarf
besteht in der Beratung schwerbehinderter Menschen und Senioren zum
Menschenrecht auf Mobilität und gleichberechtigte Teilnahme an Freizeitaktivitäten
und Erholung. Ziel muss es sein, ein selbständiges Reisen für alle Menschen zu
ermöglichen. Das beginnt bei der Planung der Reisel der Mobilität vor Ort, der
Barriere-freiheit in der Unterkunft, den Restaurants, touristischer Sehens­
würdigkeiten und Freizeitangebote vor Ort.
Nur 10 von 52 Kommunen des Saarlandes verfügen laut einer Studie, die das
Sozialministerium bei der Saarbrücker Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW)
in Auftrag gegeben hat über ein senioren-politisches Leitbild. Schon heute sind
21,9 % der Bürger älter als 65 Jahre, 2030 werden es doppelt so viele sein l jeder
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Dritte ist dann älter als 65 Jahre.
22,4 % der saarländischen Gemeinden geben an, dass überhaupt kein barrierefreier
Raum vorhanden ist. Ein Drittel der Kommunen können kein betreutes Wohnen
anbieten, 70 % kennt keine alternative Wohnform (Senioren-Wohngemeinschaften,
Mehr-Generationen-Häuser)
Nachholbedarf besteht auch bei der Erstellung eines Spazierweg- und Ruhebank­
Katasters
Notwendig ist ebenso eine nachhaltige Aufklärung der Arbeitgeber, dass behinderte
Menschen genauso leistungsfähig wie nicht behinderte Mitarbeiter sind, wenn sie am
Arbeitsplatz unter Einsatz moderner Techniken eingesetzt werden, der ihren
Fähigkeiten entspricht.
Weiterhin ist die Eröffnung von Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit der
Behinderten im allgemeinen Bildungssystem sicherzustellen"
Gefordert werden muss eine kontrollierte (Parkaufsicht) bei Schaffung von
Behindertenparkplätzen in Einkaufzentren. Da die Betreiber, hier besonders das
Kaufland, für die Parkregelung auf seinem Grundstück zuständig ist, zwar Schilder
aufstellt mit dem Rollstuhlsymbol (statthaftes Parken nur mit §29 b Ausweis) diese
zusätzlich mit dem Mutter Kind-Parksymbol versieht und dazu keinerlei ein
Überprüfen eines statthaften Parkens aus Kostengründen stattfindet, braucht man
sich nicht zu wundern, wenn es hier täglich bei einkaufstarken Zeiten zu
Auseinandersetzungen kommt. Wir appellieren an den gesunden Menschenverstand
gesunder Leute mit einem Zettel. (Siehe Anlage 5)
Notizen, bzw. Diskussionsergebnisse
Zusammengestellt von Karl-Heinz Oewald, Behindertenbeauftragter Alle in den Anlasen aufgeführten Dokumente können im Original einsesehen werden. 37/131
(5) Der Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen bestimmt
seine Beratungsthemen in eigener Vorantwortung.
(6) Die Sitzungen des Landesbeirates für die Belange von Menschen mit Behinde­
rungen sind öffentlich.
§ 19 Beteiligung auf kommunaler Ebene (1) Die Gemeinden, die Gemeindeverbände bestellen zur Verwirklichung der Gleich­
stellung von Menschen mit Behinderuf)g(~n jeweils eine Person zur Beratung in Fragen
der Behindertenpolitik (Beauftragte, Beauftragter fOr die Belange von Menschen mit
Behinderungen). Als Beauftragte sind möglichst in der Behindertenarbeit erfahrene
Personen zu bestellen.
(2) Die oder der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen be­
rät die Gemeinden und die Gemeindeverbände in allen Angelegenheiten, die behinder­
te Bürger betreffen. Die oder der Behindertenbeauftragte ist berechtigt, an den Sitzun­
gen der Vertretungsorgane der Gemeinden oder Gemeindeverbände beratend teilzu­
nehmen; er oder sie ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das jeweilige kommunale
Vertretungsorgan kann mit den Stimmen einer Fraktion oder einem Viertel der gesetz­
lichen Zahl seiner Mitglieder dem oder der kommunalen Beauftragten für die Belange
von Menschen mit Behinderungen zu jedem VerhandJungsgegenstand der Tagesord­
nung ein Rederecht einräumen; ein entsprechender Beschluss kann auch auf Antrag
der oder des kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinde­
rungen herbeigeführt werden,
(3) Zu den Aufgaben der oder des Beauftragten fOr die Belange von Menschen mit
Behinderungen gehört auch die Zusammenarbeit mit den Organisationen der örtlichen
Behindertenselbsthilfe.
rur
(4) Unbeschadet der Regelungen über die Be~stellung eines/einer Beauftragten
die Belange von Menschen mit Behinderungen können die Gemeinden und Gemein­
deverbände zur Beratung und Unterstützung des/der Beauftragten kommunale Beiräte
tor die Belange von Menschen mit Behinderungen bilden.
(5)
Näheres wird durch Satzung bestimmt.
§ 20
Berichtspflicht
Die landesregierung tegt einmal in einer legistaturperiode den landes­
behindertenplan vor und verbindet damit einen Bericht zur Umsetzung dieses Geset­
zes im Saarland.
- 11 ­
38/131
________________________~S~T~A~D~T~
4.4
5 T. I N G B E R T
Satzung der Mitte/stadt St. Ingbert über die Bestellung einerl eines Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen
1) §1
f
(1) Die Mittelstadt St. Ingbert bestellt zur Verwirklichung der Gleichstellung von Menschen
mit Behinderungen eine! einen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderun­
gen.
(2) Der oder die Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen muss Bürge­
rin oder Bürger der Stadt St. Ingbert im Sinne des § 18 Abs. 2 Kommunalselbstverwaltungs­
gesetz (KSVG) sein. Er oder sie ist ehrenamtlich tätig. Die Vorschriften des KSVG über die
Ausübung von ehrenamtlicher Tätigkeit finden Anwendung mit Ausnahme der §§ 24 und 25
KSVG.
(3) Über die Bestellung und Abberufung derl des BeauftragteIn für die Belange entscheidet
der Stadtrat der Mittelstadt S1. Ingbert auf Vorschlag des Oberbürgermeisters.
(4) Die! der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen wird für die Dauer
der Wahlperiode des Stadtrates bestellt. § 31 Abs. 1 Satz 2 KSVG gilt entsprechend.
§2
(1) Die! der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen ist verpflichtet,
dem Stadtrat zur Mitte und zum Ende der Wahlperiode hin über ihre! seine Tätigkeit zu be­
richten.
(2) Im Übrigen gilt § 19 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetz (SBGG)
§3
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
1)
gem~ß Beschluss des Stadtrates vom 28. September 2004
2)
in Kraft seit 10. Oktober 2004
39/131
2)
lambert, Christine
Von:
Gesendet:
An:
Betreff:
Trapp, Wilfried Dienstag, 3. November 200909:12 Jung, Georg Spickzettel zum Termin Behindertenbeauftragte --
Informationen zur Tätigkeit der Behindertenbeauftragten
Anlass: Übrerreichung der Urkunden an die Herren Schetting und
Dewald am Dienstag, 3. November 2009
Noch immer sind behinderte Bürgerinnen und Bürger zahlreichen baulichen und anderen
Barrieren unterworfen. Auch bei der Planung kommunaler Projekte werden die Interessen der Behinderten
häufig vergessen.
Ziel jeder kommunalen Politik sollte es aber sein, die volle Teilhabe aller Einwohner, also auch
der behinderten Menschen, sicherzustellen
Der Stadtrat der Mittelstadt St. Ingbert hat in der Sitzung am 28.09.04 eine Satzung über die Bestellung
einer / eines Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen
erlassen.
Der Kom. Behindertenbeauftragten wird für die Dauer der Wahlperiode des Stadtrates
bestellt.
Über die Bestellung des Kom. Behindertenbeauftragten in S1. Ingbert entscheidet der Stadtrat
auf Vorschlag des Herrn Oberbürgermeisters.
Der Beauftragte soll die Interessen der behinderten Menschen in der Stadt zusammenfassen und
gegenüber der Kommune vertreten. Darüber hinaus soll er die kommunale Verwaltung und die
Politikerinnen sachkundig in Behindertenfragen beraten. Er soll Anlauf- und KontaktsteIle sein.
Zu den wichtigsten Aufgaben gehört:
• die Belange behinderten Bürgerinnen zu verdeutlichen und Verständnis zu schaffen.
• behindertenspezifische Probleme für die politische Diskussion aufzuarbeiten,
• die rechzeitige Beteiligung Behinderter bei wichtigen politischen und Verwaltungs­
entscheidungen sicherzustellen, • den Informationsfluss zwischen allen beteiligten Einrichtungen, Ämtern, Verbänden und Einzelpersonen zu geWährleisten und • Einzelfallberatung und Einzelfallhilfe zu leisten.
Um diese Aufgaben sachgemäß und effizient durchführen zu können, wurde bisher seitens der
Verwaltung bestimmte Kompetenzen eingeräumt. Zu diesen Befugnissen I Zuständigkeiten gehört,
• aus Erfahrung und aus Sicht der Behinderten Verbesserungsvorschläge zu machen und bei baulichen Veränderungen ein Mitspracherecht wahrzunehmen, • Beschwerden aus dem betroffenen Personenkreis aufzugreifen, auszuwerten und an die zuständige Stelle weiterzuleiten, • sich um die ordnungsgemäße Durchführung von Beschlüssen zu kümmern, soweit es um Probleme Behinderter geht, • sachbezogene Beratungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu leisten und
• Behinderte in das gesellschaftliche, Kulturelle und
sportliche Leben innerhalb der Stadt 40/131
einzubeziehen. Zur Wahrnehmung der Aufgaben ist das Recht zur Teilnahme an den Sitzungen des Stadtrates und
den Sitzungen des Kultur- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses
eingeräumt
Der Behindertenbeauftragter nimmt teil an den Sitzungen des
Landesbeirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen
im Saarland - Landesbehindertenbeirat - (LBBS)
und
den Treffen (Erfahrungsaustausch) der kommunalen Behindertenbeauftragten im
Saarland.
Wilfried Trapp
,
Mittelstadt St. Ingbert, Abteilung (14) Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation
Am Markt 12, 66386 S1. Ingbert
Telefon +49 (0) 6894 13264, FAX +49 (0) 689413777 .
E-Mail: wtrapp@st-ingbert.de - Internet: www.st-ingbert.de
41/131
2
Karl-Heinz Dewald
Von:
Gesendet:
An:
Betreff:
Schöndorf, Birgit [BSchoendorf@st-ingbert.de]
Mittwoch, 21. März 201210:14
kh.dewald@t-online.de
Haushaltsmittel
Hallo Herr Dewald, für die Arbeit als Behindertenbeauftragter können Sie 2012 über 1000,00
? verfügen. Bitte geben Sie als Produktn~mmer folgendes an: 3.5.10.02 (Soziale
Leistungen); Grüße aus Haus Uhl, Birgit Schöndorf
eMail ist virenfrei.
Von AVG überprüft
Version: 2012.0.1913 / Virendatenbank: 2109/4882 - Ausgabedatum: 20.03.2012
42/131
Sie parken auf einem Behindertenparkplatz
mit Ausweispflicht nach § 29 b
I~
Sie sind nicht berechtigt auf diesem Parkplatz zu parken.
Er darf ausschließlich von dauernd stark gehbehinderten
Personen oder Rollstuhlfahrern mit Ausweis und dem
Markenzeiche aG benutzt werden. Beim nächsten Mal
werden Sie sicherlich den Behindertenparkplatz freilassen.
Denken Sie immer daran: Hier parkt ein Behinderter - oder
ein rücksichtsloser Mensch! Gerne können Sie hier stehen,
wenn Sie auch dessen/deren Behinderung übernehmen.
Der Behindertenbeauftragte' der Stadt Sankt Ingbert.
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Parkerleichterung für Schwerbehinderte
Parkausweis für Schwerbehinderte
Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde können beim Fachgebiet
öffentliche Ordnung Parkerleichterungen bewilligt bekommen.
Von einer außergewöhnlichen Gehbehinderung spricht man z.B. bei Personen mit Querschnitts­
lähmung, Amputation beider Ober- bzw. Unterschenkel, einseitiger Oberschenkelamputation sowie
Hüftexartikulation.
Unterlagen
Kopie des Schwerbehinderten bzw. Schwerbeschädigten-Ausweis mit den bestätigten Merkzeichen
"aG" (aussergewöhnliche Gehbehinderung) oder "BI" (Blind)
Passbild
44/131
Allgemeine Schwerbehindertenzahlen
Deutschland~EU~Weltweit
7,rMillionen Schwerbehinderte ab einem Grad der Behinderung von 50 GDB gibt es in Deutschland, das entspricht einem Anteil von 8,7 % der Bevölkerung, in der EU sind es 11%. Weltweit sind 600 Millionen schwerbehindert. Saarland 111m Saarland lebten zum Jahresende 2011 über 129.055 schwerbehinderte Menschen. 57.526 davon sind weiblich, 71.529 Personen sind männlich. Dies sind 1,94 Prozent
weniger als im Vorjahr, die einen Grad von 50 % und mehr haben. 2010 waren dies
noch 131.619 Männer und Frauen Weitere 81.020 Saarländer haben einen Grad der
Behinderung zwischen 30 und 40 Prozent", so der Direktor des Landesamtes Stephan
Kolling.
Die Zahl der anerkannten Menschen mit Behinderungen insgesamt im Saarland beläuft
sich auf 210.075 Auch hier gab es im Vergleich zum Vorjahr eine Absenkung um 1,00
Prozent. Die Schwerbehindertenquote liegt damit im Saarland bei 12,9 Prozent. Der
Bundesdurchschnitt liegt bei 8,7 Prozent.
Von den anerkannt schwerbehinderten Menschen haben im Saarland zum Ende des
vergangenen Jahres 91.939 einen Behindertenausweis. Das sind 2905 Männer und
Frauen mehr als im Vorjahr (89034 gültige Behindertenausweise). 37.742 haben das
10.178 Saarländer haben das Merkzeichen
außergewöhnlich Gehbehindert, 10.5304 Saarländer sind anerkannt Hörbehindert und
11.062 schwerbehinderte Saarländer sind von der Rundfunkgebührenpflicht aufgrund
des Merkzeichens IIRF" befreit. Das Markenzeichen "Bl" infolge von Erblindung tragen
1445 Saarländer
Merkzeichen
Gehbehindert.
Das Landesamt verzeichnete in 2011 über 25.215 Anträge auf Anerkennung und
Feststellung der Schwerbehinderung. Damit ist die Zahl fast auf Vorjahresniveau von
25.287. Neu anerkannt wurden 2011 7.253 Saarländer. Die durchschnittliche
Bearbeitungsdauer von Erstanträgen beträgt 121 Tage.
45/131
Statistische Erhebungen behinderter Menschen in Deutschland
Pressemitteilung Nr. 187 vom 12.05.2011
WIESBADEN - Im Jahr 2009 lebten in Deutschland 9/6 Millionen Menschen mit einer amtlich
anerkannten Behinderung. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach den Ergebnissen des
Mikrozensus mit. Im Durchschnitt war somit jeder neunte Einwohner (11,7%) behindert. Mehr als die
Hälfte davon (53%) waren Männer. Der größte Teil, nämlich rund 7,1 Millionen Menschen, war
schwerbehindert; 2,5 Millionen Menschen lebten mit einer leichteren Behinderung.
Behinderungen treten vor allem bei älteren Menschen auf: So waren 72% der behinderten Menschen
55 Jahre oder älter. Der entsprechende Anteil dieser Altersgruppe innerhalb der nichtbehinderten
Menschen betrug demgegenüber nur 29%.
Die Lebenssituation von behinderten Menschen im Alter von 25 bis 44 Jahren unterscheidet sich - nach
den Daten des Mikrozensus - häufig deutlich von der Situation bei den nichtbehinderten Menschen
gleichen Alters. Behinderte Menschen zwischen 25 und 44 Jahren sind häufiger ledig und leben öfter
allein als Nichtbehinderte in dieser Altersklasse. Der Anteil der Ledigen unter den behinderten
Menschen beträgt in diesem Alter 54% - der entsprechende Anteil bei den Nichtbehinderten 41%. Der
Anteil der Alleinlebenden im Alter zwischen 25 bis 44 Jahren liegt bei behinderten Menschen bei 31%,
bei Menschen ohne Behinderung hingegen bei 21%.
Pressemitteilung Nr. 324 vom 18.09.2012
WIESBADEN - Zum Jahresende 2011 lebten rund 7 /3 Millionen schwerbehinderte Menschen in
Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das rund 187 000 oder
2,6 % mehr als am Jahresende 2009. 2011 waren somit 8,9 % der gesamten Bevölkerung in
Deutschland schwerbehindert.
Behinderungen treten vor allem bei älteren Menschen auf: So waren deutlich mehr als ein Viertel (29
%) der schwerbehinderten Menschen 75 Jahre und älter; knapp die Hälfte (46 %) gehörte der
Altersgruppe zwischen 55 und 75 Jahren an. 2 % waren Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.
Mit 83 % wurde der überwiegende Teil der Behinderungen durch eine Krankheit verursacht; 4 % der
Behinderungen waren angeboren beziehungsweise traten im ersten Lebensjahr auf, 2 % waren auf
einen Unfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen.
Pressemitteilung Nr. 266 vom 29.07.2014
Zum Jahresende 2013 lebten rund 7 /5 Millionen schwerbehinderte Menschen in Deutschland. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das rund 260 000 oder 3,6 % mehr als am
Jahresende 2011. 2013 waren somit 9,4 % der gesamten Bevölkerung in Deutschland schwerbehindert.
Behinderungen treten vor allem bei älteren Menschen auf: So war nahezu ein Drittel (31 %) der
schwerbehinderten Menschen 75 Jahre und älter; knapp die Hälfte (45 %) gehörte der Altersgruppe
zwischen 55 und 75 Jahren an. 2 % waren Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.
Mit 85 % wurde der überwiegende Teil der Behinderungen durch eine Krankheit verursacht. 4 % der
Behinderungen waren angeboren beziehungsweise traten im ersten Lebensjahr auf. 2 % waren auf
einen Unfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen.
Zwei von drei schwerbehinderten Menschen hatten körperliche Behinderungen (62 %). Bei 25 % waren
die inneren Organe beziehungsweise Organsysteme betroffen. Bei 14 % waren Arme und Beine in ihrer
Funktion eingeschränkt, bei weiteren 12 % Wirbelsäule und Rumpf. In 5 % der Fälle lag Blindheit
beziehungsweise eine Sehbehinderung vor. 4 % litten unter Schwerhörigkeit, Gleichgewichts- oder
Sprachstörungen. Der Verlust einer oder beider Brüste war bei 2 % Grund für die Schwerbehinderung.
Auf geistige oder seelische Behinderungen entfielen zusammen 11 % der Fälle, auf zerebrale Störungen
9 %. Bei den übrigen Personen (18 %) war die Art der schwersten Behinderung nicht ausgewiesen.
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Bei knapp einem Viertel der schwerbehinderten Menschen (24 %) war vom Versorgungsamt der
höchste Grad der Behinderung von 100 festgestellt worden; 32 % wiesen einen Behinderungsgrad von
50 auf.
Am Arbeitsmarkt zeigt sich eine geringere Teilhabe der behinderten Menschen: 70% der behinderten
Menschen im Alter von 25 bis 44 Jahren waren erwerbstätig oder suchten nach einer Tätigkeit; bei den
gleichaltrigen Nichtbehinderten waren es 88%. Behinderte Menschen zwischen 25 und 44 Jahren
waren häufiger erwerbslos. Die Erwerbslosenquote beträgt bei ihnen 10%, die entsprechende Quote
bei den Nichtbehinderten 7%.
Auch von Krankheiten sind behinderte Menschen häufiger betroffen: So waren bei den behinderten
Menschen im Alter von 25 bis 44 Jahren 29% in den letzten vier Wochen vor der Mikrozensus­
Befragung krank, bei Menschen ohne Behinderung waren es nur 10%.
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Zahl der Schwerbehinderten im Saarland weiter leicht rückläufig
,:1
03.01.2012 - 129.055 schwerbehinderte Menschen leben im Saarland
Über 25.215 Anträge auf Anerkennung und Feststellung der Schwerbehinderung in 2011
Kompetente Beratung und Bürgerservice stehen im Mittelpunkt
Zahl der Behindertenausweise ist 2011 gestiegen
Saarbrücken. "Die Zahl der Schwerbehinderten im Saarland ist weiterhin leicht rückläufig: im
Saarland lebten zum Jahresende 2011129.055 schwerbehinderte Menschen. Das sind 1,94 Prozent
weniger als im Vorjahr, die einen Grad der Schwerbehinderung von 50 Prozent und mehr haben", so
der Direktor des landesamtes Stephan Kolling. Ende 2010 lebten noch 131.610 anerkannte
Schwerbehinderte im land.
Kompetente Beratung und ein hohes Maß an Bürgerservice stehen im landesamt für Soziales im
Mittelpunkt, erklärte Kolling. Das Servicecenter ist über 30 Stunden wöchentlich für die Bürger
geöffnet. Anträge könne auch im Internet unter www.las.saarland.de abgerufen werden. Künftig
sollen Schwerbehindertenanträge auch online gestellt werden können. Ziel sei es, im Herbst mit der
Online-Antragstellung beginnen zu können. Auch bereite sich das landesamt, so Direktor Kolling, auf
die Einführung des neuen Schwerbehindertenausweises vor, der bundesweit ab Januar 2013 im
Scheckkartenformat eingeführt werden soll. Alte Ausweise bleiben aber auch weiterhin gültig.
Von den im letzten Jahr anerkannt Schwerbehinderten sind 57.526 weiblich, 71.529 Personen sind
männlich. 4.731 im Saarland lebende Ausländer sind ebenfalls anerkannt schwerbehindert. Weitere
81.020 Saarländer haben einen Grad der Behinderung zwischen 30 und 40 Prozent.
Die Zahl der anerkannten Menschen mit Behinderungen insgesamt im Saarland beläuft sich auf
210.075. Auch hier gab es im Vergleich zum Vorjahr eine Absenkung um ein Prozent. Die
Schwerbehindertenquote liegt damit im Saarland bei 12,9 Prozent. Der Bundesdurchschnitt liegt bei
8,7 Prozent.
Von den anerkannt schwerbehinderten Menschen haben im Saarland zum Ende des vergangenen
Jahres 91.939 Personen einen gültigen Ausweis. Das sind 2.905 Männer und Frauen mehr als im
Vorjahr (2010: 89.034 gültige Behindertenausweise).
37.742 Personen haben im Saarland das Merkzeichen Gehbehindert. 10.178 Saarländer haben das
Merkzeichen außergewöhnlich gehbehindert, das zum Parken auf Vorrangparkplätzen berechtigt.
10.5304 Saarländer sind anerkannt hörbehindert und 11.067 schwerbehinderte Saarländer sind von
der Rundfunkgebührenpflicht aufgrund des Merkzeichens "RF" befreit. Das Merkzeichen "Bl" infolge
von Erblindungen tragen 1.445 Saarländer.
Das landesamt verzeichnete in 2011 über 25.215 Anträge auf Anerkennung und Feststellung der
Schwerbehinderung. Damit ist die Zahl fast aufVorjahresniveau von 25.287. Neu anerkannt wurden
2011 7.253 Saarländer. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Erstanträgen beträgt 121 Tage.
Die Zahl der Schwerbehinderten ist Ende 2013 im Saarland auf 138 764 gestiegen. Das waren 3,6 %
mehr als im Jahr zuvor, die einen Grad der Behinderung von 50 und mehr hatten. Damit liegt das
Saarland im Bundesvergleich weiter vorn. Insgesamt leben hierzulande 223 741 Menschen mit einer
anerkannten Behinderung.
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St.lngbert
Die letzten exakten Daten für St. Ingbert liegen seit Ende 2012 vor. Anzahl aller Behinderten (GdB 25 -100%) : 8823 Leichtbehinderte (GdB 25 - 50%)
: 4195 davon 2360 männlich und 1835 weiblich : 4628 davon 2536 männlich und 2092 weiblich Schwerbehinderte (GdB 50 -100%)
Fazit: Fast jeder 5. St. Ingberter ist behindert, jeder 8. ist schwerbehindert. Die Einwohnerzahl von St.lngbert Ende 201437361 Einwohner, die Einwohnerzahl des Saarlandes liegt unter 1 Million. 23,6% der St. Ingberter sind behindert mit einem GdB von 25 -100% 12,4% der St. Ingberter sind schwerbehindert mit einem Schwerbehindertenausweis « 50%)9 Nach den Anträgen pro Jahr ergeben deren Zahlen auf St. Ingbert umgerechnet:
999995 = 25215 Schwb. Anträge im Saarland
37361 = 933 11
11
in St. Ingbert
Die allgemeinen Zahlen auf St. Ingbert übertragen würde bedeuten, dass in St. Ingbert Behinderte mit folgenden Markenzeichen sind: 383 Markenzeichen G (gehbehindert) 104 Markenzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert) 106 Markenzeichen GI (hörbehindert) 112 Markenzeichen RF (Befreiung von Rundfunk und Fernsehgebühren) 15 Markenzeichen BI (Blindheit)
Nach den übermittelten neuen Zahlen des Landesbeauftragten für die Belnge von Menschen mit Behinderungen, Wolfgang Gütlein, Mitte des laufenden Jahres haben inzwischen 419 St. Ingberter einen Ausweis mit dem Markenzeichen aG. Nach Rückfrage bei der Stadtverwaltung sind mir folgende Zahlen übermittelt worden. 2009: 104 aG 2010: 108 aG
Steigerung um 7,6% 2011: 180 aG = Steigerung um 72,2% 2012: 380 aG
Steigerung um 111,1% 2014: 419 aG = Steigerung um 10,7% =
=
Diese Steigerungen sind enorm und werfen ein dramatisches Bild auf die demographische Entwicklung. Unsere kompetenten Beratungen haben sich gelohnt, das Versorgungsamt des Saarlandes beurteilt die Anträge moderat und steht dadurch an der Spitze alle Bundesländer mit den meisten genehmigten Bescheiden. Die Schwerbehindertenquote (Jahresdurchschnittliche Zahl der Arbeitsplätze, auf dem Behinderte mit einem GdB 50% beschäftigt sind) beträgt z.B. bei der Mittelstadt St. Ingbert laut Angaben des Personalrates 7,5%. Das Soll ist 5%, sonst ist eine Ausgleichzahlung fällig. Die Quote 7,5% ist eine gute Zahl. Sie wäre sicherlich noch höher, wenn alle Arbeitgeber sich an die Mindestquote hielten. 49/131
Parkerleichterungen
• Parkerleichterungen erhalten schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G
oder B und einem Grad der Behinderung von wenigstens 80 allein für
Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit
sich diese auf das Gehvermögen auswirken),
• mit den Merkzeichen G oder B und einem Grad der Behinderung von wenigstens 70
allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der
Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und
gleichzeitig einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 für Funktionsstörungen
des Herzens und der Atmungsorgane,
• die an Morbus Crohn oder Colitis Ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein Grad der
Behinderung von wenigstens 60 vorliegt, mit künstlichem Darmausgang und zugleich
künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 70
vorliegt.
Für diese Personengruppen wird ein orangefarbener Parkausweis ausgestellt. Zuständig ist
die Straßenverkehrsbehörde (Stadt- oder Kreisverwaltung). Der Parkausweis berechtigt
dazu,
• im eingeschränkten Haltverbot mit Parkscheibe bis zu drei Stunden zu parken,
• im Zonenhaltverbot über die zugelassene Zeit hinaus zu parken,
• an Stellen, die als Parkplatz ausgeschildert sind, über die zugelassene Zeit hinaus zu
parken,
• in Fußgängerzonen während der freigegebenen Ladezeit zu parken,
• in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Flächen zu parken,
ohne jedoch den durchgehenden Verkehr zu behindern,
• an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitlich unbegrenzt zu
parken,
• auf Parkplätzen für Bewohnerinnen und Bewohner bis zu drei Stunden zu parken,
• in Einzelfällen kostenlos auf Kundenparkplätzen an Bahnhöfen der Deutschen Bahn
(OB) zu parken. Da es sich hier jedoch nicht um öffentlichen Verkehrsraum, sondern
um Privatgelände der OB handelt, sollten behinderte Menschen sich unbedingt genau
über die Bedingungen informieren.
Kraftfahrzeuge mit einer Parkerleichterung dürfen an diesen Stellen höchstens 24 Stunden geparkt werden. Wer einen blauen Parkausweis hat, kann die Parkerleichterung auch in Anspruch nehmen. Tipp: Für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, mit
beidseitiger Amelie, Phokomelie oder vergleichbaren Funktionseinschränkungen und blinde
Menschen können manchmal Parkplätze in unmittelbarer Nähe der Wohnung oder des
Arbeitsplatzes reserviert werden. Fragen Sie beim Straßenverkehrsamt nach.
Übertragbarkeit der Parkerleichterung
Die Parkerleichterung ist übertragbar. Wer keine Fahrerlaubnis besitzt, kann trotzdem eine
Parkerleichterung erhalten. In diesen Fällen gilt die Parkerleichterung für die Person, welche
die Fahrt für die Person mit einer Schwerbehinderung übernimmt.
50/131
Demografische Entwicklung (gilt uneingeschränkt auch für die Schwerbehindertenpolitik) In Deutschland ist die Alterungsstruktur dadurch gekennzeichnet, dass seit 1972 die Sterberate höher
ist als die Geburtenrate. Dadurch verliert die Bundesrepublik Deutschland insgesamt an Bevölkerung.
Durch die höhere Lebenserwartung der Bevölkerung und gleichzeitig rückläufiger Geburtenrate steigt
der Anteil älterer Menschen gegenüber dem Anteil Jüngerer.
Die Rate von Zuzügen durch Migration ist besonders in den Jahren ständig gestiegen. Wegen der 2011
bevorstehenden Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus den neu zur Europäischen
Union hinzugetretenen Staaten wird ein jährlicher Wanderungssaldo zwischen 100.000 und 200.000
Menschen erwartet. Die nach Deutschland zuziehenden ausländischen Personen sind im Durchschnitt
jünger als die fortziehenden. Daraus ergibt sich für die in Deutschland verbleibende Bevölkerung ein
"Verjüngungseffekt", der aber die Alterung der Gesamtbevölkerung insgesamt nicht aufhebt.
Losgelöst von der Frage der Staatsbürgerschaft - sind im Jahre 2009 734.000 Menschen aus
Deutschland ausgewandert. Im gleichen Zeitraum sind 721.000 nach Deutschland migriert. Davon
waren 606.000 nicht deutscher Staatsbürgerschaft.
Maßnahmen
Die Politik reagiert bisher überwiegend mit Maßnahmen, die die Auswirkungen des demografischen
Wandels betreffen. Es gibt kaum Maßnahmen, die auf die Ursache - die niedrige Geburtenrate - zielen.
Als mögliche Instrumente einer ursachenorientierten Politik werden diskutiert:
• Beendigung der Benachteiligung von Familien mit Kindern in den Sozialversicherungssystemen,
Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Problematik.
• Flächendeckende Betreuung von Kindern im Vorschulalter in Kindertagesstätten durch gut
ausgebildete Fachkräfte
• Erweiterung des steuerlichen Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting, ähnlich wie in
Frankreich.
• Ausübung des aktiven Wahlrechts durch die Eltern für ihre noch nicht wahlberechtigten Kinder, um den Kindern ein Gewicht bei politischen Entscheidungen zu geben. • Erweiterung der Frauenförderung durch die Einführung von Mütterquoten.
Der demographische Wandel ist ohne Zweifel eine der größten Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts. Denn bei aller Freude darüber, dass die Menschen durchschnittlich immer älter werden,
darf man eines nicht vergessen:
Es folgen immer weniger junge Menschen nach. Die Bevölkerungsstruktur hat sich gewandelt; die
Alters-Pyramide von einst hat sich längst umgekehrt.
Diese Entwicklung stellt die Menschen in Deutschland vor neue Fragen und immense
Herausforderungen. Sie bietet jedoch zugleich die Chance, der Veränderung aktiv und selbstbestimmt
zu begegnen:
Wir werden weniger, wir werden älter. Aber wir werden auch vielfältiger.
Geben und Nehmen
Ältere, wie z.B. schwerbehinderte Menschen, sind kein segmentierter Teil der Gesellschaft und wollen
auch nicht so behandelt werden. Die Mehrzahl wünscht den selbstverständlichen, von gegenseitigem
Respekt getragenen Kontakt zu Jüngeren. Dies ist bei allen seniorenpolitischen Maßnahmen zu
berücksichtigen. Ältere Menschen unterstützen ihre Familien in vielerlei Hinsicht, sowohl materiell, als
auch immateriell, zum Beispiel durch Transferzahlungen Älterer an Jüngere und durch
Kinderbetreuung. Viele Ältere leisten diese Unterstützung auch außerhalb der Familien im Rahmen
ihres bürgerschaftlichen Engagements.
Gemeinsames Engagement
Bürgerschaftliches Engagement hat eine wichtige intergenerative Funktion. Ältere Menschen können
vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen wichtige Beiträge im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe
leisten, umgekehrt nimmt bei der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von Kindern und
Jugendlichen die Begegnung mit älteren Menschen und ihre Unterstützung einen wichtigen
Stellenwert ein.
lvonl
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Seite 2
Engagement von Alt und Jung - Generationenübergreifende Freiwilligendienste
Generationenübergreifende Freiwilligendienste sind derzeit an vielen Orten im Saarland im Ausbau
begriffen. Sie sprechen Ältere und Jüngere an und vermitteln gegenseitige Hilfe, Erfahrungs- und
Wissensa ustausch.
25.04.2012: Bundesregierung stellt Demografiestrategie »Jedes Alter zählt« vor
Bundesinnenminister Dr. Friedrich hat im Kabinett die ressortübergreifende Demografiestrategie der
Bundesregierung »Jedes Alter zählt« vorgelegt. Die Strategie beinhaltet Vorschläge, wie Deutschland
künftig die Chancen und Potenziale des demografischen Wandels nutzen kann, um Wachstum und
Wohlstand langfristig zu sichern. In der Strategie sind folgende Handlungsfelder formuliert:
•
Familie als Gemeinschaft stärken,
• Motiviert, qualifiziert und gesund arbeiten.
• Selbstbestimmtes Leben im Alter,
•
Lebensqualität in ländlichen Räumen und integrative Stadtpolitik fördern,
• Grundlagen für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand sichern,
• Handlungsfähigkeit des Staates erhalten.
Staatsminister Johannes Beermann hat die Verabschiedung einer Demografiestrategie durch die
Bundesregierung begrüßt. »Die Erarbeitung dieser Strategie untermauert den politischen Willen des
Bundes, sich vorausschauend mit den deutschlandweiten Folgen des demografischen Wandels
beschäftigen und sich dieser wichtigen Aufgabe annehmen zu wollen«, sagte er. Die Länder erwarteten
dabei von der Bundesregierung ein koordiniertes Vorgehen und innovative
Demographische Entwicklungsplanung
Geburtenrückgang, Überalterung, Zuwanderung: Die demographischen Veränderungen werden die
Gesellschaft von Grund auf verändern. Experten sagen, dass Deutschland in den nächsten Jahren
Veränderungen erleben wird, die sich nur mit den großen Auswandererwellen vergleichen lassen.
Ihre Prognosen und Berichte sind verbunden mit Schreckensszenarien wie "Überalterung' der
Gesellschaft oder explodierenden Kosten des Gesundheitssystems. Die Infrastruktur an die Bedürfnis­
se einer alternden Bevölkerung anzupassen koste mehr, als sich durch den Nachwuchsschwund
einsparen lasse. Dabei kann - gezielt untersucht, geplant und gegengesteuert - diese Situation auch als
Chance genutzt werden. So hat beispielsweise auch eine alternde Gesellschaft Potentiale, die es zu
nutzen gilt.
Der demographische Wandel ergibt sich jedoch nicht allein aus den sinkenden Bevölkerungszahlen (ein
Phänomen, das seit den 70er Jahren bekannt ist). sondern auch aus der veränderten Bevölkerungs­
struktur.
Ein Beispiel: Die steigenden Einwanderzahlen haben Konsequenzen für Bildungseinrichtungen, Soziale
Dienste oder auch die Wohnungspolitik in unseren Städten.
Aufgabenstellung
Es geht darum, den demographischen Wandel günstiger zu gestalten. Dafür sollen künftig
Planungsvorhaben innerhalb der Stadtverwaltung mit den Planerinnen und Planern im Hinblick auf die
zukünftige demographische Entwicklung in St. Ingbert geprüft, Planungsvorhaben vernetzt und
Konzepte und Vorschläge zur "Umsteuerung" erarbeitet werden.
Ansatzpunkte sind denkbar in folgenden Politikfeldern:
•
Familienpolitik
•
Bildungspolitik
• Zuwanderungspolitik
• Arbeitsmarktpolitik
• Sozial- und Gesundheitspolitik.
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52/131
Ö 11
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Kultur, Bildung und Familie (4)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
N
30.09.2014 Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales
Ö
16.10.2014 Ortsrat St. Ingbert-Rohrbach
Ö
16.10.2014 Stadtrat
Außensportanlagen in St. Ingbert
Die Sportplanungskommission geht davon aus, dass die Anzahl der Sportplätze in
der Stadt St. Ingbert auf der Grundlage einer Sportentwicklungsplanung auf Dauer
auf zehn reduziert wird und dass nur noch maximal eine entsprechende Anzahl
förderungswürdig ist. Entsprechend dieser Vorgabe der Sportplanungskommission
beabsichtigt die Stadt St. Ingbert, in allen fünf Stadtteilen mindestens einen
angemessenen Platz für das Breitensportangebot weiterhin dauerhaft zu erhalten.
Der SKM-Platz in Rohrbach wird aus der Förderung der Sportanlagen (intensiv)
herausgenommen. Über die Reduzierung auf zehn Plätze wird die Stadt St. Ingbert
zu gegebener Zeit entscheiden.
53/131
Erläuterungen
Außensportanlagen in St. Ingbert
Im August 2009 beantragte der SV Oberwürzbach beim Sportbund St. Ingbert einen
Zuschuss zur Umwandlung des vorhandenen Tennenplatzes in einen
Kunstrasenplatz. Aufgrund der prekären finanziellen Lage des städtischen
Haushaltes sowie der demografischen Entwicklung und ihrer Folgen wurde die
Bereitstellung der erforderlichen Gelder von den städtischen Gremien damals
abgelehnt. In der Folge wurden von Seiten des Vereins verschiedene Möglichkeiten
überprüft, wobei man sich letztendlich für die kostengünstigere Variante der
Umwandlung in einen Naturrasenplatz entschieden hat. Von Seiten der städtischen
Gremien wurde für dieses Projekt Unterstützung analog dem Rentrischer Modell
zugesagt, d. h. dem
Verein wird das Grundstück per Erbbaurechtsvertrag
übertragen, dadurch tritt der Verein als Bauherr auf und ist in der Folge für die Pflege
und Unterhaltung des Rasenplatzes verantwortlich. Im aktuellen Doppelhaushalt
2013/2014 wurden mit Stadtratsbeschluss vom 04.07.2013 unter dem Produkt
4.2.10.01 "Allgemeine Sportförderung" 60.000,00 Euro als Baukostenzuschuss für
den SV Oberwürzbach bereitgestellt. Ein Betrag von 15.000,00 Euro aus dem
Produkt 5.1.10.02.4400.783400 "Maßnahmen zur Ortsentwicklung Oberwürzbach"
wurde umgewidmet und soll dem SV Oberwürzbach ebenfalls als
Baukostenzuschuss zur Verfügung gestellt werden. Eine der Stadt gewährte
Bedarfszuweisung (ist beantragt) in Höhe von 40.000,00 Euro wird ebenfalls dem SV
Oberwürzbach zur Verfügung gestellt. (Stadtratsbeschluss vom 12.06.2014)
Der SV Oberwürzbach hat im September 2014 beim Ministerium für Inneres und
Sport – Sportplanungskommission – einen Antrag auf Förderung der Baumaßnahme
"Umwandlung eines Tennenplatzes in einen Naturrasenplatz" gestellt. Eine
entscheidende Grundlage für eine mögliche Förderung beim Sportplatzumbau SV
Oberwürzbach ist das vom Europäischen Institut für Sozioökonomie e.V. im Auftrag
der Stadt St. Ingbert erstellte Sportentwicklungskonzept. Das Gutachten sagt aus,
dass im Zuge der demografischen Entwicklung (nicht nur in St. Ingbert) in den
kommenden Jahren der Bedarf an Sportstätten zurückgehen bzw. sich verändern
wird. Das Sportentwicklungskonzept wurde in der gemeinsamen Sitzung von Kulturund Bauausschuss am 25.09.2013 vorgestellt. Das Konzept kann bei Abteilung
Vereine,
Sport
und
Städtepartnerschaften
eingesehen
werden.
Die
Sportplanungskommission forderte im Zuge eines Gespräches am 18.08.2014 von
der Stadt St. Ingbert eine schriftliche Aussage, welche zwei Außensportanlagen in
Zukunft nicht weiter gefördert werden, d.h. wo keine weiteren Investitionen mehr
getätigt werden. Die Plätze werden nur noch im Rahmen der üblichen
Pflegemaßnahmen weiter unterhalten. Diese Entscheidung hat zur Folge, dass auch
die Sportplanungskommission diese Anlagen künftig nicht mehr fördern wird. Erst
54/131
wenn diese Stellungnahme der Stadt vorliegt, wird die Sportplanungskommission
eine Entscheidung über eine mögliche Bezuschussung für den SV Oberwürzbach
treffen. Ein möglicher Zuschuss für die Baumaßnahme Rasenplatz Oberwürzbach
wird erst zur Verfügung gestellt, wenn ein zweiter Platz benannt ist.
Im Stadtgebiet stehen zurzeit fünf Rasenplätze, sechs Tennenplätze und ein
Kunstrasenplatz zur Verfügung. Die Unterhaltungs- und Pflegemaßnahmen werden
durch die Stadt geleistet (Ausnahme: Mühlwaldstadion und Sportplatz Rentrisch)
Anschrift
Nutzender Verein
Eigentümer
Mühlwaldstadion
(Rasenplatz),
Gartenstraße 96b
St. Ingbert-Mitte
Sportplatz Obermühle
(Tennenplatz), Spieser
Landstraße 2
St. Ingbert-Mitte
Betzentalstadion
(Rasenplatz), FriedelHeintz-Str. 1c
St. Ingbert-Mitte
Sportplatz Betzental
(Tennenplatz)
St. Ingbert-Mitte
Sportplatz Obere
Rischbachstraße 1
(Rasenplatz)
St. Ingbert-Mitte
Sportplatz
Gehnbachstraße 9
(Tennenplatz)
St. Ingbert-Mitte
Sportanlage In den
Königswiesen
(Rasenplatz),
Schwarzwaldstraße
St. Ingbert-Rohrbach
Sportanlage in den
Königswiesen
(Tennenplatz),
Schwarzwaldstraße
St. Ingbert-Rohrbach
Sportanlage
Oberwürzbach
(Tennenplatz)
Hauptstraße
St. Ingbert-Oberwürzbach
SV St. Ingbert
SV St. Ingbert
SV St. Ingbert
Stadt St. Ingbert
FC Viktoria
FC Viktoria
Unterhaltung durch die
Stadt gem. Vertrag
FC Viktoria
DJK 1923 St. Ingbert
FC Viktoria
Unterhaltung durch die
Stadt gem. Vertrag
Stadt St. Ingbert
DJK 1923 St. Ingbert
Stadt St. Ingbert
SV Rohrbach
Stadt St. Ingbert
SV Rohrbach
Stadt St. Ingbert
SV Oberwürzbach
Stadt St. Ingbert
55/131
Sportanlage Rentrisch
(Rasenplatz,
Kleinspielfeld)
Sebastian-Kurtz-Str.
St. Ingbert-Rentrisch
Sportanlage Hassel
(Kunstrasenplatz)
TuS Rentrisch
Verpachtet an TuS
Rentrisch auf 30 Jahre,
Unterhaltung durch Verein
SG Hassel
Sportanlage
Frankenwaldstraße
(Tennenplatz)
St. Ingbert-Rohrbach
Siedlerkameradenmannschaft (SKM)
Wöchentl. Pflege durch
Verein, Intensivpflege und
Reparaturen durch die
Stadt
Stadt St. Ingbert
Vor der Erstellung eines Beschlussvorschlages durch die Verwaltung wurde der
Sportbund St. Ingbert e.V. gebeten, eine Stellungnahme zu diesem Thema
abzugeben. Er hat in seiner Sitzung am 16.09.2014 beraten und einstimmig
folgenden Beschluss gefasst:
"Der Sportbund St. Ingbert e.V. empfiehlt der Stadt St. Ingbert, den SKM Sportplatz
in Rohrbach aus der Förderung der Sportanlagen (investiv) herauszunehmen.
Begründung: Der SKM-Sportplatz Frankenwaldstraße hat mit rund 21% eine – selbst
für einen Sportplatz – sehr geringe Auslastung (Hobbymannschaften).
Der Sportbund St. Ingbert e.V. ist der Meinung, in jedem Ortsteil soll ein
angemessener Platz für das Breitensportangebot weiterhin dauerhaft erhalten
bleiben. Der Sportbund sieht sich nicht in der Lage, einen weiteren Platz zu
benennen, der
in Zukunft aus der Förderung herausfallen soll. Das
Sportentwicklungskonzept der Stadt St. Ingbert hat auf Datenquellen referenziert, die
nicht im Eigentum der Stadt St. Ingbert stehen. Im Entwicklungskonzept werden als
Datenquellen Beobachtungen zur Belegung städtischer Sportanlagen aufgeführt.
Die Sportanlage Betzental ist im Eigentum der FC Viktoria 09 e.V. St. Ingbert. Das
Mühlwaldstadion ist im Eigentum des SV St. Ingbert e.V.. Die Sportanlage Wallerfeld
gehört dem Saarpfalz-Kreis. Ferner wurde der Sportplatz Rentrisch, der zum
Beobachtungszeitpunkt zum Rasenplatz umgebaut wurde, überhaupt nicht (auch
nicht als Fußnote) aufgeführt, so dass die Spiel- und Trainingskapazitäten nicht oder
nur in geringem Umfang auf die St. Ingberter Anlagen angerechnet werden konnten.
Die Datenbasis zur Beobachtung der Belegung der Sportplätze ist nicht valide;
demnach sind auch die Schlussfolgerungen nicht als Grundlage geeignet,
weiterführende Entscheidungen zu treffen."
Die Verwaltung schließt sich dem Vorschlag an, die Sportanlage Frankenwaldstraße
(SKM-Sportplatz) aus einer zukünftigen, investiven Förderung herauszunehmen.
D.h., investive Maßnahmen werden dort nicht mehr getätigt, mögliche Zuschüsse der
56/131
Sportplanungskommission werden für diese Anlage nicht mehr fließen. Der Platz
wird jedoch wie bisher im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten von der
Stadtgärtnerei unterhalten und gepflegt und für Veranstaltungen wie z.B.
Bundesjugendspiele oder Sportabzeichen hergerichtet. Der Sportplatz wird nicht zum
Austragen von Punktspielen genutzt, auch ist der nutzende Verein (SKM) kein
Mitglied im Saarländischen Fußballverband. Der Vorsitzende der SKM war bei der
Sitzung des Sportbundes anwesend und ist mit dieser Entscheidung einverstanden.
Gemäß KSVG muss auch der Ortsrat dazu gehört werden.
Nach Kenntnisstand der zuständigen Fachabteilung 1/15 "Vereine, Sport und
Städtepartnerschaften" vom 22.09.2014 verzichtet die Sportplanungskommission
offensichtlich im Moment auf die Benennung einer zweiten Sportanlage. Eine
Entscheidung diesbezüglich muss jedoch bis Ende des Jahres getroffen werden.
Diese Informationen liegen mündlich vor.
Der Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales hat in seiner Sitzung vom 30.09.2014
einstimmig dem vorstehenden Beschlussvorschlag zugestimmt.
Das Ergebnis der Anhörung des Ortsrates Rohrbach, der am 16.10.2014 um 17.00
Uhr tagt, wird in der Ratssitzung bekannt gegeben.
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Ö 12
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Stadtentwicklung und Umwelt (6)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
N
07.10.2014 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Ö
16.10.2014 Stadtrat
Planungsstand Familienzentrum
59/131
Erläuterungen
Planungsstand Familienzentrum
Die Stadtratsfraktionen von Familien-Partei und CDU haben mit den als Anlage
beigefügten Schreiben um Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes gebeten.
Der Bebauungsplan Nr. 516 d I "Familienzentrum St. Ingbert" befindet sich in Aufstellung. Das Verfahren wird nach § 12 Baugesetzbuch (BauGB) als vorhabenbezogener
Bauleitplan bearbeitet. Es ist soweit abgeschlossen, dass Satzungsbeschluss
erfolgen kann. Allerdings fehlt noch der städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt
St. Ingbert und dem Kreis, der bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen zwingend
erforderlich ist. Im Vertrag sind die Planungs- und Erschließungskosten sowie die
Durchführung der Baumaßnahme zu regeln. Der städtebauliche Vertrag wurde als
Entwurf dem Landkreis zur Abstimmung eingereicht.
Am 14.08.2014 fand ein Termin in Homburg beim Kreis statt. Hier wurden die Kosten
von Seiten der Stadt für die Arbeiten an dem WVD-Gebäude bzw. dem Gelände, die
zusätzlich zu den reinen Baukosten des Neubaus für das Familienzentrum anfallen,
vorgelegt. Die Summe der zusätzlichen Arbeiten, wie die Vorbereitung des Baufeldes
inklusive Aufbau der erforderlichen Infrastrukturen und dergleichen, beläuft sich auf
rund 1,3 Mio. € brutto.
Die Summe liegt deutlich über der vom Land in Aussicht gestellten Förderung als
interkommunales Projekt in Höhe von 1 Mio. €. Der Kreis zeigt sich an dieser Stelle
irritiert, da man beim Kreis auch von der Förderung profitieren wollte.
Es soll als Alternative, für eine innerstädtische Ansiedlung, der neu eingebachte Vorschlag, mit dem zum Verkauf stehenden Bildungs- und Tagungszentrum der
Bundesagentur für Arbeit in der Spitalstraße 9, geprüft werden. Zumal sich laut
Vertretern des Kreises in der Vergangenheit gezeigt hat, dass Umbauten zumeist
günstiger ausgefallen sind als Neubauten.
Hierzu wurde der Stadt vom Kreis das erforderliche Raumprogramm zur Verfügung
gestellt.
In der Folge fand am 02.09.2014 ein gemeinsamer Termin mit Vertretern des Kreises
in dem Gebäude der Bundesagentur für Arbeit in der Spitalstraße 9 statt.
Zunächst wurden mit einem bearbeiteten Luftbild die Vorzüge des innerstädtischen
Standorts mit den möglichen Synergien wie Busbahnhof, Multifunktionsfeld,
Skateranlage usw. aufgezeigt.
60/131
Es wurden dann Pläne, Skizzen und Fotos von Vertretern der Stadt vorgestellt. Darin
wurde die grundsätzliche Machbarkeit nachgewiesen, das erforderliche
Raumprogramm des Familienzentrums und einige Büros für die Stadt, in den
vorhandenen Räumlichkeiten unterzubringen. Dies ist jedoch nur durch einen
Erweiterungsbau möglich, da der Bestand alleine nicht genügt.
Die Vertreter des Kreises haben ihr Interesse an der weiteren Verfolgung dieses Planungsansatzes bekundet. In einem Brief des Kreises wurde ein Fragenkatalog an die
Stadt in Auftrag gegeben, den die Stadt mit Schreiben vom 22.09.2014 beantwortet
hat.
Offengebliebene Fragen, wie die fehlenden Parkplätze, müssen in nächster Zeit
geklärt werden.
Über den Planungsstand wurde sowohl in der Sitzung des Ausschusses für Kultur,
Bildung und Soziales als auch in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
und Umwelt am 07/08.10.2014 berichtet.
Anlagen:
Schreiben der Stadtratsfraktion der Familien-Partei vom 10.08.2014
Schreiben der CDU-Stadtratsfraktion vom 16.09.2014
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Ö 13
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Finanzen (2)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
N
30.09.2014 Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales
N
09.10.2014 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Biosphäre
Ö
16.10.2014 Stadtrat
Albert-Weisgerber-Jahr 2015
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Erläuterungen
Albert-Weisgerber-Jahr 2015
Die Stadtratsfraktionen der CDU, Familien-Partei und Bündnis 90/Die Grünen haben
mit dem nachstehend abgedruckten Schreiben vom 08.09.2014, eingegangen am
11.09.2014, um die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes gebeten.
Das nächste Jahr wird ein Weisgerber Jahr. Zum 100. Todestag des berühmten St.
Ingberter Malers Albert Weisgerber präsentiert das Saarlandmuseum in enger
Kooperation mit der Albert-Weisgerber-Stiftung eine umfassende Retrospektive des
im Ersten Weltkrieg gefallenen Künstlers.
Begleitend zur Ausstellung erscheint in Kooperation mit der Albert-WeisgerberStiftung ein umfangreicher Katalog mit Textbeiträgen und farbigen Abbildungen aller
Exponate Albert Weisgerbers.
Die Ausstellung wird von einem umfangreichen Veranstaltungsprogramm begleitet:
neben einer Gedenkveranstaltung am Todestag des Malers sind zahlreiche weitere
Programmpunkte geplant.
Zentrum der Veranstaltungen wird ein temporär geschaffenes Albert-WeisgerberHaus sein. Die Eigentümerfamilie des früheren Kaufhauses Sinn bietet der Stadt das
Gebäude hierzu mietfrei an. Es wird dort ein dichtes Rahmenprogramm geboten, das
die Kunst Albert Weisgerbers auf vielfältige Weise vermittelt.
Weitere Erläuterungen hierzu erfolgen in der Sitzung.
Über die Angelegenheit wurde bereits in den Sitzungen des Ausschusses für Kultur,
Bildung und Soziales am 30.09.2014 sowie des Ausschusses für Finanzen,
Wirtschaft und Biosphäre am 09.10.2014 informiert.
Anlagen:
Antrag der Stadtratsfraktionen von CDU, Familien-Partei und Grüne vom 08.09.2014
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Ö 14
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Hauptverwaltung (1)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
Ö
16.10.2014 Stadtrat
Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Stadtwerke St.
Ingbert GmbH
Neben dem Oberbürgermeister kraft Amtes entsendet die Stadt St. Ingbert folgende
stimmberechtigte Mitglieder in den Aufsichtsrat:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
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Erläuterungen
Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Stadtwerke St. Ingbert
GmbH
Nach § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke St. Ingbert GmbH
besteht der Aufsichtsrat aus 13 Mitgliedern, davon 12 stimmberechtigte Mitglieder
und 1 nicht stimmberechtigtes Mitglied. Zu den stimmberechtigten Mitgliedern
gehören:
 der Oberbürgermeister der Mittelstadt St. Ingbert kraft Amtes,
 8 weitere Mitglieder, die vom Stadtrat aus seiner Mitte entsandt werden,
 1 Mitglied, das von der Pfalzwerke AG entsandt wird,
 1 Mitglied, das von der Pfalzgas GmbH entsandt wird und
 1 Mitglied, das von der Enovos Deutschland AG entsandt wird.
Das nicht stimmberechtigte Mitglied wird auf Vorschlag des Betriebsrates vom
Stadtrat widerruflich bestellt und von der Stadt entsandt (zuletzt gemäß Beschluss
vom 12.06.2014). Die entsandten Aufsichtsratsmitglieder werden der Gesellschaft
schriftlich mitgeteilt.
Nach § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages endet die Amtszeit des Aufsichtsrates
mit dem auf den Beginn der Amtszeit folgenden Ablauf der Wahlperiode des
Stadtrates. Der alte Aufsichtsrat führt die Geschäfte bis zum Beginn der Amtszeit des
neuen Aufsichtsrates fort.
Nach der Beschlusslage vom 25.02.2010 waren die vom Stadtrat entsandten
Mitglieder anfänglich im Aufsichtsrat wie folgt vertreten:
 CDU-Stadtratsfraktion:
4 Mitglieder
 SPD-Stadtratsfraktion:
2 Mitglieder
 Stadtratsfraktion der Familien-Partei:
1 Mitglied
 Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:
1 Mitglied.
Da die Entsendung der Mitglieder aus der Mitte des Stadtrates erfolgt (unmittelbares
Entsendungsrecht), findet § 114 Absatz 2 KSVG Anwendung. Das bedeutet, dass
sich der Rat entweder ohne Gegenstimme oder Enthaltung auf eine Besetzung des
Aufsichtsrates einigen muss oder andernfalls eine Wahl aufgrund von
Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu erfolgen hat.
Spiegelbildlichkeit ist nicht erforderlich und somit sind auch gemeinsame
Wahlvorschläge zulässig.
Eine Vorberatung ist nicht erforderlich, da es sich um eine Angelegenheit mit
konstitutivem Charakter handelt.
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Ö 15
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Hauptverwaltung (1)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
Ö
16.10.2014 Stadtrat
Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der
Bäderbesitzgesellschaft St. Ingbert mbH
Neben dem Oberbürgermeister kraft Amtes entsendet die Stadt St. Ingbert folgende
Mitglieder in den Aufsichtsrat der Bäderbesitzgesellschaft St. Ingbert mbH:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
71/131
Erläuterungen
Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Bäderbesitzgesellschaft
St. Ingbert mbH
Nach § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Bäderbesitzgesellschaft St. Ingbert
mbH besteht der Aufsichtsrat aus 13 Mitgliedern, die von der
Gesellschafterversammlung auf Vorschlag des Stadtrates gewählt werden; unter
den Vorgeschlagenen muss sich der Oberbürgermeister der Mittelstadt St. Ingbert
befinden.
Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden nach § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages
der Bäderbesitzgesellschaft St. Ingbert mbH für die Dauer der allgemeinen
Wahlperiode der Gemeindevertretungen im Saarland widerruflich gewählt. Nach
Ablauf der Amtszeit führen die bisherigen Mitglieder ihre Geschäfte bis zum ersten
Zusammentreffen des neuen Aufsichtsrates weiter.
Das Mandat eines Mitgliedes des Aufsichtsrates erlischt mit der Beendigung des
Amtes, das zur Wahl geführt hat.
Nach der Beschlusslage vom 15.12.2009 waren die vom Stadtrat benannten
Mitglieder anfänglich im Aufsichtsrat wie folgt vertreten:
 CDU-Stadtratsfraktion:
5 Mitglieder
 SPD-Stadtratsfraktion:
2 Mitglieder
 Stadtratsfraktion der Familien-Partei:
1 Mitglied
 LINKE-Stadtratsfraktion:
1 Mitglied
 GRÜNE-Stadtratsfraktion:
1 Mitglied
 FDP-Stadtratsfraktion:
1 Mitglied
 Freie Wähler-Stadtratsfraktion:
1 Mitglied
Da die Entsendung der Mitglieder auf Vorschlag des Stadtrates erfolgt (mittelbares
Entsendungsrecht), findet § 114 Absatz 2 KSVG keine Anwendung. Das bedeutet,
dass die Besetzung des Aufsichtsrates durch einfachen Mehrheitsbeschluss erfolgen
kann.
Eine Vorberatung ist nicht erforderlich, da es sich um eine Angelegenheit mit
konstitutivem Charakter handelt.
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Ö 16
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Hauptverwaltung (1)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
Ö
16.10.2014 Stadtrat
Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der
Bäderbetriebsgesellschaft St. Ingbert mbH
1. Die bisherigen Mitglieder des Aufsichtsrates der Bäderbetriebsgesellschaft
werden abberufen.
2. Neben dem Oberbürgermeister kraft Amtes entsendet die Stadt St. Ingbert
folgende Mitglieder in den Aufsichtsrat:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
73/131
Erläuterungen
Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Bäderbetriebsgesellschaft
St. Ingbert mbH
Nach § 8 des Gesellschaftsvertrages der Bäderbetriebsgesellschaft St. Ingbert mbH
besteht der Aufsichtsrat aus 10 Mitgliedern. Dies sind
 der Oberbürgermeister der Stadt St. Ingbert
 6 weitere Mitglieder, die durch die Stadtwerke St. Ingbert, also mittelbar
durch den Stadtrat, entsandt werden und
 3 weitere Mitglieder der FAMIS GmbH.
Weitere Regelungen, z. B. über die Dauer der Bestellung, existieren nicht. Daraus
folgt, dass rein infolge der Kommunalwahl keine Veränderung im Aufsichtsrat der
Bäderbetriebsgesellschaft St. Ingbert mbH stattfindet; dieser bleibt vielmehr in der
derzeitigen Zusammensetzung bestehen, bis der Stadtrat Mitglieder abberuft und
durch neue ersetzt. Dies kann jederzeit erfolgen.
Vorliegend existiert auch keine Verknüpfung des Aufsichtsratsmandates mit einer
Mitgliedschaft im Stadtrat.
Daraus folgt, dass der Aufsichtsrat
Zusammensetzung agieren kann.
auch
weiterhin
in
der
bisherigen
Nach der Beschlusslage vom 15.12.2009 waren die vom Stadtrat benannten
Mitglieder anfänglich im Aufsichtsrat wie folgt vertreten:
 CDU-Stadtratsfraktion:
3 Mitglieder
 SPD-Stadtratsfraktion:
2 Mitglieder
 Stadtratsfraktion der Familien-Partei:
1 Mitglied
Da im Falle einer Neubesetzung die Entsendung der Mitglieder auf Vorschlag des
Stadtrates erfolgt (mittelbares Entsendungsrecht), findet § 114 Absatz 2 KSVG keine
Anwendung. Das bedeutet, dass die Besetzung des Aufsichtsrates durch einfachen
Mehrheitsbeschluss erfolgen kann.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass bei einer Neubesetzung die bisherigen
Aufsichtsratsmitglieder abberufen werden müssen.
Eine Vorberatung ist nicht erforderlich, da es sich um eine Angelegenheit mit
konstitutivem Charakter handelt.
74/131
Ö 17
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Hauptverwaltung (1)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
Ö
16.10.2014 Stadtrat
Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der ESI
Energieservice St. Ingbert GmbH
1. Die bisher als Vertreter der Stadt St. Ingbert benannten Mitglieder im
Aufsichtsrat der ESI – Energieservice St. Ingbert GmbH werden abberufen.
2. Als neue Mitglieder werden benannt:
1.
2.
3.
75/131
Erläuterungen
Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der ESI Energieservice St.
Ingbert GmbH
Nach § 9 Abs.1 und 2 des Gesellschaftsvertrages der ESI Energieservice St. Ingbert
GmbH besteht der Aufsichtsrat aus 5 Mitgliedern. Dies sind
 3 Mitglieder, die durch die Stadtwerke St. Ingbert, mittelbar durch den
Stadtrat, entsandt werden und
 2 weitere Mitglieder der STEAG New Energies GmbH (vormals Saarberg
Fernwärme GmbH).
Gehört ein von den Stadtwerken St. Ingbert GmbH entsandtes Mitglied dem Stadtrat
der Stadt St. Ingbert an, so endet nach § 9 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages sein
Amt mit dem Ausscheiden aus dem Stadtrat. Er hat das Amt bis zur Benennung
eines Nachfolgers weiterzuführen.
Nach der Beschlusslage vom 25.02.2010 waren die vom Stadtrat benannten
Mitglieder bisher im Aufsichtsrat wie folgt vertreten:
 CDU-Stadtratsfraktion:
1 Mitglied
 SPD-Stadtratsfraktion:
1 Mitglied
 Stadtratsfraktion der Familien-Partei:
1 Mitglied
Da die Entsendung der Mitglieder auf Vorschlag des Stadtrates erfolgt (mittelbares
Entsendungsrecht), findet § 114 Absatz 2 KSVG keine Anwendung. Das bedeutet,
dass die Besetzung des Aufsichtsrates durch einfachen Mehrheitsbeschluss erfolgen
kann.
Eine Neubesetzungspflicht besteht nur, wenn das vom Stadtrat entsandte
Aufsichtsratsmitglied nicht mehr dem derzeitigen Stadtrat angehört. Entschließt sich
der Stadtrat mehrheitlich für eine Neubesetzung, müssen zuvor die bisherigen
Aufsichtsratsmitglieder abberufen werden.
Eine Vorberatung ist nicht erforderlich, da es sich um eine Angelegenheit mit
konstitutivem Charakter handelt.
76/131
Ö 18
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Hauptverwaltung (1)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
Ö
16.10.2014 Stadtrat
Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Gewerbe- und
Technologiepark St. Ingbert GmbH
1. Die bisherigen Mitglieder des Aufsichtsrates der
Technologiepark St. Ingbert GmbH werden abberufen.
Gewerbe-
und
2. Die Stadt St. Ingbert entsendet neben dem Oberbürgermeister folgende
Mitglieder in den Aufsichtsrat:
1.
2.
3.
4.
77/131
Erläuterungen
Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Gewerbe- und
Technologiepark St. Ingbert GmbH
Nach § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Gewerbe- und Technologiepark St.
Ingbert GmbH besteht der Aufsichtsrat aus 6 Mitgliedern. Hierbei ist vertreten
 die Stadt St. Ingbert mit 5 Mitgliedern, die im Ergebnis durch den Stadtrat zu
bestellen sind sowie
 der Mitgesellschafter Landesentwicklungsgesellschaft Saarland mbH mit 1
Mitglied.
Weitere Regelungen, z. B. über die Dauer der Bestellung, existieren nicht. Daraus
folgt, dass rein infolge der Kommunalwahl keine Veränderung im Aufsichtsrat der
Gewerbe- und Technologiepark St. Ingbert GmbH stattfindet; dieser bleibt vielmehr in
der derzeitigen Zusammensetzung bestehen, bis der Stadtrat Mitglieder abberuft und
durch neue ersetzt. Dies kann jederzeit erfolgen.
Vorliegend existiert auch keine Verknüpfung des Aufsichtsratsmandates mit einer
Mitgliedschaft im Stadtrat.
Daraus folgt, dass der Aufsichtsrat
Zusammensetzung agieren kann.
auch
weiterhin
in
der
bisherigen
Nach der Beschlusslage vom 15.12.2009 waren neben dem Oberbürgermeister die
vom Stadtrat entsandten Mitglieder bisher im Aufsichtsrat wie folgt vertreten:
 CDU-Stadtratsfraktion:
1 Mitglied
 SPD-Stadtratsfraktion:
1 Mitglied
 Stadtratsfraktion der Familien-Partei: 1 Mitglied
 FDP-Stadtratsfraktion:
1 Mitglied
Da im Falle einer Neubesetzung die Entsendung der Mitglieder durch den Stadtrat
erfolgt (unmittelbares Entsendungsrecht), findet § 114 Absatz 2 KSVG Anwendung.
Das bedeutet, dass sich der Rat entweder ohne Gegenstimme oder Enthaltung auf
eine Besetzung des Aufsichtsrates einigen muss oder andernfalls eine Wahl
aufgrund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu
erfolgen hat. Eine Spiegelbildlichkeit ist nicht erforderlich, so dass auch gemeinsame
Wahlvorschläge zulässig sind.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass bei einer Neubesetzung die bisherigen
Aufsichtsratsmitglieder abberufen werden müssen.
Eine Vorberatung ist nicht erforderlich, da es sich um eine Angelegenheit mit
konstitutivem Charakter handelt.
78/131
Ö 19
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Hauptverwaltung (1)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
Ö
16.10.2014 Stadtrat
Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der St. Ingberter
GewerbegeländeEntwicklungsgesellschaft mbH
1. Die bisherigen Mitglieder des Aufsichtsrates der Gewerbegelände
Entwicklungsgesellschaft St. Ingbert mbh werden abberufen.
2. Neben dem Oberbürgermeister kraft Amtes entsendet die Stadt St. Ingbert
folgende Mitglieder in den Aufsichtsrat:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
79/131
Erläuterungen
Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der St. Ingberter
GewerbegeländeEntwicklungsgesellschaft mbH
Nach § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der St. Ingberter GewerbegeländeEntwicklungsgesellschaft mbH besteht der Aufsichtsrat aus 11 Mitgliedern. Dies sind
 der Oberbürgermeister der Stadt St. Ingbert
 10 weitere Mitglieder, die durch den Stadtrat zu bestellen sind.
Weitere Regelungen, z. B. über die Dauer der Bestellung, existieren nicht. Daraus
folgt, dass rein infolge der Kommunalwahl keine Veränderung im Aufsichtsrat der St.
Ingberter GewerbegeländeEntwicklungsgesellschaft mbH stattfindet; dieser bleibt
vielmehr in der derzeitigen Zusammensetzung bestehen, bis der Stadtrat Mitglieder
abberuft und durch neue ersetzt. Dies kann jederzeit erfolgen.
Vorliegend existiert auch keine Verknüpfung des Aufsichtsratsmandates mit einer
Mitgliedschaft im Stadtrat. Daraus folgt, dass der Aufsichtsrat auch weiterhin in der
bisherigen Zusammensetzung agieren könnte.
Nach der Beschlusslage vom 25.02.2010 waren die vom Stadtrat entsandten
Mitglieder anfänglich im Aufsichtsrat wie folgt vertreten:
 CDU-Stadtratsfraktion:
3 Mitglieder
 SPD-Stadtratsfraktion:
2 Mitglieder
 Stadtratsfraktion der Familien-Partei: 1 Mitglied
 LINKE-Stadtratsfraktion:
1 Mitglied
 GRÜNE-Stadtratsfraktion:
1 Mitglied
 FDP-Stadtratsfraktion:
1 Mitglied
 Freie Wähler-Stadtratsfraktion:
1 Mitglied
Da im Falle einer Neubesetzung die Entsendung der Mitglieder durch den Stadtrat
erfolgt (unmittelbares Entsendungsrecht), findet § 114 Absatz 2 KSVG Anwendung.
Das bedeutet, dass sich der Rat entweder ohne Gegenstimme oder Enthaltung auf
eine Besetzung des Aufsichtsrates einigen muss oder andernfalls eine Wahl
aufgrund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu
erfolgen hat. Eine Spiegelbildlichkeit ist nicht erforderlich, so dass auch gemeinsame
Wahlvorschläge zulässig sind.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass bei einer Neubesetzung die bisherigen
Aufsichtsratsmitglieder abberufen werden müssen.
Eine Vorberatung ist nicht erforderlich, da es sich um eine Angelegenheit mit
konstitutivem Charakter handelt.
80/131
Ö 20
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Hauptverwaltung (1)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
Ö
16.10.2014 Stadtrat
Entsendung von Vertreterinnen/Vertretern in die
Verbandsversammlung des Biosphärenzweckverbandes Bliesgau
1. Die bisher als Vertreter der Stadt St. Ingbert benannten Mitglieder in der
Verbandsversammlung des Biosphärenzweckverbandes Bliesgau werden
abberufen.
2. Neben dem Oberbürgermeister kraft Amtes entsendet die Stadt St. Ingbert
gemäß § 5 Abs. 1 der Satzung des Biosphärenzweckverbandes Bliesgau
folgende 2 Vertreter/innen in die Verbandsversammlung:
1.
2.
Im Verhinderungsfall werden diese gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 der o.g. Satzung
vertreten durch:
1.
2.
81/131
Erläuterungen
Entsendung von Vertreterinnen/Vertretern in die Verbandsversammlung des
Biosphärenzweckverbandes Bliesgau
Nach der Neukonstituierung des Stadtrates müssen ggfs. die beiden Vertreter/innen
und
deren
Stellvertreter/innen
gemäß
§
5
der
Satzung
des
Biosphärenzweckverbandes Bliesgau neu benannt werden.
Nach der Beschlusslage vom 25.02.2010 waren die vom Stadtrat entsandten
Mitglieder anfänglich in der Verbandsversammlung durch je 1 Mitglied der CDUFraktion und der SPD-Fraktion vertreten. Die Stellvertreter kamen zum einen aus der
CDU-Fraktion und zum anderen aus der Fraktion der Familien-Partei.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Neubesetzungspflicht nur besteht, wenn ein
vom Stadtrat entsandter Vertreter aus dem Stadtrat ausscheidet. Sollte sich Stadtrat
für eine Neubesetzung entschließen, müssen zuvor die bisherigen Vertreter
abberufen werden.
Im Falle einer Neubesetzung hat aufgrund des Verweises in § 5 Absatz 1 der
Verbandssatzung auf § 114 KSVG die Besetzung des Gremiums durch Einigung
oder Wahl zu erfolgen. Im letzteren Fall ist Spiegelbildlichkeit nicht erforderlich und
Zählgemeinschaften sind zulässig.
Die Verwaltung schlägt vor, sich ggfs. auf die Entsendung von Vertretern bzw.
Stellvertretern durch die beiden größten Fraktionen im Rat zu verständigen.
Eine Vorberatung ist nicht erforderlich, da es sich um eine Angelegenheit mit
konstitutivem Charakter handelt.
82/131
Ö 21
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Kultur, Bildung und Familie (4)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
N
30.09.2014 Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales
Ö
16.10.2014 Stadtrat
Besetzung des GBQ-Beirates
Der GBQ-Beirat für die Legislaturperiode 2014 bis 2019 wird wie folgt besetzt:
CDU:
NN
NN
SPD:
NN
NN
Familie:
NN
Grüne:
NN
UCD:
NN
WfS:
NN
83/131
Erläuterungen
Besetzung des GBQ-Beirates
Gemäß §1 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der GBQ wird als beratendes Gremium
zur Unterstützung der Gesellschafter ein Beirat eingerichtet. Der Beirat besteht aus 8
Mitgliedern. Bei Bedarf können Sachverständige hinzugezogen werden. Die
Mitglieder und deren Stellvertreter werden von den im Stadtrat vertretenen
Fraktionen aus der Mitte des Stadtrates entsandt. § 48 Absatz 2 und 3 KSVG gelten
entsprechend. Die Amtszeit des Beirates entspricht der Dauer der Amtszeit des
Stadtrates. Die Mitglieder des Beirates führen ihre Amtsgeschäfte nach Ablauf der
Amtszeit des Stadtrates bis zur Berufung der neuen Mitglieder weiter.
In der letzten Legislaturperiode war das Gremium mit 2 Vertretern der CDU und je
einem Vertreter von SPD, der Familienpartei, der Linken, der Grünen, der FDP und
der Freien Wähler besetzt worden.
Die Verwaltung empfiehlt, sich auf einen Besetzungsvorschlag zu einigen und
schlägt entsprechend der bisherigen Besetzung, bei der alle Fraktionen
berücksichtigt wären, folgende Sitzverteilung vor:
CDU:
SPD:
Familie, GRÜNE, UCD, WfS:
2 Mitglieder
2 Mitglieder
jeweils 1 Mitglied
Sollte sich der Stadtrat nach Vorberatung im Ausschuss nicht auf einen
Besetzungsvorschlag einigen, ist aufgrund der Regelung im Gesellschaftsvertrag
zwingend eine Wahl der Beirats-Mitglieder aufgrund von Wahlvorschlägen nach den
Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge vorzunehmen,
wobei das Ergebnis nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt festzustellen ist.
Der Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales hat in seiner Sitzung vom 30.09.2014
die Angelegenheit in den Stadtrat vertagt, nachdem ein vom Verwaltungsvorschlag
abweichender Antrag der CDU-Fraktion, den Beirat mit 3 CDU-Mitgliedern, 3 SPDMitgliedern, 1 Mitglied der Familien-Partei und 1 Mitglied der GRÜNEN zu besetzen,
mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme die notwendige Einstimmigkeit verfehlt hat.
84/131
Ö 22
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Wirtschaftsförderung (5)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
N
09.10.2014 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Biosphäre
Ö
16.10.2014 Stadtrat
Entsendung von Mitgliedern in den Beirat der Stadtmarketing St.
Ingbert gGmbH
1. Die mit Beschluss des Stadtrates vom 22.04.2010 in den Beirat der
Stadtmarketing St. Ingbert gGmbH entsandten Mitglieder werden abberufen.
2. Als neue Vertreter/innen der Stadt St. Ingbert im Beirat der Stadtmarketing
St. Ingbert gGmbH werden folgende Personen benannt:
85/131
Erläuterungen
Entsendung von Mitgliedern in den Beirat der Stadtmarketing St. Ingbert
gGmbH
Der Gesellschaftsvertrag der Stadtmarketing St. Ingbert gGmbH sieht in § 8 die
Einrichtung eines Beirates als beratendes Gremium zur Unterstützung der
Gesellschafter vor. Der Beirat besteht aus 16 Personen. Die beiden Gesellschafter
Stadt und AGI entsenden jeweils 8 Personen.
Weitere Regelungen, z.B. über die Dauer der Bestellung, existieren nicht. Das
bedeutet, dass die Besetzung des Beirates nicht zwingend infolge der
Kommunalwahl geändert werden muss. Auch existiert keine Verknüpfung des
Beiratsmandates mit einer Mitgliedschaft im Stadtrat. Folglich kann der Beirat in
seiner derzeitigen Zusammensetzung bestehen bleiben, bis der Stadtrat Mitglieder
abberuft und durch neue ersetzt. Dies kann jederzeit erfolgen. Eine Neubesetzung
erscheint nach den Kommunalwahlen angebracht.
Gemäß Beschluss des Stadtrates vom 10.04.2010 sind in der vergangenen
Legislaturperiode von der CDU-Fraktion zwei Mitglieder sowie von den Fraktionen
von SPD, Familien-Partei, LINKE, BÜNDNIS 90/GRÜNE, FDP und Freie Wähler
jeweils ein Mitglied in den Beirat entsandt worden.
Nach Auffassung der Verwaltung sind die §§ 48 bzw. 114 KSVG bei der Besetzung
des Beirates nicht anwendbar, da das Gremium lediglich eine beratende Funktion
innehat. Daher kann eine Neubesetzung des Beirates durch einfachen
Mehrheitsbeschluss erfolgen.
Die Angelegenheit wird in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und
Biosphäre am 09.10.2014 vorberaten. Das Ergebnis wird in der Stadtratssitzung
bekannt gegeben.
86/131
Ö 23
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Wirtschaftsförderung (5)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
N
09.10.2014 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Biosphäre
Ö
16.10.2014 Stadtrat
Bestellung des Vorstandes für die Günter-Dörr-Stiftung
Folgende Stadtratsmitglieder werden für die laufende Legislaturperiode des
Stadtrates in den Vorstand der Günter-Dörr-Stiftung entsandt:
Stadtratsmitglied ........................................ Stellvertreter/in ........................................
Stadtratsmitglied ........................................ Stellvertreter/in ........................................
Stadtratsmitglied ........................................ Stellvertreter/in ........................................
Als Vertreter der Presse im Vorstand werden - wie bisher - der Leiter der
Saarbrücker Zeitung, Regionalredaktion Ost, Herr Manfred Krause, und als
Stellvertreter Herr Manfred Schetting benannt.
87/131
Erläuterungen
Bestellung des Vorstandes für die Günter-Dörr-Stiftung
Die Günter-Dörr-Stiftung unterliegt als rechtsfähige kommunale Stiftung des
bürgerlichen Rechts mit Sitz in St. Ingbert der von der Kommunalaufsicht geführten
Stiftungsaufsicht nach dem Saarländischen Stiftungsgesetz vom 11.07.1984 in der
Fassung der Bekanntmachung vom 09.08.2004 (Amtsbl. S. 1825), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 11.02.2009 (Amtsbl. S. 1215). Der Gründung der Stiftung hat der
der Stadtrat mit Beschluss vom 01.03.1999 zugestimmt.
Nach § 6 der
Satzung der Günter-Dörr-Stiftung ist vertretungsberechtigtes
Stiftungsorgan der Vorstand. Nach § 7 der Satzung setzt sich der Vorstand aus fünf
Personen zusammen, wobei der jeweilige Oberbürgermeister kraft Amtes sein
Vorsitzender ist. Er wird durch den jeweiligen Ersten Beigeordneten vertreten. Drei
weitere Vorstandsmitglieder und ihre Stellvertreter sind vom Stadtrat aus seiner Mitte
zu berufen. Hieraus folgt, dass diese jeweils zu Beginn einer Legislaturperiode zu
benennen sind.
Ein weiteres Vorstandsmitglied und dessen Stellvertreter beruft der Stadtrat aus den
Mitgliedern der Lokalredaktion der auflagenstärksten Lokalzeitung. Bisher ist dies der
Regionalleiter Ost der Saarbrücker Zeitung, Herr Manfred Krause. Sein Stellvertreter
ist Herr Manfred Schetting. Die Saarbrücker Zeitung schlägt ihn und Herrn Manfred
Schetting nach Rücksprache als Stellvertreter erneut vor.
Die Vertreter des Stadtrates waren in der letzten Legislaturperiode:
- für die CDU Frau Ursula Schmitt, Stellvertreterin Frau Christa Strobel,
- für die SPD Herr Dr. Hans-Reiner Kirn, Stellvertreter Herr Heinz Hambach,
- für die FDP Herr Andreas Gaa, Stellvertreterin Frau Marion Kaschek (Bündnis
90/Die Grünen).
Die Zusammensetzung des Vorstandes ist zeitnah mit Aufnahme der Arbeit des
Stadtrates unter neuer Zusammensatzung vorzunehmen und genau wie jede
Änderung des Organs nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 i.V. m § 20 Abs. 2 des Saarl.
Stiftungsgesetzes unverzüglich der Kommunalaufsicht anzuzeigen.
Die Angelegenheit wird in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und
Biosphäre am 09.10.2014 vorberaten. Das Ergebnis wird in der Stadtratssitzung
bekannt gegeben.
Sollte sich der Stadtrat nicht auf eine Bestellung der Vorstandsmitglieder aus seiner
Mitte verständigen, ist nach Auffassung der Verwaltung die Besetzung des
Gremiums, bei dem es sich um eine kommunale Stiftung handelt, in Anlehnung an §
48 KSVG durch Verhältniswahl vorzunehmen, wobei eine Einigung anzustreben ist.
88/131
Ö 24
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Finanzen (2)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
N
09.10.2014 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Biosphäre
Ö
16.10.2014 Stadtrat
Übernahme des Defizits der GBQ-gGmbH
Die Stadt übernimmt das jährlich anfallende Defizit der Gemeinnützige kommunale
Gesellschaft für Beschäftigung und Qualifizierung St. Ingbert mbH (GBQ).
Die Mittel sind im städtischen Haushalt bereitzustellen.
89/131
Erläuterungen
Übernahme des Defizits der GBQ-gGmbH
Nach dem Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der GBQ und der Stadt St. Ingbert
vom 29.12.2004 werden die Leistungen der städtischen Mitarbeiter für diese
Gesellschaft nach dem System der Verwaltungskostenerstattung nach KGSt
(anteilige Personalaufwendungen nach Arbeitszeitaufschreibungen, anteilige
Verwaltungsgemein-, IKT- und Gebäudekosten) abgerechnet.
Der gemeindliche und allgemein gesellschaftliche Nutzwert der von der GBQ
erstellten Leistungen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung – Schaffung von
Arbeitsgelegenheiten, Bürgerarbeit und FGTS – übersteigen dabei mehrfach die
Kosten, die für die Leistungserbringung erforderlich ist.
Nach Angaben der Geschäftsführung der GBQ betragen in 2013 allein die
Lohnkosten der GBQ für die fast ausschließlich für die Stadt tätigen Beschäftigten
(Mitarbeiter in der FGTS, Bürgerarbeiter usw.) 1.185 T€. Als gemeinnützige
Gesellschaft und durch Fördermittel des Kreises, Landes, Bundes, Jobcenter und der
EU finanzierte Gesellschaft können diese Leistungen jedoch nicht in Rechnung
gestellt werden.
Somit läuft die GBQ Gefahr, durch Zahlung der Rechnung für die
Verwaltungsleistungen nach geraumer Zeit illiquide oder überschuldet zu sein.
Andererseits ist es sowohl aus Gründen der ordnungsgemäßen Buchhaltung als
auch eines transparenten Controllings geboten, die Kosten verursachungsgemäß in
den jeweiligen Buchhaltungen der Stadt und der GBQ darzustellen.
Die Leistungen der Stadt für die GBQ beliefen sich im Jahre 2013 auf ca. 84,7 T€.
Davon kann die GBQ nach Ausführung der Geschäftsführung nach Zahlung einer
hohen Miete von 48 T€ für Nutzung von Räumlichkeiten des Kulturhauses aus
ansonsten erwirtschafteten Überschüssen ca. 40 T€ aus eigener Kraft tragen, so
dass die erforderliche Defizitabdeckung für 2013 rd. 40 T€ beträgt.
Die Höhe der jährlichen Defizite hängt von der sich jährlich ändernden
Fördermittelkulisse ab, so dass ggf. das abzudeckende Defizit die Höhe der seitens
der Stadt in Rechnung gestellten Verwaltungsleistungen erreichen kann.
Die GBQ braucht Sicherheit, dass die jährlichen Defizite aus dem städtischen
Haushalt übernommen werden.
Die Angelegenheit wird in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und
Biosphäre am 09.10.2014 vorberaten. Das Ergebnis wird in der Stadtratssitzung
bekannt gegeben.
90/131
Ö 25
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Finanzen (2)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
N
09.10.2014 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Biosphäre
Ö
16.10.2014 Stadtrat
Änderung der Vergnügungssteuersatzung
Der nachstehend abgedruckten Satzung zur Änderung der Satzung über die
Erhebung von Vergnügungssteuern in der Mittelstadt St. Ingbert
(Vergnügungssteuer-Satzung) wird zugestimmt.
Satzung zur Änderung der Satzung
über die Erhebung von Vergnügungssteuern in der Mittelstadt
St. Ingbert (Vergnügungssteuer-Satzung)
Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - KSVG - in der
Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S 682) zuletzt
geändert durch Gesetz vom 14. Mai 2014 (Amtsbl. I S. 172), und des § 2 des
Kommunalabgabengesetzes - KAG - in der Fassung der Bekanntmachung vom
29. Mai 1998 (Amtsbl. S. 691), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. November
2007 (Amtsbl. S. 2393) und des § 20 des Vergnügungssteuergesetzes - VgnStG vom 22.02.1973 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.04.1993 (Amtsbl. S.
496), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. S. 264) hat
der Stadtrat in seiner Sitzung vom 16. Oktober
2014 folgende Satzung
beschlossen:
Artikel 1
Die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuern in der Mittelstadt
St. Ingbert (Vergnügungssteuersatzung) vom 07. März 2013 wird wie folgt
geändert:
1) § 3 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Das Einspielergebnis ist der Betrag des elektronisch gezählten Gesamtbetrages
der eingesetzten Spielbeträge abzüglich der ausgezahlten Gewinne und der
Auffüllungen der Röhreninhalte und der Geldschein-Dispenser-Inhalte, zuzüglich
91/131
der Röhren- und Geldschein-Dispenser-Entnahmen (Fehlbeträge), bereinigt um
Falschgeld,
Prüftestgeld
und
Fehlgeld
(§
14
Abs.
3
des
Vergnügungssteuergesetzes).“
2) § 3 Abs. 5 wird ersatzlos gestrichen.
3) In § 5 Abs. 1 wird nach Satz 3 folgender Satz 4 eingefügt:
„Alle Besonderheiten, insbesondere manuelle Veränderungen (Entnahmen und
Auffüllungen) der Röhren- und Geldschein-Dispenser-Inhalte, sowie Prüftest-,
Falsch- und Fehlgeld, die nicht in den Zählwerksausdrucken automatisch
dokumentiert werden, sind gleichzeitig und ohne besondere Aufforderung durch
die Stadt St. Ingbert nachvollziehbar zu erläutern.“
Der bisherige Satz 4 wird Satz 5.
4) § 5 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mittelstadt St. Ingbert setzt innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit die
Vergnügungssteuer durch Bescheid fest. Bei Abweichung von der
Steueranmeldung wird der Differenzbetrag mit Ablauf des dritten auf die
Bekanntgabe des Steuerbescheids folgenden Werktags fällig. Entsprechendes
gilt, wenn der Steuerpflichtige eine Steueranmeldung nicht oder nicht innerhalb
der in Satz 1 genannten Frist einreicht und die Steuerfestsetzung auf Schätzung
(§ 12 Abs.1 Nr. 4 Buchst. b KAG in Verbindung mit § 162 AO) beruht.“
Artikel 2
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2015 in Kraft.
St. Ingbert,
Der Oberbürgermeister
Hans Wagner
92/131
Erläuterungen
Änderung der Vergnügungssteuersatzung
Das saarländische Vergnügungssteuergesetz wurde am 20.Juni 2012 durch Gesetz
Nr. 1773 (Amtsblatt S.264) geändert. Die daraus resultierenden Änderungen für die
Gemeindesatzungen mussten zum 1. März 2013 (ohne Praxiserfahrung) umgesetzt
werden.
Seitdem hat sich ein gewisser Bedarf zur Anpassung ergeben.
Die Arbeitsgemeinschaft Steuerämter des Saarlandes hat aus der Praxis notwendige
Änderungen der Satzungen erarbeitet, die in einer neuen Mustersatzung des
Saarländischen Städte- und Gemeindetags eingebunden wurden.
Auf Grundlage dieser neuen Mustersatzung muss auch die Satzung der Mittelstadt
St. Ingbert in einigen Punkten angepasst werden.
Die Satzung für die Mittelstadt St. Ingbert soll mit Wirkung vom 01.01.2015 gemäß
dem umseitigen Beschlussvorschlag in § 3 Abs. 1 Satz 2, § 3 Abs. 5, § 5 Abs. 1
zwischen Satz 3 und 4 und § 5 Abs. 2, geändert werden.
Der Satzungstext, aus denen die Änderungen ersichtlich sind, ist auf den
Folgeseiten abgedruckt.
Die Angelegenheit wird in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft
und Biosphäre am 09.10.2014 vorberaten. Das Ergebnis wird in der
Stadtratssitzung bekannt gegeben.
93/131
Bereinigte Fassung der Vergnügungssteuersatzung:
Änderung der Satzung
über die Erhebung von Vergnügungssteuern in der Mittelstadt
St. Ingbert (Vergnügungssteuer-Satzung)
Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - KSVG - in der Fassung
der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S 682) zuletzt geändert durch Gesetz
vom 14. Mai 2014 (Amtsbl. I S. 172), und des § 2 des Kommunalabgabengesetzes - KAG
- in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998 (Amtsbl. S. 691), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393) und des § 20 des
Vergnügungssteuergesetzes - VgnStG - vom 22.02.1973 in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22.04.1993 (Amtsbl. S. 496), zuletzt geändert durch das Gesetz
vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. S. 264) hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 16. Oktober
2014 folgende Satzung beschlossen:
§1
Erhebung der Steuer
(1) Die Mittelstadt St. Ingbert erhebt Vergnügungssteuern nach den Bestimmungen des
Vergnügungssteuergesetzes und dieser Satzung.
(2) Der Besteuerung unterliegen im Gebiet der Stadt St. Ingbert das Halten von Musik-,
Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder ähnlichen Apparaten
a) in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen
b) in Gast- und Schankwirtschaften, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen
Räumen sowie an sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten.
§2
Festsetzung der Steuer
Für den Bereich der Mittelstadt St. Ingbert werden für die Erhebung der
Vergnügungssteuern im Rahmen der §§ 8, 14 und 15 des Vergnügungssteuergesetztes
die in den §§ 3 und 4 dieser Satzung aufgeführten Steuersätze festgesetzt.
§3
Steuer für das Halten von Apparaten mit Gewinnmöglichkeit
(1) Bemessungsgrundlage für die Steuer für das Halten von Apparaten mit
Gewinnmöglichkeit nach § 2 Abs. 2 ist das Einspielergebnis. Das Einspielergebnis ist der
Betrag des elektronisch gezählten Gesamtbetrages der eingesetzten Spielbeträge
abzüglich der ausgezahlten Gewinne, und der Auffüllungen der Röhreninhalte und der
Geldschein-Dispenser-Inhalte, zuzüglich der Röhren- und Geldschein-DispenserEntnahmen (Fehlbeträge), bereinigt um Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld (§ 14 Abs.
3 des Vergnügungssteuergesetzes).
(2) Der Steuersatz für das Halten eines Apparates mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2
beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat
1. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen 10 von Hundert des
Einspielergebnisses;
94/131
2. in Gast- und Schankwirtschaften, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen
sowie an sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten 9 von Hundert des
Einspielergebnisses;
Ein negatives Einspielergebnis eines Apparates im Kalendermonat ist mit dem Wert 0 €
anzusetzen.
(3) Bei Apparaten mit mehr als einer Spielvorrichtung wird die Steuer für jede
Spielvorrichtung festgesetzt.
(4) Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Apparates im Austausch ein
gleichartiger Apparat, so gilt die Gesamtsumme aus beiden Apparaten als
Bemessungsgrundlage für die Steuer.
(5) Apparate, an denen Spielmarken und dergleichen (Token o.ä.) ausgeworfen werden,
gelten als Apparate mit Gewinnmöglichkeit, wenn die Spielmarken an diesem bzw.
anderen Apparaten mit Gewinnmöglichkeiten eingesetzt werden können oder eine
Rücktauschmöglichkeit in Geld besteht oder Sie gegen Sachwerte eingetauscht werden
können. Die Benutzung der Apparate durch Spielmarken steht einer Benutzung durch
Zahlung eines Entgeltes gleich.
§4
Steuer für das Halten von Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit
(1) Bemessungsgrundlage für die Steuer ist das Halten eines Apparates ohne
Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 ist die Anzahl der jeweils vorhandenen Apparate. Die
Berechnung der Steuer erfolgt nach festen Sätzen.
(2) Der Steuersatz für das Halten von Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2
beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat
a) 20,45 € je Musikapparat
b) 30,70 € je sonstigen Apparat in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen
c) 15,35 € je sonstigen Apparat in Gast- und Schankwirtschaften, Vereins-, Kantinenoder ähnlichen Räumen sowie an sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten.
(3) Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Apparates im Austausch ein
gleichartiges Gerät, so gilt für die Berechnung der Steuer der ersetzte Apparat als
weitergeführt.
§5
Festsetzung der Fälligkeit
(1) Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. Nach Ablauf eines
Kalendervierteljahres ist der Stadt St. Ingbert eine Steueranmeldung unter Verwendung
der in der Anlage zur Satzung beigefügten Formulare einzureichen. Bei Apparaten mit
Gewinnmöglichkeit sind der Steueranmeldung die Zählwerksausdrucke aller Apparate für
jeden Monat des Besteuerungszeitraums beizufügen. Alle Besonderheiten, insbesondere
manuelle Veränderungen (Entnahmen und Auffüllungen) der Röhren- und GeldscheinDispenser-Inhalte, sowie Prüftest-, Falsch- und Fehlgeld, die nicht in den
Zählwerksausdrucken automatisch dokumentiert werden, sind gleichzeitig und ohne
besondere Aufforderung durch die Stadt St. Ingbert nachvollziehbar zu erläutern. Die
errechnete Steuer wird am 14. Tag des auf das Kalendervierteljahr folgenden Monats
fällig.
95/131
(2) Die Mittelstadt St. Ingbert setzt innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit die
Vergnügungssteuer durch Bescheid fest. Bei Abweichung von der Steueranmeldung wird
der Differenzbetrag mit Ablauf des dritten auf die Bekanntgabe des Steuerbescheids
folgenden Werktags fällig. Entsprechendes gilt, wenn der Steuerpflichtige eine
Steueranmeldung nicht oder nicht innerhalb der in Satz 1 genannten Frist einreicht und
die Steuerfestsetzung auf Schätzung (§ 12 Abs.1 Nr. 4 Buchst. b KAG in Verbindung mit §
162 AO) beruht. Ein Steuerbescheid ist nur dann zu erteilen, wenn der Steuerpflichtige
eine Steueranmeldung nicht abgibt oder die Steuer abweichend von der Anmeldung
festzusetzen ist. In diesem Fall ist die Steuer mit dem Ablauf des dritten Werktags nach
der Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.
§6
Verspätungszuschlag
(1) Verstößt der Steuerschuldner gegen die Fristen des § 5, so kann die Stadt St. Ingbert
gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 a) des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit §
152 der Abgabenordnung (AO) einen Verspätungszuschlag festsetzen. Der
Verspätungszuschlag kann bis 10 von Hundert der festgesetzten Steuer betragen.
(2) Die Festsetzung des Verspätungszuschlages erfolgt durch einen gesonderten
Bescheid der Stadt.
§7
Inkrafttreten/Außerkraftteten
Diese Satzung tritt am 01. Jan. 2015 in Kraft.
Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Vergnügungssteuersatzung der Mittelstadt St. Ingbert vom
7. März 2013 außer Kraft.
St. Ingbert, den
Hans Wagner
Oberbürgermeister
96/131
Ö 26
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Stadtentwicklung und Umwelt (6)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
N
01.10.2014 Ausschuss für Baumanagement
Ö
16.10.2014 Stadtrat
Änderung der Gebührenordnung über die Benutzung des EVSWertstoffzentrums Sankt Ingbert
Der nachstehenden Änderung der Satzung über die Benutzung des EVS-WertstoffZentrums Sankt Ingbert wird zugestimmt:
2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Sankt Ingbert über die
Benutzung des EVS-Wertstoffzentrums Sankt Ingbert
Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das
Gesetz vom 14. Mai 2014 (Amtsbl. I S. 172), in Verbindung mit dem Saarländischen
Abfallwirtschaftsgesetz (SAWG) vom 26. November 1997 (Amtsbl. S. 1352), zuletzt
geändert durch das Gesetz vom 16. Juli 2014 (Amtsbl. I S. 326), und der §§ 2 und 6
des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
29. Mai 1998 (Amtsbl. S. 691), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. November
2007 (Amtsbl. S. 2393), hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom _______ folgende
Satzung beschlossen:
Artikel 1
Die Satzung der Stadt Sankt Ingbert über die Benutzung des EVS-Wertstoffzentrums
Sankt Ingbert vom 14.12.2010, geändert durch Satzung vom 14. Juni 2012, wird wie
folgt geändert:
Ziffer 2 der Gebührenordnung zu § 7 der Satzung der Stadt Sankt Ingbert über die
Benutzung des EVS-Wertstoffzentrums Sankt Ingbert vom 14. Dezember 2010 erhält
folgende Fassung:
97/131
„2. Bauschutt (*1)
2.1. Kleinmenge bis 100 kg/Tag
(nur Einwohner St. Ingberts)
2.2. für jede über die Kleinmenge hinausgehenden
weiteren angefangenen 100 kg jeweils
(nur Einwohner St. Ingberts)
2.3. für jede angefangenen 100 kg jeweils
(Einwohner anderer Kommunen)
2,00 €
4,00 €
10,00 €
Die maximale Anlieferung von Bauschutt je Tag ist auf 1.000 kg begrenzt.
*1 Zum Bauschutt gehören z. B. Steine, Ziegel, Beton, Mörtel, Fliesen- und Keramikteile bis
zu einer maximalen Anlieferungsmenge von 1.000 kg/Tag, die Definition Einwohner/in ergibt
sich aus § 19 KSVG und ist durch ein gültiges Personaldokument zu belegen.“
Artikel 2
Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
St. Ingbert, den
Der Oberbürgermeister
Hans Wagner
98/131
Erläuterungen
Änderung der Gebührenordnung über die Benutzung des EVSWertstoffzentrums Sankt Ingbert
Die Bilanz des Wertstoffzentrums St. Ingbert für das Jahr 2013 schloss mit einem
von der Stadt St. Ingbert zu tragenden Defizit von rund 125.000,- € ab. Kosten in
Höhe von rund 435.000,- € standen Einnahmen in Höhe von rund 80.000,- € sowie
der vom EVS auf 230.000,- € begrenzte Betriebskostenzuschuss gegenüber, woraus
sich eine Unterdeckung von rund 125.000,- € ergab. Da der EVS nicht bereit ist den
Betriebskostenzuschuss anzupassen bzw. zu erhöhen, wird seitens der Verwaltung
eine Anpassung der Gebühren, die seitens der Stadt festlegbar sind, zur
Reduzierung des jährlichen Defizits vorgeschlagen. Im Hoheitsbereich der Stadt liegt
die Annahme und Entsorgung des Bauschutts.
Die bisherige Regelung sieht bisher für
- Kleinmengen bis 100 kg die kostenlose Übernahme,
- für Einwohner St. Ingberts für jede über die Kleinmenge hinausgehenden
weiteren angefangenen 100 kg 2,00 € als Entgelt und
- für Einwohner anderer Kommunen für jede angefangenen 100 kg jeweils ein
Entgelt von 3,00 € vor.
Im Jahr 2013 erfolgten 2.633 kostenpflichtige Bauschuttanlieferungen von über 100
kg mit insgesamt 64 Anlieferungen nicht St. Ingberter Bürger. Die Einnahmen hierfür
lagen bei 5.330,- €. Diesen Einnahmen stehen Kosten für den Transport und die
Entsorgung von rund 1.361 to Bauschutt in Höhe von rund 37.000,- € gegenüber
(22.000,- € Entsorgungskosten und 15.000,- € Transportkosten).
Die Verwaltung schlägt daher folgende Anpassung der Gebühr zur Verringerung des
Defizits vor:
- Kleinmengen bis 100 kg: 2,00 € (Anzahl der Anlieferungen wurde bisher nicht
erfasst. Es dürfte sich jedoch um eine nicht unerhebliche Menge handeln),
- für Einwohner St. Ingberts für jede über die Kleinmenge hinausgehenden
weiteren angefangenen 100 kg: 4,00 € (bei weiterhin ca. 2.500 Einheiten; ca.
5.000,- € Mehreinnnahmen),
- für Einwohner anderer Kommunen für jede angefangenen 100 kg: 10,00 € (die
Stadt St. Ingbert ist lediglich verpflichtet, die Bauschuttentsorgung der eigenen
Bürger sicherzustellen. Daher sollte die Entsorgung von Bauschutt fremder
Anlieferer keinesfalls auf Kosten der Stadt erfolgen).
99/131
Der Ausschuss für Baumanagement hat in seiner Sitzung vom 01.10.2014 der
vorstehenden Satzungsänderung mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme
zugestimmt.
100/131
Ö 27
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Hauptverwaltung (1)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
N
08.10.2014 Haupt- und Personalausschuss
Ö
16.10.2014 Stadtrat
Aufwandsentschädigung für die Ortsvorsteher bzw. Ortsvorsteherin
sowie die Beigeordneten
Die Höhe der monatlich an die Ortsvorsteher bzw. Ortsvorsteherin zu zahlenden
Aufwandsentschädigung bleibt unverändert.
101/131
Erläuterungen
Aufwandsentschädigung für die Ortsvorsteher bzw. Ortsvorsteherin sowie die
Beigeordneten
Es wird auf den beigefügten Antrag der UCD-Stadtratsfraktion vom 17.08.2014
verwiesen.
Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass gemäß einstimmigem Beschluss des Stadtrates
vom 25.02.2010 die auf der Grundlage der AEVO an die Ortsvorsteher bzw. die
Ortsvorsteherin zu zahlende Aufwandsentschädigung neu festgesetzt wurde.
Demnach beträgt die derzeitige monatliche Aufwandsentschädigung im Stadtteil
 St. Ingbert-Mitte:
1050 €
 St. Ingbert-Rohrbach:
570 €
 St. Ingbert-Hassel:
500 €
 St. Ingbert-Oberwürzbach:
400 €
 St. Ingbert-Rentrisch:
400 €.
Da in allen Fällen die aktuell noch geltenden Höchstbeträge gezahlt werden, würde
sich für eine Neufestsetzung Spielraum nur nach unten ergeben.
Eine Entscheidung über die Festsetzung der an die Beigeordneten zu zahlenden
Aufwandsentschädigung, die in der letzten Legislaturperiode jeweils auf monatlich
767 € festgesetzt war, erfolgte bisher stets zusammen mit dem Beschluss über die
Übertragung von Geschäftsbereichen.
Der Haupt- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung vom 08.10.2014 dem
vorstehenden Beschlussvorschlag mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme
zugestimmt.
Anlagen:
Antrag der UCD-Stadtratsfraktion vom 17.08.2014
102/131
Ö 27
L!lfiI.'l
Unabhängige Christdemokraten St. Ingbert
"Besser für die Menschen in St. Ingbert"
Der Fraktionsvorsitzende
Dr. Marllus Gestier • Rathaus! Am Mar1ct 12 • 66386 St. Ingbert
DER OBERBÜRGERMEISTER
der Mittelstadt St. Ingbert
Herrn
Oberbürgenneister
Hans Wagner
Rathaus Am Markt
Eing.:
21. Aug. 2014
Iro
Rathaus
Am Markt 12
66386 SI. In900rt
'r!'; 0177/5992721
~ 06894/13232
m.gestier@ucd-igb.de
www.ucd-igb.de
66386 St. Ingbert
Vorab per Fax: 06894/13-213
St.. Ingbert, den 17.8.2014
ANTRAG ZUR BEHANDLUNG EINES TAGESORDNUNGSPUNKTES: AUFWANDS ENTSCHÄDIGUNGEN ORTSVORSTEHER UND BEIGEORDNETE IN DER NÄCHSTEN SITZUNG DES HAUPT- UND PERSONALAUSSCHUSSES UND WEITERER ZUSTÄNDIGER AUSSCHÜSSE SOWIE DES STADTRATES Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nachdem in den Ortsräten die Ortsvorsteher gewählt wurden, wurde noch nicht über die Aufwandsentschädigung derselben auf der Grundlage der AEVO im Stadtrat entschieden. Ebenso wurde noch keine Entscheidung über eine mögliche Aufwandsentschädigung der Beigeordneten im Zusammenhang mit der Vergabe von Geschäftsbereichen getroffen. Wir bitten die Verwaltung - insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung in anderen Kommunen und unter Berücksichtigung der Haushaltssituation der Stadt St. Ingbert ­
entsprechende Vorschläge zu machen. Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Gestier
Vorsitzender
Fraktion Unabhängiger Christdemokraten im Stadtrat St. Ingbert
----""--"-----­
UCD-Stadtratsfraktion SI. Ingbert· Rathaus/Am Markt 12· 66386 St. Ingbert· www.ucd-igb.de
103/131
104/131
Ö 28
Beschlussvorlage
- öffentlicher Teil Finanzen (2)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
Ö
07.10.2014 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
N
09.10.2014 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Biosphäre
Ö
16.10.2014 Stadtrat
Gesamtkonzeption der Förderprojekte der Mittelstadt St. Ingbert
105/131
Erläuterungen
Gesamtkonzeption der Förderprojekte der Mittelstadt St. Ingbert
Die UCD-Stadtratsfraktion mit Schreiben vom 10.09.2014 sowie die Fraktion "Wir für
St. Ingbert" mit Schreiben vom 15.09.2014 haben um die Aufnahme dieses
Tagesordnungspunkt gebeten.
In einem Gespräch am 31.01.2014 hat die Verwaltung durch Herrn
Oberbürgermeister beim Land bzw. der Ministerin für Inneres und Sport die
verschiedenen wesentlichen Projekte, welche in den nächsten Jahren anstehen,
präsentiert. Diese waren im Wesentlichen neben der Neuen Baumwollspinnerei der
Umbau der JVA, die Errichtung des MINT Campus sowie die interkommunalen
Projekte Aula Johannesschule sowie Familienhilfezentrum, welche zusammen mit
dem Saarpfalz-Kreis entwickelt werden sollen.
Zum Zeitpunkt des Gespräches im Januar war, wie Ihnen bekannt, noch nicht
abzusehen, wie die Probleme im Zusammenhang mit der Baumwollspinnerei gelöst
werden. Insbesondere war offen, wie sich das Projekt finanziell weiterentwickelt. Die
Vertreter des Landes hatten daher die weitere Förderung von Projekten davon
abhängig gemacht, dass die Stadt darlegt, wie die Finanzierung des Eigenanteiles
der Stadt aussieht unter Berücksichtigung der Klärung der offenen Fragen in Bezug
auf die Baumwollspinnerei. Da die Mediation Baumwollspinnerei gerade zu diesem
Zeitpunkt erst begann und mithin erst im Ende Juni 2014 zu Abschluss kam, konnte
eine entsprechende Gesamtkonzeption in Bezug auf die Finanzierung der Projekte
nicht erstellt werden.
Nichts desto trotz wurden anschließend auf Fachebene die Gespräche weiter
geführt, so dass die Vertreter des Landes ständig über die aktuellen Planungsstände
der einzelnen Objekte JVA bzw. MINT Campus informiert worden sind. Seitens des
Kreises liefen Gespräche in Bezug auf Familienhilfezentrum. Mit Abschluss der
Mediation Baumwollspinnerei und nach der Entscheidung der Kommunalaufsicht
hierüber wurde das Land mit Schreiben vom 22.07.2014 unverzüglich über den
aktuellen Stand Baumwollspinnerei informiert, auch wurde eine mögliche
Finanzierung der Projekte JVA und MINT Campus dargelegt. Seitens des Landes
wurde trotzdem mit Schreiben vom 08.08.2014 erneut eine Gesamtkonzeption
angemahnt und gleichzeitig eine Förderung, die über die Förderung aus Mittel der
Städtebauförderung hinausgeht, nämlich mittels Bedarfszuweisungen, für die
nächsten Jahre abgelehnt.
Diese Ablehnung kann nicht nur Konsequenzen für die Projekte haben, die sich
bereits seit längeren in der Diskussion befinden, sondern auch für Projekte, für die im
106/131
Zuge der Haushaltsberatungen Mittel eingestellt werden sollen, bei denen allerdings
eine zusätzliche flankierende Finanzierung des Landes notwendig sein wird. Hier
seien beispielhaft die Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser oder die Sanierung der
Rischbachschule erwähnt.
Die Angelegenheit wurde sowohl in der Sitzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Umwelt am 07.10.2014 als auch in der Sitzung des
Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Biosphäre am 09.10.2014 erörtert.
Anlagen:
Anträge der Stadtratsfraktionen von UCD und „Wir für St. Ingbert“ vom 10. bzw.
15.09.2014
107/131
Ö 28
108/131
109/131
Ö 28
110/131
111/131
112/131
Ö 29
Mitteilungen und Anfragen
- öffentlicher Teil Hauptverwaltung (1)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
Ö
16.10.2014 Stadtrat
Mitteilungen und Anfragen
1. Übersicht über die Tagesordnungspunkte, die in den Ausschüssen
endgültig beschlossen wurden:
Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales am
30.09.2014
 Besetzung des JuZ-Beirates
 Bestellung der Mitglieder der Ausstellungskommission
 Zuschüsse für die Homburger Tafel, Ausgabestelle St. Ingbert
 Veranstaltungen im Rahmen des Kulturrings
 Zuschüsse zur Förderung der freien Wohlfahrtsverbände und sozialen
Verbände
Sitzung des Ausschusses für Baumanagement am 01.10.2014
 Ankauf eines Grundstücks im Stadtteil Oberwürzbach
 Nachträgliche Kaufpreisermäßigung
 Verkauf eines Grundstücks im Stadtteil St. Ingbert-Mitte
 Verkauf eines Grundstücks im Stadtteil Rohrbach
 Betonsanierung Parkhaus Hobels, Wollbachstraße 20
 Vergabe zur Lieferung und Montage einer Abluftanlage für das
Feuerwehrgerätehaus St. Ingbert-Mitte
 Vergabe von Fachingenieurleistungen nach HOAI 2013 für
Tragwerksplanung – für BüRo Rohrbach –
 Projekt <Sanierung Fassade Herrenhaus> - Auftragserhöhung
Gerüstarbeiten
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am
07./08.10.2014
 Beweidungsprojekt Rohrbachtal
 Besetzung des Unterausschusses <Baumwollspinnerei>
 Besetzung der Verkehrskommission
113/131






Vorstellung qualifizierter Mietspiegel für den Saarpfalz-Kreis
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 1002 a "Auf
Mühltal"
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 603 b
"Hobels II", rechtsverbindlich seit 2001
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 702 a I
"Klébergelände – 1. Änderung" (rechtsverbindlich seit 04.07.2011)
Verkauf einer städtischen Immobilie im Stadtteil St. Ingbert-Mitte
Verkauf von Grundstücksteilflächen im Stadtteil St. Ingbert-Mitte
Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 08.10.2014
 Besetzung der Personalauswahlkommission
 Erweiterung Netzwerkspeichersystem – Spiegelung
 Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens
 Einstellung / Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern
 Personal der städtischen Kindertagesstätten
 Personal des Städtischen Betriebshofes
 Personal des städtischen Reinigungsdienstes / Hauswirtschaftskräfte
 Stellenausschreibungen
2. Übersicht über die Tagesordnungspunkte, die in den Ausschüssen
beraten wurden:
Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales am
30.09.2014
 Zukunft der Bürgerarbeit in St. Ingbert – Warenkorb/Sozialkaufhaus
 Bestellung eines Behindertenbeauftragten
 Bestellung eines/einer Integrationsbeauftragten
 Einrichtungen in der neuen Baumwollspinnerei
 Vorstellung des Projekts BiosphärenART
Sitzung des Ausschusses für Baumanagement am 01.10.2014
 Rischbachschule - Projektstudie für eine nachhaltige Sicherung des
Standortes
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am
07./08.10.2014
 Geeignete Lärmschutzmaßnahmen im Bereich "Diedesbühl"
 Öffentliche Toilettenanlagen im Stadtgebiet St. Ingbert
 Sachstand Hotel und Seniorenresidenz Komplex Altes Hallenbad
 Einrichtung einer Buslinie in die Gewerbegebiete St. Ingbert-Süd und
Aufbau eines betrieblichen Mobilitätsmanagements
114/131


Einsetzen eines Projektbegleiters für die "Neue Baumwollspinnerei"
Sachstand Ausgleichszahlungen des EVS für Defizite Wertstoffhof und
Sachstand Zweckverband Fuhrparkkommunen
Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 08.10.2014
 Bürgerinformationssystem
 Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Biosphäre am
09.10.2014
 Vorstellung des Projekts BiosphärenART
3. Zuweisung von Bürgerkriegsflüchtlingen
Im Ausschuss für Kultur-, Bildung und Soziales am 30.09.2014 wurde informiert über
die aktuelle Aufnahmesituation von Bürgerkriegsflüchtlingen. Am Tag der Sitzung
wurde aufgrund von geschätzten Informationen des Saarpfalz-Kreises davon
ausgegangen, dass bis Ende des Jahres noch mit der Aufnahme von 16 weiteren
Personen zu rechnen ist. Die Unterbringung dieser Personen in den von der
Stadtverwaltung hergerichteten Übergangsunterkünften stellte sich zu diesem
Zeitpunkt als ausreichend dar.
Am 01.10.2014 informierte der Saarpfalz-Kreis, dass sich die Zahlen dramatisch
ändern und bis zum Jahresende pro Monat mit 15 Zuweisungen gerechnet werden
muss. Für 2015 prognostiziert er weiterhin eine Mindestzuweisung von 15 Personen
pro Monat, geht aber davon aus, dass die reale Zahl eher höher sein wird.
Die Aufnahme der bis Ende des Jahres zugewiesenen Personen ist durch die
Aufnahmekapazität der vorgehaltenen Wohneinheiten, die allerdings noch möbliert
werden müssen, gesichert. Durch die beschriebene Entwicklung ist die Verwaltung
erneut kurzfristig vor eine Situation gestellt, weiteren Wohnraum bereits zu Beginn
des Jahres 2015 bereitzustellen und die sozialpädagogische Betreuung der vielen
Menschen zu gewährleisten.
Die Lösung dieser Aufgabe stellt für die Verwaltung eine Herausforderung dar, die
ohne Aufschub angegangen werden muss und sowohl personelle als auch finanzielle
Ressourcen erforderlich macht.
Die verantwortlichen Fachabteilungen erarbeiten gemeinsam Lösungsvorschläge, die
zeitnah in den zuständigen Ausschüssen beraten und behandelt werden.
4. Über- und außerplanmäßige Ausgaben
Auf die im Anhang befindlichen Mitteilungen betreffend überplanmäßige Ausgaben
im Jahr 2012 und über-/außerplanmäßige Ausgaben im Jahr 2014 wird verwiesen.
115/131
Ö 29
Vorlage Stadtrat 16.10.2014
Überplanmäßige Ausgaben für 2012 im Zuge der Jahresabschlussarbeiten
Produkt Bezeichnung
HHPostion
Überplanmäßige 1.1.11.02 An- und Verkauf und
FFH26
Ausgabe
Bewirtschaftung bebauter
Grundstücke
Deckung
Bezeichnung HHPosition
Auszahlungen für
Baumaßnahmen
Betrag
Erläuterung
189.690,07 Bei Jahresabschlussarbeiten
wurde festgestellt, dass die
als Unterhaltungsaufwand
gebuchte Maßnahme
"Sanierung Albert-WeisgerberSchule" als investiv
anzusehen ist.
6.1.10.01 Steuern, allgemeine
Zuweisungen, allgemeine
Umlage
EHH01
Gewerbesteuer
189.690,07
Überplanmäßige 1.1.11.02 An- und Verkauf und
Ausgabe
Bewirtschaftung bebauter
Grundstücke
FHH26
Auszahlungen für
Baumaßnahmen
117.126,24 Bei Jahresabschlussarbeiten
wurde festgestellt, dass die
als Unterhaltungsaufwand
gebuchte Maßnahme
"Brandmeldeanlage
Südschule II" als investiv
anzusehen ist.
6.1.10.01 Steuern, allgemeine
Zuweisungen, allgemeine
Umlage
EHH01
Gewerbesteuer
117.126,24
Überplanmäßige 1.2.01.01 Allgemeine Sicherheit und
Ausgabe
Ordnung
FHH29
Aufwendungen aus
internen
Leistungsbeziehungen
FHH28
Erträge aus internen
Leistungsbeziehungen von
Gebäude und
Liegenschaften
Deckung
Deckung
1.1.11.02 An- und Verkauf und
Bewirtschaftung bebauter
Grundstücke
116/131
19.397,84 Mehrkosten aufgrund
fehlender Erfahrungswerte
der Vorjahre. Die
erforderlichen Zahlen konnten
erst die letzten zwei Jahre
sukzessiv verfeinert werden.
19.397,84
Ö 29
Vorlage Stadtrat 16.10.2014
Überplanmäßige/Außerplanmäßige Ausgaben für 2014
Produkt
Bezeichnung Produkt
An- und Verkauf und
Bewirtschaftung bebauter
Grundstücke
An- und Verkauf und
Bewirtschaftung bebauter
Grundstücke
HHPosition
FFH26
EHH13
Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen
14.270,91
1.1.11.02
An- und Verkauf und
Bewirtschaftung bebauter
Grundstücke
FHH26
Auszahlungen für Baumaßnahmen
50.000,00 Bei einer Ortsbesichtigung der
Rischbachschule wurden speziell im
Brandschutz gravierende Mängel festgellt.
Um diese zu beseitigen muss eine
Brandmeldeanlage installiert werden.
Deckung
1.1.11.02
EHH13
Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen
50.000,00
außerplanmäßige
Ausgabe
1.1.08.04
An- und Verkauf und
Bewirtschaftung bebauter
Grundstücke
Controlling, Kosten- und
Leistungsrechnung ( KLR )
FHH27
Auszahlungen für den Erwerb von
beweglichem Anlagevermögen
1.086,32 Die Anschaffung eines höhenverstellbaren
Schreibtisches wird durch Vorlage eines
Attests als dringlich angesehen.
Deckung
1.1.07.01
Personalverwaltung
FHH27
Auszahlungen für den Erwerb von
beweglichem Anlagevermögen
1.086,32
überplanmäßige Ausgabe
1.1.11.02
An- und Verkauf und
Bewirtschaftung bebauter
Grundstücke
FHH26
Auszahlungen für Baumaßnahmen
Deckung
1.1.11.02
EHH13
Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen
außerplanmäßige
Ausgabe
2.5.25.01
An- und Verkauf und
Bewirtschaftung bebauter
Grundstücke
Erhaltung und Erschließung
FHH27
Auszahlungen für den Erwerb von
beweglichem Anlagevermögen
960,00 Es werden Mittel für die "Stolpersteine" zu
Erinnerung an die St. Ingberter Opfer des
Natonalsozialismus benötigt. Diese Mittel
werden durch private Spenden finanziert .
Deckung
2.5.25.01
Erhaltung und Erschließung
von Archivgut
FHH19
Einzahlungen aus Zuwendungen für
Investitionsmaßnahmen
960,00
überplanmäßige Ausgabe
1.1.11.02
An- und Verkauf und
Bewirtschaftung bebauter
Grundstücke
FHH26
Auszahlungen für Baumaßnahmen
3.137,07 Bei einer Ortsbesichtigung der
Rischbachschule wurden speziell im
Brandschutz gravierende Mängel festgellt.
Um diese zu beseitigen muss eine
Brandmeldeanlage installiert werden.
Deckung
1.1.11.02
An- und Verkauf und
Bewirtschaftung bebauter
Grundstücke
EHH13
Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen
3.137,07
überplanmäßige Ausgabe
1.1.11.01
An- und Verkauf und
Bewirtschaftung unbebauter
Grundstücke
FHH25
Auzahlungen für den Erwerb von
Grundstücken und Gebäuden
2.315,09 Zum geplanten Bau eines
Multifunktionsfeldes in Oberwürzbach im
Zuge der Maßhnahme "Dorfmitte am Bach"
ist der Ankauf (Kaufpreis 2.100€ und
Gebühren 215,09€) eines Grundstückes
erforderlich.
Deckung
5.1.10.02
Stadtentwicklung
FHH26
Auszahlungen für Baumaßnahmen
2.315,09
überplanmäßige Ausgabe
1.1.11.02
Deckung
1.1.11.02
überplanmäßige Ausgabe
von Archivgut
Bezeichnung HHPosition
Auszahlungen für Baumaßnahmen
117/131
Betrag
Erläuterung
14.270,91 Herstellung eines barrierefreien Zugangs
zur Eheschließung im Standesamt.
14.928,29 Zum Bau der Fluchttreppe in der AlbertWeisgerber-Schule fallen Mehrkosten für
Außenanlage, Erdarbeiten, Blitzschutz und
Beleuchtung an.
14.928,29
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