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Leseprobe zum Titel: Süddeutsche Zeitung (18.03.2015)

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Marine und Marion: Wie die Le Pens an die Macht wollen
Die Seite Drei
NEUESTE NACHRICHTEN AUS POLITIK, KULTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT
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HF1
(SZ) Roman Herzog hat sich zu Wort gemeldet. Er hat öffentlich von seiner Burg gesprochen. Und davon, dass es auf dieser
Burg keine Geister gebe. Roman Herzog,
80, sprach diese Worte über die Feste des
Götz von Berlichingen, die Burg Jagsthausen, auf welcher der Altbundespräsident
mit seiner Frau Alexandra von Berlichingen lebt. Herzog steht in einer Reihe von lebenden Altbundespräsidenten, der jüngste von ihnen ist Christian Wulff. Der alte
Götz mit seiner Begabung für das offene
Wort hätte auch einen guten Altbundespräsidenten abgeben. So bleibt er jener Ritter,
der Altdichter Johann Wolfgang von Goethe zum Popstar gemacht hat, zum Star
des jungdynamischen Sturm und Drang,
weil dieses frühe Bühnenwerk das klassische Drama hinweggefegt hat. Heute
nennt man das Crossover oder Multimediacollage respektive Castorf-Transport. Ende des 18. Jahrhunderts raunten die Leute
nur: Goethe! Oder sie zitierten den Titelhelden Götz mit seinem krassen Spruch.
Die paar lebenden jungen Menschen in
Deutschland werden nun aufhorchen und
sich fragen, was für ein Typ dieser Götz von
Berlichingen war, der von seiner Götzenburg aus gegen Kaiser und Adel gekämpft
und sich für seine Knechte eingesetzt hat,
weil es ihm egal war, wo oben und wo unten in der Gesellschaft ist. Sie werden das
Drama lesen und Bescheid wissen. Aber
wieso ein Altbundespräsident sich über
das Ausbleiben von Geistern auslässt, dürften sie nicht herausfinden. Gespenster aller Art kommen aus der Vergangenheit,
und mit den Geistern der deutschen Geschichte haben Altbundespräsidenten
praktisch die ganze Amtszeit gekämpft,
jetzt gerade werden wieder welche aus Griechenland Richtung Berlin getrieben. Geld
spielt eine Rolle. Sehr viel Geld. Und wenn
man so will, auch dieser Berlichingen-Satz,
den die Griechen den Deutschen gern mal
auf gut Altgriechisch zurufen würden.
Ach, ist das alles kompliziert! Ist es das
wirklich? Roman Herzog hat mit Geistern
gar nichts am Hut. Er wollte in Wirklichkeit von seinem Burgverlies sprechen, das
17 Meter tief ist. Was da unten genau los ist,
weiß Herzog nicht, er sagt aber: „Ich wette,
da vermodern auch schon ein paar Journalisten.“ Herzog wollte ein Zeichen dafür setzen, dass alles in der Götzenburg seinen
rechten Platz gefunden hat: der Altbundespräsident oben, die Altjournalisten unten.
Aber sicher ist das nicht. Sicher ist, dass Roman Herzog 1997 eine Ruck-Rede gehalten
hat. Die heißt so, weil er fand, dass durch
Deutschland ein Ruck gehen müsse. Götz
von Berlichingen wollte auch so einen
Ruck, aber Goethe ließ ihn in den Kerker in
Heilbronn einrücken, dort starb Götz mit
den Worten: „Die Welt ist ein Gefängnis.“
Die Welt kann aber auch ein Keller sein.
Ein Weinkeller, ein Hobbykeller, ein Partykeller oder eben ein Journalistenkeller, der
immer gut ist für ein entrücktes Interview
mit einem Altbundespräsidenten.
MÜNCHEN, MITTWOCH, 18. MÄRZ 2015
71. JAHRGANG / 12. WOCHE / NR. 64 / 2,40 EURO
EU geht gegen
Steuerdeals vor
Absprachen mit großen Firmen
müssen künftig offengelegt werden
Brüssel – Vier Monate nach den Enthüllungen über Steuerabsprachen in Luxemburg, die zu Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe in anderen Ländern geführt haben, geht die EU-Kommission jetzt erstmals gegen den ruinösen Wettbewerb vor.
Steuerkommissar Pierre Moscovici will an
diesem Mittwoch ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Es verpflichtet die 28 EUStaaten dazu, einander künftig automatisch zu informieren, wenn eine Finanzbehörde mit grenzüberschreitend tätigen
Konzernen wie Amazon, Ikea oder Starbucks vorab Steuervorteile abspricht. Vierteljährlich sollen Daten über beteiligte Firmen, betroffene Mitgliedstaaten und wesentliche Inhalte übermittelt werden.
Wichtig ist, dass die Hauptstädte auch
rückwirkend Informationen über früher
getroffene Absprachen verlangen können.
Der automatische Datenaustausch soll
den Regierungen helfen, Steuerschlupflöcher zu erkennen und zügig zu schließen.
Die Steuergesetzgebung ist allein Sache
der Mitgliedstaaten. gam Wirtschaft
Feld-Arbeit
Nicht alle Menschen haben bei der Wahl in Israel ein klassisches Wahllokal aufsuchen können. Soldaten zum Beispiel, die im Westjordanland oder anderswo ihren Dienst tun, konnten aber in mobilen Kabinen ihre Stimme abgeben. Bis zum späten Abend war es unklar, welches Lager sich durchsetzen würde. Der rechts-konservative Regierungschef Benjamin Netanjahu verbreitete zwar Zuversicht, allerdings sahen ihn Prognosen hinter dem Mitte-links-Bündnis seines Herausforderers Jitzchak Herzog. FOTO: AMIR COHEN/REUTERS
Acht Milliarden Euro für die Bundeswehr
Angesichts internationaler Krisen will die Regierung deutlich mehr Geld für die Truppe ausgeben.
Damit sollen moderne Waffen beschafft und zusätzliche Aufgaben erfüllt werden
von nico fried
Berlin – Die Bundesregierung reagiert mit
einer deutlichen Aufstockung des Verteidigungsetats auf die angespannte sicherheitspolitische Lage. So soll die Bundeswehr in den Jahren 2016 bis 2019 insgesamt acht Milliarden Euro mehr erhalten,
als bislang in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war. Das entspräche einem Zuwachs von 6,2 Prozent. Von 2019 an
gäbe Deutschland dann 35 Milliarden Euro
für die Verteidigung aus. Diese Zahlen gehen aus den Eckpunkten für die Haushaltsplanung hervor, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an diesem Mittwoch
dem Kabinett vorlegt.
Schäuble hatte bereits Anfang März seine Bereitschaft signalisiert, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Angesichts
von „Krisen und Instabilitäten in der Welt“
in den nächsten Jahren müsse Deutschland höhere Leistungen erbringen. Der
CDU-Politiker kommt damit auch den
Wünschen von Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) entgegen, die wiederholt eine „mittelfristige
Steigerung“ des Wehretats gefordert und
dies damit begründet hatte, dass Sicherheit und eine gute Ausstattung der Truppe
„nicht zum Nulltarif“ zu haben seien.
Im Einzelnen sehen der Haushaltsentwurf 2016 und die mittelfristige Finanzplanung vor, dass – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages – bereits im kommenden Jahr der Etat des Verteidigungsministeriums auf 34,2 Milliarden Euro anwachsen soll. Für 2015 sind knapp 33 Milliarden Euro eingeplant. Der Etat steigt also
um 3,7 Prozent. Ursprünglich sollte der
Etat 2016 um etwa eine halbe Milliarde Euro gesenkt werden. Die nun angepeilte Steigerung liegt damit sogar 1,8 Milliarden Euro höher. Für Investitionsentscheidungen
der Bundeswehr noch wichtiger sind die
avisierten Steigerungen in den Folgejahren 2017 bis 2019, die jeweils zwei Milliarden Euro im Vergleich zur bisherigen Planung betragen sollen.
Im Detail sind unter anderem überproportional steigende Ausgaben für ein „erhöhtes Nato-Engagement“ vorgesehen.
Sie wachsen um zusätzlich 30 Millionen Euro im Jahre 2016 auf zusätzlich 100 Millionen Euro im Jahr 2019. Hintergrund dürfte
die Einrichtung einer schnellen Eingreiftruppe der Nato sein, deren Kern die Bundeswehr bilden soll. Wie sich die Erhöhung
auf bereits geplante, aber verspätete Investitionen einerseits und zusätzliche An-
schaffungen andererseits verteilt, geht aus
den Eckdaten nicht hervor. Hier wird der
„Mehrbedarf aufgrund von Verzögerungen bei militärischen Beschaffungen sowie zur Stärkung des verteidigungsinvestiven Bereichs“ zusammengefasst. Die Ausgaben dafür sollen sich gegenüber den bisherigen Planungen bis 2019 aber insgesamt um fast eine Milliarde Euro erhöhen.
Die Opposition kritisierte die Pläne.
„Die Bundesregierung schüttet damit ungeheure Summen über einem Etat aus, in
dem allein in den letzten zwei Jahren zwei
Milliarden Euro nicht wie vorgesehen ausgegeben wurden“, sagte der grüne Haushaltsexperte Tobias Lindner. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Linken,
Christine Buchholz, warf der Bundesregierung vor, mit den Mehrausgaben den Rüstungswettlauf anzuheizen.
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HEUTE
Thema des Tages
Spurensuche im Mordfall Nemzow:
Wie weit lässt Wladimir Putin
die Aufklärung zu?
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Meinung
Die politische Reform der
Euro-Zone muss endlich
wieder auf die Tagesordnung
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Panorama
Weil er ein Mikrofon vergisst,
gesteht der Multimillionär Robert
Durst wohl drei Morde
9
Wissen
Röntgen ohne Nutzen –
bei Rückenschmerzen machen
Ärzte zu viele Aufnahmen
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Wirtschaft
Wenn Banker bescheiden sind:
Auf dem SZ-Finanztag gelobt
die Branche Besserung
Medien, TV-/ Radioprogramm
Forum & Leserbriefe
München · Bayern
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31012
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Advent. Die Zeit vor Weihnachten duftet
nach Zimtstern und Kerze; für Christen
ist sie die Vorbereitungszeit auf Weihnachten, die Zeit der Stille, egal, wie viel
Kommerz die Adventszeit mittlerweile
durchtränkt. Die Adventszeit im Jahr des
Herrn 2022 könnte aber anders aussehen:
Torjubel statt Kerzenschein, Public Viewing am Glühweinstand, ein Endspiel am
vierten Advent. An diesem Donnerstag berät das Exekutivkomitee des FußballWeltverbandes Fifa in Zürich über den
Terminplan der Weltmeisterschaft in Katar, vermutlich einigen sich die 25 Herren
auf November und Dezember. Aus ihrer
Sicht liegt das nahe: Im Sommer wird es
in Katar bis zu 50 Grad heiß, ab November
ist das Klima erträglich.
Die christlichen Kirchen bringt das in
eine schwierige Lage: Sie wollen keine
Spaßbremsen sein, in Deutschland werden in vielen Gemeinderäumen Spiele
übertragen, und der oberste Katholik,
Götzendienst im Advent
Die Kirchen hadern mit der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar
Papst Franziskus, ist glühender Fußballfan. Andererseits kämpfen die Kirchen gerade in Deutschland gegen die Kommerzialisierung des Advents, gegen verkaufsoffene Sonntage, für den Nikolaus und
das Christkind und gegen den Weihnachtsmann. Ein Advent im Fußball-Vollrausch kann ihnen da nicht recht sein.
So mehren sich vor der Abstimmung
die kritischen Stimmen. Der bayerische
Landesbischof und Ratsvorsitzende der
Evangelischen Kirche in Deutschland
(EKD), Heinrich Bedford-Strohm, erklärt,
als „einer der vielen christlichen Fußballfreunde“ wolle er sich „nicht zwischen Advent und WM entscheiden müssen“. Der
angestrebte Wintertermin und die „Vielzahl kritischer Berichte zu Arbeitsbedin-
gungen von Bauprojekten machen eine
Umsteuerung notwendig, sonst stellt sich
die WM ins Abseits“. „Falsche Zeit und falsches Land“, urteilt der Berliner evangelische Bischof Markus Dröge. Ilse Junkermann, Bischöfin der mitteldeutschen Landeskirche, fürchtet, dass die „Adventsund Weihnachtszeit Schaden nehmen“
könnte. Der anhaltische Kirchenpräsident Joachim Liebig fordert die „gelb-rote Karte für die Terminfindung“.
Der katholische Sportbischof Jörg Michael Peters zeigt immerhin Verständnis
für den Termin – er gehe davon aus, „dass
das Endspiel nicht an Heiligabend oder
am ersten Feiertag stattfindet“. Kritischer ist da der Kölner Kardinal Rainer
Maria Woelki, immerhin Fan des 1. FC
Köln: Public Viewing auf dem Weihnachtsmarkt sei für ihn „kaum vorstellbar“. Viel
mehr aber empöre ihn, „dass laut Medienberichten jeden Tag ein Toter auf den Baustellen für die WM zu beklagen ist“. Ein
Land, das die Menschenrechte missachtet und im Verdacht steht, die WM-Vergabe mit Schmiergeld beeinflusst zu haben,
dämpft nun mal die Fußballbegeisterung
der Christen. „Sport und Menschenrechte
werden hier auf dem Altar des schnöden
Mammons geopfert“, sagt Renke Brahms,
Chef der bremischen Kirche. „Die Spiele
müssen nicht in den Winter, sondern in
ein anderes Land verlegt werden.“
Das ist so unwahrscheinlich wie die
Rücksichtnahme der Fifa auf den Advent.
Das Exekutivkomitee gilt als wenig beeindruckbar durch ethische oder kulturelle
Argumente. Dass während der WM 2014
in Brasilien der Ramadan begann, der Fastenmonat der Muslime, hat dort auch keinen interessiert. matthias drobinski
Neue Bahncard, kostenlose Reservierung
Scharfe Konkurrenz durch Fernbusse veranlasst die Deutsche Bahn, ihre Preise zu senken und das Streckennetz zu erweitern
Berlin – Angesichts sinkender Fahrgastzahlen im Fernverkehr und massiver Konkurrenz durch private Fernbusse geht die
Deutsche Bahn in die Offensive. Mit einer
neuen Bahncard und kostenlosen Reservierungen wolle sie wieder mehr Fahrgäste gewinnen, hieß es am Dienstag aus Konzernkreisen. Details will das Unternehmen an
diesem Mittwoch bekannt geben.
Nach allem, was zu hören war, soll es
künftig nicht mehr nur Bahncards für ein
ganzes Jahr geben, sondern auch eine
Bahncard, die nur drei Monate gültig ist.
Damit hofft das Unternehmen, noch mehr
Menschen zur Teilnahme an diesem Kundenbindungsprogramm zu bewegen und
die Vorteile der damit verbundenen Rabatte kennenzulernen. So besaßen im vergangenen Jahr knapp 1,5 Millionen Menschen
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Jegliche
eine Bahncard 50 – und hatten damit das
Recht, ihre Tickets zum halben Preis zu
kaufen. Derzeit kostet die Bahncard 50 in
der zweiten Klasse jedoch 255 Euro. Die
neue Bahncard, die nur drei Monate gelten
wird, werde daher entsprechend günstiger
sein, hieß es aus den Kreisen weiter.
Auch sollen Sitzplatzreservierungen,
die derzeit 4,50 Euro pro Fahrt kosten,
künftig in Kombination mit einem Fernverkehrsticket in der zweiten Klasse kostenlos
sein. In der ersten Klasse ist das bereits der
Fall. Das heißt nicht, dass man sich mit
dem Ticketkauf gleich auf einen bestimmten Zug festlegen muss. Am „offenen System“, also an dem Prinzip, dass man jederzeit in einen beliebigen Zug steigen kann,
werde nicht gerüttelt, hieß es. Man bekomme lediglich das Recht auf einen reservier-
ten Sitzplatz in einem bestimmten Zug.
Wer sich lieber in einen anderen Zug setzen will, kann das jederzeit machen – allerdings hat er dort dann keine Reservierung.
Auch die Sparangebote werden dem Vernehmen nach ausgeweitet und zum Teil billiger. Zudem will die Bahn das Problem angehen, dass ihre Züge in weniger dicht besiedelten Gebieten oft vergleichsweise leer
sind. Einen leeren Zug herumzufahren, verursacht hohe Kosten. Die Verluste werden
derzeit letztlich von den Fahrgästen ausgeglichen, die auf den hochfrequentierten
Verbindungen fahren. „Das aber macht
Bahnfahren insgesamt unnötig teuer“,
hieß es weiter. Deshalb plant das Unternehmen, seine ICE-Züge künftig verstärkt im
Kernnetz einzusetzen und auf dem flachen
Land günstigere Züge einzusetzen, etwa
die neuen Doppelstock-Fernzüge, die Ende des Jahres in Betrieb gehen sollen. Anschaffungskosten und Betrieb sind bei ihnen deutlich billiger als bei einem ICE. Auf
diese Weise können dann auch die Tickets
billiger angeboten und wieder mehr Bahnhöfe angefahren werden. Dieser Teil des
neuen Konzepts soll jedoch erst schrittweise bis 2030 umgesetzt werden.
Derweil wurde bekannt, dass die frühere niedersächsische Wirtschaftsministerin
Susanne Knorre (parteilos) sowie KfW-Vorstandsmitglied Ingrid Hengster in den Aufsichtsrat der Bahn einziehen. Damit sind
künftig fünf der 20 Aufsichtsratsmitglieder Frauen. Auch Ex-Tui-Chef Michael
Frenzel sowie Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) ziehen in das Kontrollgremium ein.
daniela kuhr
Lohnunterschiede
wachsen
Berlin – Die Ungleichheit bei den Löhnen
in Deutschland hat zugenommen. Das
geht aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Ifo-Instituts hervor, die der
Süddeutschen Zeitung vorliegt. Danach
sind die Reallöhne, also die Bezüge nach
Abzug der Inflation, beim oberen Fünftel
der Arbeitnehmer mit den höchsten Verdiensten seit Mitte der Neunzigerjahre gestiegen. Beim unteren Fünftel waren die
Reallöhne rückläufig. tö Wirtschaft
Ruf nach Reparationen
wird lauter
Berlin – Die Bundesregierung gerät mit ihrer strikten Ablehnung von Kriegsentschädigungen für Griechenland zunehmend in
die Kritik. Er sei der Meinung, „dass wir
die Entschädigungsdiskussion führen
müssen“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner. Das
gehöre zum Umgang „mit unserer eigenen
Geschichte“. Grünen-Fraktionschef Anton
Hofreiter sagte, Deutschland könne die
Forderungen Griechenlands nicht einfach
vom Tisch wischen. sz Seiten 4 und 6
Experten erwarten
geringere Maut-Erlöse
Berlin – Die Einnahmen aus der geplanten
Pkw-Maut für Ausländer dürften deutlich
kleiner ausfallen als vom Bund erwartet.
Statt der 700 Millionen Euro, die sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
(CSU) jährlich von ausländischen Autofahrern erhofft, sei nur mit 280 Millionen zu
rechnen, schreibt der Münchner Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger in seiner Stellungnahme für den Verkehrsausschuss des Bundestags. dku Seite 6
Prinz Harry
quittiert den Dienst
London – Prinz Harry verlässt nach zehn
Jahren die britische Armee. Der 30-Jährige, die Nummer vier in der britischen
Thronfolge, sagte in der Nacht auf Dienstag, er werde die Streitkräfte im Juni verlassen. Dies sei eine „wirklich harte Entscheidung“ gewesen, allerdings freue er sich auf
ein „neues Kapitel“ in seinem Leben. Prinz
Harry ist Absolvent der Militärakademie in
Sandhurst. Zweimal war er in Afghanistan
eingesetzt, als Fliegerleitoffizier und als
Hubschrauberpilot. sz
Seite 4
Dax ▼
Dow ▼
Euro ▲
Xetra 17 Uhr
11976 Punkte
N.Y. 17 Uhr
17901 Punkte
17 Uhr
1,0605 US-$
- 1,58%
- 0,98%
+ 0,0039
DAS WETTER
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NACHTS
Im Westen und Norden stark bewölkt.
Nach Frühnebel scheint die Sonne. Lockere Wolkenfelder im Süden. Meist trocken.
Die Temperaturen erreichen 14 bis 19
Grad. Im Nordwesten und an der Küste
bleibt es kühler.
Seite 15
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