close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

CONTOUR 1080P HD GUIDE

EinbettenHerunterladen
S E P T E M B E R 2 01 4 | 9 0
NEWSLETTER
N
EWSLE
ETTER
The German Chamber Network
R
E
RECHT
EC
CHT
&STEUE
ER
N
&STEUERN
RN
VORWORT
LIEBE MITGLIEDER, LIEBE LESERINNEN UND LESER,
am 1. Mai 2015 wird die EXPO in Mailand ihre Tore öffnen. Im August hat die italienische
Steuerbehörde nun endlich zu einer Vielzahl steuerlicher Fragen Stellung bezogen, die sich
offiziellen Ausstellern und Unterauftragnehmern mit Blick auf ihren „EXPO-Einsatz“ stellen. Eine dieser Fragen betrifft die steuerliche Behandlung eines in die EXPO involvierten
ausländischen Unternehmens als italienische Betriebsstätte (s. den Artikel der Partnerkanzlei
des Netzwerks „Recht & Steuern“ Hager & Partners auf
S. 18). Nicht nur die Vorbereitungen
der Weltausstellung, auch die jüngst umgesetzte Senkung des Mindestgrundkapitals der
Aktiengesellschaft bezweckt die Stärkung des Investitionsstandorts Italien (s. den Artikel
der Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“ CBA Studio Legale e Tributario auf
S. 5).
Mit Blick auf Deutschland, dürfte die deutsche und italienische Unternehmerschaft u.a. die
neuen Vorgaben zu Zahlungsfristenvereinbarungen aktuell besonders interessieren (s. den
Artikel der Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“ Derra, Meyer & Partner auf
S. 8).
Im Rahmen unseres Seminarangebots des kommenden Monats informiert Sie u.a. die Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“ Jenny.Avvocati, gemeinsam mit den Experten von
Assoservizi, über die Anforderungen an Arbeitgeber und -nehmer an die Gesundheit und
Sicherheit am italienischen Arbeitsplatz. Die Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“
Hager & Partners wird Betriebsjuristen und andere Interessierte in Fragen der Unternehmensbuchhaltung im laufenden Geschäft und in außerordentlichen Operationen coachen.
Für weitere Informationen über unsere Seminare, klicken Sie bitte auf den jeweiligen Titel
in untenstehender Liste
Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!
Dr. Trixie-Alexandra Bastian, Netzwerk „Recht & Steuern“
DEinternational Aktuell
16.10.2014
BUSINESS COACHING: GESUNDHEIT UND SICHERHEIT AM ARBEITSPLATZ:
ANFORDERUNGEN UND KORREKTE UMSETZUNG DER ITALIENISCHEN
GESETZESVORSCHRIFTEN (in italienischer Sprache)
Zeit: 14:30 – 18:00 | Ort: Deutsch-Italienische Handelskammer, Mailand | In Zusammenarbeit mit Assoservizi und mit der Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“
Jenny.Avvocati
22.10.2014
BUSINESS COACHING: EINFÜHRUNG FÜR BETRIEBSJURISTEN IN DIE THEMATIK
DES JAHRESABSCHLUSSES UND DER BILANZEN IM RAHMEN VON
AUSSERORDENTLICHEN GESCHÄFTEN (in italienischer Sprache)
Ora: 14:30 – 18:00 | Ort: Deutsch-Italienische Handelskammer, Mailand | In Zusammenarbeit mit der Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“ Hager & Partner
29.10.2014
WEBCOACHING: GESETZESDEKRET 231/2001: DAS MODELL, DAS
AUFSICHTSORGAN UND DIE KONZERNE (in italienischer Sprache)
Ora: 10:00 – 11:30 | Ort: Online | In Zusammenarbeit mit der Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“ CBA Studio Legale e Tributario
The German Chamber Network
DEinternational Italia Srl
Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano
Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195
E-Mail: recht@deinternational.it
Deutsch-Italienische
Handelskammer
Camera di Commercio
Italo-Germanica
LESEPROBE
WIRTSCHAFTSSTANDORT
WIRTSCHAFTSSTANDORT ITALIEN
RECHT UND STEUERN FÜR UNTERNEHMEN
ITALIEN
RECHT UND STEUERN
FÜR UNTERNEHMEN
FESTE GESCHÄFTSEINRICHTUNG
Bearbeitet durch Rödl & Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte
=
209. Was ist die smart card?
Die Smart Card ist der einer Scheckkarte vergleichbare Datenträger für die digitale Unterschrift, die den Versender in beglaubigter Form identifiziert. Mit Anbringung seiner digitalen Unterschrift versichert der Verwender seine Identität sowie die Korrektheit und Vollständigkeit der übermittelten Daten.
In der Regel benötigt jeder Geschäftsführer oder sonst Vertretungsberechtigte einer italienischen Gesellschaft
eine solche Smart Card, um elektronische Eingaben bei dem Handelsregister oder sonst bei öffentlichen Behörden vornehmen zu können. Sollte der Vertretungsberechtigte nicht über eine Smart Card verfügen, kann
in der Regel mit einer einfachen oder beglaubigten Vollmacht an eine mit Smart Card ausgestattete Person
gearbeitet werden.
210. Welches sind die Gesellschaftsbücher (libri sociali)?
Jede Kapitalgesellschaft muss bestimmte Gesellschaftsbücher führen, in denen die Zusammensetzung der
Gesellschaftsorgane und deren Beschlüsse in chronologischer Folge wiedergegeben werden. Das Buch ist
anfänglich durchzunummerieren und auf jeder Seite von einem Notar oder dem Handelsregister zu stempeln,
dabei wird auch die Gesamtseitenzahl des Buches bescheinigt. S.r.l. und S.p.A. müssen folgende Bücher führen:
1. Buch der Gesellschafterentscheidungen
2. Gesellschafterbuch (nur S.p.A.)
3. Buch der Entscheidungen des Geschäftsführungsorgans
4. Buch des Rechnungsprüferausschusses (bei der S.r.l. nur soweit ernannt)
5. Buch des Abschlussprüfers (bei der S.r.l. nur soweit ernannt)
6. Buch des Liquidators (soweit anwendbar).
Bei der S.p.A. können daneben je nach Gestaltung der Geschäftsführungs- und Kontrollorgane weitere oder
andere Gesellschaftsbücher anzulegen und zu führen sein.
Neben den oben aufgeführten Gesellschaftsbüchern müssen bestimmte Bücher der Finanzbuchhaltung geführt
werden, auch in elektronischer Form.
(siehe dazu auch im Bereich „Steuern“)
Zu erhalten über:
DEinternational Italia Srl
The German Chamber Network
Deutsch-Italienische
Handelskammer
Camera di Commercio
Italo-Germanica
Online-Bestellung unter:
www.ahk-italien.it/publikationen/wirtschaftsstandort-italien/
S E P T E M B E R 2 01 4 | 9 0
N E W S L E T T E R
RECHT
&STEUERN
INHALT
GESELLSCHAFTSRECHT
ITALIEN:
Neues Grundkapital für Aktiengesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5
DEUTSCHLAND: Kehrtwende bei der persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
bei Wettbewerbsverstößen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5
MERGERS & ACQUISITIONS
ITALIEN:
Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einer S.r.l. und Verletzung des
Verbots der Verfallsabrede . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6
CORPORATE GOVERNANCE
ITALIEN:
Kleine und mittelständische Unternehmen: Organisationsmodelle einfacher
erstellt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6
ARBEITSRECHT
ITALIEN:
Mehr Flexibilität im Bereich arbeitsrechtlicher Vergleiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7
DEUTSCHLAND: LAG Berlin fordert BAG heraus: Schadensersatz auch ohne Urlaubsantrag . . . . . . .
7
HANDELS- UND HANDELSVERTRETERRECHT
ITALIEN:
SEITE
3
Führt die Insolvenz des Unternehmers zur Beendigung des Handelsvertretervertrags? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8
DEUTSCHLAND: „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" in Kraft
getreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8
BESTEUERUNG DER UNTERNEHMEN
ITALIEN:
Black-List Kosten sind nur dann abzugsfähig, wenn diese gesondert ausgewiesen
sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9
DEUTSCHLAND: Geschäftsführer einer GmbH sollten unter Umständen in Deutschland ein Gehalt
erhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9
INTERNATIONALES STEUERRECHT
ITALIEN:
EXPO Ausstellung 2015 in Mailand. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
10
ARZNEIMITTEL-, MEDIZINPRODUKTE- UND KOSMETIKRECHT
ITALIEN:
Ausschließliche Kompetenz der AIFA zur Bestimmung der therapeutischen
Äquivalenz zwischen Arzneimitteln mit unterschiedlichen Wirkstoffen . . . . . . . . .
10
PATENT-, MARKEN- UND URHEBERRECHT
ITALIEN:
Formenmarken: der Fall Ferrero (LG Mailand, Verordnung vom 11. August 2014) . .
11
DEUTSCHLAND: „Goldbär“ gegen Goldbär. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
11
KARTELL- UND WETTBEWERBSRECHT
ITALIEN:
Ermittlungen der ital. Wettbewerbsbehörde (AGCM) wegen des Verdachts einer
wettbewerbswidrigen Absprache im Bereich von Verkaufsautomaten von Lebensmitteln und Getränken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
DEinternational Italia Srl | Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano
Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 | E-Mail: recht@deinternational.it
12
S E P T E M B E R 2 01 4 | 9 0
N E W S L E T T E R
RECHT
&STEUERN
INHALT
VERRECHNUNGSPREISE
ITALIEN:
Der Verrechnungspreis in der UNO-Agenda. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
12
BAU- UND IMMOBILIENRECHT
ITALIEN:
Bauherr/Auftraggeber, Sicherheitskoordinator, Beauftragter für Unfallvermeidung und Unfallschutz: Risiko und strafrechtliche Haftung im
Arbeitsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13
ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE
ITALIEN:
Mängel der vom Auftraggeber gelieferten Materialien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
14
GESELLSCHAFTEN, DIENSTLEISTUNGEN UND GÜTER DES ÖFFENTLICHEN
RECHTS
ITALIEN:
Der Verkauf von Immobilien der Region Latium hat begonnen . . . . . . . . . . . . . . . .
14
INSOLVENZRECHT
ITALIEN:
Sonderbehandlung auch für Umsatzsteuerschulden beim Vergleichsverfahren . . . .
15
BESTEUERUNG DER PERSONEN
ITALIEN:
SEITE
4
Neue Bestimmungen für die Einzahlung der Steuern für Privatpersonen . . . . . . . .
15
PROZESSRECHT UND SCHIEDSVERFAHREN
ITALIEN:
Neue Aspekte der Justizreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
16
DEUTSCHLAND: Beurteilung der Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung bei Fällen mit
Auslandsbezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
16
UMSATZSTEUER UND ZÖLLE
ITALIEN:
Beweis für den innergemeinschaftlichen Verkauf ab Werk . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
17
FINANZSTRAFRECHT
ITALIEN:
Steuerstraftaten: Hinderungsgrund bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. . . . . . . .
17
STEUERPRÜFUNGEN UND STEUERKLAGEVERFAHREN
ITALIEN:
Die Forderung von Nichtanwendung der Steuerstrafe kann in jeder Phase des
steuerrechtlichen Verfahrens hervorgebracht werden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
18
UNTERNEHMENSSTRAFRECHT
ITALIEN:
Offenbarung von wissenschaftlichen, gewerblichen und beruflichen Geheimnissen . .
18
ENERGIERECHT
ITALIEN:
Das Gesetz "spalma incentivi" ist in Kraft. Welche Schritte sind zu ergreifen? . . . .
DEinternational Italia Srl | Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano
Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 | E-Mail: recht@deinternational.it
19
S E P T E M B E R 2 01 4 | 9 0
N E W S L E T T E R
RECHT
&STEUERN
GESELLSCHAFTSRECHT # 01#
ITALIEN: NEUES GRUNDKAPITAL FÜR AKTIENGESELLSCHAFTEN
Im Rahmen der Umwandlung des „Dekrets zur Wettbewerbsfähigkeit“ der Regierung Renzi
(Gesetzesdekret Nr. 91/2014) in das Gesetz Nr. 116/2014 vom 11. August 2014, welches am
20.08.2014 in Kraft getreten ist, wurde eine der wichtigsten Erneuerungen für die unternehmerische Welt bestätigt: die Reduzierung des obligatorischen Mindestgrundkapitals
für die Gründung einer Aktiengesellschaft.
In der Tat hatte das Dekret zur Wettbewerbsfähigkeit die Schwelle des erforderlichen Mindestgrundkapitals für die Gründung der Aktiengesellschaft maßgeblich herabgesetzt. Im
Einzelnen hatte Artikel 20 Abs. 7 des Gesetzesdekrets Nr. 91/2014 den Artikel 2327 des
Zivilgesetzbuchs dergestalt abgeändert, dass das Mindeststammkapital für die Gründung
der Aktiengesellschaft von den bisher vorgesehenen 120.000 Euro auf 50.000 Euro vermindert wurde; dies mit den folgenden erklärten Zielen: (i) die Gründung von Startups in
Form von Aktiengesellschaften anstelle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu
erleichtern und dadurch den Zugang zum Kapitalmarkt zu begünstigen und (ii) die nationale Gesetzgebung an jene der wichtigsten EU-Mitgliedstaaten (UK, Deutschland, Frankreich) anzugleichen, welche niedrigere Mindestgrundkapitale vorsehen.
Avv. und Rechtsanwalt Mattia Dalla Costa
mattia.dallacosta@cbalex.com
Avv. Ornella Di Benedetto, LL.M.
ornella.dibenedetto@cbalex.com
Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“
der Deutsch-Italienischen Handelskammer
SEITE
5
DEUTSCHLAND: KEHRTWENDE BEI DER PERSÖNLICHEN HAFTUNG DES
GESCHÄFTSFÜHRERS EINER GMBH BEI
WETTBEWERBSVERSTÖSSEN?
Die Frage der persönlichen Haftung der Geschäftsführer einer GmbH stellt sich immer
dann, wenn die Gesellschaft ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Noch im Jahr 2012
hatte der BGH entschieden, dass ein Geschäftsführer persönlich hafte, wenn er zwar Kenntnis von einer Markenverletzung hat, jedoch seinen Einfluss zur Vermeidung der künftigen
Markenrechtsverletzung nicht geltend macht (BGH, Urteil vom 19.4.2012 - I ZR 86/10).
Diese weitreichende Haftung des Geschäftsführers hat der BGH bei Wettbewerbsverstößen
nunmehr aufgegeben (BGH, Urteil vom 18.6.2014 – I ZR 242/12). Hiernach haftet der Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbsverstöße der von ihm vertretenen Gesellschaft persönlich nur dann, wenn er die Rechtsverletzung selbst begangen oder in Auftrag gegeben
hat. Erforderlich sei, dass der Wettbewerbsverstoß auf einem Verhalten beruht, das nach
seinem äußeren Erscheinungsbild dem Geschäftsführer anzulasten ist. Die reine Kenntnis
des Geschäftsführers von Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft und das Unterlassen der
Verhinderung dieser Verstöße reiche in der Regel nicht aus, um eine persönliche Haftung
des Geschäftsführers zu begründen.
RA Julian Winn
julian.winn@luther-lawfirm.com
Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“
der Deutsch-Italienischen Handelskammer
Inhalt
DEinternational Italia Srl | Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano
Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 | E-Mail: recht@deinternational.it
S E P T E M B E R 2 01 4 | 9 0
N E W S L E T T E R
RECHT
&STEUERN
MERGERS & ACQUISITIONS # 02 #
ITALIEN: ÜBERTRAGUNG VON GESELLSCHAFTSANTEILEN AN EINER S.R.L.
UND VERLETZUNG DES VERBOTS DER VERFALLSABREDE
Das Landgericht Mailand hat durch eine Entscheidung vom 3.10.2013 einen Vertrag über
die Übertragung von Gesellschaftsanteilen wegen der Verletzung des Verbots der Verfallsabrede für nichtig erklärt. Der Übertragende war hier Gesellschafter und Geschäftsführer
und hatte seine Anteile an zwei weitere Gesellschafter zum Nennwert verkauft. Gleichzeitig
war die Gesellschaft Gläubigerin gegen den Übertragenden, da dieser als Geschäftsführer
unrechtmäßig Geld aus der Firmenkasse entnommen hatte. Der Anteilsübertragungsvertrag
wurde als Garantie unterzeichnet und sah neben einer geringeren Bewertung der verkauften Anteile das Recht zum Rückerwerb zugunsten des Übertragenden vor, soweit dieser
seine Schulden gegenüber der Gesellschaft getilgt haben sollte. Nach dem Urteil des Gerichts verletze dieser Vertrag die unabdingbaren Bestimmungen des Art. 1344 Zivilgesetzbuch (Vertrag zur Umgehung des Gesetzes) wegen des Verbots der Verfallsabrede und sei
demnach nichtig und von Amts wegen aufzuheben. Auch wenn direkt die Bedingungen
einer Verfallsabrede nicht als solche gegeben seien, da die Übernehmer der Anteile als Garantie (die Gesellschafter) und der Schuldner (die Gesellschaft) unterschiedliche Personen
seien, liege dennoch eine unzulässige Verfallsabrede vor, da hier ein solcher Zusammenhang zwischen beiden Geschäften bestehe, dass diese als Einheit anzusehen seien.
RA und Avv. Wolf Michael Kühne
Wolf.kuehne@dlapiper.com
Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“
der Deutsch-Italienischen Handelskammer
SEITE
6
CORPORATE GOVERNANCE # 06 #
ITALIEN: KLEINE UND MITTELSTÄNDISCHE UNTERNEHMEN:
ORGANISATIONSMODELLE EINFACHER ERSTELLT
Mit Dekret des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik des 13.02.2014 wurde Paragraph
Nr. 30 des Legislativdekrets Nr. 81/2008 umgesetzt. Das von der Ständigen Beratenden
Kommission für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit beschlossene Dokument enthält
vereinfachte, praktische Hinweise für die Einführung eines Organisationsmodells für Gesundheit und Sicherheit seitens kleiner und mittelständischer Unternehmen (d.h. jene mit
weniger als 250 Mitarbeitern und 50 Millionen Euro Umsatz). Das Dekret stellt klar, dass
die vom erwähnten Dokument vorgesehenen Prozeduren für die Aufstellung und tatsächliche Durchführung eines geeigneten betrieblichen Systems zur Verhinderung von Straftaten gemäß Paragraphen Nr. 25 septies des Legislativdekrets Nr. 231/2001 („LgD“)
zweckmäßig sind. Die genannten, nach den UNI-INAIL Richtlinien aufgestellten Prozeduren stellen ein vereinfachtes System für das Management von Sicherheit und Gesundheit
bei der Arbeit dar, welches aufgrund der Anforderungen des LgD und des Paragraphen
Nr. 30 des Legislativdekrets Nr. 81/2008 ergänzt worden ist (z.B. mit der Einführung eines
Sanktionssystems). Jene Prozeduren haben ausschließlich Wirkung auf die Straftaten des
Paragraphen Nr. 25 septies LgD (und gelten somit nur in dieser Hinsicht als geeignet laut
LgD). Kleine und mittelständische Unternehmen könnten sich auch entscheiden, ihre Bemühungen nur auf die Verhinderung jener Straftaten zu konzentrieren.
Avv. Marco De Stefanis
marco.destefanis@heussen-italia.it
Inhalt
DEinternational Italia Srl | Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano
Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 | E-Mail: recht@deinternational.it
S E P T E M B E R 2 01 4 | 9 0
N E W S L E T T E R
RECHT
&STEUERN
ARBEITSRECHT # 03 #
ITALIEN: MEHR FLEXIBILITÄT IM BEREICH ARBEITSRECHTLICHER VERGLEICHE
Am 12.9.2014 trat G.D. Nr. 132/2014 in Kraft, das Bestimmungen zur Reduzierung der Anzahl und Dauer von Zivilverfahren einführt. Von besonderem Interesse ist eine neue Bestimmung betreffend Vergleiche im Bereich des Arbeitsrechts. Wie bekannt ist, können
Vergleiche, die mit Arbeitnehmern (sowie Mitarbeitern und „kleinen“ Handelsvertretern)
abgeschlossen werden und deren Gegenstand Rechte sind, die sich aus unabdingbaren Bestimmungen ergeben, „binnen sechs Monaten ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder
ab Verzicht oder Vergleich, wenn diese nach dessen Beendigung erfolgt sind, angefochten
werden“ (vgl. Art. 2113 ital. ZGB), sofern sie nicht vor den zuständigen Schlichtungsstellen,
d.h. bei den Gewerkschaften oder bei Gericht, abgeschlossen werden. Aufgrund dieser Bestimmungen mussten auch sehr komplexe Vergleiche, die von arbeitsrechtlichen Spezialisten ausgehandelt wurden, immer in o.g. „geschützten Rahmen“ wiederholt werden (vor
Personen, die weder die Begründung noch die Beilegung dieser Streitigkeiten kannten), um
zu vermeiden, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt angefochten werden. Das G.D. Nr.
132/2014 greift hier insoweit ein, als dass es festlegt, dass auch Vergleiche, die „infolge
von Verhandlungen abgeschlossen werden, die von einem Rechtsanwalt begleitet werden“,
dieselben Wirkungen haben können wie eine Schlichtung im gewerkschaftlichen oder gerichtlichen Rahmen.
Avv. Giuseppe Cucurachi
giuseppe.cucurachi@jenny.it
Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“
der Deutsch-Italienischen Handelskammer
SEITE
7
DEUTSCHLAND: LAG BERLIN FORDERT BAG HERAUS: SCHADENSERSATZ
AUCH OHNE URLAUBSANTRAG
Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg vom 12.06.2014
(21 Sa 221/14) ist der Arbeitgeber verpflichtet, Urlaub auch ohne Urlaubsantrag des Arbeitnehmers von sich aus zu erteilen. Das LAG stellt sich damit gegen die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Das deutsche Urlaubsrecht sei im Lichte von
Art. 7 Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG vom 4.11.2003) auszulegen. Der Urlaub diene der
Gesundheit und gehöre daher zum Arbeitsschutzrecht. Wie sonstige Pausen und Ruhezeiten
habe der Arbeitgeber auch den Urlaub von sich aus zu beachten.
Erteilt der Arbeitgeber den Urlaub nicht, verfällt der Anspruch auf bezahlte Freistellung
durch Zeitablauf. Dem Arbeitnehmer entsteht so ein Schaden, den der Arbeitgeber ersetzen
muss, wenn er sich nicht entlasten kann. Ist wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
kein Freizeitausgleich möglich, ist der Anspruch abzugelten.
Das LAG hat die Revision zugelassen, doch angesichts des geringen Streitwerts (€ 1.200)
ist zu befürchten, dass das BAG hier keine Gelegenheit bekommen wird, seine Rechtsprechung zu überprüfen. Wer sich als Arbeitgeber im eigenen Interesse um Compliance und
Nachhaltigkeit bemüht, sollte ohnehin nicht darauf vertrauen, dass nicht verlangter Urlaub
verfällt, sondern auf die Mitarbeiter zugehen und rechtzeitig den Urlaub festlegen.
RA Alexander Seitz, LL.M. Eur. | a.seitz@mader-stadler.de
RA und Avv. Fabio Sali, LL.M. Eur. | f.sali@mader-stadler.de
Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“
der Deutsch-Italienischen Handelskammer
Inhalt
DEinternational Italia Srl | Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano
Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 | E-Mail: recht@deinternational.it
S E P T E M B E R 2 01 4 | 9 0
N E W S L E T T E R
RECHT
&STEUERN
HANDELS- UND HANDELSVERTRETERRECHT #04#
ITALIEN: FÜHRT DIE INSOLVENZ DES UNTERNEHMERS ZUR BEENDIGUNG DES
HANDELSVERTRETERVERTRAGS?
Welche Folgen die Insolvenz des Unternehmers auf einen laufenden Handelsvertretervertrag hat, ist umstritten.
Da das Gesetz diesen Fall nicht eigens regelt, liegt die Anwendung der allgemeinen, in
Art. 72 Ital. Insolvenzgesetz festgelegten Grundregel nahe: Danach führt die Insolvenzeröffnung bei zweiseitigen, sich in Ausführung befindlichen Verträgen nicht zur automatischen Vertragsbeendigung, sondern die Verträge bleiben so lange "suspendiert", bis der
Insolvenzverwalter sich für deren Beendigung oder Fortsetzung entscheidet.
Dies wird jedoch von den Instanzgerichten vermehrt anders gesehen: Sie vertreten die
Auffassung, das persönliche Vertrauensverhältnis, das zwischen Unternehmer und Handelsvertreter vorhanden zu sein hat, falle bei Insolvenzeröffnung weg und der Handelsvertretervertrag ende daher kraft Gesetzes (Anwendung von Art. 78 Abs. 2 Ital.
Insolvenzgesetz analog, siehe Tribunale Prato vom 18.01.2012). Die für den Handelsvertreter bedeutsamste Konsequenz dieser instanzgerichtlichen Rechtsprechung liegt darin,
dass ihm danach kein Handelsvertreterausgleichsanspruch zusteht, da der Vertrag aus
Gründen endet, die nicht auf einer Willensentscheidung der Vertragsparteien beruhen.
RAin u. Avv. Susanne Hein,
susanne.hein@mblegale.it
Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“
der Deutsch-Italienischen Handelskammer
SEITE
8
DEUTSCHLAND: "GESETZ ZUR BEKÄMPFUNG VON ZAHLUNGSVERZUG IM
GESCHÄFTSVERKEHR" IN KRAFT GETRETEN
Im Juli ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschaftsverkehr" in Kraft
getreten. Ziel des Gesetzes ist es, eine Verbesserung der Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr zu erreichen.
Wirksamkeitsvoraussetzung für Vereinbarungen, nach Maßgabe derer Zahlung mehr als
60 Tage nach Empfang der Gegenleistung geschuldet ist, ist jetzt, dass diese ausdrücklich
getroffen werden und im Hinblick auf die Belange des Glaubigers nicht grob unbillig sind.
In AGB enthaltene Fälligkeitsregelungen, welche Zahlungen nach mehr als 30 Tagen vorsehen, sind im Zweifel unangemessen und deswegen unwirksam.
Gegenüber öffentlichen Auftraggebern ist die Vereinbarung von Zahlungsfristen von mehr
als 30 Tagen weitergehend nur noch dann zulässig, wenn dies aufgrund der besonderen
Natur des Schuldverhältnisses sachlich gerechtfertigt ist; stets unwirksam sind Fälligkeitsfristen von mehr als 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung.
Ausserdem wird der Zinssatz fur Entgeltforderungen gegenüber Unternehmern von acht
auf neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz angehoben und eine pauschale „Strafzahlung“ von 40,00 Euro eingeführt.
Rechtsanwalt und Avvocato Alessandro Honert
dmp.bologna@derra.it
Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“
der Deutsch-Italienischen Handelskammer
Inhalt
DEinternational Italia Srl | Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano
Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 | E-Mail: recht@deinternational.it
S E P T E M B E R 2 01 4 | 9 0
N E W S L E T T E R
RECHT
&STEUERN
BESTEUERUNG DER UNTERNEHMEN #05#
ITALIEN: BLACK-LIST KOSTEN SIND NUR DANN ABZUGSFÄHIG, WENN DIESE
GESONDERT AUSGEWIESEN SIND
Das Kassationsgericht hat mit dem am 21.05.2014 veröffentlichten Urteil Nr. 11158/2014
einem Unternehmen die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten für Lieferungen aus einem
Steuerparadies aberkannt, da es die Kosten nicht gesondert im Vordruck RF der Steuererklärung für das Jahr 2003 angegeben hatte.
Das Urteil widerspricht den Entscheidungen in erster und zweiter Instanz, in welchen die
Richter die fehlende Angabe als lediglich formellen Fehler gewertet und die steuerliche
Absetzbarkeit der Kosten anerkannt hatten. Das Kassationsurteil bestätigt hingegen, dass
für Übertretungen, welche vor dem Jahr 2007 stattgefunden haben, keine Richtigstellung
möglich ist und stimmt somit der Entscheidung des Finanzamtes zu, die Kosten, welche
nicht getrennt in der Steuererklärung ausgewiesen wurden, zu besteuern.
Das Urteil ist erstaunlich , vor allem weil das Finanzamt im Rundschreiben Nr. 46 vom 3.
November 2009 klargestellt hatte, dass die unterlassene Angabe in der Steuererklärung
nicht automatisch zum Verlust der steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten führt, sofern das
Unternehmen aufzeigen kann, dass wenigstens eine der Voraussetzungen für die Absetzbarkeit gemäß Art. 110 des TUIR vorhanden war.
Giampiero Guarnerio
giampiero.guarnerio@roedl.it
Dott. Gert Gasser
gert.gasser@roedl.it
Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“
der Deutsch-Italienischen Handelskammer
SEITE
9
DEUTSCHLAND: GESCHÄFTSFÜHRER EINER GMBH SOLLTEN UNTER
UMSTÄNDEN IN DEUTSCHLAND EIN GEHALT ERHALTEN
Prinzipiell besteht in Deutschland keine gesetzliche Pflicht, dass der Geschäftsführer einer
GmbH ein Gehalt erhalten muss. Erhält ein Geschäftsführer einer deutschen GmbH jedoch
ein Gehalt von einer ausländischen Muttergesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen, so ist dieses Gehalt möglicherweise aufzuteilen und ein Teil davon in Deutschland
zu versteuern, auch wenn die GmbH keine wesentliche Aktivität in Deutschland entfaltet.
Maßgeblich für die Aufteilung ist dabei der Fremdvergleich mit einem fremden Dritten.
Die Prüfung derartiger Fälle und die Tendenz, nachträglich einen Teil des Gehaltes in
Deutschland für steuerpflichtig zu erklären, wird offensichtlich aufgrund einer internen
Verwaltungsanweisung in Zukunft strenger gehandhabt werden.
Aus unserer Sicht wäre ein deutsches Gehalt des Geschäftsführers auch geeignet, der Gefahr einer doppelten Ansässigkeit der Gesellschaft entgegen zu wirken.
Dipl.-Kfm. Raimund Mader | Wirtschaftsprüfer,
Steuerberater, Fachberater für internationales Steuerrecht
r.mader@mader-stadler.de
Dipl.-Kfm. Stephanie Deiters | Steuerberaterin,
Fachberaterin fu
̈r internationales Steuerrecht
s.deiters@mader-stadler.de
Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“
der Deutsch-Italienischen Handelskammer
Inhalt
DEinternational Italia Srl | Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano
Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 | E-Mail: recht@deinternational.it
S E P T E M B E R 2 01 4 | 9 0
N E W S L E T T E R
RECHT
&STEUERN
INTERNATIONALES STEUERRECHT # 07 #
ITALIEN: EXPO AUSSTELLUNG 2015 IN MAILAND
Die Teilnahme an der EXPO Ausstellung 2015 in Mailand durch eine ausländische Gesellschaft kann zur Herausbildung einer italienischen Betriebsstätte führen, wenn das Unternehmen den Ausstellungsraum zur Durchführung von gewerblichen Tätigkeiten (z.B. dem
Verkauf) nutzt. In diesem Fall gelten die Voraussetzungen für das Bestehen einer Betriebsstätte als erfüllt, d.h. : 1. das Bestehen eines Geschäftssitzes, d.h. Räumlichkeiten oder Orte,
über welche die Gesellschaft (egal in welcher Form) verfügt; 2. die räumliche und zeitliche
"Dauerhaftigkeit" dieses Sitzes, der sich folglich an einem bestimmten Ort mit einem gewissen Grad an Beständigkeit befinden muss; 3. die Ausübung der Unternehmenstätigkeit an
diesem Geschäftssitz, oder in jedem Fall in jenem Land, in dem sich der Sitz befindet. Die
Agentur der Einnahmen hat mit dem Rundschreiben Nr. 26 vom 7.08.14 klargestellt, dass,
sollte der Teilnehmer den Ausstellungsstand für gewerbliche Zwecke nutzen, die Voraussetzungen gemäß den Punkten 1 und 3 von sich aus gegeben sind. Was hingegen die zeitliche
«Kontinuität» betrifft, ist die Agentur der Meinung, dass die Dauer der Expo-Ausstellung
ausreichend sei, um eine Betriebsstätte herauszubilden. Auch zu MwSt.-Zwecken kann die
Durchführung einer gewerblichen Tätigkeit in Italien durch ein nicht ansässiges Subjekt zur
Herausbildung einer Betriebsstätte führen. Allerdings ist in diesem Fall auch der Einsatz
von Personal ausschlaggebend, da allein die «materielle» Bedingung nicht ausreicht.
Dott. Dirk Prato
dirk.prato@hager-partners.it
Dott. Roberto Pellegrini
roberto.pellegrini@hager-partners.it
Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“
der Deutsch-Italienischen Handelskammer
SEITE
10
ARZNEIMITTEL-, MEDIZINPRODUKTE- UND KOSMETIKRECHT # 23 #
ITALIEN: AUSSCHLIESSLICHE KOMPETENZ DER AIFA ZUR BESTIMMUNG DER
THERAPEUTISCHEN ÄQUIVALENZ ZWISCHEN ARZNEIMITTELN MIT
UNTERSCHIEDLICHEN WIRKSTOFFEN
Es ist ausschließlich Sache der AIFA., die therapeutische Äquivalenz zwischen Arzneimitteln mit unterschiedlichen Wirkstoffen zu bestimmen. Unter Bestätigung dieses Prinzips
hat der TAR Lazio (Urteil Nr. 4514/2014) auf die Bestimmung des Art. 11 ter des DL 95/2012
verwiesen, der vorsieht, dass "sich die Regionen beim Erlass etwaiger Beschlüsse basierend
auf der therapeutischen Äquivalenz zwischen Arzneimitteln mit unterschiedlichen Wirkstoffen an die begründeten und dokumentierten Bewertungen der italienischen Arzneimittelbehörde halten.“ Ausgehend von diesem Prinzip hat der TAR Lazio den Beschluss
der Region Lazio aufgehoben, in welchem diese, zum Zwecke der Arzneikostendämpfung,
den Ärzten empfohlen hatte, die Verwendung von bioähnlichen Arzneimitteln anstatt anderer Originatoren, die auf unterschiedlichen Wirkstoffen basieren, zu verschreiben. Mit
der Formulierung einer solchen Empfehlung, hatte die Region jedoch die Grenzen ihrer
eigenen Zuständigkeit insoweit überschritten, als dass sie es sich angemaßt hat, die therapeutische Äquivalenz zwischen einem bestimmten bioähnlichen Arzneimittel und anderen Originatoren mit unterschiedlichen Wirkstoffen, zu behaupten, während eine solche
Äquivalenzbewertung von der AIFA hätte vorgenommen werden müssen, die sich jedoch
zu diesem Thema nicht geäußert hat.
Avv. Marta A.M. Fusco
m.fusco@eunomiastudio.it
Avv. Caterina Calia
c.calia@eunomiastudio.it
Inhalt
DEinternational Italia Srl | Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano
Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 | E-Mail: recht@deinternational.it
S E P T E M B E R 2 01 4 | 9 0
N E W S L E T T E R
RECHT
&STEUERN
PATENT-, MARKEN- UND URHEBERRECHT # 08 #
ITALIEN: FORMENMARKEN: DER FALL FERRERO (LG MAILAND, VERORDNUNG
VOM 11. AUGUST 2014)
Das LG Mailand hat einem Antrag auf Beschlagnahmung und Unterlassung, gestellt von
der Süßwarenfirma Ferrero gegen einen Konkurrenten, teilweise stattgegeben. Ferrero legte
dar, dass sich die Pralinen und Waffeln, die vom Beklagten vertrieben wurden, mit Formund Bildmarken bezüglich von Ferrero vertriebenen Produkten der gleichen Art überschneiden, und hat daher die eigenen dreidimensionalen und bildlichen Marken geltend
gemacht. Art.9 des Codex für gewerbliches Eigentum schließt die Registrierbarkeit von
„Zeichen, die ausschließlich von der naturgegebenen Form des Produkts, von der für den
Erhalt eines technischen Ergebnisses notwendigen Form der Ware, oder der Form, die der
Ware einen grundlegenden Wert verleiht, gebildet werden“ als Marke aus (s.a. Art.7 VO.
207/09/EG u. Art.3 RL 08/95/EG). Der Richter hat insoweit unterschieden: (i) hinsichtlich
der Pralinen meinte er, dass sich die entsprechenden vom Kläger verwendeten Marken auf
schutzfähige Formen sowie patentrechtlich schutzfähige technische Lösungen beziehen
und dass das Anerkennen eines Schutzes der Marke eine unrechtmäßige Verlängerung der
patentrechtlichen Ausschließlichkeit verursachen würde; (ii) hinsichtlich der Waffeln hat
er die Marken prägenden Merkmale als willkürlich und weder als natur- noch funktionsbedingt noch als ästhetisch notwendig anerkannt, was die Registrierbarkeit gem. Art. 9
ausgeschlossen hätte, und hat dementsprechend dem Kläger den Markenschutz zugestanden.
SEITE
11
Dott. Matteo Figini
matteo.figini@agnoli-giuggioli.it
Avv. Luigi Miraglia
luigi.miraglia@agnoli-giuggioli.it
Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“
der Deutsch-Italienischen Handelskammer
DEUTSCHLAND: „GOLDBÄR“ GEGEN GOLDBÄR
Vor dem OLG Köln stritten zwei bekannte Süßwarenhersteller, Haribo und Lindt, um einen
goldenen Bären. Haribo, bekannt vor allem für Gummibärchen, wehrt sich dagegen, dass
Lindt, vor allem für Schokoladenhasen bekannt, einen Bären aus Schokolade verkauft, der
in goldenes Papier gewickelt ist und Lindt-Teddy heißt. Das sei in Wahrheit ein „Goldbär“.
„Goldbär“ ist eine bekannte Marke von Haribo. Haribo meint sogar: eine berühmte. Das
OLG teilt diese Meinung. Es weist die Klage auf Unterlassung samt Folgeansprüchen (Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht) trotzdem ab. Die Marken von Haribo
seien nicht verletzt, weil der Lindt-Teddy ihnen nicht ähnlich sei. Zwar könne grundsätzlich eine Wortmarke auch durch eine markenmäßig verwendete Warenform verletzt werden. Die Ähnlichkeit der gegenüberstehenden Zeichen sei aber auch bei berühmten Marken
nicht anders als bei anderen zu beurteilen. Ähnlich seien sich der „Goldbär“ und der LindtTeddy zwar als Ware, aber nicht hinsichtlich ihrer kennzeichnenden Merkmale. Wegen der
Bedeutung der Fragen hat das OLG die Revision zum BGH zugelassen.
OLG Köln, Urt. v. 11.4.2014, Az. 6 U 230/12
Dr. Joachim Mulch
j.mulch@gvw.com
Inhalt
DEinternational Italia Srl | Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano
Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 | E-Mail: recht@deinternational.it
S E P T E M B E R 2 01 4 | 9 0
N E W S L E T T E R
RECHT
&STEUERN
KARTELL- UND WETTBEWERBSRECHT # 09 #
ITALIEN: ERMITTLUNGEN DER ITAL. WETTBEWERBSBEHÖRDE (AGCM) WEGEN
DES VERDACHTS EINER WETTBEWERBSWIDRIGEN ABSPRACHE IM
BEREICH VON VERKAUFSAUTOMATEN VON LEBENSMITTELN UND
GETRÄNKEN
Mit Beschluss vom 17.7.2014 hat die AGCM Ermittlungen gegen einige Unternehmen eingeleitet, die mit Verkaufsautomaten von Lebensmitteln und Getränken handeln, um das
Bestehen von wettbewerbswidrigen Absprachen zu überprüfen. Die AGCM vermutete einen
„Nichtangriffspakt“: die beteiligten Unternehmen hätten eine Aufteilung der Kunden vereinbart, um zu vermeiden, Angebote an Personen zu richten bzw. Verkaufsautomaten bei
Personen einzurichten, die bereits Kunden anderer Partner der vermuteten Absprache sind.
Auch die Art und Weise, wie die AGCM von der eventuell rechtswidrigen Absprache erfahren hat, ist interessant: sie erhielt einen Hinweis von einer Privatperson, die mit dem
Call Center eines der beteiligten Unternehmen wegen der Einrichtung eines Automaten
gesprochen hatte, die das ihr gemachte Angebot aber nicht in Anspruch nehmen konnte,
nachdem sie mitgeteilt hatte, schon Kunde eines anderen Anbieters zu sein, der ebenso
Partner der vermuteten Absprache ist. Laut Verfügung der AGCM hätten die Mitarbeiter
des Call Centers entscheidend dazu beigetragen, das Bestehen der vermeintlichen Absprache sowie Informationen zu den teilnehmenden Unternehmen bekannt zu geben. Der Beschluss zeigt nicht nur eine wachsende Sensibilität, was wettbewerbswidrige Verhalten
betrifft, sondern auch, wie einfach verdächtige Verhaltensweisen – in ganz unterschiedlichen Sektoren – Gegenstand einer Prüfung seitens der AGCM werden können.
Avv. Simona Gallo | simona.gallo@jenny.it
Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“
der Deutsch-Italienischen Handelskammer
SEITE
12
VERRECHNUNGSPREISE # 10 #
ITALIEN: DER VERRECHNUNGSPREIS IN DER UNO-AGENDA
UN-Kommissare und Finanzbeamte der verschiedenen Länder haben sich in der Agentur
der Einnahmen in Rom mit dem Ziel getroffen, das Handbuch über Verrechnungspreise
(Practical Manual on Transfer Pricing for Developing Countries) zu aktualisieren. Das im
Mai 2013 von der UNO offiziell herausgegebene obengenannte Werk ist das Ergebnis einer
vierjährigen Arbeit. Da Entwicklung und Besteuerung Hand in Hand gehen (Tax and Development Goal) und die Finanzverwaltungen aufstrebender Länder durch mangelhafte
Gesetzgebung erhebliche Verluste an Steuereinkünften erleiden könnten, hat die UNO ein
spezifisches Handbuch über Verrechnungspreise für Entwicklungsländer ausgearbeitet.
Dieses soll als Grundlage für die Schlichtung von verrechnungspreisbezogenen internationalen Streitigkeiten und als Ergänzung der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien dienen.
Ein Thema des Treffens war § 9 des UNO-Abkommens, der sich explizit auf den Fremdvergleichsgrundsatz bezieht, laut welchem der angemessene Preis für konzerninterne Geschäfte der Preis ist, auf den sich unabhängige Unternehmen für ähnliche Geschäfte
einigen würden. Ein weiteres Thema war die Unternehmensrestrukturierung: Schwerpunkte
waren die Reallokation von Funktionen, Gütern und Risiken sowie die konzerninterne
Übertragung von immateriellen Vermögensgegenständen und Dienstleistungen.
Dott. Carlotta Bedogni
dottore commercialista und revisore legale
c.bedogni@sinthema.it
Inhalt
DEinternational Italia Srl | Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano
Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 | E-Mail: recht@deinternational.it
S E P T E M B E R 2 01 4 | 9 0
N E W S L E T T E R
RECHT
&STEUERN
BAU- UND IMMOBILIENRECHT # 11 #
ITALIEN: BAUHERR/AUFTRAGGEBER, SICHERHEITSKOORDINATOR,
BEAUFTRAGTER FÜR UNFALLVERMEIDUNG UND UNFALLSCHUTZ:
RISIKO UND STRAFRECHTLICHE HAFTUNG IM ARBEITSSCHUTZ
Im Arbeitsrecht sind verschiedene Personen zur Vermeidung strafrechtlicher Folgen verpflichtet, wobei der Bereich der Bauaufträge wegen der zahlreichen Sicherheitsvorschriften
einer der kritischsten ist. Der Bauherr ist zur Feststellung der technisch-fachlichen Eignung
der Auftragnehmer bzgl. der Unfallverhütungs- und Notfallmaßnahmen verpflichtet. Dies
erstreckt sich nicht auf die Einhaltung von Maßnahmen zur Risikoverhütung im Fachbereich
des Auftragsnehmers, d.h. Risiken, deren Verhütung Sicherheitsvorkehrungen i.R.v. besonderen technischen Fachkenntnissen und Bestimmungen voraussetzt. Die Haftungsvorschriften für Sicherheitskoordinatoren (Verantwortliche für Bauprojekte und Ausführung der
Arbeiten) zielen auf eine Risikoreduzierung in der Planungs- und Ausführungsphase ab. Die
Rspr. nennt zahlreiche Pflichten der Sicherheitskoordinatoren, die auch bestimmte unternehmensinterne Risiken betreffen; ihnen obliegen die Kontrolle des Einsatzes von Arbeitsinstrumenten und die Überwachung des Arbeitsprozesses. Der Haftungsumfang des Beauftragten
für Unfallvermeidung und Unfallschutz (RSPP) ist umstritten, da dieser keine Entscheidungsbefugnisse bei der Unfallverhütung besitzt. Sie tritt bei Unfällen aufgrund einer Gefahrensituation ein, die er hätte wahrnehmen und dem Arbeitgeber mitteilen müssen.
Avv. Paola Nardini
paola.nardini@cbalex.com
RAin Olivia Bartel
olivia.bartel@cbalex.com
Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“
der Deutsch-Italienischen Handelskammer
SEITE
13
Informationen und
Musterformular für
Ihren italienischen
Geschäftspartner
Ab dem 1. Januar 2014 haben deutsche Unternehmen
für Warenlieferungen in das europäische Ausland
sogenannte „Gelangensbestätigungen“ an die deutschen Steuerbehörden weiterzuleiten, um gegenüber
ihren Abnehmern ohne Umsatzsteuer abrechnen zu
können. Die Ausstellung der jeweiligen Gelangensbestätigung obliegt dem Warenempfänger. Ziel dieser
Neuerung im deutschen Umsatzsteuerrecht ist die
Verhinderung von Steuerhinterziehungen durch Erhöhung der Transparenz in der Lieferkette.
Um deutschen Unternehmen die Erläuterung dieser
Neuerung gegenüber ihren italienischen Geschäftspartnern zu erleichtern, hat die DEinternational Italia
Srl, Dienstleistungsgesellschaft der AHK Italien, ein
kurzes Informationsblatt in italienischer Sprache erstellt. Zudem bietet sie ein Musterformular für die
Ausstellung einer Gelangensbestätigung mit italienischen Erläuterungen an, welches vervielfältigt und
im Rahmen von Warenlieferungen nach Italien an
die italienischen Abnehmer weitergegeben werden
kann.
Kontakt: recht@deinternational.it
Inhalt
DEinternational Italia Srl | Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano
Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 | E-Mail: recht@deinternational.it
© chungking - Fotolia.com
DIE NEUE GELANGENSBESTÄTIGUNG
S E P T E M B E R 2 01 4 | 9 0
N E W S L E T T E R
RECHT
&STEUERN
ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE # 12 #
ITALIEN: MÄNGEL DER VOM AUFTRAGGEBER GELIEFERTEN MATERIALIEN
Nach ständiger Rechtsprechung des italienischen Kassationshofes haftet der Auftragnehmer für vom Auftraggeber festgestellte Mängel des Werkes, wenn diese auf vom Auftraggeber gelieferte Materialien zurückzuführen sind, die der Auftragnehmer vorbehaltslos
angenommen hat, obwohl diese erkennbar fehlerhaft oder nicht zur Ausführung des Werkes geeignet sind. Der Auftragnehmer ist gehalten, dem Auftraggeber anzuzeigen, dass
die von ihm gelieferten Materialien von schlechter Qualität oder nicht geeignet sind, das
Werk erfolgreich auszuführen; bleibt eine solche Anzeige aus, so kann der Auftragnehmer
seine Haftung für Mängel des Werkes nicht dadurch ausschliessen, dass er sich auf die
Mangelhaftigkeit der vom Auftraggeber gelieferten Materialien beruft.
Der Auftragnehmer ist nämlich verpflichtet, die ihm gelieferten Materialien vor deren Verwendung zu untersuchen und sich über deren Anwendungstechnik zu unterrichten, wenn
er diese zuvor nie benutzt hat.
RA Avv. Robert Rudek
robert.rudek.brsa@lawfed.com
SEITE
14
GESELLSCHAFTEN, DIENSTLEISTUNGEN UND GÜTER DES ÖFFENTLICHEN RECHTS #13
ITALIEN: DER VERKAUF VON IMMOBILIEN DER REGION LATIUM HAT BEGONNEN
Um die Neuordnung, die Verwaltung und die Aufwertung der Immobilien im Eigentum
von Regionen, Gemeinden und anderen öffentlichen Anstalten zu fördern, erlaubt es Art.
58 des Gesetzes Nr. 133/2008 den Besitzern, zielgerichtete Maßnahmen zur Aufwertung
oder zum Verkauf zu treffen: dies natürlich unter der Bedingung, dass die Immobilien
nicht der Ausübung von institutionellen Funktionen dienen. Sizilien, Kampanien und Toskana sind die ersten Regionen, die Gebrauch von Art. 58 gemacht haben. Im Jahre 2013
hat sich auch die Region Latium dem angeschlossen: Sie hat die Agentur für Gemeingüter
(eine öffentliche Wirtschaftskörperschaft, die für die Verwaltung des Immobilienvermögens
des Staates zuständig ist) beauftragt, die Immobilien zu ermitteln, bei denen eine Restaurierung und gar ein Umbau lohnenswert sind und die anderen, die nach heutigem Stand
verkauft werden müssen. Am 15. Juli 2014 hat die Landesregierung den Verkauf von fünf
Immobilien (darunter Büros, Speicher und Wohnungen) im historischen Zentrum von Rom
genehmigt. Die Agentur für Gemeingüter wird den Marktwert der Immobilien bestimmen
und eine Online-Versteigerung organisieren. Die Landesregierung und die Agentur werden
alsbald ein Ausführungsabkommen unterschreiben, um die Versteigerungsregeln festzusetzen und so in kurzer Zeit das Verkaufsverfahren anzufangen.
Avv. Mariella Ventriglia
Kontakte@sattaromano.it
Avv. Anna Romano
Kontakte@sattaromano.it
Inhalt
DEinternational Italia Srl | Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano
Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 | E-Mail: recht@deinternational.it
S E P T E M B E R 2 01 4 | 9 0
N E W S L E T T E R
RECHT
&STEUERN
INSOLVENZRECHT # 14#
ITALIEN: SONDERBEHANDLUNG AUCH FÜR UMSATZSTEUERSCHULDEN BEIM
VERGLEICHSVERFAHREN
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil Nr. 225 vom 25. Juli 2014 die vom Tribunale di
Verona erhobene Rechtsmäßigkeitsfrage bezüglich der Bestimmungen in Art. 160 und 182ter K.V. Nr. 267/1942 (Konkursrecht) als unbegründet zurückgewiesen. Denn Art. 160 sieht
die Möglichkeit zur Vorlage von Plänen während des Insolvenzverfahrens zur nicht umfassenden Befriedigung einiger vorrangiger Gläubiger (unter bestimmten Bedingungen)
vor. Dagegen bestimmt aber Art. 182-ter, dass Umsatzsteuerschulden im Falle eines steuerlichen Vergleichs im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht gekürzt, sondern lediglich
gestundet werden können. Vor diesem Hintergrund hat das Tribunale di Verona die Verletzung der Verfassungsvorgaben zu der unterschiedlichen Behandlung von Gläubigern
mit gleichen Ansprüchen geltend gemacht. Diese Auffassung teilen die Verfassungsrichter
nicht: sie erläutern, dass Umsatzsteuerschulden notwendigerweise gesondert zu behandeln
sind, da die obigen Sonderbestimmungen in Abweichung von der rechtlich vorgesehenen
Rangfolge der Sicherungsrechte auf eine vollständige Begleichung der Steuern abzielen,
auch falls sie zu den nachrangigen Forderungen zählen. Die frühere Rechtsauffassung des
Gerichts, wonach dies nicht zu einer Ungleichbehandlung führt, wurde bestätigt. Relevant
ist, dass der Gesetzgeber den Anwendungsbereich einer Vorschrift wie der streitgegenständlichen, die eine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen darstellt, beschränkt
hat.
Dott. Daniele Carlo Trivi
d.trivi@vm-associati.it
SEITE
15
BESTEUERUNG DER PERSONEN # 21 #
ITALIEN: NEUE BESTIMMUNGEN FÜR DIE EINZAHLUNG DER STEUERN FÜR
PRIVATPERSONEN
Ab 1. Oktober 2014 müssen alle Privatpersonen ohne MwSt.-Nr., die mittels des Zahlungsvordrucks F24 eine Steuerschuld von über 1.000,00 Euro einzahlen müssen, diese Einzahlung zwingend entweder über die elektronischen Dienste der Agentur der Einnahmen (F24
web, F24 online) oder über das Remote/Home Banking der eigenen Bank vornehmen. Alternativ ist es auch möglich, sich für die Einzahlung der Steuern mittels des Vordrucks
F24 an einen zugelassenen Übermittler (Freiberufler, Berufsvereinigungen, Steuerbeistandszentren, usw.) zu wenden. Demzufolge kann in Zukunft die Einzahlung mittels des
Vordrucks F24 in Papierform über die Bank lediglich dann erfolgen, wenn die Steuerschuld
nicht über 1.000,000 Euro beträgt und der Vordruck F24 keinerlei Kompensierungen aufweist. Ein Vordruck F24, welcher aufgrund durchgeführter Kompensierungen einen Saldobetrag von Null aufweist, muss zwingend über die elektronischen Dienste der Agentur
der Einnahmen (F24 web, F24 online) eingezahlt werden. Mithilfe der Dienste F24 web
und F24 online kann der Steuerpflichtige den Vordruck F24 selbst ausfüllen und direkt an
die Agentur der Einnahmen übermitteln, ohne dass er sich hierfür an einen zugelassenen
Übermittler wenden muss.
Dott. Armin Hilpold
armin.hilpold@bureauplattner.com
Inhalt
DEinternational Italia Srl | Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano
Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 | E-Mail: recht@deinternational.it
S E P T E M B E R 2 01 4 | 9 0
N E W S L E T T E R
RECHT
&STEUERN
PROZESSRECHT UND SCHIEDSVERFAHREN #15#
ITALIEN: NEUE ASPEKTE DER JUSTIZREFORM
Am 12. September 2014 wurden im Amtsblatt das Gesetzesdekret 132/2014 „Dringende
Maßnahmen zur Verringerung der gerichtlichen Inanspruchnahme und andere Maßnahmen zur Aufarbeitung der Rückstände im Zivilprozess“ verkündet, welches, um nicht zu
verfallen, innerhalb von 60 Tagen in ein Gesetz umgewandelt werden muss. Besonders
innovativ sind die Bestimmungen über die Möglichkeit des Übergangs in ein Schiedsverfahren von erst- oder zweitinstanzlich anhängigen Rechtssachen und jene, die die Einführung der "betreuten Verhandlung" vorsehen. In den noch nicht im
Entscheidungsstadium befindlichen Verfahren, die weder unveräußerliche Rechte noch das
Arbeits- und Sozialrecht betreffen, sollen die Parteien mit einem gemeinsamen Antrag ein
Schiedsverfahren einleiten können (ungeachtet der materiell- und prozessrechtlichen Auswirkungen des Klageantrages). Mit den Regelungen über die Einführung der "betreuten
Verhandlung" möchte man ein neues Instrument für eine gütliche Einigung durch Anwälte
zwischen den Parteien anbieten. Sollte das Gesetzesdekret ohne Änderungen in ein Gesetz
umgewandelt werden, wird der erfolglose Versuch einer "betreuten Verhandlung" - von
Ausnahmen abgesehen - Zulässigkeitsvoraussetzung für Klagen auf Schadensersatz in
Verkehrssachen und - außerhalb der Fälle der obligatorischen Mediation - für jegliche
Klagen auf Zahlung von Beträgen bis zu Euro 50.000,00 sein.
RA & Avv. Dr. Stephan Grigolli
stephan.grigolli@grigollipartner.it
SEITE
16
DEUTSCHLAND: BEURTEILUNG DER WIRKSAMKEIT EINER SCHIEDSVEREINBARUNG BEI FÄLLEN MIT AUSLANDSBEZUG
In dem vom OLG Hamm mit Urteil vom 9.7.2013 (Az.: 21 U 16/13) entschiedenen Fall
nahm ein niederländischer Kläger eine in Deutschland wohnende Beklagte auf Schadensersatz wegen gescheiterter Vertragserfüllung vor einem staatlichen Gericht in Anspruch.
Die Parteien stritten über die Frage, ob die Klage vor den deutschen Gerichten zulässig
sei. Aufgrund einer zwischen den Parteien getroffenen Schiedsgerichtsvereinbarung hatte
die Beklagte nach § 1032 Abs. 1 ZPO die fehlende Zulässigkeit der Klage gerügt. Der Kläger
hielt die Schiedsklausel für unwirksam. Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Klage
unzulässig sei, da sie in einer Angelegenheit erhoben wurde, die Gegenstand einer wirksamen Schiedsgerichtsvereinbarung sei. Die Frage der Wirksamkeit sei dabei nach deutschem Recht zu beurteilen. Dies folge jedoch nicht aus dem Grundsatz, dass im
Prozessrecht stets die lex fori, also das Prozessrecht am Sitz des Verfahrens, maßgebend
ist. Vielmehr war aufgrund des gegebenen Auslandsbezugs anhand der Kollisionsregeln
des internationalen Privatrechts zu ermitteln, nach welchem Recht zu beurteilen sei, ob
zwischen den Parteien eine Schiedsvereinbarung wirksam zustande gekommen ist. Der
Vertrag unterliege vorrangig dem von den Parteien gewählten Recht. Das Gericht ging
davon aus, dass die Parteien eine konkludente Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts
getroffen hatten. Nach deutschem Recht war die Schiedsvereinbarung wirksam und durchführbar.
RA Dr. Robert Budde
robert.budde@cms-hs.com
Inhalt
DEinternational Italia Srl | Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano
Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 | E-Mail: recht@deinternational.it
S E P T E M B E R 2 01 4 | 9 0
N E W S L E T T E R
RECHT
&STEUERN
UMSATZSTEUER UND ZÖLLE # 18 #
ITALIEN: BEWEIS FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN VERKAUF AB WERK
Bei innergemeinschaftlichem Verkauf von Gütern “ab Werk”, für den der Verkäufer nicht
direkt den Transport übernommen hat und demnach auch nicht imstande ist, ein diesbezügliches Beweisdokument zu liefern, kann die effektive Beförderung der Ware in ein anderes EU-Mitgliedsland, die für die Nichtsteuerbarkeit gem. Art. 41 Abs. 1 lit. a) der
Gesetzesverordnung Nr. 331/1993 unerlässlich ist, durch die Erklärung des nicht ansässigen
Erwerbers, mit welcher der Wareneingang bestätigt wird, bewiesen werden, auch wenn
diese erst nach dem Abtretungsgeschäft erlangt wird.
Dieser Grundsatz, der von der regionalen Steuerkommission Turin (Commissione Tributaria
Regionale di Torino) in der Entscheidung Nr. 629/24/14 ausgesprochen wurde, bestätigt
die Ausrichtung der Finanzverwaltung, nach welcher bei Verkauf “ab Werk” der Beweis
für die innergemeinschaftliche Beförderung von Gütern “mit jeglichem sonstigen Dokument geliefert werden kann, mit dem nachweisbar ist, dass die Waren in ein anderes Mitgliedsland gesandt worden sind” (Beschluss der Agentur für Einnahmen 477/2008, der
von den nachfolgenden Beschlüssen Nr. 19/2013 und 71/2014 bekräftigt wird).
Dott. Stefano Amoroso
info@studioamoroso.it
SEITE
17
FINANZSTRAFRECHT # 19 #
ITALIEN: STEUERSTRAFTATEN: HINDERUNGSGRUND BEI DER VERGABE
ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE
Das Verwaltungsgericht der Region Lombardei (TAR Regionale per la Lombardia) hat jüngst
in einem Urteil (Nr. 2208/2014) einen wichtigen und innovativen Grundsatz in Bezug auf
die Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Steuerstraftaten bestätigt. Nach Auffassung der Verwaltungsrichter kann die öffentliche Verwaltung bei öffentlichen Ausschreibungen den Ausschluss von privaten Bietern beschließen, die wegen Steuerstraftaten
veurteilt wurden. Das VG Mailand vertritt nämlich zusammen mit dem ital. Kassationsgerichtshof die Auffassung, dass Straftaten im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Bestimmungen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung abstrakt geeignet sind, sich auf die
berufliche Zuverlässigkeit auszuwirken. Im konkreten Fall hatte die öffentliche Verwaltung
dem wiederholten kriminellen Verhalten, der Höhe der verhängten Strafe, der zeitlichen
Nähe der begangenen Taten, der nicht erfolgten Begünstigungsbewilligung der Nichterwähnung der Verurteilung im Strafregisterauszug sowie dem Umstand, dass die Tat direkt
mit der Unternehmenstätigkeit im Zusammenhang stand (es handelte sich um die unterlassene Zahlung bestätigter Steuereinbehalte, der USt sowie um falsche Erklärungen durch
Verwendung von Scheinrechnungen), Bedeutung beigemessen. Bei dem Urteil des VG Mailand handelt es sich um eines der ersten, das die Auswirkungen von Steuerstraftaten auf
öffentliche Ausschreibungen beurteilt hat.
Avv. Fabio Cagnola
fc@studiobana.it
Inhalt
DEinternational Italia Srl | Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano
Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 | E-Mail: recht@deinternational.it
S E P T E M B E R 2 01 4 | 9 0
N E W S L E T T E R
RECHT
&STEUERN
STEUERPRÜFUNGEN UND STEUERKLAGEVERFAHREN # 20 #
ITALIEN: DIE FORDERUNG VON NICHTANWENDUNG DER STEUERSTRAFE
KANN IN JEDER PHASE DES STEUERRECHTLICHEN VERFAHRENS
HERVORGEBRACHT WERDEN
Bei steuerrechtlichen Verfahren gilt das Verbot, dem Richter "neue Anträge" vorzulegen,
nachdem die Frist für die Einreichung der Berufung abgelaufen ist. Diese Verbot gilt jedoch
nicht für die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen, da der Richter in jedem Fall
auf der Grundlage des Gesetzes entscheiden muß, auch wenn sich der Antragsteller zuvor
nicht auf die im spezifischen Fall anzuwendende Gesetzesvorschrift berufen hat.
Mit Verordnung Nr. 8935 vom 17. April 2014 hat das Kassationsgericht - Zivilkammer VI
klargestellt, dass es sich bei einem Antrag auf Nichtanwendung der Steuerstrafe, der durch
objektive Rechtsunsicherheit gerechtfertigt ist, nicht um einen "neuen Antrag" handelt,
sondern um eine Aufforderung des Steuerpflichtigen gegenüber dem Finanzgericht, das
Gesetz gemäß Artikel 6, Absatz 2, von D.Lgs. 18/12/1997, Nr. 472 anzuwenden.
Unseres Erachtens lässt sich die obige Richtigstellung analog auch auf die in den weiteren
Absätzen des o.g. Gesetzes genannten Fälle der Nichtstrafbarkeit ausweiten.
Marco Petrucci
Avvocato und Dottore Commercialista
marco.petrucci@pgpartners.it
SEITE
18
UNTERNEHMENSSTRAFRECHT # 22 #
ITALIEN: OFFENBARUNG VON WISSENSCHAFTLICHEN, GEWERBLICHEN UND
BERUFLICHEN GEHEIMNISSEN
Art. 623 it. StGB bestraft mit Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren denjenigen, der ein
Geheimnis, geheimzuhaltende Nachrichten über wissenschaftliche Entdeckungen oder Erfindungen oder gewerbliche Verfahren, die er aufgrund seines Standes oder Amtes, seines
Berufs oder Gewerbes kennt, offenbart oder zum eigenen oder fremden Vorteil verwendet.
Täter können sowohl Angestellte als auch Außenstehende sein, auch wenn sich die Rspr.
oft auf das Verhalten von gekündigten Angestellten bezieht. Nach Art. 110 StGB, der unlauteres Wettbewerbsverhalten konkretisiert, können auch Dritte als Empfänger bestraft
werden, jedoch ist diese Frage in der Rspr. nicht ausreichend geklärt. Nach dem Kassationsgericht erfüllt allein die Weitergabe von Know-how, d.h. eine an sich nicht erfinderische
abgestimmte Einheit von technischen Regeln, die aber zur Verwaltung eines industriellen
Prozesses entwickelt wurden, den Tatbestand. Die Tatbestandsverwirklichung ist dagegen
verneint worden für die Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen eines Unternehmens
über die Beziehungen zu Kunden, die Organisation, geschäftliche Handlungsabläufe etc.
Diese können dem Schutz des Art. 622 StGB unterliegen, der mit Gefängnisstrafe bis zu
einem Jahr die Offenbarung von professionellen Geheimnissen bestraft. In der Tat ist der
Arbeitnehmer gem. Art. 2105 it. BGB zur Vertraulichkeit und Loyalität ggü. dem Unternehmen verpflichtet bzgl. die Unternehmensorganisation und Produktionsmethoden betreffender Informationen.
Avv. Raffaele Bergaglio, bergaglio@dellasala.it
www.dellasala.it
Inhalt
DEinternational Italia Srl | Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano
Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 | E-Mail: recht@deinternational.it
S E P T E M B E R 2 01 4 | 9 0
N E W S L E T T E R
RECHT
&STEUERN
ENERGIERECHT #16#
ITALIEN: DAS GESETZ "SPALMA INCENTIVI" IST IN KRAFT. WELCHE SCHRITTE
SIND ZU ERGREIFEN?
Es wird ein heißer Herbst für den Photovoltaiksektor in Italien: nach Umsetzung des Gesetzesdekrets Nr. 91/2014, das u.a. die umstrittene Kürzung der Fördermittel über die Verlängerung der Förderungsdauer („Spalma-Incentivi“) enthält, müssen die Betreiber von
PV-Anlagen mit einer Nennleistung von bis zu 200 kWp bis zum 1. November 2014 zwischen drei Optionen wählen: i) Verlängerung der Förderung von 20 auf 24 Jahre unter
gleichzeitiger Verminderung des jährlichen Fördertarifs (prozentual je nach Restlaufzeit
der Förderung); ii) Beibehaltung der zwanzigjährigen Förderungsdauer mit Neuberechnung
der Förderung - zunächst wird diese verringert, hiernach dann erhöht (die Prozentsätze
werden bis zum 1. Oktober 2014 vom Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung bekannt
gegeben); iii) Beibehaltung der ursprünglichen Förderungsdauer unter Herabsetzung des
Einspeisetarifs um 6 - 8 % je nach Nennleistung - diese Lösung wird standardmäßig angewandt, falls nicht eine der anderen Alternativen gewählt wird. Die Verringerung der
Fördertarife, deren Rechts- und Verfassungsmäßigkeit durchaus zweifelhaft ist, tritt am 1.
Januar 2015 in Kraft. Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, die Dauer von Bau- und
Betriebsgenehmigungen der Anlagen an die Förderungsdauer anzupassen. Unternehmer
hingegen müssen die Ertragslage ihrer Anlagen neu bewerten und ggf. die laufenden
Pacht-, O&M- und Finanzierungsverträge neu verhandeln.
Avv. Paolo Peroni
paolo.peroni@roedl.it
Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“
der Deutsch-Italienischen Handelskammer
SEITE
19
IMPRESSUM
DEinternational Italia Srl ist die Dienstleistungsgesellschaft
der Deutsch–Italienischen Handelskammer (AHK Italien)
The German Chamber Network
Via Gustavo Fara 26 | I 20124 Mailand
P.IVA/C.F. 05931290968
Tel. +39 02 3980091 | Fax +39 02 39800195
E-Mail: recht@deinternational.it
INHALT | LINKS:
DEinternational Italia S.r.l. hat die Informationen aufgrund zugänglicher Quellen sorgfältig zusammengestellt. Alle Angaben erfolgen ohne Anspruch auf
Vollständigkeit. Eine Haftung für den Inhalt der Beiträge und/oder der Webseiten, die mit den Links verbunden sind, gleich aus welchem Rechtsgrund,
ist ausgeschlossen.
ZUSENDUNG DER INFORMATIONEN | PRIVACY:
Informationen gemäß Art. 13 D.Lgs. Nr. 196/2003: Die Daten und Beiträge,
die in diesem Dokument aufgeführt sind, haben ausschließlich den Zweck,
den Adressaten zu informieren. Die Daten werden elektronisch und fakultativ
behandelt. Falls der Adressat das Zusenden des Newsletters nicht erwünscht,
so bitten wir, dies der DEinternational Italia Srl mitzuteilen.
Inhalt
DEinternational Italia Srl | Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano
Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 | E-Mail: recht@deinternational.it
Deutsch-Italienische
Handelskammer
Camera di Commercio
Italo-Germanica
Document
Kategorie
Kunst und Fotos
Seitenansichten
10
Dateigröße
1 224 KB
Tags
1/--Seiten
melden