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MICHAEL MEYER-DAVlES
RECHTSANWALT
RA Michael Meyer-Davies
Rathausmarkt 5
20095 Hamburg
Rathausmarkt 5
20095 Hamburg
Herrn
Jörg Bergstedt
Ludwigstraße 11
0401 32 55 32 12
P
Fax
0401 32 55 32 42
meyer-davies@rathauskanzlei.de
35447 Reiskirchen
Hamburger Sparkasse
BLZ
200 505 50
Konto 1139 78 57 68
IBAN
BIC
DE84200505501139785768
HASPDEHHXXX
Hamburg, den 8. Oktober 2014
Aktenzeichen: M-101 58-14mfs
per EinschreibenlRückschein
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
Sehr geehrter Herr Bergstedt,
in dieser Sache zeige ich an, dass mich Herr Holger Strohm mit der Wahrnehmung
seiner rechtlichen Interessen beauftragt hat. Auf mich lautende Vollmacht liegt an.
Mein Mandant ist als Filmhersteller Inhaber exklusiver Nutzungsrechte an dem Film
,,Friedlich in die Katastrophe" aus dem Jahre 2012.
Mein Mandant musste feststellen, dass Sie unter
http://www.projektwerkstatt.de/filme/verschw.html
und
einen Film in einer Länge von über 18 Minuten, dessen Bildanteil -von einigen Lauftexten im Vor- und Abspann abgesehen - zu 100 % aus Filmmaterial meines Mandanten besteht, veröffentlichen und verbreiten. Berücksichtigt man das von Ihnen
wiederholt bildlich vorgenommene ,,Vorspulen", handelt es sich tatsächlich um noch
umfangreicheres Filmmaterial meines Mandanten. Auch große Anteile der Tonspur
sind unverändert übernommen.
Sie greifen damit in exklusive Rechtspositionen meines Mandanten ein, insbesondere in das Leistungsschutzrecht des Filmherstellers nach § 94 UrhG.
Sie können sich dabei nicht auf das Zitatrecht gem. § 51 UrhG berufen. Zum großen
Teil fehlt es bereits an einem erforderlichen engen inneren Zusammenhang zwischen
den gezeigten Bildsequenzen und den neu hinzugefügten Kommentaren. Jedenfalls
wird der vom Zweck gebotene Umfang des Zitierens deutlich überschritten. Dies wird
daran erkennbar, dass eine kritische inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Film
- gegen die mein Mandant ausdrücklich nichts einzuwenden hat
- ohne weiteres
auch völlig ohne Bild- undloder Tonzitate möglich gewesen wäre.
Ich habe Sie daher aufzufordern, es ab sofort zu unterlassen, die beanstandete Filmzusammenfassung zu veröffentlichen undloder zu verbreiten.
Dabei genügt es nicht, das beanstandete Verhalten lediglich einzustellen. Sie können
die Wiederholungsgefahr vielmehr nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigen. Eine entsprechende Erklärung füge ich bei und fordere
Sie auf, sie zu unterzeichnen und bis spätestens
15. Oktober 2014 (hier eingehend)
an mich zurück zu senden. Zur Fristwahrung genügt die Übermittlung per Telefax,
wenn das Original unverzüglich folgt. Sollten Sie die Frist ungenutzt verstreichen lassen, werde ich meinem Mandanten empfehlen, ohne weitere Ankündigung gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Nach § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG sind Sie ferner verpflichtet, meinem Mandanten die
Rechtsanwaltskosten für diese Abmahnung zu erstatten. Diese berechnen sich wie
folgt:
Wert: EUR 50.000,00
1,30 Geschäftsgebühr , 99 2, 13 RVG, Nr. 2300 W RVG
Post- und Telekommunikationspauschale, Nr. 7002 W RVG
EUR 1.51 1,90
EUR
20,OO
Siimme
EUR 1.531,90
Ich habe Sie aufzufordern, den ausgewiesenen Betrag bis spätestens zum
21. Oktober 2014
auf mein oben angegebenes Konto zu überweisen. Entsprechende Geldempfangsvollmacht wird ebenfalls anwaltlich versichert. Sollte ich innerhalb der Frist keinen
entsprechenden Zahlungseingang feststellen, werde ich meinem Mandanten empfehlen, auch insoweit gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere auf Auskunft und Schadensersatz, bleibt vorbehalten.
Mit fr&ndlichmüßen
b&
Michael eyer-Davies
Rechts i;walt
f
,
Anlagen: Vollmacht, strafbewehrte Unterlassungserklärung
MICHAEL MEYER-DAVlES
RECHTSANWALT
RA Michael Meyer-Davies
Rathausmarkt 5 * 20095 Hamburg
Rathausmarkt 5
20095 Hamburg
P
0401 32 55 32 12
Fax
0401 32 55 32 42
meyer-davies@rathauskanzlei de
VOLLMACHT
In Sachen
Strohm, Holger
gegen
Bergstedt, Jörg
wegen
Verletzung von Rechten nach dem Urheberrechtsgesetz
wird Herrn Rechtsanwalt
Michael Meyer-Davies
Rathausmarkt 5,20095 Hamburg
Tel.: (040) 32 55 32 12
unbeschränkte Vollmacht erteilt, denldie Vollmachtgeber gerichtlich und außergerichtlich gegenüber
jedermann, insbesondere gegenüber den Gerichten und Behörden, und zwar in allen Instanzen, zu
vertreten. Diese Vollmacht umfasst die Einlegung, Zurücknahme sowie die Beschränkung von
Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen aller Art und den Verzicht auf dieselben. Die Vollmacht erstreckt
sich auch auf Nebenverfahren, insbesondere Arrest, einstweilige Verfügung, Kostenfestsetzung,
Zwangsvollstreckung, einschließlich der aus ihr erwachsenden besonderen Verfahren, sowie Insolvenz- und Vergleichsverfahren und Familiensachen. Die Vollmacht umfasst darüber hinaus den Abschluß von Vergleichen und die Erklärung von Verzicht und Anerkenntnis.
Die Bevollmächtigte kann diese Vollmacht auf andere übertragen
Die Bevollmächtigte ist berechtigt, Gegenstande aller Art, insbesondere Geld und Geldeswert, für den
oder die Vollmachtgeber in Empfang zu nehmen.
Die Bevollmächtigte ist zur Vornahme und zum Empfang von Zustellungen aller Art und in sämtlichen
Verfahrensarten berechtigt.
Durch Erteilung der Vollmacht werden die in dieser Sache von dem Bevollmächtigten bereits vorgenommenen Handlungen genehmigt.
T/c./9(Ort, ~ h t u m )
Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Herr Jörg Bergstedt, Ludwigstraße 11, 35447 Reiskirchen, verpflichtet sich gegenüber
Herrn Dr. Holger Strohm, lmmenstelle 10, 23879 Mölln,
1.
es ab sofort zu unterlassen, den U. a. unter
im lnternet zugänglichen Film mit dem Titel „Vereinfachte Welterklärungen und rechtslastige
Ideologie im Film von Holger Strohm" zu veröffentlichen undIoder zu verbreiten.
2.
für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorbezeichnete Unterlassungsverpflichtung
eitle Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.100,00 an Herrn Holger Strohm zu zahlen.
Jörg Bergstedt
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Kategorie
Seele and Geist
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