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Inhalt von Schuldverhältnissen
Vorlesung „Schuldrecht Allgemeiner Teil“
Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, LL.M.
WS 2014/15
Inhalt von Schuldverhältnissen:
§ 861 ABGB
Wer sich erkläret, daß er jemanden sein Recht übertragen, das heißt, daß er
ihm etwas gestatten, etwas geben, daß er für ihn etwas thun, oder
seinetwegen etwas unterlassen wolle, ….
Gesetz unterscheidet zwischen Dulden, Geben, Tun und
Unterlassen
Dogmatik sieht das Geben meist als Unterfall des Tuns, das
Dulden meist als Unterfall des Unterlassens
© Christiane Wendehorst, 2011, 2013
© Christiane Wendehorst, 2011, 2014
1
Leistungsinhalt
Tun iwS
Geben
Tun ieS
Herbeiführung eines
Erfolgs
Übereignung einer
Sache, …
Unterlassen iwS
Transport von
A nach B, …
Sorgfalt bzw
Bemühen
Unterlassen ieS
Dulden
Verzicht auf
Konkurrenzbetrieb, …
Gestatten
des
Durchgangs,
…
Beratung,
Unterricht, …
© Christiane Wendehorst, 2011, 2013
Übungsfälle:
Ist die geschuldete Leistung jeweils erbracht?
a. Arzt Anton stellt die richtige Diagnose und beginnt die richtige Therapie,
aber dennoch verstirbt Patient Paul.
b. Arzt Anton beginnt fahrlässig die falsche Therapie, aber Patient Paul wird
trotzdem von selbst gesund.
c. Viktor verspricht Karl die Lieferung einer Pizza, aber als er bei Karl zum
vereinbarten Zeitpunkt läutet, öffnet dieser nicht die Tür, so dass Viktor
unverrichteter Dinge zurückfahren muss.
d. Nora hat ein Wegerecht an Nachbar Norberts Grundstück, macht davon
aber gar keinen Gebrauch.
e. Peter hat ein ÖBB-Ticket nach Salzburg gekauft und besteigt den Zug,
der aber nicht abfährt, weil wetterbedingt alle Züge ausfallen.
© Christiane Wendehorst, 2011, 2013
© Christiane Wendehorst, 2011, 2014
2
Bestimmung des
Leistungsgegenstands
Bestimmtheit des Leistungsinhalts
ƒ
Eine Leistung ist nur dann tauglicher Gegenstand einer Schuld, wenn ihr
Inhalt hinreichend bestimmt oder zumindest bestimmbar ist (vgl für
vertragliche Schuldverhältnisse § 869).
ƒ
Bestimmbarkeit kann sich ergeben aus dem
௅ Durch Auslegung ermittelten Inhalt eines Rechtsgeschäfts
௅ Gesetz (einschließlich gesetzlicher Ergänzungsregeln, zB § 1152)
௅ Richterspruch bzw behördlicher Entscheidung
ƒ
Die Bestimmung des Leistungsinhalts kann auch einer der Parteien oder
einem Dritten überlassen werden (vgl § 1056). Bei Überschreiten der
Grenzen des eingeräumten Ermessens bzw bei Unbilligkeit ist aber
richterliche Korrektur möglich
ƒ
Bei Verbraucherverträgen beachte insb Grenzen in § 6 Abs 1 Z 5, Abs 2 Z 3
und 4 KSchG
© Christiane Wendehorst, 2011, 2013
© Christiane Wendehorst, 2011, 2014
3
Übungsfälle:
1. Balduin erteilt dem Unternehmer Udo den Auftrag, ein Zimmer neu weiß
anzustreichen. Über einen Preis wird nicht gesprochen. Als Udo zum
vereinbarten Termin vor der Tür steht, schickt Balduin ihn wieder weg: Er
habe es sich mittlerweile anders überlegt, und außerdem sei mangels
Preisvereinbarung ja noch gar kein wirksamer Vertrag geschlossen.
2. Viktoria nimmt zur Finanzierung einer Wohnungsrenovierung einen Kredit
bei der Bingo-Bank AG auf. Der Sollzinssatz ist im Vertrag angegeben mit
„… 2% p.a. Diesen Zinssatz kann der Kreditgeber entsprechend den
jeweiligen Geld-, Kredit- oder Kapitalmarktverhältnissen ändern.“ Schon
bald nimmt Viktoria mit Schrecken ein Schreiben zur Kenntnis, wonach
Bingo den Sollzins unter Berufung auf die Entwicklung am Kapitalmarkt
auf 2,5 % erhöht hat (vgl OGH seit 4 Ob 73/03v einerseits und EuGH C618/10 Banco Español andererseits).
© Christiane Wendehorst, 2011, 2013
Wahlschuld (Duae res sunt in obligatione, sed una est in solutione)
ƒ
Schuldner (iZw, vgl § 906), Gläubiger oder Dritter hat das Recht, zwischen zwei
oder mehreren vorab festgelegten Leistungen zu wählen.
ƒ
Gerät Schuldner mit Wahl in Verzug, muss Gläubiger alternativ klagen; gerät
Gläubiger mit Wahl in Verzug, gelten Rechtsfolgen des § 906 Abs 2.
ƒ
Bei zufälligem Untergang eines Leistungsgegenstands ist zu differenzieren:
o „Reine Auswahlschuld“: § 907, Wahlberechtigter an Vertrag nicht gebunden
o „Unbedingte Wahlschuld“: noch mögliche Leistung ist zu erbringen
ƒ
Bei vom Schuldner verschuldetem Untergang ist zu differenzieren:
o Wahlberechtigter Gläubiger kann mögliche Leistung und/oder SE wählen
o Wahlberechtigter Schuldner muss noch mögliche Leistung erbringen
ƒ
Bei irrtümlicher Erbringung beider Leistungen, kann wahlberechtigter Schuldner
eine zurückfordern (§ 1436); bei Erbringung nur einer Leistung kann nichts
zurückgefordert werden.
© Christiane Wendehorst, 2011, 2013
© Christiane Wendehorst, 2011, 2014
4
Unterscheide von Wahlschuld:
Ersetzungsbefugnis (Una res est in obligatione, sed duae sunt in solutione)
ƒ
Schuldner hat die Möglichkeit, sich durch Erbringung einer anderen als der
primär geschuldeten Leistung zu befreien (facultas alternativa).
ƒ
Bei Verbrauchergeschäften beachte § 6 Abs 2 Z 3 KSchG: Nichtigkeit nicht
individuell ausgehandelter Klauseln, wonach der Unternehmer eine von
ihm zu erbringende Leistung einseitig ändern oder von ihr abweichen
kann, es sei denn, die Änderung beziehungsweise Abweichung ist dem
Verbraucher zumutbar, besonders weil sie geringfügig und sachlich
gerechtfertigt ist
© Christiane Wendehorst, 2011, 2013
Übungsfälle:
1. Liegt Wahlschuld, Ersetzungsbefugnis, oder etwas anderes vor?
a. § 934: Hat bey zweyseitig verbindlichen Geschäften ein Theil nicht
einmahl die Hälfte dessen, was er dem andern gegeben hat, von diesem
an dem gemeinen Werthe erhalten, so räumt das Gesetz dem verletzten
Theile das Recht ein, die Aufhebung, und die Herstellung in den vorigen
Stand zu fordern. Dem andern Theile steht aber bevor, das Geschäft
dadurch aufrecht zu erhalten, daß er den Abgang bis zum gemeinen
Werthe zu ersetzen bereit ist.
b. § 932: … (4) Sind sowohl die Verbesserung als auch der Austausch
unmöglich oder für den Übergeber mit einem unverhältnismäßig hohen
Aufwand verbunden, so hat der Übernehmer das Recht auf
Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel
handelt, das Recht auf Wandlung.
© Christiane Wendehorst, 2011, 2013
© Christiane Wendehorst, 2011, 2014
5
Übungsfälle:
2. Klaus hat bei der Bingo-Bank AG einen Hausbaukredit iHv 162.000 EUR
aufgenommen, wobei die Kreditvaluta in SFR zur Verfügung gestellt wurde
(sog Fremdwährungskredit). Im Formularvertrag heißt es ua: „...Der
Kreditnehmer erklärt sich bereit, durch Wechselkursschwankungen
eingetretene Überhänge durch Nachschüsse abzudecken oder
Sicherheiten zu bestellen. …. Stop-loss-Limit: Ab einer Kursschwankung
von 15 % (Kurs 1,29), dh wenn der Gegenwert Ihrer Finanzierung um 15 %
gestiegen ist, werden Sie automatisiert aus der Fremdwährung in den Euro
zurück konvertiert, um das Risiko von Kursschwankungen für Ihre
Finanzierung mit 15 % begrenzen zu können.“ Als die Verlustgrenze
überschritten wird, führt die Bingo-Bank AG die Konvertierung in EUR
durch. Klaus ist außer sich, weil der Kurs des EUR bald darauf wieder
steigt und er sich Kursgewinne erhofft (2 Ob 22/12t).
© Christiane Wendehorst, 2011, 2013
Übungsfälle:
3. Sebastian betreibt eine Skischule mit den SkilehrerInnen Lara, Lola und
Ludwig. Karl bucht einen Skikurs, wobei sich Sebastian im Vertrag
ausdrücklich ausbedingt, die Leistung mit der Skilehrperson seiner Wahl
erbringen zu können. Als zum fraglichen Zeitpunkt Lara an Grippe erkrankt
und zu Hause bleiben muss, erklärt Sebastian, sich an den Vertrag mit Karl
nicht gebunden zu fühlen.
4. Egon baut gerade ein Einkaufszentrum und hat in Mina, die dort eine
Kleiderboutique führen will, eine künftige Mieterin gefunden. Egon bedingt
sich im Vertrag ausdrücklich aus, den Vertrag nach seiner Wahl entweder
mit dem Objekt E41 oder dem (etwa gleichwertigen) Objekt E43 erfüllen zu
können. Als Objekt E43 infolge (a.) einer unvorhersehbaren Auflage der
Baubehörde, (b.) eines Planungsfehlers wegfallen muss, erklärt sich Egon
an den Vertrag nicht mehr gebunden.
© Christiane Wendehorst, 2011, 2013
© Christiane Wendehorst, 2011, 2014
6
Leistungsgegenstand: Gattungs- und Stückschulden
ƒ
Bei der Gattungsschuld (Genusschuld, vgl §§ 656, 905a) ist der
Leistungsgegenstand nur nach generellen Merkmalen bestimmt
(zB „ein fabrikneuer Wagen Type X Serienausstattung Y“; „eine Fahrt im Railjet von
Wien nach Salzburg“)
ƒ
Letztlich Spezialfall der unbedingten Wahlschuld (beachte Zweifelsregel
des § 905a ABGB: iZw Sache mittlerer Art und Güte)
ƒ
Bei der Stückschuld (Speziesschuld) ist der Leistungsgegenstand
dagegen genau individualisiert (zB „Marias gebrauchter Ford Fiesta“; „Fahrt auf
Platz 47 Wagen 29 im RJ 60 am 28.10.2014 um 10:36 ab Wien nach Salzburg“)
ƒ
Denkbar auch Vorratsschuld bzw beschränkte Gattungsschuld
ƒ
Unterscheidung nach dem Parteiwillen; stimmt meist, aber nicht notwendig,
mit der nach Verkehrsauffassung zu treffenden Unterscheidung zwischen
vertretbaren und unvertretbaren Sachen überein.
(zB „einer der gerade im Autohaus lagernden Wagen Type X Ausstattung Y“)
© Christiane Wendehorst, 2011, 2013
Übungsfälle:
a. Gerd ist Gast im Reiterhotel von Richard, in dessen Stall die Gerd
wohlbekannten Haflingerstuten Anna, Bella und Clara stehen. Gerd bucht für
Dienstagmorgen „Ausritt Haflinger, 2 Stunden“ um 49 Euro. Er ist entrüstet, als
Richard ihm den (von einem anderen Hof ausgeborgten) Haflingerwallach Willi
präsentiert, der Gerd unsympathisch ist.
b. Gisela hatte ebenfalls „Ausritt Haflinger, 2 Stunden“ gebucht. Mit heimlicher
Freude nimmt sie zur Kenntnis, dass Richard im Reservierungsbuch ihren
Namen bei Bella einträgt, die ihre Favoritin ist. Allerdings ist sie sehr
enttäuscht, als Richard ihr doch Anna überlässt, weil ein anderer Gast sich
später ausdrücklich Bella gewünscht und er daher intern umdisponiert hatte.
c. Wie b., aber Gisela hatte ausdrücklich Bella gebucht, weil ihr dieses Pferd
erklärtermaßen sehr wichtig war. Dennoch hat Richard den anderen Gast
bevorzugt.
d. Auch Gustav ist unzufrieden. Er hatte bei Richard ein „EZ mit Dusche und
Balkon“ gebucht und muss feststellen, dass Richard ihm unter den infrage
kommenden Zimmern das weitaus schlechteste zugeteilt hat.
© Christiane Wendehorst, 2011, 2013
© Christiane Wendehorst, 2011, 2014
7
Zeit, Ort und Modalitäten der
Leistungserbringung
Leistungszeitpunkt als Teil des Leistungsgegenstands
Starfotograf Fritz verspricht Berta die Anfertigung einer Fotoserie am
Samstag, 18.10.2014, von 15.00 bis 17.00 Uhr.
ƒ
Da der Leistungszeitpunkt Teil der Leistungspflicht ist, könnte jede
verspätete Anfertigung eine „andere“ als die geschuldete Leistung sein.
ƒ
Man differenziert aber danach, inwieweit der Leistungszeitpunkt nach
dem Parteiwillen zum Leistungsgegenstand selbst gehört oder nicht:
Absolute Fixschuld
Relative Fixschuld
Vereinbart war das
Fotografieren bei Bertas
Trauung, die an diesem Tag
ab 15.00 Uhr stattfand.
Vereinbart waren Fotos für
eine dringende Bewerbung –
Berta könnte die Fotos aber
trotzdem noch für andere
Bewerbungen brauchen.
Einfaches Termingeschäft
Vereinbart waren Fotos für
den privaten Gebrauch –
zB ein praktisches
Weihnachtsgeschenk für
Bertas Freund.
© Christiane Wendehorst, 2011, 2013
© Christiane Wendehorst, 2011, 2014
8
Leistungszeit: Fixschulden und andere Schulden
ƒ
Im Normalfall der Schuld bedeutet das Verstreichen des
Leistungszeitpunkts mindestens objektiven Verzug (dazu später).
ƒ
§ 919 ABGB definiert als Fixschuld/Fixgeschäft „… wenn die Natur des
Geschäftes oder der dem Verpflichteten bekannte Zweck der Leistung
entnehmen lässt, dass die verspätete Leistung oder, im Falle der
Verspätung einer Teilleistung, die noch übrigen Leistungen für den
Empfänger kein Interesse haben.“
ƒ
Rechtsfolge ist, dass bei Verstreichen des Leistungszeitpunkts der
Vertrag/die Schuld automatisch zerfällt, sofern nicht der Gläubiger dem
Schuldner unverzüglich anzeigt, dass er noch auf Erfüllung bestehe.
ƒ
Erfüllungsverlangen hat keinen Einfluss auf bereits eingetretene Fälligkeit
und Verzug; str. ob Schuld zum einfachen Termingeschäft wird oder ob
Gläubiger auf neuem Fixtermin bestehen kann (ggf sogar ohne
Erfordernis angemessener Frist).
© Christiane Wendehorst, 2011, 2013
Leistungszeit: Die sog. absolute Fixschuld
ƒ
Nach hM tritt bei der sog. absoluten Fixschuld mit Zeitablauf
Unmöglichkeit ein und kommt es nicht zu den Rechtsfolgen des § 919.
ƒ
Kritik:
௅ Differenzierung zwischen „absoluter“ und „relativer“ Fixschuld ist von
deutscher Dogmatik übernommen, wo sie wegen des Erfordernisses
einer Rücktrittserklärung (nur) beim relativen Fixgeschäft erforderlich
ist
௅ Differenzierung macht im österreichischen Recht wenig Sinn, weil so
oder so Rücktrittserklärung entbehrlich ist und es wohl dem Gläubiger
überlassen bleiben muss, ob er noch Interesse an der Leistung hat
(paradigmatisch zB 6 Ob11/02i ).
© Christiane Wendehorst, 2011, 2013
© Christiane Wendehorst, 2011, 2014
9
Übungsfälle:
a. Berta hat mit Starfotograf Fritz vereinbart, dass dieser bei der Trauung
und dem anschließenden Empfang zwischen 15 und 17 Uhr fotografieren
soll. Leider hat Fritz auf den Termin vergessen. Als Berta ihn um 18 Uhr
endlich auf seinem Mobiltelefon erreicht, stellt sie ihn zur Rede und
verlangt, dass er stattdessen zumindest bei der Abendfeier von 20 bis 22
Uhr fotografieren soll. Fritz steht auf dem Standpunkt, das sei nie
geschuldet gewesen.
b. Wie a., aber als um 15.00 Uhr klar war, dass Fritz nicht gekommen ist,
hatten die Brauteltern rasch den Ersatzfotografen Ferdinand organisiert,
der zumindest ab 15.30 die wichtigsten Szenen festhalten konnte. Als Fritz
um 16 Uhr endlich vorbeikommt, schickt Berta ihn weg. Fritz verlangt von
Berta dennoch zumindest Ersatz der Anfahrtskosten.
© Christiane Wendehorst, 2011, 2013
Leistungszeit: Bestimmung der Fälligkeit der Leistung
Ausdrückliche
Bestimmung
(§§ 1417, 904)
ƒ
Parteivereinbarung (auch
nachträglich), beachte bei
Unternehmergeschäften
besondere Klauselkontrolle
nach § 459 UGB
ƒ
Gerichtl Kostenfestsetzung
ƒ
Gesetzl Zahlungstermin
ƒ
….
ƒ
auch nachträgliches
Hinausschieben der
Fälligkeit möglich
(Stundung; unterscheide
sog. „reine Stundung“)
© Christiane Wendehorst, 2011, 2014
Natur und Zweck
der Leistung
(§ 1418)
ƒ
Faktische Erfordernisse
(zB ärztliche Behandlung,
Schneeräumdienst oÄ)
ƒ
Unterhaltsleistungen
ƒ
…
Gesetzliche
Zweifelsregeln
(va §§ 1417, 904,
907a Abs. 2, 1170, 1334)
ƒ
iZw Erbringung der
Gegenleistung, Abnahme,
Rechnungsstellung (vgl § 1334)
ƒ
iZw Fälligstellung sofort nach
Entstehen der Schuld möglich
ƒ
Besondere Zweifelsregeln
gehen vor, zB § 7a KSchG
© Christiane Wendehorst, 2011, 2013
10
Leistungszeit
Fälligkeit
Erfüllbarkeit
= Zeitpunkt, ab dem
der Schuldner leisten
darf
Verzögerung
= Zeitpunkt, zu dem die
Leistung geschuldet ist
= Zeitpunkt, ab dem
ggf Verzugsfolgen
eintreten
ƒ IZw sofort mit Entstehung bzw
Konkretisierung der Schuld
ƒ Stimmt prinzipiell mit Fälligkeit
überein
ƒ Gläubiger trifft aber grdsl keine
Obliegenheit zur Annahme
verfrühter Leistungen, § 1413
ƒ Wird Fälligkeit erst durch Verhalten
des Gläubigers (zB Rechnungstellung) ausgelöst, tritt Verzögerung
erst nach „unnötigem Aufschub“ ein,
vgl § 907a Abs 2 (mit Ausnahme § 6a
Abs 2 KSchG), § 1334
ƒ Teilweise spezielle Regelung,
zB § 16 VKrG
© Christiane Wendehorst, 2011, 2013
Übungsfälle:
1. Bernd beauftragt Installateur Ingo mit der Behebung eines
Rohrgebrechens. Schriftlich vereinbart werden EUR 100 für Anfahrt und
Kfz-Pauschale sowie EUR 50 für jede angefangene halbe Stunde Arbeit.
Nach Behebung des Rohrgebrechens lässt Ingo sich von Bernd die
Leistung von 2,5 Arbeitsstunden quittieren. Bernd ist erbost, als er nach
zwei Wochen Ingos Mahnung über EUR 350 plus Mahngebühr und
Verzugszinsen erhält, weil er erst eine Rechnung erwartet hätte.
2. Paula erhält eine Rechnung ihres Zahnarztes Zacharias über EUR 1.000,
„zahlbar innerhalb 30 Tagen netto“. Paula überweist noch am selben Tag.
Als sie Zahnschmerzen ungeklärter Ursache bekommt, ärgert sie die
rasche Überweisung, und sie fordert von Zacharias den Betrag zurück, weil
dieser noch gar nicht fällig gewesen sei.
3. Udo ist seiner geschiedenen Ehefrau Erna unterhaltspflichtig. Um
möglichst selten an sie erinnert zu werden, überweist er ihr gleich zu
Beginn des Kalenderjahrs den Unterhaltsbetrag für das ganze Jahr. Erna
überweist den Betrag zurück
und verlangt
monatliche
Zahlung.
© Christiane
Wendehorst, 2011,
2013
© Christiane Wendehorst, 2011, 2014
11
Bestimmung des Leistungsorts
ƒ
Leistungsort = Erfüllungsort = Ort, an dem die letzte geschuldete
Leistungshandlung zu erbringen ist
ƒ
Bedeutsam etwa für Gefahrtragung, aber auch für Währungsfragen (vgl § 907b)
oder den Gerichtsstand
Ausdrückliche
Bestimmung
(§ 905)
ƒ
Parteivereinbarung
ƒ
Gesetzlich festgelegter
Erfüllungsort
ƒ
….
Natur und Zweck
der Leistung
(§ 905)
ƒ
Faktische Erfordernisse
(zB Bauarbeiten,
Schneeräumdienst oÄ)
ƒ
…
Gesetzliche
Zweifelsregeln
(va §§ 905, 907a)
ƒ
Geldschulden sind iZw
Bringschulden (vgl § 907a)
ƒ
Andere Schulden sind iZw
Holschulden (vgl § 905)
ƒ
Besondere Zweifelsregeln
gehen vor, zB § 7a KSchG
© Christiane Wendehorst, 2011, 2013
Leistungsort: Bring-, Schick- und Holschulden
ƒ
Frage nach Erfüllungsort meint oft eher die Frage nach der letzten
geschuldeten Leistungshandlung selbst
ƒ
Holschuld = Erfüllungsort ist Wohnsitz bzw Niederlassung des
Schuldners bzw sonst ein vom Schuldner bezeichneter Ort (dieser
muss Leistungsgegenstand dort nur bereithalten)
ƒ
Schickschuld = Erfüllungsort ist Wohnsitz bzw Niederlassung des
Schuldners, dieser muss aber für den Transport zum Gläubiger sorgen
(ohne deswegen die Transportgefahr zu tragen, vgl dazu § 905 Abs 3
und § 7b KSchG; auch Kosten trägt iZw der Gläubiger, vgl § 1063a)
ƒ
Bringschuld = Erfüllungsort ist Wohnsitz bzw Niederlassung des
Gläubigers bzw ein sonstiger vom Gläubiger bezeichneter Ort
(Schuldner muss den Leistungsgegenstand dort hinbringen)
ƒ
§ 907a Abs 1 Satz 2 und Abs 2 enthalten für alle Bringschulden
verallgemeinerbare Rechtsgedanken
© Christiane Wendehorst, 2011, 2013
© Christiane Wendehorst, 2011, 2014
12
Übungsfälle:
1. Kurt erwirbt im Wiener Möbelhaus des Viktor, an dem er jeden Tag auf
dem Weg zur Arbeit vorbeikommt, eine Leuchte, die allerdings nicht
lagernd ist und erst bestellt werden muss. Nach 14 Tagen kommt die gute
Nachricht, die Leuchte sei eingetroffen. Im Möbelhaus erfährt Kurt jedoch,
die Leuchte sei „natürlich“ in Viktors Abhollager bei Korneuburg
abzuholen – schließlich habe man in einem Geschäftslokal in der
Innenstadt nicht genug Platz. Kurt ist erbost, zumal er kein Auto besitzt.
2. Karla schließt mit Mobilfunkunternehmer Manfred einen Mobilfunkvertrag
ab. Im Vertrag heißt es ua: „Beträge werden nach Ablauf jedes
Abrechnungszeitraums von Ihrem Konto …. abgebucht. Aktuelle
Rechnungen können Sie jederzeit nach Eingabe Ihres Kundenpassworts
unter www.manfred.at/rechnungen kostenfrei abrufen.“ Karla, die die
Klausel zunächst überlesen hat, findet, eine Rechnung müsse ihr
mindestens per Email geschickt werden (4 Ob 141/11f , 7 Ob 84/12x, vgl
auch § 100 TKG).
© Christiane Wendehorst, 2011, 2013
Übungsfälle:
3. In einem Kaufvertrag über eine Liegenschaft bedingt sich Privatverkäufer
Viktor ein Rücktrittsrecht aus, wenn Käuferin Karla nicht „bis spätestens
27.10.2014“ den Kaufpreis iHv EUR 500.000 auf das Treuhandkonto des
Notars eingezahlt hat. Karla, die sich den Termin fest notiert hat, geht
gleich am Morgen des 27.10 zu ihrer Bank und veranlasst die
Überweisung. Am 29.10 wird der Betrag dem Treuhandkonto
gutgeschrieben, aber zu Karlas großer Überraschung hat Viktor schon
am 28.10. den Rücktritt erklärt.
4. Wie wäre Fall 3 noch im Jahr 2012 zu entscheiden gewesen?
5. Karin ordert im Versandhaus des Ulli ein Kinderfahrrad. Vereinbart wird
„Versand per DHL, Lieferung bis 27.10.2014“ zum Pauschallieferpreis
von EUR 7,99. Als der Fahrer von DHL unverschuldet in einen
Verkehrsunfall gerät, wird auch das Kinderfahrrad zerstört. Ulli steht auf
dem Standpunkt, er habe den Vertrag erfüllt, und verlangt den Kaufpreis.
6. Wie wäre Fall 4 noch 2013 zu lösen gewesen?
© Christiane Wendehorst, 2011, 2013
© Christiane Wendehorst, 2011, 2014
13
Übungsfälle:
7. Bauunternehmer Oskar verpflichtet sich gegenüber Daniel,
Planierarbeiten auf einer Baustelle in Passau zu übernehmen. Der
Vertrag enthält die abschließende Klausel: „Erfüllungsort für sämtliche
Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Wien“. Daniel, der die Klausel
zunächst überlesen hat, bekommt einen Schreck und fragt sich, ob er
Oskars Bauarbeiter auf eigene Kosten in Wien abholen muss.
8. Viktor verpflichtet sich zur Lieferung eines Fernsehgeräts an Kurt „frei
Haus“ und Montage vor Ort zwecks Abstimmung mit der Hausantenne,
wobei Kurt eine Wohnadresse in 1010 Wien angibt . Als das
Fernsehgerät endlich geliefert werden kann, teilt Kurt aber mit, dass er
aus persönlichen Gründen nach Tulln verzogen ist. Viktor verlangt die
Mehrkosten von Kurt ersetzt.
© Christiane Wendehorst, 2011, 2013
Leistungsperson:
ƒ
Bei sog höchstpersönlichen Leistungspflichten ist jede Leistung durch
eine andere Person als den Schuldner (bzw die vom Schuldner zugesagte
Person) nicht als die geschuldete anzusehen, dh die Leistungsperson
gehört zum Leistungsgegenstand
ƒ
Bei anderen als höchstpersönlichen Leistungspflichten ist grundsätzlich
davon auszugehen, dass der Einsatz von Erfüllungsgehilfen (vgl §
1313a) zulässig ist. Verpflichtet bleibt aber alleine der Schuldner, der für
das Verhalten des Gehilfen haftet wie für eigenes.
ƒ
Ganz ausnahmsweise ist der Schuldner kraft Vereinbarung oder Gesetz
(zB § 14 RAO, §§ 119 f NO, § 1010 ABGB) zur Substitution befugt, dh zur
Weitergabe der Leistungspflicht selbst an einen Dritten. In diesem Fall
scheidet der Schuldner (weitgehend) aus und haftet nur für Auswahl- und
Instruktionsfehler (beachte casus-mixtus-Haftung nach § 1010 Satz 1 bei
unzulässiger Weitergabe; Schuldner kann sich freibeweisen)
ƒ
Bei Verbrauchergeschäften vgl die Grenze in § 6 Abs 2 Z 2 KSchG.
© Christiane Wendehorst, 2011, 2013
© Christiane Wendehorst, 2011, 2014
14
Übungsfälle:
1. Vermögensverwalter Theo, der treuhänderisch das Privatvermögen des
Wilhelm verwaltet, bedingt sich im Formularvertrag aus, „das aus dem
Abschluss des Vermögensverwaltungsvertrags resultierende
Vertragsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten einem österreichischen
Kreditinstitut zu übertragen. Theo haftet ausschließlich für die sorgfältige
Auswahl des Kreditinstituts.“ (vgl 6 Ob 291/07y). Ohne Verschulden des
von Theo ausgewählten Kreditinstituts, auf das er die Verwaltung
übertragen hat, kommt es infolge der Finanzkrise zu erheblichen Verlusten.
2. Mobilfunkunternehmer Manfred schreibt in seine AGB: „Anfragen und
Reklamationen die Funktionsfähigkeit des Mobiltelefons betreffend sind
ausschließlich an die Peaches Retail Austria GmbH zu richten.“ Es kommt
zur Auslegung dieser Klausel
a. im Individualprozess (als Kundin Karla Gewährleistung geltend macht)
b. im Verbandsprozess.
© Christiane Wendehorst, 2011, 2013
Teilbarkeit der Leistung
© Christiane Wendehorst, 2011, 2014
15
Teilbare und unteilbare Leistungen
ƒ Teilbarkeit der Leistung liegt vor, wenn zwischen dem Ganzen und
den Teilen ein bloß quantitativer Unterschied besteht, Unteilbarkeit
dagegen, wenn ein qualitativer Unterschied besteht.
ƒ Entscheidend ist bei rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnissen der
Parteiwille, dh der Wille beider Parteien, der dem Kontrahenten bei
Vertragsabschluss bekannte oder erkennbare Wille der anderen
Partei, hilfsweise sowie immer bei gesetzlichen Schuldverhältnissen
der objektive Leistungszweck.
ƒ Teilbarkeit entscheidet bei teilweiser Leistungserbringung über das
teilweise Erlöschen der Schuld sowie die Reichweite von
Rechtsbehelfen wegen Leistungsstörungen.
© Christiane Wendehorst, 2011, 2013
Übungsfälle:
Ist die geschuldete Leistung jeweils teilbar oder unteilbar? Was hat das für
Konsequenzen?
a. Peter hat ein ÖBB-Ticket von Wien nach Salzburg erworben. In Linz
müssen aber alle Fahrgäste aussteigen, weil der Schienenverkehr an
diesem Tag aus Witterungsgründen eingestellt wurde. Peter fragt sich, ob
er auf den Kosten der Fahrt von Wien nach Salzburg „sitzen bleibt“ (vgl
dazu auch Spezialregelung in Art 16 lit a VO(EG) Nr 1371/2007).
b. Siegfried schuldet Gustav 10.000 Euro Schadenersatz aus einem
Verkehrsunfall. Er zahlt aber nur 8.000 Euro. Gustav findet das eine
Frechheit und klagt Siegfried auf die vollen 10.000 nebst Verzugszinsen.
c. Dagobert verpflichtet sich gegenüber Paul, bei einer Party ab 18.00 Uhr
bis 8.00 Uhr morgens als DJ zu arbeiten. Schon um 3.00 Uhr wird
Dagobert aber übel, und er geht nach Hause.
© Christiane Wendehorst, 2011, 2013
© Christiane Wendehorst, 2011, 2014
16
Übungsfälle:
d. Egon beauftragt Wilhelm mit der Revitalisierung einer historischen
Fassade. Vom Vertrag umfasst sind die Putzergänzung und das
Aufbringen eines Fassadenanstriches, wobei nach tatsächlichem
Aufwand verrechnet werden soll. Als Wilhelm feststellt, dass das Ausmaß
der Putzschäden seine Erwartungen übertrifft, verweist er Egon insoweit
auf ein Maurerunternehmen. Den lukrativen Auftrag hinsichtlich des
Fassadenanstrichs will er sich aber nicht entgehen lassen. Egon dagegen
meint, Wilhelm könne den Vertrag nur „ganz oder gar nicht“ erfüllen (nach
OGH 2 Ob 301/05m).
© Christiane Wendehorst, 2011, 2013
Die wichtigsten Leistungsinhalte
© Christiane Wendehorst, 2011, 2014
17
Leistungsinhalt
Bemessungsgrundlage
Bemerkungen
Verschaffung einer Sache
(erwünschter) Vorteil des
Gläubigers
Erfüllung oder
SE in Geld (Erfüllungsinteresse)
Schadensausgleich
(unerwünschter) Nachteil des
Gläubigers
Naturalrestitution oder
SE in Geld (Integritätsinteresse)
Gewinnabschöpfung
(unerwünschter) Vorteil des
Schuldners
Herausgabe in Natur oder
Wertersatz in Geld
Herausgabe
(unerwünschter) Vorteil des
Schuldners iVm gewissem
Nachteil des Gläubigers
Herausgabe in Natur oder
Wertersatz in Geld
Aufwendungsersatz/Regress
(unerwünschter) Nachteil des
Gläubigers iVm gewissem Vorteil
des Schuldners
Ausgleich in Geld
Zinsen ieS
pauschalierte/r
Schadensausgleich/Herausgabe
Geldzahlung
Auskunft/Rechnungslegung
[bloßer Hilfsanspruch]
[bloßer Hilfsanspruch]
© Christiane Wendehorst, 2011, 2013
Beachte zur „Geldschuld“
ƒ
Bei „Geldschulden“ gibt es zwar einige Gemeinsamkeiten, vgl etwa
௅ § 907a (Ort und Modalitäten der Leistung)
௅ § 907b (Ersetzungsbefugnis bei unechter Fremdwährungsschuld)
௅ § 1333 Abs 1 ABGB (gesetzliche Verzugszinsen)
aber im Übrigen kann sich hinter einer Geldschuld sehr
Unterschiedliches verbergen (Preis, Schadenersatz, Wertersatz, usw).
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Die meisten Geldschulden sind Geldsummenschulden, dh maßgeblich
ist der Nennwert, unabhängig von Inflation usw.
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Ausnahmsweise kann sich aus der Parteivereinbarung (vgl § 985), aus
der Natur der geschuldeten Leistung (zB Unterhalt), oder aus dem
Gesetz ergeben, dass stattdessen eine Geldwertschuld vorliegt.
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Sog Wertsicherungsklauseln sind im Verbrauchergeschäft an § 6 Abs 1
Z 5 KSchG zu messen.
© Christiane Wendehorst, 2011, 2013
© Christiane Wendehorst, 2011, 2014
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Zinsen:
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Zinsen = Entgelt für die Nutzung bzw Entschädigung für die entgangene
Nutzung von Kapital, berechnet in Prozenten des Kapitals pro Zeiteinheit
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Vertraglich vereinbarte Zinsen: kann Hauptleistung sein (zB Kredit) oder
auch „Nebengebühr“ iSd § 912
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Gesetzlich geschuldete Zinsen: va Verzugszinsen gem §§ 1333, 1000
ABGB, § 456 UGB
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Zinseszinsen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung oder ab
Streitanhängigkeit (§ 1000 Abs 2 ABGB)
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Verbot des „ultra alterum tantum“ (§ 1335 ABGB), aber nicht im
Unternehmergeschäft (§ 353 UGB)
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Unterscheide: „Zins“ als vom Bestandnehmer im Bestandvertrag
geschuldetes Entgelt
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© Christiane Wendehorst, 2011, 2014
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