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13.10.2014
Badangestelltenkurs
2014/2015
Modul Betriebskunde - Fach Recht
Reto Ineichen, Rechtsanwalt & Notar, Mediator,
Dozent Hochschule Luzern Wirtschaft
(in Anlehnung an Skript von Prof. Walter Fellmann)
Die Haftungstatbestände
Verletzung
vertraglicher Haupt-,
Nebenleistungs- und
Nebenpflichten
Tatbestände der
vertraglichen Haftung
Haftungstatbestände
Tatbestände der
unerlaubten Handlungen
Tatbestände des
öffentlichen Rechts
Verschuldens- und
Kausalhaftungen des
OR, ZGB und der
Spezialgesetze
Staats- und
Beamtenhaftung
Haftpflichtrecht
Haftungsgründe
Privatrecht
Öffentliches Recht
ausservertraglich
Verschuldensmilde
haftung
Kausalhaftung
Art. 41 OR Art. 54/55/58 OR
Art. 333 ZGB
scharfe
Kausalhaftung
Art. 58 SVG
vertraglich
Verschuldens- Kausalhaftung
haftung
Art. 97 OR Art. 101 II OR
Art. 208 III OR
Art. 398 OR
Eingeschränkte
Haftung
Art. 248 OR
1
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Haftpflichtrecht
Ausservertragliche Haftungsgründe
Verschuldenshaftung
OR 41 Allgemein
Milde Kausalhaftung
Scharfe Kausalhaftung
OR 54 Urteilsunfähiger
ELG 27 Elektr. Anlage
OR 55 Geschäftsherr
EHG 1 Eisenbahn
OR 56 Tierhalter
JVG 13 Jagd
OR 58 Werkeigentümer
LFG 64 Luftfahrzeug
ZGB 333 Familienoberhaupt
SVG 58 Motorfahrzeug
ZGB 679 Grundeigentümer
AtG 12 Atomanlage
Verhältnis zwischen verschiedenen
Haftungstatbeständen
Haftung aus Gesetz
z.B. Art. 58 SVG
Haftung aus Vertrag
z.B. Art. 398 OR
Anspruchskonkurrenz
Gläubiger kann Ansprüche
grundsätzl. alternativ oder
kumulativ geltend machen.
Keine Anspruchskonkurrenz
besteht zwischen Verschuldens- und
Gefährdungshaftung.
Haftung aus Verschulden
nach Art. 41 OR
Voraussetzungen der Haftung nach Art. 41 OR
Tatbestand
Zufügen eines Schadens
Zufügen seelicher Unbill
Widerrechtlichkeit
natürlicher + adäquater
Kausalzusammenhang
Verschulden (Absicht
oder Fahrlässigkeit)
Rechtsfolge
Schadenersatz
nach Art. 42 ff. OR
Genugtuung
nach Art. 47/49 OR
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Delikts- und Vertragshaftung - Hauptunterschiede
Deliktshaftung nach Art. 41 ff. OR
Vertragshaftung nach Art. 97 ff. OR
Art. 41 Abs. 1 OR
Widerrechtliche Schädigung etc.
Art. 97ff. OR
Vertragswidriges Verhalten:
− Leistungsunmöglichkeit
(Art. 97 Abs. 1 OR)
− Verletzung einer Unterlassungspflicht
(Art. 98 Abs. 2 OR)
− Schuldnerverzug (Art. 102 ff. OR)
Beweislast für Verschulden:
beim Geschädigten (Art. 8 ZGB)
Art. 55 OR
Haftung für Hilfspersonen
− Hilfsperson ist subordiniert
− Entlastung durch Sorgfaltsbeweis
Art. 60 OR
Verjährung
1 Jahr ab Kenntnis von Schaden und
Ersatzpflichtigem (relative Frist); 10 Jahre
ab schädigender Handlung (absolute Frist)
Umkehr der Beweislast
(Art. 97 Abs. 1 OR)
Art. 101 OR
Haftung für Hilfspersonen
Art. 127ff. OR
Verjährung
10 Jahre (Grundregel)
Grundlagen des Schadensrechtes
• Verschuldenshaftung Art. 41 und 97 OR
Verschuldenshaftung
Art. 41 OR
1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht,
sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
2 Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen
die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt.
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Verschuldenshaftung des Art. 97 OR
Beweisthema des
Gläubigers
Schaden
immaterielle Unbill
Vertragsverletzung
Kausalzusammenhang
Beweisthema des
Schuldners
Verschulden
Exkulpationsbeweis
Verschulden
Ein Verhalten ist schuldhaft, wenn es dem Handelnden persönlich
zum Vorwurf gereicht, weil er in der gegebenen Situation anders
hätte handeln sollen und anders hätte handeln können. Dabei
handelt vorsätzlich, wer den rechtswidrigen Erfolg will oder
zumindest in Kauf nimmt. Fahrlässig handelt, wer – bewusst oder
unbewusst – aus mangelnder Sorgfalt Schaden verursacht.
Verschulden
Vorsatz
Wollen bzw.
Inkaufnahme
des Schadens
Fahrlässigkeit
Verletzung der
im Verkehr
erforderlichen
Sorgfalt
Urteilsfähigkeit
Fähigkeit,
vernunftgemäss
zu handeln (Art.
16 ZGB)
Objektive
Komponente
Verschulden
Subjektive
Komponente
Ausnahme: Haftung
des Urteilsunfähigen
(OR 54)
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Verschulden als
Tatbestandsvoraussetzung des Art. 41 OR
• Merke: Für die Begründung einer Haftung nach Art. 41 OR (und
Art. 97 OR) genügt auch eine leichte Fahrlässigkeit.
• Im Zusammenhang mit der Verschuldenshaftung nach Art. 41
OR spielt die Grösse des Verschuldens erst bei der
Schadenersatzbemessung nach Art. 43/44 OR eine Rolle.
Objektivierter Fahrlässigkeitsbegriff
• Bei der Frage nach der Fahrlässigkeit stellt sich die Frage nach
dem Massstab für die erforderliche Sorgfalt.
• Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung gilt im
Schadenersatzrecht ein objektivierter Fahrlässigkeitsbegriff.
• Das Verhalten des Haftpflichtigen wird am hypothetischen
Verhalten eines durchschnittlich sorgfältigen Menschen
(„diligens pater familias“) in der Situation des Schädigers
gemessen.
• Eine Abweichung vom geforderten Durchschnittsverhalten gilt
als sorgfaltswidrig und damit fahrlässig.
Selbstverschulden
Selbstverschulden ist der Vorwurf an den
Geschädigten, sich nicht so verhalten zu haben,
wie sich ein durchschnittlich sorgfältiger Mensch
in seiner Lage verhalten hätte.
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13.10.2014
Bedeutung des Selbstverschuldens
• Selbstverschulden kann sowohl Mitursache für die Entstehung des
Schadens als auch für dessen Vergrösserung sein.
• Selbstverschulden ist im Rahmen der Schadenersatzbemessung nach
Art. 44 OR als Umstand, für den der Geschädigte einstehen muss,
relevant.
• Selbstverschulden kann auch zur Unterbrechung des
Kausalzusammenhanges zwischen dem Verhalten des potentiell
Haftpflichtigen und dem Schaden führen. Der Richter kommt alsdann
in einer wertenden Betrachtung zum Ergebnis, das Verhalten des
Geschädigten sei alleinige Ursache des Schadens.
• Einzelheiten werden im Zusammenhang mit dem
Kausalzusammenhang und der Schadenersatzbemessung behandelt.
Geschäftherrenhaftpflicht Art. 55 OR
• Art. 55 OR begründet eine ausservertragliche Haftpflicht für
fremdes Verhalten. Pendant im Vertragsrecht ist Art.101 OR.
• Rechtfertigung: wessen Vorteil, dessen Risiko!
• Der Geschädigte muss nur beweisen, dass die Schadenursache
im Geschäftsbereich des Haftpflichtigen liegt, nicht aber, welche
der dort angestellten Personen den Schaden verursacht hat. Art.
55 OR begründet damit eine Organisationshaftung.
Geschäftsherr und Hilfsperson
• Geschäftsherr (natürliche oder juristische Person) ist, wer ein
Geschäft durch eine andere Person besorgen lässt, die seinen
Weisungen unterworfen ist und daher zu ihm in einem
Subordinationsverhältnis steht.
• Erforderlich ist ein tatsächliches Unterordnungsverhältnis, eine
ökonomisch-organisatorische Subordination.
• Die rechtliche Beziehung (Arbeitsvertrag, Auftrag,
Agenturvertrag oder familienrechtliche Beziehung [Mithilfe
Kind]) zwischen Hilfsperson und Geschäftsherr ist daher
grundsätzlich nicht entscheidend.
• Die beim Auftrag, Werkvertrag und Agenturvertrag bestehende
grössere Selbständigkeit des Beauftragten spricht allerdings oft
gegen ein Subordinationsverhältnis.
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13.10.2014
Geschäftsherr und Hilfsperson
• Grundsätzlich nicht als Hilfspersonen gelten daher selb-ständig
Erwerbende wie Anwälte, Ärzte oder Architekten, obwohl der
Auftraggeber weisungsbefugt ist. Auch der Unterakkordant ist
nicht Hilfsperson.
• Beim Leiharbeitsverhältnis ist der Mieter und nicht der
Vermieter Geschäftsherr; der Mieter kann aber allenfalls auf
den Vermieter regressieren, wenn der ausgemietete Arbeiter
nicht die geforderten Qualitäten aufwies.
• Nicht Hilfspersonen sind die Organe der juristischen Person.
Für sie haftet die juristische Person nach Art. 55 Abs. 2 ZGB.
• Eine Hilfsperson kann auch mehrere Geschäftsherrn (einfache
Gesellschaft) haben. Sie haften solidarisch.
Ausübung geschäftlicher Verrichtungen
• Die Hilfsperson muss den Schaden in Ausübung ihrer dienstlichen oder
geschäftlichen Verrichtungen verursacht haben.
• Erforderlich ist ein funktionaler Zusammenhang zwischen der
Schädigung und der geschäftlichen Verrichtung. Dieser fehlt, wenn die
Hilfsperson den Schaden bloss bei Gelegenheit einer Geschäftsbesorgung (z.B. der Malergeselle stiehlt eine Uhr) verursacht.
• Im Einzelnen sind die Abgrenzungen heikel (Rauchen in der
Arbeitspause etc.).
• Ein Verschulden der Hilfsperson ist nicht erforderlich.
• Auf der andern Seite entlastet selbst eine vorsätzliche Schädigung den
Geschäftsherrn nicht (kein grobes Drittverschulden).
Der Sorgfaltsbeweis
(1. Befreiungsbeweis)
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13.10.2014
Sorgfaltsbeweis
Sorgfaltsbeweis
An den Beweis werden
in der Praxis hohe
Anforderungen gestellt
cura in eligendo (Sorgfalt bei
der Auswahl)
Einholung von Zeugnissen
oder Auskünften etc.
cura in instruendo (Sorgfalt
in der Unterweisung)
Weisungen bezüglich der
auszuführenden Arbeit
cura in custodiendo (Sorgfalt
in der Überwachung)
gelegentliche Kontrolle
auch bei erfahrenen
Mitarbeitern
Sorgfalt in der Ausrüstung
(mit tauglichem Werkzeug)
Sorgfalt in der Organisation
(Arbeit & Unternehmen)
Schaffung klarer Kompetenzordnung, Schutzmassnahmen bei Gefahren
Der Beweis fehlender Kausalität
(2. Befreiungsbeweis)
Beweis fehlender Kausalität
• Der Geschädigte hat den unmittelbaren Kausalzusammenhang
zwischen dem Schaden und der geschäftlichen Verrichtung der
Hilfsperson zu beweisen.
• Den mittelbaren Zusammenhang zwischen dem Verhalten
(Unsorgfalt) des Geschäftsherrn und dem Schaden muss er
nicht beweisen. Dieser Zusammenhang wird vermutet.
• Der so genannte 2. Befreiungsbeweis zielt auf diesen
(mittelbaren) Kausalzusammenhang zwischen der Unsorgfalt
des Geschäftsherrn und dem Schaden.
– Die Hilfsperson hat sich trotz Sorgfaltspflichtverletzung richtig verhalten.
– Die Hilfsperson hätte den Schaden auch verursacht, wenn sich der
Geschäftherr richtig verhalten hätte.
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13.10.2014
Werkeigentümerhaftpflicht Art. 58 OR
• Die Werkeigentümerhaftung sieht eine Haftung für
mangelhafte, mit dem Boden verbundene Werke vor.
• Es handelt sich um eine gewöhnliche Kausalhaftung, die durch
die Verletzung einer objektivierten Sorgfaltspflicht („…..infolge
von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter
Unterhaltung….“) begründet ist.
• Die Werkeigentümerhaftung sieht keine speziellen
Entlastungsmöglichkeiten vor. Sie gilt daher als die „schärfste“
der einfachen Kausalhaftungen.
• Der Eigentümer kann sich allerdings auf rechtmässiges
Alternativverhalten berufen (Schaden wäre auch eingetreten,
wenn…).
• Der Werkeigentümerhaftung liegt der Gedanke zugrunde, dass
der Eigentümer, der von den Vorteilen des Werks profitiert,
auch für den Schaden einzustehen hat, der durch dessen
Mangelhaftigkeit entsteht.
Wesen der Werkeigentümerhaftpflicht
• Die Werkeigentümerhaftung gilt als Zustandshaftung, als Haftung für
die Veränderung der natürlichen Umgebung und die damit
verbundenen Gefahren.
• Der Werkeigentümer haftet unabhängig davon, ob ihm oder seiner
Hilfsperson eine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen ist.
• Eine Haftung ist auch möglich, wenn ein Zufall Ursache des Mangel
ist.
• Der Werkeigentümer haftet auch, wenn ein fremdes Verhalten den
Werkmangel herbeiführt, es sei denn, es liege eine grobes
Drittverschulden vor.
• Art. 58 OR hat in der Praxis eine erhebliche Bedeutung.
Gebäude und andere Werke
• Als Werke gelten stabile, mit dem Erdboden direkt oder
indirekt verbundene, künstlich hergestellte, d.h. von
Menschenhand geschaffene oder angeordnete Gegenstände.
• Das in Art. 58 OR speziell erwähnte Gebäude ist bloss eine
Unterart des Werkes.
• Der Begriff des Werkes in Art. 58 OR hat nichts mit dem
Werkbegriff des Art. 363 OR im Werkvertragsrecht zu tun.
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13.10.2014
Von Menschenhand hergestellt
• Das Werk muss „künstlich“, also von Menschenhand
geschaffen oder angeordnet (z.B. Parkanlage) sein.
– Ein Baum ist daher in der Regel kein Werk. Er kann zum Werk werden,
wenn er versetzt und in ein anderes Werk integriert wird.
• Umstritten ist die Werkqualität von Skipisten.
– Werden zur Ausgestaltung der Piste Kunstbauten wie Brücken, Galerien
oder Einschnitte in den Hang erstellt, ist vom Bestehen eines Werkes
auszugehen.
Einige Beispiele (nach Brehm, Art. 58 N 45 ff.)
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Werk bejaht:
Arbeitsbühne
Autowaschanlage
korrigiertes Bachbett
Dampfkessel
Geländer
Skipiste mit künstlichem Schnee
Schwimmbad
Skilift
Sprungbrett
Tribüne
Wohnhaus
Zirkuszelt
Gasbadeofen
Treppe
Wandspiegel
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Werk verneint:
Bierbuffet
Karren
Leiter
Wiese
Pfad
Futterschneidemaschine
Kreissäge
Motocross-Piste
Der Werkmangel
• Im Begriff des Werkmangels ist der Aspekt der objektiven
Unsorgfalt des Werkeigentümers enthalten.
• Nach Lehre und Rechtsprechung liegt ein Werkmangel vor,
wenn die weder Personen noch Güter gefährdende Existenz
und Funktion des Werkes, die der Eigentümer zu garantieren
hat, fehlt (vgl. Rey, N 1051).
• Das Werk muss insbes. bei bestimmungsgemässem Gebrauch
(inkl. nahe liegendem Missbrauch z.B. durch übermütige
Kinder [Plauschbad]) genügend Sicherheit bieten. Dabei sind
die Sicherheitserwartungen der Öffentlichkeit massgebend.
• Ob ein Werk mängelfrei ist, beurteilt sich mithin nach
objektiven Gesichtspunkten.
• Ob den Werkeigentümer ein Verschulden trifft, ist belanglos.
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13.10.2014
Der Werkmangel
• Der Mangel wird im Hinblick auf die tatsächliche Gefahr, die er
darstellt, beurteilt und nicht nach dem, was üblicherweise
getan oder geduldet wird.
• Die Zumutbarkeit des Unterhalts oder der unfallverhütenden
Massnahmen misst sich nach dem Verhältnis zwischen Kosten
und Nutzen.
• Es sind dem Eigentümer keine Massnahmen zumutbar, die in
keinem Verhältnis zur Zweckbestimmung des Werkes stehen.
• Der Eigentümer ist also nicht verpflichtet, laufend alle
untergeordneten Mängel (z.B. ausgetretene Treppen-stufen) zu
beheben, die im Laufe der Zeit bei jedem Gebäude entstehen.
Der Werkmangel
• Vom Benutzer eines Werkes darf ein Mindestmass an Vorsicht
erwartet werden. Damit darf auch der Werkeigentümer rechnen.
Er braucht daher nicht jede denkbare Gefahr auszuschliessen.
• Die Beachtung des allgemein Üblichen genügt nicht.
• Die behördliche Genehmigung oder das Befolgen von
polizeilichen Vorschriften schliesst einen Werkmangel nicht aus.
Der Werkmangel
• fehlerhafte Anlage oder Herstellung (Konstruktionsfehler):
– fehlende Abgrenzung Schwimmer – Nichtschwimmer
– fehlende Lüftung beim Durchlauferhitzer
– zu knappe Dimensionierung von Röhren
• mangelhafter Unterhalt (insbes. Eintritt eines mangelhaften
Zustands infolge Benutzung oder Zeitablaufs):
– Vereisung einer Strasse
– morscher Strommast
– verminderte Kapazität einer Flusskorrektur
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13.10.2014
Einige Beispiele (nach Brehm, Art. 58 N 68 ff.)
• Mangel bejaht:
• Fehlen eines Deckels bei einer
Auswindmaschine
• Fehlen von Schneefängern auf einem
Dach
• ungenügende Wassertiefe bei einem
Sprungbrett
• vereister Ladeneingang
• defektes Sicherheitsventil
• zu stark gewichster Boden
• Mangel verneint:
• Fehlen eines Lichtschalters bei Eingang
(bloss unpraktisch)
• Senkung einer Strasse von 3-4 cm
• unterbrochener Handlauf bei der
Treppe in einem Privathaus
• Seepromenade ohne Beleuchtung und
Geländer
• gewichster Boden in Gasthaus, weil
sichtbar und notwendig
Der Werkeigentümer
• Haftpflichtsubjekt ist grundsätzlich der sachenrechtliche
Eigentümer; ob er die unmittelbare Sachherrschaft selbst
ausübt oder die Sache vermietet hat, spielt keine Rolle.
• Gesamteigentümer sind solidarisch haftbar.
• Auch Miteigentümer sind solidarisch haftbar (BGE 117 II 63 f.).
• Bei Stockwerkeigentum haftet für einen Mangel in Räumen, an
denen ein Sonderrecht besteht, der jeweilige
Stockwerkeigentümer, für einen Mangel an gemeinschaftlich
genutzten Teilen haften die Stockwerkeigentümer solidarisch.
– Rey (N 1067) geht für alle Mängel von einer ausschliesslichen und
direkten Haftung der Stockwerkeigentümergemeinschaft aus.
Der Werkeigentümer
• Von grosser praktischer Bedeutung ist die Haftung des
Gemeinwesens als Eigentümerin von Strassen. Diese Haftung
untersteht ebenfalls Art. 58 OR und nicht dem öffentlichen
Recht. Es gelten aber Einschränkungen:
– Das Gemeinwesen muss Strassen nicht permanent auf dem neusten
technischen Stand halten.
– Die Ausstattung muss allen Benutzern einigermassen gerecht werden.
– Soweit durch vorsichtige Fahrweise Gefahren eliminiert werden können,
liegt in der Regel kein Werkmangel vor.
– Namentlich in Bezug auf den Unterhalt bei Schnee und Eis muss auf die
(finanziellen) Möglichkeiten des Gemeinwesens Rücksicht genommen
werden.
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13.10.2014
Vertragsverletzung
Positive Vertragsverletzung
• Beim Begriff der positiven Vertragsverletzung handelt es sich
um einen Sammelbegriff für Verletzung von Nebenpflichten
und fehlerhafte Leistungserbringung.
• Der Begriff umfasst nach heutiger Meinung alle Fälle von
Leistungsstörungen, die sich nicht als Unmöglichkeit oder
Verzug qualifizieren.
• Art. 97 OR erfasst jedes vertragswidrige Verhalten (vgl. Art. 99
Abs. 3 OR), also auch jede fehlerhafte Erfüllung i.S. der
positiven Vertragsverletzung, soweit nicht besondere
Bestimmungen (Mängelhaftung) vorgehen.
• Als positive Vertragverletzung gilt auch die Verletzung einer
Unterlassungspflicht sowie die antizipierte
Erfüllungsverweigerung.
Schlechterfüllung
• Eine Schlechterfüllung liegt vor, wenn der Schuldner die
Leistung zwar erbringt, jedoch nicht in der vertraglich
geschuldeten Qualität.
• Mit der Schlechterfüllung verletzt der Schuldner den Vertrag;
es liegt jedoch keine Unmöglichkeit oder Verzug vor.
• Nach praktisch einhelliger Meinung erfassen die Art. 97 - 101
OR als „nicht gehörige“ Erfüllung auch die Schlechterfüllung
und den daraus entstehenden Schaden.
• Voraussetzung ist jedoch, dass keine speziellen Regeln des
Besonderen Teils des OR über die Mängelhaftung vorgehen.
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13.10.2014
Schlechterfüllung bei Dienstleistungen
• Verpflichtet sich der Schuldner zu einer Dienstleistung, bereitet die
Beurteilung der Schlechterfüllung Schwierigkeiten.
• Hier besteht die Pflichtverletzung regelmässig in einer
Sorgfaltspflichtverletzung.
• Es stellt sich also die Frage, ob diese Sorgfalt Teil der geschuldeten
Leistung ist oder bloss eine Nebenpflicht darstellt.
• Nach meiner Auffassung ist die Sorgfalt Bestandteil der
Leistungspflicht; es gibt keine Sorgfalt an sich (BK-Fellmann, Art.
398 N 17).
• Verletzung der erforderliche Sorgfalt ist also Schlechterfüllung (z.B.
ärztlicher Behandlungsfehler).
Struktur der Nebenpflichten
• Die Nebenpflichten werden aus der auf dem Vertrauensgrundsatz basierenden Pflicht zu loyalem Verhalten abgeleitet.
• Sie verpflichten die Parteien, aufeinander in umfassender Weise
Rücksicht zu nehmen.
• Diese Pflicht konkretisiert sich im Einzelfall in Sorgfalts- und
Obhutspflichten sowie in Aufklärungs-, Informations- und
Beratungspflichten.
• Diese Pflichten sind in der Regel nicht selbständig klagbar. Ihre
Verletzung begründet aber eine Schadenersatzpflicht.
• Die Anerkennung solcher Pflichten führt zu einer
Haftungsausweitung und – verschärfung!
Haftungsvoraussetzungen des Art. 97 OR
Beweisthema des
Gläubigers
Schaden
Vertragsverletzung
Kausalzusammenhang
Beweisthema des
Schuldners
Verschulden
Exkulpationsbeweis
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13.10.2014
Vertragsverletzung und Verschulden
• Bei Dienstleistungsobligationen ist der vom Gläubiger zu erbringende
Beweis der Pflichtverletzung (Vertragsverletzung) durch den Nachweis
eines Verstosses gegen die vom fraglichen Berufsstand zu erwartende
Sorgfalt („Kunstfehler“) zu erbringen.
• Der Schuldner kann sich exkulpieren, wenn er beweist, dass ihn kein
Verschulden trifft.
• Aufgrund des objektivierten Verschuldensbegriffs decken sich die
Begriffe der (vertraglichen) Sorgfaltspflichtverletzung und der
Fahrlässigkeit weitgehend.
• Mit dem Nachweis der vertraglichen Pflichtverletzung ist daher in der
Regel auch der Verschuldensnachweis geleistet. Für eine Exkulpation
bleibt kaum Raum!
• Im Ergebnis besteht daher im Vertragsrecht praktisch die gleiche
Beweislast wie im Deliktsrecht.
Haftung für Hilfspersonen (Art. 101 OR)
• Nach Art. 101 muss der Schuldner für das Verhalten seiner
Hilfsperson einstehen, wie wenn es sein eigenes wäre.
• Der Schuldner haftet ohne eigenes Verschulden, also „kausal“.
Ein Verschulden der Hilfsperson ist ebenfalls nicht erforderlich.
• Zwischen dem Verhalten der Hilfsperson und der Erfüllung der
vertraglichen Pflicht muss ein so genannter „funktioneller
Zusammenhang“ bestehen.
– Dieser ist gegeben, wenn die schädigende Handlung zugleich
eine Nichterfüllung oder Schlechtleistung der Schuldpflicht
des Geschäftsherrn ist.
– Umstritten ist, ob es genügt, dass der Schaden „bei
Gelegenheit“ der Erfüllung verursacht wurde.
Hilfsperson nach Art. 101 OR
• Jede Person, die mit Wissen und Willen des Schuldners an der
Erfüllung einer Schuldpflicht oder an der Ausübung eines
Rechts beteiligt ist.
• Es spielt keine Rolle, in welchem Verhältnis die Hilfsperson zum
Schuldner steht. Sie muss ihr daher insbesondere nicht
untergeordnet sein. Denkbar ist ein Arbeitsvertrag, ein Auftrag
oder ein Werkvertrag (Subunternehmer).
• Keine Hilfspersonen sind die Organe einer juristischen Person;
deren Handlungen werden der juristischen Person als eigene
Handlungen zugerechnet (Art. 55 Abs. 2 ZGB).
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13.10.2014
Wegbedingung der Haftung
Art. 100 und 101 OR
Wegbedingung der Haftung
• Grundsätzlich sind die Parteien aufgrund der Privat-autonomie
frei zu vereinbaren, ob, von wem und wie ein allfälliger
Schaden zu tragen ist.
• Sie sind insbesondere zur vertraglichen Wegbedingung der
Haftung befugt. Die Haftung kann ganz oder teilweise (z.B.
Haftung nur für grobes Verschulden, nur bis 25 Mio. € etc.)
beschränkt werden.
• Erforderlich ist eine übereinstimmende gegenseitige
Willensäusserung der Parteien im Sinn von Art. 1 OR.
• Unter Umständen hat der eine Partner den andern über die
Tragweite der vorgeschlagenen Erklärung aufzuklären.
Art. 100
1 Eine zum voraus getroffene Verabredung, wonach die
Haftung für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit
ausgeschlossen sein würde, ist nichtig.
2 Auch ein zum voraus erklärter Verzicht auf Haftung für
leichtes Verschulden kann nach Ermessen des Richters als
nichtig betrachtet werden, wenn der Verzichtende zur Zeit
seiner Erklärung im Dienst des anderen Teiles stand, oder
wenn die Verantwortlichkeit aus dem Betriebe eines
obrigkeitlich konzessionierten Gewerbes folgt.
3 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften über den
Versicherungsvertrag.
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13.10.2014
Schranken der Freizeichnung (OR 100)
• Art. 100 OR stellt für die Wegbedingung der Haftung des
Schuldners selbst gewisse Schranken auf.
• Ein Haftungsausschluss für rechtswidrige Absicht oder grobe
Fahrlässigkeit ist nichtig. Zulässig sind also nur Freizeichnungen
für gewöhnliche („mittlere“) oder leichte Fahrlässigkeit.
• Unter gewissen Bedingungen kann auch die Wegbedingung der
Haftung für leichte Fahrlässigkeit vom Richter für nichtig erklärt
werden:
– wenn der Verzichtende im Dienst der andern Partei stand, oder
– wenn die Verantwortlichkeit aus dem Betrieb eines obrigkeitlich
konzessionierten Gewerbes folgt.
Schranken der Freizeichnung (OR 100)
• Allenfalls verhindern andere Bestimmungen eine
Freizeichnung, so etwa Art. 8 PrHG.
• Umstritten ist, ob die Haftung des Beauftragten für sorgfältige
Erfüllung wegbedungen werden kann. Nach meiner Auffassung
ist dies der Fall.
• Grundsätzlich umfasst eine Freizeichnung für die Haftung aus
Vertrag auch eine allfällige Haftung aus Delikt.
Schranken der Freizeichnung (OR 101)
• Art. 101 OR stellt für die Wegbedingung der Haftung für
Hilfspersonen gewisse Schranken auf.
• Die Wegbedingung der Haftung kann vom Richter für nichtig
erklärt werden, wenn
– der Verzichtende im Dienst der andern Partei stand, oder
– die Verantwortlichkeit aus dem Betrieb eines obrigkeitlich
konzessionierten Gewerbes folgt.
• Ein Haftungsausschluss für rechtswidrige Absicht oder grobe
Fahrlässigkeit ist aber grundsätzlich zulässig!
• Grundsätzlich umfasst eine Freizeichnung für die Haftung aus
Vertrag auch eine allfällige Haftung des Schuldners aus Delikt,
insbes. nach Art. 55 OR.
• Allenfalls verhindern andere Bestimmungen eine
Freizeichnung, so etwa Art. 8 PrHG.
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13.10.2014
Weitere Schranken der Freizeichnung
• In der neueren Lehre wird die Auffassung vertreten,
Freizeichnungsklauseln, die die Haftung des Schuldners für
Körperschäden beschränken würden, seien nach Art. 20 OR
nichtig (Schwenzer, N 24.14 m.w.H.).
• An Freizeichnungsklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen werden zusätzliche Anforderungen gestellt:
– Sie sind grundsätzlich eng und im Zweifel zulasten des Ausstellers
auszulegen,
– sie müssen eindeutig und klar sein und
– dürfen sich im Einzelfall nicht als ungewöhnlich erweisen.
Strafrecht
Grundlagen
Grundlagen
Art. 10 StGB
1. Verbrechen und Vergehen.
1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den
Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die
Taten bedroht sind.
2 Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr
als drei Jahren bedroht sind.
3 Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.
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13.10.2014
Grundlagen
Art. 11 StGB
Begehen durch Unterlassen
1 Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges
Untätigbleiben begangen werden.
2 Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines
strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund
seiner Rechtstellung dazu verpflichtet ist, namentlich auf Grund:
a. des Gesetzes;
b. eines Vertrages;
c. einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft; oder
d. der Schaffung einer Gefahr.
3 Wer pflichtwidrig untätig bleibt, ist gestützt auf den entsprechenden
Tatbestand nur dann strafbar, wenn ihm nach den Umständen der Tat
derselbe Vorwurf gemacht werden kann, wie wenn er die Tat durch ein
aktives Tun begangen hätte.
4 Das Gericht kann die Strafe mildern.
Grundlagen
Art. 12 StGB
2. Vorsatz und Fahrlässigkeit.
1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur
strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht.
2 Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat
mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer
die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt.
3 Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge
seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht
bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die
Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu
der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen
Verhältnissen verpflichtet ist.
Strafrecht
Straftatbestände
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13.10.2014
Art. 117 StGB
Fahrlässige Tötung
Wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
bestraft.
Art. 125 StGB
Fahrlässige Körperverletzung
1 Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der
Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2 Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes
wegen verfolgt.
Art. 128 StGB
Unterlassung der Nothilfe
Wer einem Menschen, den er verletzt hat, oder einem
Menschen, der in unmittelbarer Lebensgefahr schwebt,
nicht hilft, obwohl es ihm den Umständen nach
zugemutet werden könnte, wer andere davon abhält,
Nothilfe zu leisten, oder sie dabei behindert,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
bestraft.
20
Document
Kategorie
Kunst und Fotos
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